PIRATEN für dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und bessere Informationspolitik

Am Flughafen Kassel-Calden entsteht ein Zeltlager für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Darüber hatte das Regierungspräsidium die Caldener Bürger nur wenige Tage zuvor informiert.

Die PIRATEN fordern eine zügige dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. "Wenn die Flüchtlinge von der Erstaufnahme weiterverteilt werden, müssen sie schnell Wohnungen zur Verfügung gestellt bekommen. Nur so ist eine menschenwürdige Unterbringung garantiert, damit im Gegensatz zu Gemeinschaftsunterkünften die Flüchtlinge nicht weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Es ist beschämend, dass im reichen Hessen Menschen überhaupt in Zelten untergebracht werden müssen." so Boris Behnke, Mitglied im Vorstand des Kreisverbands.

PIRATEN wollen Freifunk statt kommerzieller Lösungen nutzen

Die Vorstellungen der Stadtregierung zu "freiem" WLAN in der Stadt haben offenbar mit "frei" wenig zu tun:
„Für Kassel wollen wir ein WLAN, das sich auch betriebswirtschaftlich rechnet“, wird Beteiligungsdezernent Christian Geselle zitiert.
Statt auf eine kommerzielle Lösung zu setzen fordert die PIRATEN lieber das  Engagement der Bürger zu fördern und ein von ihnen getragenes, offenes Netzwerk für alle aufzubauen.

Dazu Volker Berkhout, Mitglied im Ortsbeirat Nord-Holland für die PIRATEN: "Mit dem Freifunk-Projekt gibt es eine bewährte Lösung, wie Bürger ohne Abrechnung, Werbung und dergleichen frei ihren Netzzugang teilen können. Ansonsten zahlen wir alle mit Geld und unseren privaten Daten."

Freies WLan beim Tag der offenen Tür im Rathaus

Während sich "Kooperation" und "Oposition" in der Stadtverordnetenversammlung noch über die Einrichtung bzw. dessen Prüfung eines freien WLAN für die Kasseler Innenstadt streiten, werden die PIRATEN beim Tag der offenen Tür am Samstag, den 13.Juni 2015 zwischen 11.00 und 17.00 Uhr für alle Besucher des Rathauses einen freien Zugang ins Internet anbieten.

"Wir möchten den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zeigen, dass ein solches Projekt mit einfachen Mitteln und kostengünstig zu realisieren ist sowie über seine vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten informieren.", beschreibt Jörg-Peter Bayer, Stadtverordneter der Piraten im Kasseler Rathaus, seine Projektidee zum Tag der offenen Tür.

Bürgerbeteiligung mit OpenAntrag

Die Piratenpartei will den Bürgern die Beteiligung am politischen Geschehen erleichtern und führt deshalb die Beteiligungsplattform „Open Antrag“ nun auch für Kassel ein. Jeder kann Ideen einreichen, die womöglich in der Stadtverordnetenversammlung oder einem Ausschuss eingebracht werden.

Demo "Freiheit statt Angst" in Kassel am Sa. 13. Juni

Nur ein Wochenende nach dem zweiten Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen gibt es auch in Kassel eine Demonstration gegen die totale Überwachung durch Geheimdienste und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Am kommenden Samstag lädt das Bündnis Freiheit-statt-Angst zu einer Demonstration, die um 17:30 auf dem Königsplatz startet. Die Demo ist Teil einer bundesweiten Tour mit über 30 Veranstaltungen. Angemeldet hat die Demonstration die Piratenpartei in Kassel.

Mit der Demonstration sind folgende Forderungen verbunden:

Datum: 
13 Juni, 2015 - 17:30

Ja zu Grundrechten, Nein zur Vorratsdatenspeicherung - Piratenaktion beim Bezirksparteitag der SPD Hessen-Nord

Vor dem Bezirksparteitag der SPD Hessen-Nord am Samstag in der Stadthalle Baunatal wird die Piratenpartei Kassel ein Zeichen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung setzen. Dabei werden Flyer an die SPD-Mitglieder verteilt und Transparente gezeigt. Die Piratenpartei fordert, dass sich der Bezirksparteitag gegen die geplante anlasslose, verdachtsunabhängige Protokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bürger positioniert.

