Abmahnung der Whistleblowerin ist Imageverlust für die Stadt Kassel

Die Abmahnung für die Mitarbeiterin der Stadt Kassel, die auf das Fehlverhalten ihrer Chefin aufmerksam gemacht hat (siehe Artikel), kommentiert Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei für Kassel:

"Das Verhalten der Stadt ist bezeichnend. Statt den Vorwürfen nachzugehen, wird der Überbringer der Nachricht verfolgt. Respekt für den Mut von Frau Harig sich nicht mit dem Nichtstun ihrer Vorgesetzten zu begnügen und an die Fraktionen zu gehen!

Wenn die Stadt weiteren Imageverlust vermeiden will, sollte sie die Abmahnung von sich aus unverzüglich zurücknehmen. Die Verantwortung dafür trägt OB Hilgen als Dezernent für das Personalamt persönlich."
 

Wege aus der Finanzkrise und dem Demokratiedefizit - PIRATEN stellen ihr Programm für Europa vor

  • Die Europäische Union ist heute als supranationale Institution ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten und nicht der Bürger. 

  • Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert.
  • Die Gemeinschaftswährung Euro konnte die ihr ursprünglich zugedachte Rolle als Motor der weiteren europäischen Integration nicht erfüllen.
 
Nico KernZu diesen drei Thesen aus dem Europa-Programm zur Bundestagswahl der Piratenpartei werden Volker Berkhout, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen und Nico Kern, Vorsitzender des Ausschusses "Europa und Eine Welt" im nordrhein-westfälischen Landtag, die Sichtweise und die Lösungsvorschläge der Piratenpartei vorstellen. Viel Raum soll auch  der anschließenden Diskussion zu diesen wesentlichen Fragen der weiteren europäischen Entwicklung und Integration geboten werden.
 
Termin: 19. August, ab 20 Uhr,
Ort: Werkstatt Kassel, Friedrich-Ebert-Str. 175, 34119 Kassel
 
Datum: 
19 August, 2013 - 20:00

Einladung zur Eröffnung der Botschaft von Neuland

Mit 2,4 Milliarden Einwohnern weltweit besitzt Neuland eine Größe, die es eigentlich unübersehbar machen sollte. Dennoch war es offensichtlich vollkommen außerhalb der Wahrnehmung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vielleicht war das Fehlen einer diplomatischen Vertretung in Deutschland daran mitschuldig. Aus diesem Grund eröffnet die Piratenpartei Hessen die weltweit erste Botschaft von Neuland. Die Netzpolitik der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass die Neuländer eine starke Interessensvertretung brauchen. Diesem Zweck soll die eigene Botschaft dienen. Wir laden Sie herzlich zur offiziellen Eröffnung am kommenden Dienstag, dem 13. August, um 15:00 Uhr nach Kassel ein. Seien Sie dabei. Betreten Sie Neuland! Höhepunkt der Eröffnung wird die symbolische Ausstellung eines Visums für Angela Merkel sein.
 

Statt Wahl-O-Mat ein Pirat-O-Mat für Hessen

Welches Parteiprogramm passt zu mir? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten?

Seit vielen Jahren gibt es von der Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Maten, der hilft, diese Frage vor Wahlen zu beantworten.

Für Landtagswahlen müssen die Landeszentralen für politische Bildung den Wahl-O-Mat aufsetzen, die Fragen auswählen und die Antworten von den Parteien einholen. In Hessen hat es leider bisher nie einen Wahl-O-Maten gegeben und auch in diesem Jahr wird die Landeszentrale für politische Bildung keinen Wahl-O-Mat anbieten. Unter anderem gibt's wohl Probleme bei den Kosten für die Software-Lizenz...

Auch in Kassel hieß es: Stop watching us!

Wir haben am Samstag gegen die ausufernde Überwachung durch Geheimdienste demonstriert Etwa 150 Menschen waren auf den Königsplatz in Kassel gekommen. Die Aktion war Teil eines bundesweiten Aktionstags mit Demonstrationen und Kundgebungen in über 30 deutschen Städten.

