PIRATEN laden zur Nordhessenkonferenz

Die Piratenpartei Kassel lädt am 9. Mai 2015 ab 10 Uhr zur Nordhessenkonferenz in das Kulturzentrum Schlachthof in der Mombachstraße 12 ein. Auf der Veranstaltung wird Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen über die zweite und letzte Offenlegung des Regionalplans für Nordhessen und die aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger
informieren.

Der Regionalplan regelt die Ausweisung von Flächen für Windparks in der Region und Vorgaben zur Errichtung und dem Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Ein weiterer Bestandteil des
Regionalplans sind Festlegungen mit dem Ziel Fracking in Nordhessen auszuschließen.

Die Information und Diskussion über den vorgesehenen Verlauf der Südlink-Stromtrasse wird einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz bilden.

Die Teilnehmer der Nordhessenkonferenz am Samstag werden über die Kommunalpolitik in Kassel und den angrenzenden Landkreisen diskutieren und die Teilnahme der PIRATEN an den Kommunalwahlen im März 2016 vorbereiten.

Endlich zugänglich - PIRATEN bekommen Zugang zur Machbarkeitsstudie zur Nordspange

Das Regierungspräsidium kennt sie nicht. Offiziell kannte sie Oberbürgermeister Hilgen lange Zeit auch nicht, die Studie zur Machbarkeit einer Nordspange zwischen der A7 und der A44, bzw. der B7. Und doch gibt es sie, die Studie, die das Hessische Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 2009  durchführte. Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung für die Piratenpartei Kassel wird am kommenden Dienstag Gelegenheit haben, Einblick in die Studie zu von Hessen Mobil zu nehmen.

»Wenn Stadt und Landkreis planen, wie sich der Verkehr bis 2030 entwickeln soll, dann ist die Frage einer Nordtangente von höchster Bedeutung. Gravierende Probleme wie etwa die Staus vor den Fuldabrücken im Feierabendverkehr oder die  Belastung der Bürger im Umfeld der Holländischen Straße werden davon grundlegend berührt«, so Berkhout, der auch Mitglied im Ortsbeirat der Nordstadt ist. »Die Machbarkeitsstudie wurde aus öffentlichen Mitteln finanziert. Eine Einsichtnahme auf Anfrage ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.«

Windenergieausbau in Nordhessen wird zum Rennen gegen die Zeit

Zur heute beginnenden Offenlage des Teilregionalplans Energie erklärt Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

»Alle Bürger Nordhessens sollten diese letzte Gelegenheit nutzen, ihre Meinung und zusätzliche Informationen zu den aktuellen Planungen einzubringen. Der Ausbau der Windenergie in Nordhessen wird künftig aber weniger vom Regionalplan als vom Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen nach dem neuen EEG bestimmt werden.«

 

Demonstration "Freihandelsabkommen stoppen"

Demonstration auf dem Königsplatz in Kassel um 14 Uhr. Es wird ab 12 Uhr Infostände geben.

Datum: 
18 April, 2015 - 14:00

Kreisparteitag der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web

am Sonntag, 1.März, hat die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web einen neuen Vorstand gewählt. Christian Hachmann wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt. Als neuer Stellvertretender Vorsitzender wurde Michael Behrendt gewählt. Außerdem gehören dem neugewählten Vorstand Jonas Boungard als Schatzmeister und  Boris Behnke als Generalsekretär an. Zudem beschlossen die PIRATEN sowohl im Landkreis als auch in der Stadt Kassel zur Kommunalwahl anzutreten.

Verfassungsschutz Hessen unter Vertuschungsverdacht: Sowas braucht wirklich niemand

Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, dass wir doch noch mehr Überwachung und noch mehr Spionage brauchen, um in Zukunft auch wirklich vor jedem Terror-Anschlag geschützt zu sein.

Lesen gegen Überwachung - PIRATEN laden zur Diskussion

Zum Safer Internet Day lesen Mitglieder der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web gegen die Überwachung der NSA und die weltweite Spionage, und laden zur Lesung und Diskussion am Dienstag, den 10. Februar ab 19 Uhr ins Philipp-Scheidemann-Haus ein.

»Seit Sommer 2013 wissen wir dank dem Whistelblower Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen wird die Überwachung insbesondere des Internets weiter ausgebaut«, mahnt Boris Behnke, Beisitzer im Vorstand
des Kreisverbands Kassel Stadt-Land-Web.

Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web will deswegen am Safer Internet Day ein Zeichen gegen die Überwachung setzen und zeigen, dass die Aushöhlung unserer Freiheit nicht länger hinnehmbar ist.

Piraten zum Hessentag in Hofgeismar: Park-and-Ride Angebot prüfen!

Wird die Holländische Straße zum Nadelöhr auf dem Weg zum Hessentag? Dieser Frage ging der Ortsbeirat Nord(Holland) in seiner Januar-Sitzung nach und forderte die Stadt Kassel und die Organisatoren des Hessentags auf, die zusätzliche Verkehrsbelastung durch den Hessentag gering zu halten und ein Park-and-Ride-Angebot bereits ab Kassel nach Hofgeismar zu prüfen. Dem entsprechenden Antrag von Volker Berkhout, Ortsbeiratsmitglied der Piratenpartei, stimmten der Ortsbeirat mehrheitlich zu.


»Wenn ganz Hessen in Hofgeismar feiern will, führt der Weg mitten durch die Nordstadt«, erwartet Berkhout. »Gerade im Berufsverkehr an Werktagen kann es dann wirklich eng werden. Hier sollten die Planer möglichst früh prüfen, wie sich die Verkehrsbelastung in Grenzen halten lässt, zum Beispiel indem man schon am Auestadion in die Tram nach Hofgeismar einsteigen kann.«


Zu den Abendveranstaltungen waren beim Hessentag in Bensheim bis zu 150.000 Besucher gekommen. Zusätzlich kann die Stadt Kassel von den Besucherzahlen und den Verkehrsmessungen vom Hessentag 2013 profitieren, um den Verkehr zu prognostizieren.

Fracking durch die Hintertür - Freihandelsabkommen ebnen den Weg für Fracking

In Zusammenarbeit mit dem Nordhessischen Bündnis "Freihandelsabkommen stoppen" hatte die Bürgerinitiative "Frackingfreies Hessen" am 20.1.2015  zu einem Themenabend ins Bürgerhaus Lohfelden eingeladen. Veronika Baier und Egbert Gibhardt wiesen in ihren Vorträgen auf die Folgen hin, die CETA und TTIP für unsere Demokratie, für unsere Umwelt, das Gesundheitswesen und unsere Arbeitsbedingungen haben. 
 
Die europäischen Regierungen halten weiterhin an der Geheimhaltung der Verhandlungen fest, beziehen aber internationale Großinverstoren in die Verhandlungen ein. Sie öffnen damit internationalen Konzernen weitere Möglichkeiten noch größere Profite auf Kosten der Allgemeinheit auszuschöpfen. 

Kundgebung Kassel für alle

Auch am kommenden Montag, den 19.01. 2015, ruft das „Bündnis gegen rechts“
unter dem Motto „Kassel für alle“ um 18 Uhr am Scheidemannplatz/Ecke
Treppenstraße zum Protest gegen den Kasseler Pegida-Ableger auf.

Danch gibt's im K19 eine Party Rock-Indie-Party-Spezial: Tanzen gegen KAGIDA

Datum: 
19 Januar, 2015 - 18:00

"Staatsanwaltschaft verharmlost Rechtsbruch" - Piraten kritisieren unverhältnismäßigen Gentest

Wie in der HNA vom 14.01.2015 zu lesen ist, hat die Kasseler Polizei allein wegen des Verdachts einer Beleidigung eine "freiwillige" DNA-Reihenuntersuchung durchgeführt. Die Piratenpartei Kassel kritisiert, dass damit massiv in die Privatsphäre der Betroffenen eingegriffen wurde und eine völlig unverhältnismäßige Methode von der Polizei eingesetzt wurde. Den Betroffenen wurde dabei nicht mitgeteilt, um welchen Vorwurf es ging. Zugleich wurde ihnen nahegelegt, den Vorgang nicht an die Öffentlichkeit zu tragen.

Leider konnten die Betroffenen keine eigene informierte Entscheidung im vorliegenden Fall treffen, da ihnen nicht einmal der im Raum stehende Tatverdacht mitgeteilt wurde. Eine Beleidigung gehört ausdrücklich nicht zu dem Kreis von Straftaten, die eine solche Untersuchung rechtfertigen.