»Die Vorratsdatenspeicherung ist weder sozial, noch gerecht, noch für unsere Sicherheit notwendig. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch in der SPD-Basis diese Einsicht inzwischen durchgesetzt hat«, so Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

Die Aktion vor der Stadthalle Baunatal beginnt gegen 9 Uhr und endet kurz nach Beginn des Bezirkparteitages gegen 9:45 Uhr.


Ansprechpartner für Presseanfragen:

Volker Berkhout
mobil: 0163-5683421
volker.berkhout@piratenparetei-kassel.de

Demo gegen Fracking und TTIP in Kassel

Demo gegen Fracking und TTIP in Kassel
Am Samstag, 16.5. zog ein bunter Zug von etwa 100 Menschen gegen Fracking und die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA durch Kassels Straßen. Mit einem Trecker, einer Sambagruppe, Sprechchören und Straßentheater riefen sie zum Protest gegen die Macht der Großkonzerne und der herrschenden Parteien auf, die unsere demokratischen Grundrechte unterlaufen. Denn Merkel, Gabriel und Umweltministerin Hendricks wollen Fracking in Deutschland, unter anderem auch in Nordhessen, möglich machen und damit die Vergiftung unserer Erde durch Chemikalien zulassen. [1]
 

Demo "Freiheit stirbt mit Sicherheit" am 30. Mai in Frankfurt am Main

Der Aufruf zur Demo findet sich hier:

https://www.piratenpartei-hessen.de/content/freiheit-stirbt-mit-sicherheit-freiheit-statt-angst-demonstration-und-kundgebung-frankfurtma

Zur Anreise aus Kassel fahren wir um 10:29 am Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe (Gleis 7) los.

Datum: 
30 Mai, 2015 - 13:00

PIRATEN laden zur Nordhessenkonferenz

Die Piratenpartei Kassel lädt am 9. Mai 2015 ab 10 Uhr zur Nordhessenkonferenz in das Kulturzentrum Schlachthof in der Mombachstraße 12 ein. Auf der Veranstaltung wird Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen über die zweite und letzte Offenlegung des Regionalplans für Nordhessen und die aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger
informieren.

Der Regionalplan regelt die Ausweisung von Flächen für Windparks in der Region und Vorgaben zur Errichtung und dem Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Ein weiterer Bestandteil des
Regionalplans sind Festlegungen mit dem Ziel Fracking in Nordhessen auszuschließen.

Die Information und Diskussion über den vorgesehenen Verlauf der Südlink-Stromtrasse wird einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz bilden.

Die Teilnehmer der Nordhessenkonferenz am Samstag werden über die Kommunalpolitik in Kassel und den angrenzenden Landkreisen diskutieren und die Teilnahme der PIRATEN an den Kommunalwahlen im März 2016 vorbereiten.

Endlich zugänglich - PIRATEN bekommen Zugang zur Machbarkeitsstudie zur Nordspange

Das Regierungspräsidium kennt sie nicht. Offiziell kannte sie Oberbürgermeister Hilgen lange Zeit auch nicht, die Studie zur Machbarkeit einer Nordspange zwischen der A7 und der A44, bzw. der B7. Und doch gibt es sie, die Studie, die das Hessische Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 2009  durchführte. Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung für die Piratenpartei Kassel wird am kommenden Dienstag Gelegenheit haben, Einblick in die Studie zu von Hessen Mobil zu nehmen.

