Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gegründet

Der Stadtverordnete der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web, Volker Berkhout, hat zusammen mit den Freien Wählern eine Fraktion gegründet. Die Fraktion nennt sich "FREIE WÄHLER und PIRATEN". Als Fraktionsvorsitzender wurde Bernd Hoppe gewählt. Volker Berkhout ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

"Freies Netz" bedeutet mehr als nur kostenlos

Wie berichtet, planen mehrere kommunale Unternehmen den Ausbau von WLAN-Netzen in und um Kassel. Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web kritisiert, dass die Stadt bis jetzt nur den Fokus auf die wirtschaftliche Verwertung legen möchte [2,3] es aber bisher kein Bekenntnis zu Netzneutralität, Datenschutz und barrierefreiem Zugang gibt. Aus Sicht der Piraten steht der finanzielle Nutzen, den die Betreiber dabei erzielen können, in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die Registrierungszwang, Nutzer-Tracking und mögliche Werbeumleitungen mit sich bringen.

Kreisparteitag wählt neuen Vorstand und votiert für Fraktion mit Freien Wählern

Ein klares Votum für eine Fraktion mit den Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung und die Wahl eines neuen Vorstands waren die Ergebnisse des Kreisparteitags der Piratenpartei Kassel am Sonntag im Kulturzentrum Schlachthof.    Christian Hachmann wurde als Vorsitzender des Kreisverbands bestätigt. Neu im Vorstand ist Johannes Rieder als stellvertretender Vorsitzender. Rieder vertritt die PIRATEN auch im Ortsbeirat Nord(Holland). Das Schatzmeisteramt übernimmt Michael Behrendt und als Generalsekretär wurde Boris Behnke wiedergewählt.  

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung - Volker Berkhout ist der neue Pirat im Rathaus

Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hat die Liste der Piraten 1,6% der Stimmen erhalten. Damit zieht Volker Berkhout in der Stadtverordnetenversammlung ein. Volker Berkhout war zuvor bereits Mitglied im Ortsbeirat Nord-Holland und in der Regionalversammlung Nordhessen. Er bloggt unter www.volkerberkhout.de "Ich möchte unseren Unterstützern dafür danken, bei dieser Wahl ihr Vertrauen in uns gesetzt zu haben", so Volker Berkhout. "Sie haben damit sichergestellt, dass die Piraten sich weiterhin für Freiheit, Transparenz und Teilhabe im Rathaus einsetzen können."     Den Sitz im Ortsbeirat Nord-Holland konnten die Piraten mit 6,91% ebenfalls sichern und das Ergebnis von 2011 sogar um  0,7% steigern. Johannes Rieder wird dort die Nachfolge von Volker antreten.   Der Vorstand des Kreisverbands beglückwünscht die neuen Vertreter und wünscht viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben.

Abriss des Biergartens am DesAStA – Ortsbeiratsmitglieder verlangen Sondersitzung des Ortsbeirats

Volker Berkhout, Mitglied im Ortsbeirat Nord(Holland) hat gemeinsam mit den Ortsbeiratsmitgliedern der Grünen und Linken eine Sondersitzung des Ortsbeirats zu den Vorgängen und der zukünftigen Gestaltung des Lucius Burckhardt-Platzes beantragt. Die Universität hatte dort am frühen Dienstag morgen sämtliche Bäume und Hecken vor dem Café des AStA gefällt und den Biergarten damit unerwartet und unabgesprochen zerstört. „Der Lucius-Burckhardt-Platz vor dem neu errichteten Hörsaal-Centers ist die Schnittstelle zwischen Uni-Campus und dem Stadtteil. Dort treffen sich Studenten und Bewohner der Nordstadt im Café des AStA. Wir sind bestürzt, dass die Hochschulleitung in einer Nacht- und Nebel-Aktion dieses kulturelle Kleinod plattgemacht hat", so Berkhout. Vor den Bauarbeiten hatte es eine Absprache zum Erhalt der Bäume und des Biergartens zwischen AStA und Hochschulleitung gegeben. Auch der Ortsbeirat hatte in seiner Kritik am Bebauungsplan den Erhalt des Platzes gefordert. In der Sitzung sollen nun die Interessen des Ortsbeirats für die künftige Gestaltung formuliert werden. „Wir erwarten, dass sich die Hochschule nicht einfach über die Interessen des Stadtteils hinwegsetzt und sich offen und gesprächsbereit für einen echten Beteiligungsprozess zeigt“, so Berkhout. Gemäß der Geschäftsordnung für Ortsbeiräte der Stadt Kassel müssen Sitzungen des Ortsbeirates zu einem Gegenstand, die Belange des Stadtteils betreffen, einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies verlangt.  

Stammtisch zur Kommunalwahl am 6. März 2016

Beim Stammtisch der Piratenpartei werden sich Volker Berkhout, Christian Hachmann und Jonas Boungard als Kandidaten der Piraten zur Kommunalwahl vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Inhaltlich hat der Stammtischh das Thema "Bargeldverbot". Dort sollen die jüngsten Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der 500 EUR Banknote und der Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen diskutiert werden. Termin: 2.3.2016 - ab 19 Uhr Ort: Bocaccio, Querallee 36, Ecke Goethestraße 34119 Kassel  

