Verfassungsschutz Hessen unter Vertuschungsverdacht: Sowas braucht wirklich niemand

Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, dass wir doch noch mehr Überwachung und noch mehr Spionage brauchen, um in Zukunft auch wirklich vor jedem Terror-Anschlag geschützt zu sein.

Lesen gegen Überwachung - PIRATEN laden zur Diskussion

Zum Safer Internet Day lesen Mitglieder der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web gegen die Überwachung der NSA und die weltweite Spionage, und laden zur Lesung und Diskussion am Dienstag, den 10. Februar ab 19 Uhr ins Philipp-Scheidemann-Haus ein.

»Seit Sommer 2013 wissen wir dank dem Whistelblower Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen wird die Überwachung insbesondere des Internets weiter ausgebaut«, mahnt Boris Behnke, Beisitzer im Vorstand
des Kreisverbands Kassel Stadt-Land-Web.

Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web will deswegen am Safer Internet Day ein Zeichen gegen die Überwachung setzen und zeigen, dass die Aushöhlung unserer Freiheit nicht länger hinnehmbar ist.

Piraten zum Hessentag in Hofgeismar: Park-and-Ride Angebot prüfen!

Wird die Holländische Straße zum Nadelöhr auf dem Weg zum Hessentag? Dieser Frage ging der Ortsbeirat Nord(Holland) in seiner Januar-Sitzung nach und forderte die Stadt Kassel und die Organisatoren des Hessentags auf, die zusätzliche Verkehrsbelastung durch den Hessentag gering zu halten und ein Park-and-Ride-Angebot bereits ab Kassel nach Hofgeismar zu prüfen. Dem entsprechenden Antrag von Volker Berkhout, Ortsbeiratsmitglied der Piratenpartei, stimmten der Ortsbeirat mehrheitlich zu.


»Wenn ganz Hessen in Hofgeismar feiern will, führt der Weg mitten durch die Nordstadt«, erwartet Berkhout. »Gerade im Berufsverkehr an Werktagen kann es dann wirklich eng werden. Hier sollten die Planer möglichst früh prüfen, wie sich die Verkehrsbelastung in Grenzen halten lässt, zum Beispiel indem man schon am Auestadion in die Tram nach Hofgeismar einsteigen kann.«


Zu den Abendveranstaltungen waren beim Hessentag in Bensheim bis zu 150.000 Besucher gekommen. Zusätzlich kann die Stadt Kassel von den Besucherzahlen und den Verkehrsmessungen vom Hessentag 2013 profitieren, um den Verkehr zu prognostizieren.

Fracking durch die Hintertür - Freihandelsabkommen ebnen den Weg für Fracking

In Zusammenarbeit mit dem Nordhessischen Bündnis "Freihandelsabkommen stoppen" hatte die Bürgerinitiative "Frackingfreies Hessen" am 20.1.2015  zu einem Themenabend ins Bürgerhaus Lohfelden eingeladen. Veronika Baier und Egbert Gibhardt wiesen in ihren Vorträgen auf die Folgen hin, die CETA und TTIP für unsere Demokratie, für unsere Umwelt, das Gesundheitswesen und unsere Arbeitsbedingungen haben. 
 
Die europäischen Regierungen halten weiterhin an der Geheimhaltung der Verhandlungen fest, beziehen aber internationale Großinverstoren in die Verhandlungen ein. Sie öffnen damit internationalen Konzernen weitere Möglichkeiten noch größere Profite auf Kosten der Allgemeinheit auszuschöpfen. 

Kundgebung Kassel für alle

Auch am kommenden Montag, den 19.01. 2015, ruft das „Bündnis gegen rechts“
unter dem Motto „Kassel für alle“ um 18 Uhr am Scheidemannplatz/Ecke
Treppenstraße zum Protest gegen den Kasseler Pegida-Ableger auf.