»Wenn Stadt und Landkreis planen, wie sich der Verkehr bis 2030 entwickeln soll, dann ist die Frage einer Nordtangente von höchster Bedeutung. Gravierende Probleme wie etwa die Staus vor den Fuldabrücken im Feierabendverkehr oder die  Belastung der Bürger im Umfeld der Holländischen Straße werden davon grundlegend berührt«, so Berkhout, der auch Mitglied im Ortsbeirat der Nordstadt ist. »Die Machbarkeitsstudie wurde aus öffentlichen Mitteln finanziert. Eine Einsichtnahme auf Anfrage ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.«

Windenergieausbau in Nordhessen wird zum Rennen gegen die Zeit

Zur heute beginnenden Offenlage des Teilregionalplans Energie erklärt Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

»Alle Bürger Nordhessens sollten diese letzte Gelegenheit nutzen, ihre Meinung und zusätzliche Informationen zu den aktuellen Planungen einzubringen. Der Ausbau der Windenergie in Nordhessen wird künftig aber weniger vom Regionalplan als vom Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen nach dem neuen EEG bestimmt werden.«

 

Demonstration "Freihandelsabkommen stoppen"

Demonstration auf dem Königsplatz in Kassel um 14 Uhr. Es wird ab 12 Uhr Infostände geben.

Datum: 
18 April, 2015 - 14:00

Kreisparteitag der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web

am Sonntag, 1.März, hat die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web einen neuen Vorstand gewählt. Christian Hachmann wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt. Als neuer Stellvertretender Vorsitzender wurde Michael Behrendt gewählt. Außerdem gehören dem neugewählten Vorstand Jonas Boungard als Schatzmeister und  Boris Behnke als Generalsekretär an. Zudem beschlossen die PIRATEN sowohl im Landkreis als auch in der Stadt Kassel zur Kommunalwahl anzutreten.

Verfassungsschutz Hessen unter Vertuschungsverdacht: Sowas braucht wirklich niemand

Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, dass wir doch noch mehr Überwachung und noch mehr Spionage brauchen, um in Zukunft auch wirklich vor jedem Terror-Anschlag geschützt zu sein.

Lesen gegen Überwachung - PIRATEN laden zur Diskussion

Zum Safer Internet Day lesen Mitglieder der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web gegen die Überwachung der NSA und die weltweite Spionage, und laden zur Lesung und Diskussion am Dienstag, den 10. Februar ab 19 Uhr ins Philipp-Scheidemann-Haus ein.

»Seit Sommer 2013 wissen wir dank dem Whistelblower Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen wird die Überwachung insbesondere des Internets weiter ausgebaut«, mahnt Boris Behnke, Beisitzer im Vorstand
des Kreisverbands Kassel Stadt-Land-Web.

Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web will deswegen am Safer Internet Day ein Zeichen gegen die Überwachung setzen und zeigen, dass die Aushöhlung unserer Freiheit nicht länger hinnehmbar ist.

Piraten zum Hessentag in Hofgeismar: Park-and-Ride Angebot prüfen!

Wird die Holländische Straße zum Nadelöhr auf dem Weg zum Hessentag? Dieser Frage ging der Ortsbeirat Nord(Holland) in seiner Januar-Sitzung nach und forderte die Stadt Kassel und die Organisatoren des Hessentags auf, die zusätzliche Verkehrsbelastung durch den Hessentag gering zu halten und ein Park-and-Ride-Angebot bereits ab Kassel nach Hofgeismar zu prüfen. Dem entsprechenden Antrag von Volker Berkhout, Ortsbeiratsmitglied der Piratenpartei, stimmten der Ortsbeirat mehrheitlich zu.


»Wenn ganz Hessen in Hofgeismar feiern will, führt der Weg mitten durch die Nordstadt«, erwartet Berkhout. »Gerade im Berufsverkehr an Werktagen kann es dann wirklich eng werden. Hier sollten die Planer möglichst früh prüfen, wie sich die Verkehrsbelastung in Grenzen halten lässt, zum Beispiel indem man schon am Auestadion in die Tram nach Hofgeismar einsteigen kann.«


Zu den Abendveranstaltungen waren beim Hessentag in Bensheim bis zu 150.000 Besucher gekommen. Zusätzlich kann die Stadt Kassel von den Besucherzahlen und den Verkehrsmessungen vom Hessentag 2013 profitieren, um den Verkehr zu prognostizieren.

Inhalt abgleichen