Ja zu Grundrechten, Nein zur Vorratsdatenspeicherung - Piratenaktion beim Bezirksparteitag der SPD Hessen-Nord

Vor dem Bezirksparteitag der SPD Hessen-Nord am Samstag in der Stadthalle Baunatal wird die Piratenpartei Kassel ein Zeichen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung setzen. Dabei werden Flyer an die SPD-Mitglieder verteilt und Transparente gezeigt. Die Piratenpartei fordert, dass sich der Bezirksparteitag gegen die geplante anlasslose, verdachtsunabhängige Protokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bürger positioniert. »Die Vorratsdatenspeicherung ist weder sozial, noch gerecht, noch für unsere Sicherheit notwendig. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch in der SPD-Basis diese Einsicht inzwischen durchgesetzt hat«, so Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. Die Aktion vor der Stadthalle Baunatal beginnt gegen 9 Uhr und endet kurz nach Beginn des Bezirkparteitages gegen 9:45 Uhr. Ansprechpartner für Presseanfragen: Volker Berkhout mobil: 0163-5683421 volker.berkhout@piratenparetei-kassel.de

Demo gegen Fracking und TTIP in Kassel

Demo gegen Fracking und TTIP in KasselAm Samstag, 16.5. zog ein bunter Zug von etwa 100 Menschen gegen Fracking und die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA durch Kassels Straßen. Mit einem Trecker, einer Sambagruppe, Sprechchören und Straßentheater riefen sie zum Protest gegen die Macht der Großkonzerne und der herrschenden Parteien auf, die unsere demokratischen Grundrechte unterlaufen. Denn Merkel, Gabriel und Umweltministerin Hendricks wollen Fracking in Deutschland, unter anderem auch in Nordhessen, möglich machen und damit die Vergiftung unserer Erde durch Chemikalien zulassen. [1]  

Demo "Freiheit stirbt mit Sicherheit" am 30. Mai in Frankfurt am Main

Der Aufruf zur Demo findet sich hier: https://www.piratenpartei-hessen.de/content/freiheit-stirbt-mit-sicherheit-freiheit-statt-angst-demonstration-und-kundgebung-frankfurtma Zur Anreise aus Kassel fahren wir um 10:29 am Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe (Gleis 7) los.
Datum: 
30 Mai, 2015 - 13:00

PIRATEN laden zur Nordhessenkonferenz

Die Piratenpartei Kassel lädt am 9. Mai 2015 ab 10 Uhr zur Nordhessenkonferenz in das Kulturzentrum Schlachthof in der Mombachstraße 12 ein. Auf der Veranstaltung wird Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen über die zweite und letzte Offenlegung des Regionalplans für Nordhessen und die aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger informieren. Der Regionalplan regelt die Ausweisung von Flächen für Windparks in der Region und Vorgaben zur Errichtung und dem Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Ein weiterer Bestandteil des Regionalplans sind Festlegungen mit dem Ziel Fracking in Nordhessen auszuschließen. Die Information und Diskussion über den vorgesehenen Verlauf der Südlink-Stromtrasse wird einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz bilden. Die Teilnehmer der Nordhessenkonferenz am Samstag werden über die Kommunalpolitik in Kassel und den angrenzenden Landkreisen diskutieren und die Teilnahme der PIRATEN an den Kommunalwahlen im März 2016 vorbereiten.

Endlich zugänglich - PIRATEN bekommen Zugang zur Machbarkeitsstudie zur Nordspange

Das Regierungspräsidium kennt sie nicht. Offiziell kannte sie Oberbürgermeister Hilgen lange Zeit auch nicht, die Studie zur Machbarkeit einer Nordspange zwischen der A7 und der A44, bzw. der B7. Und doch gibt es sie, die Studie, die das Hessische Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 2009  durchführte. Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung für die Piratenpartei Kassel wird am kommenden Dienstag Gelegenheit haben, Einblick in die Studie zu von Hessen Mobil zu nehmen. »Wenn Stadt und Landkreis planen, wie sich der Verkehr bis 2030 entwickeln soll, dann ist die Frage einer Nordtangente von höchster Bedeutung. Gravierende Probleme wie etwa die Staus vor den Fuldabrücken im Feierabendverkehr oder die  Belastung der Bürger im Umfeld der Holländischen Straße werden davon grundlegend berührt«, so Berkhout, der auch Mitglied im Ortsbeirat der Nordstadt ist. »Die Machbarkeitsstudie wurde aus öffentlichen Mitteln finanziert. Eine Einsichtnahme auf Anfrage ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.«

Windenergieausbau in Nordhessen wird zum Rennen gegen die Zeit

Zur heute beginnenden Offenlage des Teilregionalplans Energie erklärt Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: »Alle Bürger Nordhessens sollten diese letzte Gelegenheit nutzen, ihre Meinung und zusätzliche Informationen zu den aktuellen Planungen einzubringen. Der Ausbau der Windenergie in Nordhessen wird künftig aber weniger vom Regionalplan als vom Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen nach dem neuen EEG bestimmt werden.«  

Demonstration "Freihandelsabkommen stoppen"

Demonstration auf dem Königsplatz in Kassel um 14 Uhr. Es wird ab 12 Uhr Infostände geben.
Datum: 
18 April, 2015 - 14:00

Kreisparteitag der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web

am Sonntag, 1.März, hat die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web einen neuen Vorstand gewählt. Christian Hachmann wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt. Als neuer Stellvertretender Vorsitzender wurde Michael Behrendt gewählt. Außerdem gehören dem neugewählten Vorstand Jonas Boungard als Schatzmeister und  Boris Behnke als Generalsekretär an. Zudem beschlossen die PIRATEN sowohl im Landkreis als auch in der Stadt Kassel zur Kommunalwahl anzutreten.

Verfassungsschutz Hessen unter Vertuschungsverdacht: Sowas braucht wirklich niemand

Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, dass wir doch noch mehr Überwachung und noch mehr Spionage brauchen, um in Zukunft auch wirklich vor jedem Terror-Anschlag geschützt zu sein.

Lesen gegen Überwachung - PIRATEN laden zur Diskussion

Zum Safer Internet Day lesen Mitglieder der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web gegen die Überwachung der NSA und die weltweite Spionage, und laden zur Lesung und Diskussion am Dienstag, den 10. Februar ab 19 Uhr ins Philipp-Scheidemann-Haus ein. »Seit Sommer 2013 wissen wir dank dem Whistelblower Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen wird die Überwachung insbesondere des Internets weiter ausgebaut«, mahnt Boris Behnke, Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands Kassel Stadt-Land-Web. Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web will deswegen am Safer Internet Day ein Zeichen gegen die Überwachung setzen und zeigen, dass die Aushöhlung unserer Freiheit nicht länger hinnehmbar ist.
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