Anke Domscheit-Berg möchte Lobbykalender für EU-Abgeordnete einführen

Am Donnerstag sprach die Netzaktivistin und Europakandidatin der PIRATEN, Anke Domscheit-Berg, auf dem Königsplatz zum Thema »Gläserner Staat statt gläserner Bürger«.

Der Gefahr eines digitalen Totalitarismus möchte Domscheit-Berg auf europäischer Ebene begegnen und fordert daher: »Kanzlerin Merkel muss ihre Blockade der europäischen Datenschutzgrundverordnung endlich aufgeben und die EU sollte ein internationales Überwachungsabrüstungsabkommen initiieren. Gleichzeitig sollte die EU die Entwicklung einfacher und nutzerfreundlicher Verschlüsselungssoftware subventionieren, um uns allen einen besseren Schutz gegen das Ausspionieren unserer Daten zu ermöglichen. Grundrechte sind auch in einer digitalen Gesellschaft zu garantieren, damit eine Email künftig ebenso dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegt, wie ein Papierbrief.«

Podiumsdiskussion zu TTIP im Rahmen des Europawahlkampfes

Podiumsdiskussion mit Kandidaten und Kandidatinnen für das Europaparlament:

PIRATEN: Anke Domscheit-Berg, EU-Kandidatin
GRÜNE:   Martin Häusling, MdEP
LINKE:   Michael Erhardt, Kandidat EP
FDP:     Jürgen Lenders, MdL
SPD:     Enrico Schäfer, Bezirksvorstand Hessen-Nord / Ausschuss Europa

Einführungsreferat: Dr. Fritz Glunk (Herausgeber der Zeitschrift GAZETTE)
Moderation: Attac-Regionalgruppe Kassel
Ort: "Stadtteilzentrum Vorderer Westen", Elfbuchenstr. 3, 34119 Kassel
Datum: 
15 Mai, 2014 - 19:00 - 22:00

4. Mai: Nordhessenkonferenz in Kassel

NordhessenkonferenzAm 4. Mai 2014 findet die nächste Nordhessenkonferenz statt. Los geht es ab 10 Uhr im Kulturzentrum Schlachthof, Mombachstr. 12, 34127 Kassel.

Zu folgenden Themen sind Kurzvorträge und Diskussionsgruppen fest eingeplant:

Die konkrete Tagesordnung bestimmen wie immer die Konferenzteilnehmer. Außerdem wird im Rahmen der Nordhessenkonferenz eine öffentliche Sitzung des Hessischen Landesvorstands stattfinden, zu der wir ebenfalls herzlich einladen.

Ab 17 Uhr planen wir eine große Grillfete, zu der ihr euch bitte Fleisch, Würstchen, Salate und Getränke mitbringt. Für einen Grill, Kohle und mobile Kühltruhe ist gesorgt.

Hier noch der Zeitplan und ein Pad für Anreiseplanung:
https://piratenks.piratenpad.de/anfahrt-nhk-2014-05-04

 

Raum 1
10:00 Uhr Begrüßung, Kaffee,
                 Themensammlung Barcamp
10:15 Uhr Regionalplan Nordhessen
      - Windenergie, Photovoltaik und Fracking / Volker
11:45 Uhr Pause
12:00 Uhr Verkehrsentwicklungsplan / ÖPNV / Regula
13:00 Uhr Mittagspause
14:00 Uhr Stromautobahn Südlink / Volker
15:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Landesvorstands
17:00 Uhr Schluss
Raum 2
10:15 Uhr Barcamp 1
11:00 Uhr Barcamp 2
11:45 Uhr Pause
12:00 Uhr Barcamp 3
13:00 Uhr Mittagspause
14:00 Uhr Barcamp 4
14:45 Uhr Barcamp 5
15:30 Uhr OpenSpace
17:00 Uhr Schluss

 

Kasseler Nebelhorn an Cornelia Harig verliehen

Die Piratenpartei hat am 10.4.2014 erstmals das »Kasseler Nebelhorn«, einen Preis für Zivilcourage, verliehen. Der Preis wurde von dem ehemaligen Wikileaks-Sprecher, Daniel Domscheit-Berg an die erste Preisträgerin, Cornelia Harig, übergeben.

Harig hatte das Fehlverhalten einer Amtsleiterin zunächst behördenintern und, nachdem die Verwaltung keine Konsequenzen gezogen hatte, auch gegenüber den Kasseler Stadtverordneten aufgedeckt.

Die Stadtverwaltung hatte daraufhin zweimal eine Abmahnung gegen Harig ausgesprochen. Beide Abmahnungen wurden letztlich vom Arbeitsgericht für unverhältnismäßig erklärt [0].