Kundgebung Kassel für alle

Bündnis gegen Rechts ruft wieder zum Protest gegen Kagida auf -

„Je suis Charlie – Non je ne suis pas Kagida“ („Ich bin Charlie – Ich bin nicht
Kagida“).

Auch am kommenden Montag, den 12.01. 2015, ruft das „Bündnis gegen rechts“
unter dem Motto „Kassel für alle“ um 18 Uhr am Scheidemannplatz/Ecke
Treppenstraße zum Protest gegen den Kasseler Pegida-Ableger auf.
Datum: 
12 Januar, 2015 - 18:00

Schenkt mehr Wärme!

Ich bedanke mich bei allen, die gestern bei der Demo gegen Fremdenhass und Rassismus teilgenommen und Kassels buntes Gesicht gezeigt haben. Sie alle haben gezeigt, warum man gern in dieser Stadt lebt. Lasst uns damit nicht aufhören! Stoppen wir jetzt nicht. Lasst uns Tragen wir alle soziale Wärme in den Alltag tragen. Es ist wahr, dass es viel in diesem Land zu verbessern gibt. Es gibt viele Gründe, auf die Straße zu gehen. TTIP und der Ausbau des Überwachungsstaates sind nur zwei, die ich hier nennen will. Wir versenken lieber Milliarden in falsche Großbauprojekte, wie Flughäfen und Bahnhöfe, die der Bevölkerung nichts bringen, als denen, die es brauchen, Kleidung und etwas zu Essen zu geben, statt und unsere Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder zu erhalten. Wir bezahlen denjenigen, die Arbeit haben, so wenig, dass es nicht mal für sie selbst reicht. In solchen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir alle aufeinander achten, dass wir zusammenrücken, uns gegenseitig unterstützen. Dann kann Wärme gedeihen, die unsere Gesellschaft dringend braucht.
Ich wünsche Ihnen allen besinnliche Tage. Genießen Sie Ihre Mitmenschen. Sie sind es wert.

Robin Geddert
Generalsekretär Piratenpartei Hessen

 

PIRATEN fordern bessere Information bei Bürgerbeteiligungsverfahren

Bürger und Ortsbeiräte müssen besser über Bürgerbeteiligungsverfahren informiert werden. Dieser Forderung nach mehr Transparenz, etwa bei Bauplanungsverfahren, hat sich der Ortsbeirat Nord(Holland) in der vergangenen Sitzung angeschlossen und eine entsprechende Forderung an die Stadt beschlossen. Diese wird bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Montag verlesen werden. Den Antrag hatte Volker Berkhout, Mitglied im Ortsbeirat und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen in der letzten Ortsbeiratssitzung gestellt.

Große Kundgebung gegen Rassismus und neurechte Propaganda

Beginn: 16.00 Uhr Halitplatz Kassel (Holländische str.) anschließend Demonstration zum Scheidemann-Platz (Abschlusskundgebung)
Der Aufruf steht hier.     Der Flyer hängt an.

Kassel für alle
 
Trotz Weihnachtsvorbereitungen fanden weit über 2000 Kasseler Mitbürger am 22.12.2014 den Weg zum Halitplatz in Kassel, um ein Fest für Demokratie, Freiheit und Zusammgehörigkeit aller hier lebenden Menschen zu feiern. Mit Livemusik, afrikanischen, türkischen und englischen Liedern, mit Ansprachen für ein friedliches Miteinander aller Einwohner in Kassel demonstrierten die Menschen trotz Regen und Kälte mit einem langen Demonstrationszug zum Phillip-Scheidemann-Platz gegen Fremdenhass und Rassismus. Ein Kurde fasste es in folgenden Worten zusammen: "Wir sind heute hier, weil wir unser Zusammenleben in Kassel feiern, weil uns Kassel wichtig ist, nicht weil die Kagida ihren Fremdenhass verbreitet, sondern weil uns allen ein freies weltoffenes Kassel am Herzen liegt. Wir können stolz sein auf unsere Stadt, die Menschen aus unterschiedlichen Nationen mit unterschiedlichen Weltbildern, Interessen und Glaubenrichtungen, seien sie konfessionslos, muslimisch, christlich oder jüdischen Glaubens eine Heimat geworden ist."
Datum: 
22 Dezember, 2014 - 16:00 - 18:00
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