Mehr Macht für dich: Warum wir in Hessen dringend ein Bürgerbeteiligungsgesetz brauchen
Hand aufs Herz: Wann hattest du das letzte Mal das Gefühl, dass deine Stimme in der Politik wirklich zählt? Wahrscheinlich am Wahltag, als du dein Kreuzchen gemacht hast. Und danach? Danach entscheiden die Abgeordneten in Wiesbaden oder der Kreistag über unsere Köpfe hinweg – oft meilenweit entfernt von unserem Alltag hier im Landkreis Kassel.
Genau das wollen wir ändern. Die Piratenpartei Hessen setzt sich für ein echtes Bürgerbeteiligungsgesetz ein. Aber was bedeutet das überhaupt, und warum ist das für jeden von uns so verdammt wichtig – selbst wenn man mit Politik sonst so gar nichts am Hut hat? Brechen wir das Ganze mal auf das Wesentliche herunter.
Die Sache mit dem „Friss oder stirb“-Prinzip
Aktuell läuft Politik meistens so ab: Eine Regierung oder ein Rat wird gewählt, schmiedet Pläne und setzt sie um. Wenn sich bei uns im Landkreis eine Straße verändert, eine Schule saniert oder ein neues Gesetz beschlossen wird, erfahren wir das oft erst, wenn die Bagger schon rollen oder die Entscheidung längst feststeht. Wenn man dann unzufrieden ist, heißt es meistens: „Pech gehabt, wähl halt in ein paar Jahren was anderes.“
Das ist frustrierend und sorgt dafür, dass sich viele Menschen völlig zurecht abwenden. Ein Bürgerbeteiligungsgesetz will dieses Prinzip umkehren. Es soll gesetzlich festlegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger vor wichtigen Entscheidungen gefragt und aktiv eingebunden werden. Und zwar nicht nur als Alibi-Befragung, sondern mit echtem, rechtlichem Gewicht.
Unsere konkreten Forderungen: So machen wir die Demokratie fit für dich
Damit das kein leeres Versprechen bleibt, haben wir Piraten einen ganz konkreten Plan ausgearbeitet. Momentan ist direkte Demokratie in Hessen nämlich ein bürokratischer Hindernislauf. Wir wollen die Hürden einreißen. Hier sind unsere Forderungen – und was sie ganz praktisch für dich bedeuten:
- Mitreden, bevor die Bagger rollen (Bauleitplanung): Wenn Gemeinden planen, wo neue Wohngebiete, Straßen oder Gewerbegebiete entstehen, nennt sich das Bauleitplanung. Bisher wird den Bürgern oft nur ganz am Anfang oder gar nicht richtig zugehört. Wir fordern, dass Bürgerbegehren in allen Phasen dieser Planung zulässig sein müssen. Du solltest immer das Recht haben, dich einzumischen, wenn sich deine direkte Umgebung verändert.
- Schluss mit den unfairen Hürden (Quoren senken): Wenn Bürger eine Idee zur Abstimmung bringen wollen, müssen sie extrem viele Unterschriften sammeln. Und selbst wenn beim späteren Bürgerentscheid die Mehrheit mit „Ja“ stimmt, kann die Politik das Ergebnis ignorieren, wenn nicht insgesamt genug Menschen abgestimmt haben (das sogenannte Zustimmungsquorum). Wir wollen diese Hürden massiv senken, damit der Wille der Mehrheit auch wirklich zählt.
- Kein Buchhalter-Zwang für Bürger (Kostendeckungsvorschlag abschaffen): Wer heute in Hessen ein Bürgerbegehren startet, muss gleichzeitig einen exakten Plan vorlegen, wie die Gemeinde das Vorhaben finanzieren soll. Mal ehrlich: Wer von uns kann schon den Haushalt einer Stadt oder Gemeinde durchrechnen? Das ist eine reine Schikane-Regel, um unliebsame Ideen im Keim zu ersticken. Wir fordern: Weg mit diesem Kostendeckungsvorschlag!
