Presse

Pressemitteilungen der Piratenpartei Kassel

Verschlüsselung: Stadt setzt auf totes Pferd

Das  Angebot an die Kasseler Bürger zur sicheren Kommunikation mit  der Stadtverwaltung soll nach dem Entwicklungskonzept der Stadt mit  einer DE-Mail-Adresse realisiert werden. Die Stadt will den Bürgern nur die Möglichkeit bieten, über die gescheiterte und  kostenpflichtige DE-Mail Kontakt aufnehmen, kritisiert die Piratenpartei Kassel.
Dabei gibt es gebräuchliche Verschlüsselungsverfahren, die offen und ohne Lizenzkosten für jedermann frei verfügbar sind!

"Die Stadt will bei der vertraulichen Kommunikation auschließlich auf DE-Mail setzen", erläutert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. "Das ist eine Sackgasse, selbst Anbieter wie die deutsche Post haben das Verfahren DE-Mail bereits im Jahr 2013 beerdigt. Bürger müssen und werden kein Geld für E-Mails bezahlen, auch nicht wenn diese verschlüsselt und sicher übertragen werden."

Andere Kommunen wie etwa die Städte Wien oder  Hamm machen es besser und bieten mindestens eine E-Mail-Kontaktadresse mit Pretty Good Privacy - kurz PGP genannt - an.
Dabei handelt es sich um eine weit verbreitete Methode zur Ende-zu-Ende Veschlüsselung ohne Bindung an ein bestimmtes Mailsystem. Das Land Bayern betreibt sogar selbst einen Behördenserver, der die aktuellen PGP-Schlüssel zur Verfügung stellt.

Einstimmig hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Berkhout, am 23. Januar beschlossen, dass die Stadt dem Bürger die Möglichkeit zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation mit der Verwaltung anbieten solle.

Volker Berkhout bezweifelt, dass es die Stadt es ernst meint: "Diese umständliche technische Lösung, die für den Bürger unnötige Kosten mit sich bringt und der Nachsatz, dass in Kassel damit 'auch die Nachfrage getestet werden'  soll, sprechen eine deutliche Sprache. Es geht dem Magistrat nicht um ein gutes Angebot der Stadt für den Schutz der Bürgerdaten, sondern darum durch Hürden für den Bürger den internen Aufwand zu minimieren.

aktualisiert - Piraten: Keine Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten bei der Netcom Kassel

Nach dem Gerichtsbeschluss zur Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht [1] fordert Volker Berkhout, der Stadtverordnete der Piratenpartei die Netcom Kassel auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung über ihre Kunden zu stoppen und für sich selbst ebenfalls eine gerichtliche Freistellung zu erwirken.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist der Generalverdacht gegen jeden Bürger und ein immenser Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen", so Berkhout. "Nun hat ein Gericht bestätigt, dass die pauschale Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Telefon- und Internetnutzern auch in der neuen Fassung der Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist."

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in seinem Beschluss [1] festgestellt, dass die Speicherung der Daten ohne Einschränkung des Personenkreises und ohne auch nur mittelbaren Bezug zu den zu verfolgenden Straftaten nicht mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist.

Durch das von CDU, CSU und SPD eingeführte Gesetz werden unter anderem Internetprovider gezwungen, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden  Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern. Es war höchst umstritten und wurde auch von der Piratenpartei auf das Schärfste kritisiert - zu Recht, wie sich herausstellte.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts befreit den Internetprovider SpaceNet AG von der Speicherpflicht [2]. Andere Provider müssen eine entsprechende Befreiung allerdings für sich selbst erwirken.

"Für jeden Provider wäre es ein fatales Signal, die Rechte ihrer Kunden einzuschränken, obwohl ein hohes Gericht die Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem geltenden Datenschutz festgestellt hat. Die Netcom muss hier im Interesse ihrer Kunden handeln, deren Freiheitsrechte bewahren und unnötige Kosten für eine Speicherung vermeiden", fordert Berkhout.

Update: Zwischenzeitlich hat die Netcom eine Stellungnahme veröffentlicht.

Update 2:

Auf die Nachfrage, ob denn aktuell gespeichert werde und ob die Netcom zusagen könne, dass sie zumindest so lange keine Vorratsdatenspeicherung betreibt, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt (der Wortlaut der Anfrgage wird nachgereicht).

Antwortete die Netcom:

vielen dank für Ihre Anfrage vom 6. Juli 2017.
Alle Informationen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung bei der Netcom Kassel entnehmen Sie der Presseinformation auf unserer Webseite unter https://www.netcom-kassel.de/privatkunden/neuigkeiten/neuigkeiten-details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=129&cHash=fcf08046925c3de34ecc4e816a1f22aa.
Bis zur Beendigung der bestehenden Rechtsunsicherheit durch die Gerichte bzw. den Gesetzgeber bereitet sich die Netcom Kassel technisch und organisatorisch auf die vorschriftliche Umsetzung der gesetzlich normierten Vorratsdatenspeicherung vor. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und entsprechend reagieren.
Bezüglich der bisherigen Speicherpraxis setzen wir stets die geltenden Gesetze um.


Quellen:
[1] OVG NRW, Az. 13 B 238/17 http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/36_170622/
[2] https://www.space.net/it-expertenwissen/netzheimer-news/unternehmens-new...

Straßenkriminalität in Kassel auf Tiefstand

Piraten: Geselles Plan zur Videoüberwachung "postfaktischer Populismus"

Das Festhalten des frisch gewählten künftigen Oberbürgermeister an der Ausweitung der Videoüberwachung kritisiert die Piratenpartei Kassel nach der Veröffentlichung der jüngsten Krimalitätsstatistik für Nordhessen. Wie von der HNA berichtet, ist die Straßenkriminalität im vergangenen Jahr um gut 22% zurück gegangen. Die Zahl von "Raubtaten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen" ging um 23% auf 73 Fälle zurück,

»Die Fälle bei denen Videoüberwachung vermeintlich zu mehr Sicherheit führen soll, sind auf einem langjährigen Tiefstand«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei Kassel. »Wer jetzt nach mehr Videoüberwachung ruft, blendet die Tatsachen aktiv aus und handelt aus postfaktischem Populismus.«