Welt-AIDS-Tag: Stadtverordneter der PIRATEN fordert Aufhebung von Patenten auf Medikamente

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 01.Dezember 2014 fordert der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN im Kasseler Rathaus, Jörg-Peter Bayer, die Aufhebung von Patenten auf Medikamente, damit preiswertere Generika vor allem für Patienten in der sogenannten „Dritten Welt“ produziert werden können.

Solidarität mit Asylsuchenden - Aufstehen gegen rechts

Am Montag dem 1.Dezember 2014 organisiert die Gruppierung "Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) eine Demonstration vor dem  Hauptbahnhof in Kassel. Die Piratenpartei ruft als Teil des "Bündnis gegen Rechts Kassel" dazu auf, friedlich gegen den Aufmarsch ab 18 Uhr auf dem Scheidemann-Platz (Ecke Treppenstr., ca 100 m Entfernung vom Hauptbahnhof) zu protestieren und wirbt für eine offene Willkommenskultur.

Windenergie: Energiewende und Breitbandausbau koppeln

Von der Energiewende soll nach Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen, auch der Breitbandausbau in ländlichen Regionen profitieren. Wenn das Land Hessen zwei Prozent seiner Fläche für die Nutzung durch Windräder ausweist, soll gleichzeitig die mobile Breitbandversorgung deutlich verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag für den Regionalplan Nordhessen hat der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen in der Regionalversammlung Nordhessen bereits gestellt. Konkret schlägt Berkhout vor, dass die Betreiber von Windparks Funknetzbetreibern eine Nutzung der Türme anbieten und ermöglichen müssen, sofern die Breitbandversorgung in der Region dadurch verbessert werden kann.

Filmladen zeigt Film "CitizenFour" über die Leaks von Edward Snowden

CitizenfourSeit 6.11. läuft bundesweit der lang ersehnte Dokumentationsfilm "CITIZENFOUR" über Edward Snowden.

In Kassel läuft der Film im "Filmladen" und startet am Donnerstag abend (6.11.).

Am Dienstag, den 11. November wollen wir ab 21 Uhr einen Kinoabend machen und gemeinsam den Film schauen. Vorher findet das regelmäßige Plenum abweichend im Boccaccio, Querallee 36 statt.

Eine kleine Vorabfilmkritik findet sich auch schon auf netzpolitik.org. Bis zum Kinostart könnt ihr auch den Trailer anschauen

PIRAT veröffentlicht Stand der Windenergie-Planungen für Nordhessen

Über eineinhalb Jahre sind nach der ersten Offenlage der Regionalplanung zum Windenergiekonzept für Nordhessen vergangen. Kurz vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses hat nun Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, den letzten Stand der Planungen auf seiner Webseite im Internet publiziert.
 
»Ich möchte mit der Offenlegung vor der Ausschusssitzung eine öffentliche Diskussion ermöglichen, bevor durch die Entscheidung des Ausschusses Fakten geschaffen werden«, begründet Berkhout die Veröffentlichung auf seiner Webseite. »Bereits jetzt ist die Zeit für eine öffentliche Diskussion eigentlich viel zu kurz. Ich hoffe auf viele Kommentare und Meinungen zum Konzept, die ich gerne in die Beratungen einbringe.«

Programmparteitag - PIRATEN nehmen wieder Fahrt auf

Am Sonntag, den 26. Oktober, sprach sich der Kreisverband Kassel der Piratenpartei auf einem Programmparteitag für mehr Transparenz bei kommunalen Konzessionen sowie gegen die Sanktionierung und Überwachung von Sozialleistungsempfängern und für eine Stärkung der Ortsbeiräte durch ein Initiativrecht in der Stadtverordnetenversammlung aus. Als Vision für die digitale Teilhabe aller Kasseler fordert die Partei die Einrichtung von freiem WLAN in öffentlichen Gebäuden und im Öffentlichen Nahverkehr.

»Mit diesem Parteitag haben wir als Kreisverband unser Programm auf den neuesten Stand gebracht. So nehmen wir in der Kommunalpolitik wieder Fahrt auf.« meint Regula Rickert, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes.

Außerdem sprach sich der Kreisverband im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans 2030 für eine intelligente Verkehrssteuerung durch Richtgeschwindigkeitsanzeigen statt Tempo-30, eine höhere Taktung von Verbindungen zwischen Stadt und Land sowie freie Kurzzeitparkplätze aus.

Beim Flughafen Kassel-Calden und zur Straßenbahnanbindung des rechten Fuldaufers votierten die PIRATEN dafür, die bisherigen Positionen beizubehalten, Änderungsanträge wurden abgelehnt. Dies betrifft die Forderung nach einem Ausstieg von Stadt- und Landkreis aus der Flughafengesellschaft und die Reaktivierung der Waldkappel-Bahn.

Bereits im Vorfeld des Parteitages konnte jedes Mitglied mithilfe eines sogenannten Virtuellen Meinungsbildes online über eingegangene Anträge abstimmen.

Die Anträge finden sich hier und das Protokoll hier

Demo Glücklich ohne Überwachung in Frankfurt

Am 1. November findet die Demonstration Glücklich ohne Überwachung in Frankfurt statt.

Die Piratenpartei Kassel organisiert die Anreise mit dem Zug:

Abfahrt um 8:23 am Hauptbahnhof. Kostenbeitrag 6,40Euro.

Infos zur Demo gibt es unter www.gluecklich-ohne-ueberwachung.de.