Danch gibt's im K19 eine Party Rock-Indie-Party-Spezial: Tanzen gegen KAGIDA

Datum: 
19 Januar, 2015 - 18:00

"Staatsanwaltschaft verharmlost Rechtsbruch" - Piraten kritisieren unverhältnismäßigen Gentest

Wie in der HNA vom 14.01.2015 zu lesen ist, hat die Kasseler Polizei allein wegen des Verdachts einer Beleidigung eine "freiwillige" DNA-Reihenuntersuchung durchgeführt. Die Piratenpartei Kassel kritisiert, dass damit massiv in die Privatsphäre der Betroffenen eingegriffen wurde und eine völlig unverhältnismäßige Methode von der Polizei eingesetzt wurde. Den Betroffenen wurde dabei nicht mitgeteilt, um welchen Vorwurf es ging. Zugleich wurde ihnen nahegelegt, den Vorgang nicht an die Öffentlichkeit zu tragen.

Leider konnten die Betroffenen keine eigene informierte Entscheidung im vorliegenden Fall treffen, da ihnen nicht einmal der im Raum stehende Tatverdacht mitgeteilt wurde. Eine Beleidigung gehört ausdrücklich nicht zu dem Kreis von Straftaten, die eine solche Untersuchung rechtfertigen.

Kundgebung Kassel für alle

Bündnis gegen Rechts ruft wieder zum Protest gegen Kagida auf -

„Je suis Charlie – Non je ne suis pas Kagida“ („Ich bin Charlie – Ich bin nicht
Kagida“).

Auch am kommenden Montag, den 12.01. 2015, ruft das „Bündnis gegen rechts“
unter dem Motto „Kassel für alle“ um 18 Uhr am Scheidemannplatz/Ecke
Treppenstraße zum Protest gegen den Kasseler Pegida-Ableger auf.
Datum: 
12 Januar, 2015 - 18:00

Schenkt mehr Wärme!

Ich bedanke mich bei allen, die gestern bei der Demo gegen Fremdenhass und Rassismus teilgenommen und Kassels buntes Gesicht gezeigt haben. Sie alle haben gezeigt, warum man gern in dieser Stadt lebt. Lasst uns damit nicht aufhören! Stoppen wir jetzt nicht. Lasst uns Tragen wir alle soziale Wärme in den Alltag tragen. Es ist wahr, dass es viel in diesem Land zu verbessern gibt. Es gibt viele Gründe, auf die Straße zu gehen. TTIP und der Ausbau des Überwachungsstaates sind nur zwei, die ich hier nennen will. Wir versenken lieber Milliarden in falsche Großbauprojekte, wie Flughäfen und Bahnhöfe, die der Bevölkerung nichts bringen, als denen, die es brauchen, Kleidung und etwas zu Essen zu geben, statt und unsere Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder zu erhalten. Wir bezahlen denjenigen, die Arbeit haben, so wenig, dass es nicht mal für sie selbst reicht. In solchen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir alle aufeinander achten, dass wir zusammenrücken, uns gegenseitig unterstützen. Dann kann Wärme gedeihen, die unsere Gesellschaft dringend braucht.
Ich wünsche Ihnen allen besinnliche Tage. Genießen Sie Ihre Mitmenschen. Sie sind es wert.

Robin Geddert
Generalsekretär Piratenpartei Hessen

 

PIRATEN fordern bessere Information bei Bürgerbeteiligungsverfahren

Bürger und Ortsbeiräte müssen besser über Bürgerbeteiligungsverfahren informiert werden. Dieser Forderung nach mehr Transparenz, etwa bei Bauplanungsverfahren, hat sich der Ortsbeirat Nord(Holland) in der vergangenen Sitzung angeschlossen und eine entsprechende Forderung an die Stadt beschlossen. Diese wird bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Montag verlesen werden. Den Antrag hatte Volker Berkhout, Mitglied im Ortsbeirat und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen in der letzten Ortsbeiratssitzung gestellt.

Große Kundgebung gegen Rassismus und neurechte Propaganda

Beginn: 16.00 Uhr Halitplatz Kassel (Holländische str.) anschließend Demonstration zum Scheidemann-Platz (Abschlusskundgebung)
Der Aufruf steht hier.     Der Flyer hängt an.