Video: Wahlkampfkundgebung der Piraten zur Europawahl in Kassel

Auf einer Wahlkampfkundgebung der PIRATEN bezog Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, am 5. April 2014 in Kassel Stellung zu aktuellen europäischen Themen.

Neben den Menschen- und Asylrechten sowie europäischer Netzpolitik waren die Handelsabkommen TTIP und CETA die zentralen Punkte ihrer Rede. Sie erinnerte an die erfolgreichen Proteste gegen ACTA, und rief dazu auf, Einfluss auf die europäischen Regierungen zu nehmen und durch Protest auf der Straße TTIP und CETA zu verhindern. Um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen zu erweitern forderte Reda einen Ausbau der Demokratie in Europa und die Erneuerung demokratischer Strukturen. Parteien, die Angst vor Europa schüren, erteilte Reda eine klare Absage.

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa beendete sie ihre Rede: »Wir haben keine Angst vor Europa. Wir haben Bock darauf Europa mitzugestalten. Wir wollen die Rechte der Menschen ausbauen und die europäische Demokratie auf den nächsten Level heben.«

Weitere Informationen zu den PIRATEN, ihren Kandidaten und dem Programm zur Europawahl, gibt es auf der Webseite der Piraten zur Europawahl.

Acht Jahre nach NSU-Mord: Mehr Fragen denn je im Fall Halit Yozgat

(Kassel) Am kommenden Sonntag, dem 6. April 2014, jährt sich zum 8. Mal der Todestag von Halit Yozgat. Yozgat wurde 2006 in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße ermordet. Neben den Umständen der Tat ist vor allem die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes in dem Fall bis heute nicht hinreichend geklärt.

"CDU und Grüne im Landtag halten den Vorgang durch den Untersuchungsausschuss im Bundestag für geklärt und verschließen dabei die Augen vor der Tatsache, dass gerade rund um den Mord an Halit Yozgat heute mehr Fragen denn je im Raum stehen", moniert Emanuel Schach, Beauftragter für Innen- und Rechtspolitik der Piratenpartei Hessen. "Dabei muss auch die Frage gestellt werden, welcher Bedarf an Verfassungsschutzämtern besteht, wenn diese immer wieder in Verdacht geraten, die Ermittlungen der Polizei eher erschwert als unterstützt zu haben. Zudem scheint mittlerweile die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht mehr dem im Grundgesetz verankerten Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu entsprechen."

Die Piratenpartei fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes und möchte polizeiliche Ermittlungsarbeit ausschließlich in die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei stellen; die übrigen Tätigkeiten sollen anderen Geheimdiensten übertragen werden.

Julia Reda kommt am 5. April nach Kassel!

(Kassel) Wie muss Europa aussehen, um ein Europa der Menschen zu sein? Gibt es einen gemeinsamen europäischen Traum und wie wird die Erneuerung demokratischer Strukturen aussehen? Zu diesen Fragen wird Julia Reda am 5. April 2014 ab 12:30 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel reden.

Wahlkampfaufakt in Hofgeismar am 1. April

Am 25. Mai ist Europawahl. Bis dahin sollen noch viele Plakate aufgestellt, Flyer verteilt und auch die ein oder andere coole Aktion durchgeführt werden. In Hofgeismar ist der Wahlkampfauftakt am 1. April ab 19 Uhr im Zap Bistro & Bar, Elisabeth-Str. 4. Wir laden herzlich ein, vorbeizukommen und den Wahlkampf vor Ort mit zu planen und zu unterstützen.

 

 

Studie zur Verkehrsanbindung von Kassel-Calden unter Verschluss

(Kassel) Der Regionalplanung im Regierungspräsidium Kassel fehlen wichtige Informationen, die auch die Verkehrsanbindung des strauchelnden Flughafens Kassel-Calden betreffen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Piratenpartei in der Regionalversammlung Nordhessen hervor.


»Gerade jetzt, da mit neuem Personal neue Wege beim Flughafen eingeschlagen werden sollen, müssen alle Fakten auf den Tisch. Dazu muss vor allem die Machbarkeitsstudie zur Kasseler Nordtangente aus dem Wirtschaftsministerium veröffentlicht werden«, fordert Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung für die Piratenpartei Hessen. »Eine leistungsfähige Verkehrsanbindung an das Fernstraßennetz wäre eine Voraussetzung, um Calden auch im Güterbereich stärker zu nutzen. Wenn es diese Option aber nicht gibt, muss das die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitik vor Ort jetzt erfahren!«

PIRATEN: Bruchlandung mit Kassel-Calden endlich eingestehen

Besser spät als nie: Nachdem die Landes- und Kommunalpolitik sich lange bedingungslos hinter den Flughafen Kassel-Calden gestellt hatte, ist nun endlich auch aus der Landesregierung deutliche Kritik zu hören. Die Piratenpartei Kassel warnt jedoch davor, durch die Personaldiskussion die aussichtslose Lage für den Flughafen Kassel-Calden zu verdrängen.