Zwischenhalte und Planung im Pad

Datum: 
1 November, 2014 - 12:00 - 16:00

Nach Rückzug der BNK-Klage: Piraten fordern klares "Nein" zu Fracking

Die Klage des kanadischen Energiekonzerns BNK gegen die Untersagung der ersten Fracking-Aufsuchungserlaubnis in Hessen wurde überraschend zurückgezogen. Damit ist die Gefahr des Fracking zum Abbau von Bodenschätzen in Hessen aber nicht vom Tisch. Neue Anträge sind jederzeit möglich. Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, fordert deshalb eindeutige Regelungen, die Fracking in Hessen verbieten:

»Mit dem Rückzug der Klage sind die Gefahren des Frackings in Nordhessen nicht abgewendet. Denn die Rechtslage ist unverändert, und leider ist weder von der EU noch von CDU und SPD im Bund eine Ablehnung des Frackings zu erwarten. Wir brauchen deshalb klare Regelungen, die Fracking in Hessen verhindern. Bloße Lippenbekenntnisse genügen nicht.«

Christopher Street Day 2014 in Kassel

Die Piratenpartei nimmt am 23. August an der Parade des Christopher Street Day 2014 in Kassel teil. Das diesjährige Motto lautet: “Stonewall 1969 – 45 Jahre Protest”. Wir werden mit einer Fußgruppe und einem Stand am Kulturbahnhof Kassel vertreten sein. Dort startet um 12 Uhr auch der Umzug, der um 14:30 dort wieder ankommt.
2012-CSD-Klarmachrinnen

 

Die Stonewall-Unruhen [1] 1969 in New York stellten einen Wendepunkt der Lesben- und Schwulenbewegung in ihrem Kampf für Gleichbehandlung und Anerkennung. Seitdem wurde viel erreicht, aber der Weg ist noch weit. Mit dem CSD in Kassel wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine vollständige Gleichbehandlung und Anerkennung immer noch nicht erreicht ist. Deshalb kommt zum CSD nach Kassel es wird ein buntes Fest!

 
 
 
 

Europaweite Demos gegen TTIP, CETA und TISA

Die PIRATEN als Teil des Nordhessischen Bündnis "Freihandelsabkommen stoppen" rufen  zu einer Demonstration am Samstag, 11. Oktober 2014, um 14 Uhr auf dem Königsplatz auf.

Datum: 
11 Oktober, 2014 - 14:00 - 17:30

E-Mail-Anbieter sind keine Hilfssheriffs - PIRATEN fordern Briefgeheimnis für E-Mails

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) tritt mit ihrer Befürwortung einer inhaltlichen Kontrolle privater E-Mails in die unrühmlichen Fussstapfen von Ursula 'Zensursula' von der Leyen mit ihrem Vorschlag, den Zugriff auf Internetseiten mittels 'Stoppschilder' zu verhindern. Die Piratenpartei Hessen fordert die Justizministerin daher dringend auf, ihr Rechtsstaatsverständnis zu überprüfen, und wendet sich gegen jegliche Versuche, Diensteanbieter zur Überwachung der privaten Kommunikation ihrer Kunden zu nötigen.

Piratenpartei: Ortsbeirat endlich ernstnehmen

Im Vorderen Westen entsteht zunehmender Parkraumdruck, der für die Anwohner vor allem an Wochenenden und bei größeren Veranstaltungen in der Stadthalle zur Belastung wird. Der Stadtteil mit der höchsten Einwohnerdichte platzt aus allen Nähten. Die Kasseler PIRATEN fordern, statt unkoordinierte Einzelsanierungen vorzunehmen, die Vorschläge des Ortsbeirats [1] endlich zu berücksichtigen.

Freiheit Statt Angst am 30. August in Berlin - Fahrgelegenheit von Kassel

Hier sollte ein Plakat zur Demo zu sehen seinAm 30. August findet wieder eine Demonstration unter dem Motto "Freiheit Statt Angst" in Berlin statt.

Die Piratenpartei Kassel organisiert die Anreise mit der Bahn. Für 8 Euro Kostenbeteiligung kann man von Kassel nach Berlin und zurück (mit den Zügen des Nahverkehrs) fahren.

Los geht es um 07:46 (Treffen 7:30) am Hauptbahnhof in Kassel.

Wir fahren am gleichen Tag zurück nach Kassel (Ankunft entweder 21:53 oder 0:55 - bei ausreichend Interesse werden beide Rückfahrmöglichkeiten angeboten)

den Aufruf der Veranstalter findet man hier

Kontakt zur Anreise aus Kassel:

Mail: christian.hachmann@piratenpartei-kassel.de oder Tel.: 0151-21351727

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen? - Kasseler Piraten fragen ihre Mitglieder

Für oder gegen Tempo 30 in Kassel? Die Piratenpartei Kassel fragte dazu ihre Mitglieder.  94,44 % der Beteiligten sprachen sich gegen die Einführung von Tempo 30 auf den vielbefahrenen Hauptverkehrsstraßen aus. Statt einer Geschwindigkeitsbegrenzung sollen durch lokale Verbesserungen der Verkehrssicherheit die Unfallschwerpunkte aufgelöst werden.

I have a stream

Politkverdro....schnarch. Jaja, Brüssel ist so weit und wir so fern und der Regulierungswahn und überhaupt.

Wir haben Lust auf Politik! Und wir glauben, dass ihr auch Lust habt. Aber bei undurchsichtigen Hinterzimmersitzungen und geheim verhandelten Abkommen, fühlt man sich eben machtlos und etwas ausgeschlossen. Wir stehen für transparente Politik, öffentliche Ausschusssitzungen und echte Bürgerbeteiligung. 

Mündige Bürger können sich nur für Politik interessieren und engagieren, wenn sie wissen was da eigentlich los ist. Mehr Offenheit in der Politik schafft auch mehr Freiheit für den politischen Menschen. 

Wir bringen die Politik ins Wohnzimmer.

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