PRISM - Tempora - Überwachungsstaat - Ohne uns!

Mit Gegenspionage gegen Spionage: Spione, Schlapphüte und Schnüffler treffen sich zum kreativen Protest.
Wir brechen das Monopol der Geheimdienste auf die Überwachung der Gesellschaft.

Mit Ferngläsern, Videokameras und Wanzen bewaffnet werden wir uns am Samstag, den 27. Juli um 12 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel versammeln.
 
Nach dem Flashmob werden verschiedene Redner sprechen. An Infoständen werden die Grünen, Die Linke, die FDP und die Piratenpartei über die Überwachungsprogramme und Möglichkeiten zur Selbstverteidigung aufklären.
 
Es gibt ein Facebook-Event zu der Demo am Samstag. Kommt als Agenten verkleidet, bringt Kameras, Antennen oder andere Dinge aus guten oder schlechten Filmen mit. Außerdem gibt's hier einen Flyer zum Selbst-Ausdrucken und verteilen:
 

War Snowden auf dem Weg nach Kassel-Calden?

War Edward Snowden auf dem Weg nach Kassel-Calden? Einige Piraten aus Kassel wollten den Whistleblower, der die Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdienst öffentlich gemacht hatte, am Flughafen begrüßen.

Die Piraten stellen folgende 6 Forderungen zu PRISM:

1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Offenlegung der Fakten
3. Stärkung des europäischen Datenschutzes
4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt
6. Verhinderung eines europäischen PRISM

Außerdem verlangen wir Antwort auf diese 13 Fragen von der Bundesregierung.

Am 27. Juli wollen wir bundesweit Aktionen gegen den Überwachungsstaat veranstalten.
Wenn du dabei helfen möchtest melde dich bei uns! Mehr dazu in Kürze hier!

Stop watching us!

ASCII-Art: Piratensäbel

PiratensaebelHier eine schön nerdige Anleitung, wie man aus einem Luftballon ein Piratensäbel baut, in ASCII-Code: Ein aufgepusteter Modellierballon:

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Ca. 1 Handlaenge vom Knoten 3-4x drehen:

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An der Teilungsstelle so umbiegen, dass das abgeteilte Stueck parallel zum Resr liegt:

Polizeisprecher Jungnitsch liegt falsch Kennzeichnungspflicht erforderlich, um Vertrauen in die Polizei zu stärken

 
In den meisten Fällen ist die Polizei Freund und Helfer und das wissen die Bürger zu schätzen. Die freundlichen Beamten sind im Streifendienst gut an einem Namensschild zu erkennen und ansprechbar. 

Bei bestimmten Einsätzen werden diese Namensschilder aber durch schwere Einsatzkleidung verdeckt. Dies geschieht regelmäßig bei Einsätzen bei Versammlungen. Dann verschwindet der einzelne Beamte in der Hundertschaft einer hochgerüsteten Einsatzstaffel. 

 
Soweit die bekannten Bilder. Nun kommt es leider hin und wieder zu Konflikten zwischen Demonstrierenden und den Einsatzkräften.
 
Sicher ist aber, dass auch von Polizisten Fehlverhalten und Gewalt gegen Demonstranten ausgehen kann. Als prominentes Beispiel sei auf den Frankfurter Kessel bei der diesjährigen Blockupy-Demo oder auf den Fahrradfahrer bei der Freiheit Statt Angst 2010 verwiesen.
 
Wenn Polizisten unbegründet und somit unrechtmäßig zu Gewalt greifen, beschädigen sie das Ansehen und das Vertrauen der Bürger in ihre Kollegen, die Polizei und letztendlich den Staat insgesamt. Deshalb ist es wichtig, dass solche Fälle verfolgt, aufgeklärt und geahndet werden. Schließlich legen wir als Gesellschaft das Gewaltmonopol in die Hände der Polizei. Wir beauftragen sie, für die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen und Straftaten zu verfolgen. Auf Grundlage dieses Auftrages erlauben wir Ihnen dafür als einzigem Exekutivorgan, Gewalt gegen andere Bürger auszuüben. Wir müssen daher sogar darauf bestehen, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen.