- Sicherheit vor dem Unterschriftensammeln (Vorabprüfung): Stell dir vor, du sammelst wochenlang Tausende Unterschriften für eine tolle Idee, und am Ende sagt die Verwaltung: „Sorry, ein kleiner rechtlicher Formfehler im Text – alles ungültig.“ Das ist extrem frustrierend. Wir fordern eine verbindliche Vorabprüfung durch die Verwaltung. Bevor das Sammeln losgeht, wird gecheckt, ob rechtlich alles passt.
- Mehr Zeit zum Reagieren (Fristen verlängern): Wenn die Politik vor Ort eine schlechte Entscheidung trifft, haben Bürger aktuell nur mickrige acht Wochen Zeit, um ein sogenanntes „kassierendes Bürgerbegehren“ (also einen Einspruch) auf die Beine zu stellen und alle Unterschriften zu sammeln. Das ist neben Job und Familie kaum zu schaffen. Wir wollen diese Frist auf faire drei Monate erhöhen.
- Durchblick vor dem Kreuzchen (Informationsbroschüre für alle): Vor einem Bürgerentscheid soll niemand im Dunkeln tappen oder nur von der lautesten Werbekampagne beeinflusst werden. Wir fordern, dass alle Abstimmungsberechtigten vorab eine neutrale Informationsbroschüre per Post bekommen, in der die Pro- und Contra-Argumente fair und verständlich nebeneinanderstehen.
- Echte Mitbestimmung für den gesamten Landkreis Kassel (Landkreisebene): Das ist für uns hier besonders wichtig! Bisher kann man Bürgerbegehren nur auf der Ebene der eigenen Stadt oder Gemeinde machen (z. B. in Baunatal, Hofgeismar oder Wolfhagen). Wenn aber der Kreistag in Kassel Entscheidungen trifft, die den gesamten Landkreis betreffen – wie zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr oder den Kreiskliniken – haben wir Bürger bisher keine direkte Handhabe. Wir fordern Bürgerbegehren endlich auch auf Landkreisebene!
- Eine Stimme für alle, die hier leben (Einwohnerantrag wieder einführen): Wir wollen den Einwohnerantrag zurück. Damit können Menschen, die in einer Gemeinde leben, den Rat dazu zwingen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Das Geniale daran: Hier dürfen auch Jugendliche oder Einwohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft unterschreiben. Denn wer hier lebt und Steuern zahlt, sollte auch das Recht haben, gehört zu werden.
Demokratie ist kein Zuschauersport
Wenn Menschen das Gefühl haben, sowieso nichts ändern zu können, leidet das gesamte Zusammenleben. Ein Bürgerbeteiligungsgesetz ist das beste Mittel gegen diese Ohnmacht. Es gibt uns die Kontrolle zurück. Man muss kein Politikprofi sein, um zu wissen, was gut für die eigene Region ist. Du bist der Experte für deinen eigenen Alltag.
Die Piratenpartei Hessen hat eine klare Vision: Eine Politik auf Augenhöhe, die den Menschen zuhört, statt sie nur zu verwalten.
Jetzt bist du gefragt: Mach mit!
Auf der Landesseite läuft aktuell unsere Initiative für dieses Gesetz. Jede Stimme, jeder Klick und jedes Teilen hilft, den Druck auf die Landesregierung in Wiesbaden zu erhöhen.
Schau dir die Initiative an, diskutiere mit deinen Nachbarn, Freunden und gerne auch mit uns hier im Landkreis Kassel. Demokratie wird erst lebendig, wenn wir sie selbst in die Hand nehmen. Lass uns gemeinsam die Werkzeuge dafür einfordern!
Ihr den Gesetzestext auf der Beteiligungsplattform CONSUL online lesen, kommentieren und bearbeiten. Denn was wäre ein Beteiligungsgesetz ohne echte Beteiligung?
Vielleicht habt ihr schon Erfahrungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemacht? Dann bringt euch jetzt ein und arbeitet auf CONSUL an unserem Gesetzestext mit.