"Wie ein Semesterticket für alle" - PIRATEN verteilen gratis Tickets

Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web verteilt auf ihrem Infostand am 27.2. am Opernplatz ab 12 Uhr kostenlos Tickets für den Kasseler Nahverkehr. Damit wollen die Piraten für einen einen umlagefinanzierten ÖPNV werben, bei dem die Kosten des Nahverkehrs von allen Bürgern gemeinsam getragen werden. "Wir wollen quasi ein Semesterticket für alle. Dadurch kommen die Menschen in Kassel einfacher und sorgenfrei an ihr Ziel", erklärt Johannes Rieder, Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung. "Gerade junge Menschen, Familien und sozial Schwache profitieren von diesem Modell, da sie günstiger den Öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Sie sind mobiler, und können damit einfacher am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Kassel teilhaben." Bereits jetzt decken die Fahrscheinerlöse der KVG weniger als die Hälfte der Kosten. Aktuelle Zahlen zu den Fahrgeldeinnahmen sind in den Geschäftsberichten der KVG der letzten Jahre nicht enthalten. Der Nahverkehrsplan aus dem März 2014 nennt für das Jahr 2012 43,5 Mio. Euro, die einem Finanzbedarf von 108 Mio. Euro gegenüberstehen. Das Semesterticket kostet im kommenden Semester 129,73 EUR und ist sechs Monate gültig. Die Aktion ist auch ein Symbol für die Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs. "Wir sprechen uns ganz klar für die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs aus. Dafür sind Takterhöhungen gerade ins Umland von Kassel notwendig. Eine Ausdünnung des Takts lehnen wir ab," so Johannes Rieder weiter. Insofern sprechen sich die PIRATEN auch gegen die vorliegenden Pläne zur Netzreform der KVG aus. Aus Sicht der PIRATEN gehört zu einem modernen Netz auch die Versorgung mit Internet. Wenn die KVG in ihren Verkehrsmittel frei zugängliches WLAN anbietet, leistet sie einen Beitrag für den einfachen Zugang zur digitalen Infrastruktur für alle. So würde der ÖPNV die Teilhabe am öffentichen Leben gleich doppelt stärken. Bild: By AlfvanBeem (Own work) [CC0], via Wikimedia Commons

Offener Haushalt - Durchblick durch Kassels Finanzen

Was macht die Stadt eigentlich mit dem Geld von uns Bürgern? Wo kommt es her? Und wo geht es hin? Der Magistrat berichtet darüber jedes Jahr im Haushaltsplan, den die Stadtverordnetenversammlung berät und letztendlich beschließt. Von diesem Haushaltsplan gibt es eine Internetversion, die 1000 Seiten lang ist und immerhin 10,4 MB auf dem Speicher belegt. Die Hälfte davon ist der sogenannte Ergebnishaushalt, in dem Einnahmen und Ausgaben der Stadt für unterschiedliche Jahre dargestellt werden. Das sieht dann über 500 Seiten etwa so aus:  Eine solche Darstellung lädt nun überhaupt nicht dazu ein, sich einen Überblick zu verschaffen, was die Stadt denn nun mit dem Geld macht. Das geht sehr viel besser mit einem "offenen Haushalt" in dem Daten zu Einnahmen und Ausgaben der Stadt übersichtlich dargestellt werden können. Dafür muss allerdings der Inhalt der 500 Seiten in eine maschinenlesbare Form, sprich in ein Tabellenformat gebracht werden. Da die Stadt den Haushalt nicht in einem Tabellenformat veröffentlicht und dies auch mangels geeigneter Funktion in der Software dafür auch auf Nachfrage nicht kann, haben wir die Arbeit als Piraten gemacht und können nun zum ersten Mal einen Kasseler Haushalt präsentieren, den ihr in aller Freiheit durchstöbern könnt: Offener Haushalt: Stadt Kassel OffenerHaushalt.de   Die Quelldateien dafür findet ihr hier: http://db.offenerhaushalt.de/api/3/datasets/stadt-kassel---haushalt-2016... Viel Spaß damit!

Bundesweite TTIP Aktionskonferenz 2016 in Kassel

An diesem Wochenende findet eine bundesweite TTIP Aktionskonferenz 2016 in Kassel statt. Die Konferenz beginnt am Freitag um 13 Uhr im neuen Hörsaal-Center auf dem Campus der Uni Kassel am Holländischen Platz. Viele Aktive und Campaigner von verschiedenen Organisationen wie Campact, Attac oder dem BUND werden dabei sein. Das volle Programm findest Du hier! Wichtig ist eine möglichst schnelle Anmeldung unter:  http://ttip-aktionskonferenz.de/anmelden/?action=evrplusegister&event_id=1 Hier ist auch nochmal der Link zur Facebook-Seite: https://www.facebook.com/TTIP-Aktionskonferenz-1593787027508612/?fref=ts Die Veranstalter machen explizit darauf aufmerksam, dassdie Teilnahme nicht am Geld scheitern sollte (dazu einfach ne Mail an <mailto:info@ttip-aktionskonferenz.de>info@ttip-aktionskonferenz.de). Es gibt auch eine Bettenbörse. Viel Spaß und viel Erfolg bei den Aktionen gegen TTIP - Denn Demokratie ist keine Handelsware!

Für Freiheit, Transparenz und Teilhabe - Unser Programm

Freiheit, Transparenz und Teilhabe sind die Grundsätze für die Piratenpartei und die Leitlinien für unser Programm zur Kommunalwahl. Das bedeutet für uns: Freiheit zur freien Entfaltung deiner Persönlichkeit geschützt durch starke Grundrechte und ohne staatliche Überwachung, sowie für Informationsfreiheit als Grundlage von Bildung und guten, sachorientierten Entscheidungen. Transparenz bei staatlichen bzw. städtischen Handlungen und Entscheidungen, sowohl bei der Verwendung von Geldern als auch beim Einfluss von Lobbygruppen Teilhabe an politischen Entscheidungen durch direkte Demokratie und am kulturellen und gesellschaftlichen Leben für alle.   Hier findest du unsere Ziele im Detail:
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