Bürgerentscheid: Das erste Mal für Kassel

Erst der Hessentag, die Anerkennung des Bergparks als Weltkulturerbe und nur eine Woche später schon das nächste historische Ereignis in Kassel: Am Sonntag stimmen wir über den ersten Bürgerentscheid ab. Alle Kasseler Bürger dürfen gemeinsam die Entscheidung treffen, ob die Stadtteilbibliotheken in Wilhelmshöhe, Kirchdithmold und im Fasanenhof zur Entlastung des Haushalts geschlossen werden sollen.
 
Das ist das erste Mal, dass die Kasseler tatsächlich selbst und direkt in einer Abstimmung über eine wichtige Frage der Stadtentwicklung entscheiden dürfen. Ein großes Dankeschön dafür an die Bürgerinitiative und alle Aktiven, die sich an der Sammlung der Unterschriften beteiligt haben! Das erste Mal ist natürlich besonders aufregend und bleibt in Erinnerung. Deshalb wünsche ich mir am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung.
 
Ich möchte, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag zeigt, dass wir nicht politikverdrossen sind, sondern die Politik von SPD und Grünen nicht mittragen. Ich möchte, dass wir gemeinsam zeigen, dass wir nicht alle Entscheidungen des Magistrats und der  Stadtverordnetenversammlung hinnehmen. Wir haben das Recht mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemeinsam zu bestimmen. Lasst es uns am Sonntag und noch viele Male danach nutzen.
 
Meine Entscheidung für den Sonntag steht. Ich werde für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken stimmen. Wir sollten die Bibliotheken in den Stadtteilen erhalten und dann das Konzept überarbeiten. Die Stadtteilbibliotheken können zu dezentralen Medienzentren für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden und einen sozialen Treffpunkt darstellen. Wenn die Stadt dann dort noch einfache Leistungen eines Bürgerbüros anbieten könnte, wäre das ein echter Gewinn für unsere Stadt.
 
Ich freue mich deshalb wenn ihr am Sonntag mit mir wählen geht, egal wie ihr abstimmt. Denn es gilt wie immer: Denk! Selbst!

Demo vor CDU-Fraktionssitzung - PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss zu Blockupy-Polizeieinsatz

Mehrere Bundestags- und Landtagskandidaten der Piratenpartei Hessen haben am Mittwoch vor der offenene Fraktionssitzung der CDU beim Hessentag in Kassel für eine gründliche Aufklärung des Polizeieinsatzes am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt demonstriert. 

Mail-Kommunkation - Ein offenes Buch, ein Festschmauss für PRISM


Rainer SturmDie aktuellen Nachrichten zeigen uns, dass unsere Kommunikation und damit wir für staatliche Stellen ein offenes Buch sind.
Das U.S.-Amerikanische PRISM-Programm ermöglicht es, vor allem Emails von beliebigen Zielpersonen mitzulesen. Und das noch leichter als Postkarten, da dies vollautomatisiert erfolgen kann.

Wie kann das sein?

Dieser Workshop soll einen Einblick geben, wie Email-Kommunikation
funktioniert und wie Emails, wenn Sie nicht verschlüsselt sind, leicht an beliebigen Stellen mitgelesen werden können. Leider ist vor allem auch DE-Mail hierauf nicht die passende Antwort.
Im Workshop wird klar, dass nur eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wahre Privatsphäre bieten kann.

In einem zweiten Workshop nach den Sommerferien werden die Teilnehmerdann selber die notwendigen Werkzeuge installieren, einrichten und ausprobieren, um eine verschlüsselte, sichere Kommunikation zu gewährleisten.
 