»Bei aller berechtigten Kritik am Management des Flughafens darf jetzt nicht mit einem  personellen Bauernopfer über die grundsätzliche Aussichtslosigkeit des Projekts hinweggetäuscht werden«, kommentiert Volker Berkhout, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, die jüngsten Entwicklungen. »Die Nachfrage- bzw. Bedarfsplanung für den Caldener Flughafen war von Anfang an utopisch. Das ist jetzt für jeden offensichtlich. Die Bürger der Region profitieren kaum davon. Im Gegenteil, sie müssen durch Einsparungen bei Freibädern und Bibliotheken, mit überhöhten Wasser- und Abfallgebühren die Rechnungen begleichen, die ihnen die Politiker eingebrockt haben.«

Kreisverband unterstützt das Kasseler Manifest

Der Kreisverband Kassel Stadt-Land-Web unterstützt die Gemeinsame Erklärung von der Marina Kassel #mk14

Wir, die hier versammelten Vorstände der Piratenpartei Deutschland, erklären auf der Marina Kassel:

Wir sind eine Partei, die gemeinsam ein Wertegerüst und ein Grundsatzprogramm vertritt. Insbesondere stehen wir alle hinter dem §1 der Satzung:

"Die Piratenpartei Deutschland ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes.

Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschlands entschieden ab."

Happy birthday!

Kassel hat heute Geburtstag!

Kreisparteitag der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web

Piraten schärfen Programm und wählen neuen Vorstand

Am Sonntag wählte die Piratenpartei Kassel einen neuen Vorstand und erweiterte ihr Kommunalprogramm. Zum Kreisvorsitzenden wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Christian Hachmann gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Robin Geddert an. Neue Stellvertreterin wurde Regula Rickert. Geddert selbst war bei der Wahl zum Vorsitzenden nicht wieder angetreten.

Im Amt bestätigt wurden Schatzmeister Heinz-Ulrich Eisner und Generalsekretär Helmut Seguin sowie die Beisitzer Boris Behnke und Michael Gerhold. Neu im Vorstand ist der dritte Beisitzer Jonas Boungard.

Kreisparteitag am 16. Februar

Kreisparteitag der Piratenpartei Kassel
 
Am 16. Februar findet der nächste Kreisparteitag der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web im Bürgerhaus Jungfernkopf (Wegmannstraße 50, 34128 Kassel) statt.
Neben der Neuwahl des Kreisvorstands wird der Parteitag über verschiedene Programmanträge entscheiden.
 
Unter anderem wollen die Piraten ihre Position zum Flughafen Kassel-Calden an aktuelle Entwicklungen anpassen. Ein Antrag zielt darauf ab, die Beendigung des defizitären Projekts zu fordern. Weitere Themen sind das Bürgerbeteiligungsportal OpenAntrag und die Stärkung der Mitwirkungsrechte von Ortsbeiräten.
 
Der Parteitag beginnt um 11 Uhr im Bürgerhaus Jungfernkopf.
Einlass ist ab 10:30 Uhr.

Keine Angst vor Männern mit Bärten - weihnachtliches Straßentheater in Kassel

Was wäre, wenn der Weihnachtsmann unter Verdacht gerät? So abwegig ist das doch nicht.  Männer mit Bärten, die viel reisen und viele Leute besuchen, wecken bei Sicherheitbehörden ja gewisse Reflexe...

In der Kasseler Innenstadt haben wir aus Protest gegen die Überwachung von Journalisten und Menschenrechtlern den Weihnachtsmann unter Verdacht geraten lassen:

 

 

"Unschuldige Menschen finden sich immer wieder auf Flugverbots- und anderen geheimen Verdächtigenlisten wieder. Allzuleicht können Sicherheitsbehörden auf diese Weise missliebige Aktivisten oder Journalisten in ihrer Arbeit behindern. Diesen Praktiken muss dringend eine wirksame rechtsstaatliche Kontrolle entgegengesetzt werden" erklärt Christian Hachmann von der Piratenpartei Kassel den Hintergrund der Aktion.