"Wie ein Semesterticket für alle" - PIRATEN verteilen gratis Tickets

Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web verteilt auf ihrem Infostand am 27.2. am Opernplatz ab 12 Uhr kostenlos Tickets für den Kasseler Nahverkehr. Damit wollen die Piraten für einen einen umlagefinanzierten ÖPNV werben, bei dem die Kosten des Nahverkehrs von allen Bürgern gemeinsam getragen werden.

"Wir wollen quasi ein Semesterticket für alle. Dadurch kommen die Menschen in Kassel einfacher und sorgenfrei an ihr Ziel", erklärt Johannes Rieder, Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung. "Gerade junge Menschen, Familien und sozial Schwache profitieren von diesem Modell, da sie günstiger den Öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Sie sind mobiler, und können damit einfacher am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Kassel teilhaben."

Bereits jetzt decken die Fahrscheinerlöse der KVG weniger als die Hälfte der Kosten. Aktuelle Zahlen zu den Fahrgeldeinnahmen sind in den Geschäftsberichten der KVG der letzten Jahre nicht enthalten. Der Nahverkehrsplan aus dem März 2014 nennt für das Jahr 2012 43,5 Mio. Euro, die einem Finanzbedarf von 108 Mio. Euro gegenüberstehen. Das Semesterticket kostet im kommenden Semester 129,73 EUR und ist sechs Monate gültig.

Die Aktion ist auch ein Symbol für die Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs.
"Wir sprechen uns ganz klar für die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs aus. Dafür sind Takterhöhungen gerade ins Umland von Kassel notwendig. Eine Ausdünnung des Takts lehnen wir ab," so Johannes Rieder weiter. Insofern sprechen sich die PIRATEN auch gegen die vorliegenden Pläne zur Netzreform der KVG aus.

Aus Sicht der PIRATEN gehört zu einem modernen Netz auch die Versorgung mit Internet. Wenn die KVG in ihren Verkehrsmittel frei zugängliches WLAN anbietet, leistet sie einen Beitrag für den einfachen Zugang zur digitalen Infrastruktur für alle. So würde der ÖPNV die Teilhabe am öffentichen Leben gleich doppelt stärken.

Bild:
By AlfvanBeem (Own work) [CC0], via Wikimedia Commons

Offener Haushalt - Durchblick durch Kassels Finanzen

Was macht die Stadt eigentlich mit dem Geld von uns Bürgern? Wo kommt es her? Und wo geht es hin?

Der Magistrat berichtet darüber jedes Jahr im Haushaltsplan, den die Stadtverordnetenversammlung berät und letztendlich beschließt. Von diesem Haushaltsplan gibt es eine Internetversion, die 1000 Seiten lang ist und immerhin 10,4 MB auf dem Speicher belegt.

Die Hälfte davon ist der sogenannte Ergebnishaushalt, in dem Einnahmen und Ausgaben der Stadt für unterschiedliche Jahre dargestellt werden.

Das sieht dann über 500 Seiten etwa so aus: 

Eine solche Darstellung lädt nun überhaupt nicht dazu ein, sich einen Überblick zu verschaffen, was die Stadt denn nun mit dem Geld macht. Das geht sehr viel besser mit einem "offenen Haushalt" in dem Daten zu Einnahmen und Ausgaben der Stadt übersichtlich dargestellt werden können.

Dafür muss allerdings der Inhalt der 500 Seiten in eine maschinenlesbare Form, sprich in ein Tabellenformat gebracht werden. Da die Stadt den Haushalt nicht in einem Tabellenformat veröffentlicht und dies auch mangels geeigneter Funktion in der Software dafür auch auf Nachfrage nicht kann, haben wir die Arbeit als Piraten gemacht und können nun zum ersten Mal einen Kasseler Haushalt präsentieren, den ihr in aller Freiheit durchstöbern könnt:

Offener Haushalt: Stadt Kassel
OffenerHaushalt.de

 

Die Quelldateien dafür findet ihr hier:
http://db.offenerhaushalt.de/api/3/datasets/stadt-kassel---haushalt-2016...

Viel Spaß damit!

Bundesweite TTIP Aktionskonferenz 2016 in Kassel

An diesem Wochenende findet eine bundesweite TTIP Aktionskonferenz 2016 in Kassel statt. Die Konferenz beginnt am Freitag um 13 Uhr im neuen Hörsaal-Center auf dem Campus der Uni Kassel am Holländischen Platz. Viele Aktive und Campaigner von verschiedenen Organisationen wie Campact, Attac oder dem BUND werden dabei sein. Das volle Programm findest Du hier!