Wir treffen uns am 26.06 ab 20:00 Uhr im Phillip-Scheidemann-Haus in Raum 105

Infostand auf dem Hessentag

Die PIRATENPARTEI hat einen Infostand auf dem Hessentag 2013, ganz genau hier.

 


Größere Karte anzeigen

Wir haben Informationsmaterial zu Prism, Bestandsdatenauskunft und Fracking am Stand. Nutzt die Gelegenheit verschiedene Bundestags- und Landtagskandidaten direkt zu treffen.

Wir freuen uns auf anregende Gespräche.

Bitte helft uns beim Unterstützungsunterschriften sammeln :-)

Wie ihr ja wisst: Wir wollen zur Landtagswahl in Hessen antreten

Leider werden wir nicht automatisch zugelassen, sondern müssen darlegen, dass ein öffentliches Interesse daran besteht. Zu diesem Zwecke brauchen wir für die Landesliste 1000 Unterschriften und für jeden Direktkandidaten nochmal 50.
Hier könnt ihr helfen :-)

Für den Wahlkreis 2, Kassel Land, tritt Robin Geddert für uns als Direktkandidat an. Wenn ihr aus Ahnatal, Baunatal, Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Schauenburg, Söhrewald oder Vellmar kommt, dann bitte ich euch folgendes Formular ausfüllen http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/12/Unterstützungsunterschriften_PIRATEN_WK2.pdf

Wenn ihr aus Kassel seid und in West, Wehlheiden, Wilhelmshöhe/Wahlershausen, Brasselberg Süsterfelden/Helleböhn, Harleshausen, Kirchditmold, Oberzwehren, Nordshausen oder am Jungfernkopf wohnt, dann nutzt bitte folgendes Formular http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/cf/Unterstützungsunterschriften_PIRATEN_WK3.pdf .
Unser Direktkandidat ist Helmut Seguin.

Für Mitte, Südstadt, Rothenditmold, Nord (Holland), Philippinenhof-Warteberg, Fasanenhof, Wesertor, Wolfsanger/Hasenecke Bettenhausen, Forstfeld, Waldau, Niederzwehren oder der Unterneustadt tritt Christian Hachmann an, und ihr findet das passende Formular hier http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/7d/Unterstützungsunterschriften_PIRATEN_WK4.pdf

Und zu guter letzt wäre es super, wenn ihr alle auch die Landesliste unterstützt - Wir brauchen noch gut 500 Unterschriften in Hessen
Das Formular gibts hier:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/05/UU-Landesliste-Hessen.pdf

Die ausgefüllten Formulare könnt ihr an
Piratenpartei Deutschland Kreisverband Kassel Stadt-Land-Web
Postfach 10 22 21
34024 Kassel
schicken oder einfach zu einem unserer Treffen mitbringen
Vielen Dank für eure Mithilfe :-)

 

Offener Brief an Stadtbaurat Nolda zu Bundesverkehrswegeplan und Umweltzone

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Stadtbaurat Nolda

Am 30. Oktober 2012 hat der Hessische Verkehrsminister Herr Rentsch alle Kommunen angefragt zur Benennung der in ihrem Bereich gewünschten Bundesverkehrsprojekte mit Bitte um Übermittlung bis Ende Februar 2013. Die Vorschläge der Kommunen für dringend benötigte Verkehrsprojekte des Bundes in ihrem Bereich fließen über die Landesregierungen in die Planungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 ein, der die Bundes-Straßenbauprojekte der nächsten 10 bis 15 Jahre festlegt.

Wir halten es für Ihre Pflicht die Öffentlichkeit darüber zu informieren, weshalb Sie glauben auf Straßenbauprojekte des Bundes, über eine Autobahnanschlussstelle für das Lange Feld hinaus, insbesondere auf eine autobahnähnliche Nord- und Nordwestumgehung verzichten zu können, welche die Rasenallee, die Wolfhager Straße, die Holländische Straße und die Ihringshäuser Straße an die Autobahn A7 nördlich von Niestetal-Sandershausen und evtl. auch an die A44 bei Wolfhagen Ehlen anbinden würde.

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