Kassel für alle
 
Trotz Weihnachtsvorbereitungen fanden weit über 2000 Kasseler Mitbürger am 22.12.2014 den Weg zum Halitplatz in Kassel, um ein Fest für Demokratie, Freiheit und Zusammgehörigkeit aller hier lebenden Menschen zu feiern. Mit Livemusik, afrikanischen, türkischen und englischen Liedern, mit Ansprachen für ein friedliches Miteinander aller Einwohner in Kassel demonstrierten die Menschen trotz Regen und Kälte mit einem langen Demonstrationszug zum Phillip-Scheidemann-Platz gegen Fremdenhass und Rassismus. Ein Kurde fasste es in folgenden Worten zusammen: "Wir sind heute hier, weil wir unser Zusammenleben in Kassel feiern, weil uns Kassel wichtig ist, nicht weil die Kagida ihren Fremdenhass verbreitet, sondern weil uns allen ein freies weltoffenes Kassel am Herzen liegt. Wir können stolz sein auf unsere Stadt, die Menschen aus unterschiedlichen Nationen mit unterschiedlichen Weltbildern, Interessen und Glaubenrichtungen, seien sie konfessionslos, muslimisch, christlich oder jüdischen Glaubens eine Heimat geworden ist."
Datum: 
22 Dezember, 2014 - 16:00 - 18:00

Kein Platz für Rassismus - Kundgebung gegen Rassismus und neurechte Propaganda

Zum zweiten Mal demonstrierten am Montag, 8.Dezember 2014, Rechtsextreme unter dem Motto "KAGIDA - Kassel gegen die Islamisierung des Abendlands". Wie bei der ersten Kundgebung am 1. Dezember zeigte ein Breites Bündnis mit einer großen Gegendemonstration, dass die überwältigende Mehrheit der Kasseler Bürger fremdenfeindliche Positionen ablehnt.

Piraten fordern mehr Geld für Kindergärten, Jugendverbandsarbeit und freies Wlan

Kassel (jpb.) Geht es nach dem Willen des sozialpolitischen Sprechers der Piraten im Kasseler Rathaus, Jörg-Peter Bayer, sollen im Haushalt der Stadt für das kommende Jahr mehr finananzielle Mittel für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Hort- und Kindergartenkinder, die Jugendverbandsarbeit sowie in ein freies Wlan-Projekt für die Kasseler Innenstadt eingesetzt werden.

Piraten zeigen Flagge gegen Rechts

Am Montag 1.12.2014 um 18:30 Uhr haben die Piraten aus Kassel gemeinsam mit anderen Parteien, Gewerkschaften und Organisation gegen die antimuslimische und ausländerfeindliche KAGIDA (Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlands) am Scheidemannplatz demonstriert. 50 rechten Demostranten standen 500 Gegendemonstranten gegenüber. Durch lautstarke Proteste gegen die KAGIDA-Kundgebung zeigten die Gegendemonstranten, dass die Kasseleler Bürger für Vielfalt und Toleranz gegenüber allen Mitbürgern, auch Migranten und Muslimen, stehen. Die rechten Demostranten gaben schon frühzeitig auf, und hielten keinen Demostrationszug ab.

Allerdings kündigten sie an, weiterhin montags für ihre rechte Propaganda zu demonstrieren. Wir Piraten werden uns weiter an Gegenkundgebungen beteiligen, und beharrlich zeigen, dass es in Kassel keinen Platz für diese rechte Angstmache gibt.

Wir freuen uns, Dich bei weiteren Gegendemonstrationen begrüßen zu können. Die nächste Gegendemo ist am 8.12. um 18 Uhr wieder auf dem Scheidemannplatz (200 m vom Hbf Richtung Fußgängerzone an der Treppenstr.). Bitte kommt! Wenns geht mit Fahnen!

 

Welt-AIDS-Tag: Stadtverordneter der PIRATEN fordert Aufhebung von Patenten auf Medikamente

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 01.Dezember 2014 fordert der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN im Kasseler Rathaus, Jörg-Peter Bayer, die Aufhebung von Patenten auf Medikamente, damit preiswertere Generika vor allem für Patienten in der sogenannten „Dritten Welt“ produziert werden können.

Solidarität mit Asylsuchenden - Aufstehen gegen rechts

Am Montag dem 1.Dezember 2014 organisiert die Gruppierung "Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) eine Demonstration vor dem  Hauptbahnhof in Kassel. Die Piratenpartei ruft als Teil des "Bündnis gegen Rechts Kassel" dazu auf, friedlich gegen den Aufmarsch ab 18 Uhr auf dem Scheidemann-Platz (Ecke Treppenstr., ca 100 m Entfernung vom Hauptbahnhof) zu protestieren und wirbt für eine offene Willkommenskultur.

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