Wichtig ist eine möglichst schnelle Anmeldung unter:  http://ttip-aktionskonferenz.de/anmelden/?action=evrplusegister&event_id=1
Hier ist auch nochmal der Link zur Facebook-Seite: https://www.facebook.com/TTIP-Aktionskonferenz-1593787027508612/?fref=ts

Die Veranstalter machen explizit darauf aufmerksam, dassdie Teilnahme nicht am Geld scheitern sollte (dazu einfach ne Mail an <mailto:info@ttip-aktionskonferenz.de>info@ttip-aktionskonferenz.de). Es gibt auch eine Bettenbörse.

Viel Spaß und viel Erfolg bei den Aktionen gegen TTIP - Denn Demokratie ist keine Handelsware!

Für Freiheit, Transparenz und Teilhabe - Unser Programm

Freiheit, Transparenz und Teilhabe sind die Grundsätze für die Piratenpartei und die Leitlinien für unser Programm zur Kommunalwahl. Das bedeutet für uns:

Freiheit zur freien Entfaltung deiner Persönlichkeit geschützt durch starke Grundrechte und ohne staatliche Überwachung, sowie für Informationsfreiheit als Grundlage von Bildung und guten, sachorientierten Entscheidungen.

Transparenz bei staatlichen bzw. städtischen Handlungen und Entscheidungen, sowohl bei der Verwendung von Geldern als auch beim Einfluss von Lobbygruppen

Teilhabe an politischen Entscheidungen durch direkte Demokratie und am kulturellen und gesellschaftlichen Leben für alle.

 

Hier findest du unsere Ziele im Detail:

Die Kasseler Piraten für die Stadtverordnetenversammlung

 

Die Piraten sind die Partei, für die die jüngsten Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung antreten. Vier der ersten fünf Kandidaten sind jünger als 35 Jahre, der Altersschnitt liegt bei 41 Jahre.

Hier stellen wir die Kandidaten kurz vor:

 

Lesen gegen Überwachung

Die Piratenpartei Kassel lädt anlässlich des Safer Internet Days zu einer "Lesen gegen Überwachung". Ziel ist es durch das Lesen von überwachungskritischen Texten ins Gespräch zu kommen. Die Lesung beginnt um 20:00 Uhr im Philipp-Scheidemann Haus, Holländische Straße 74 in Kassel und ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Bürgerrechtsvereins
DigitalCourage.

Im Anschluss soll es in der Diskussion aus aktuellem Anlass um das Bargeld und die Vorstöße gehen, Barzahlungen über 5000 EUR zu verbieten.

Wer einfach zuhören oder einen Text vorlesen möchte ist herzlich willkommen!

 

Datum: 
9 Februar, 2016 - 20:00 - 21:15

Piraten-EU-Abgeordnete Reda in Bürgerfragerunde: "TTIP nützt weder Bürgern noch Mittelstand"

Am 23.01 hat die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web erneut die Demonstration "Gemeinwohl statt Konzerninteressen" des Nordhessischen Bündnisses "Freihandelsabkommen stoppen!" unterstützt. Anschließend gab es eine Politikerbefragung, bei Dir sich auch die Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament, Julia, Reda, den Fragen der interessierten Bürgern stellte.

 
Sie machte klar, dass die PIRATEN in jedem Falle weiter gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA kämpfen werden. 
"Ich werde im Europaparlament keinen Abkommen zustimmen, die intransparent verhandelt werden, die Parlamente entmachten, und so den demokratisch Willen der Bevölkerung ignorieren. Die Beschwichtigungen und Nebelkerzen der EU-Kommission können nicht verdecken, dass die Abkommen einzig großen Konzernen nützen, aber nicht dem Mittelstand und erst recht nicht der Bevölkerung."
 
Jonas Boungard, Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung ergänzte: "In Kassel haben wir glücklicherweise ein breites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Gerade lokaler Widerstand ist wichtig, denn die Abkommen bedrohen die Freiheit der Kommunen. Ihr Handlungsspielraum wird durch mögliche Klagen und das drohende Verbot von Rekommunalisierungen stark eingeschränkt."
 
Die Politikerbefragung wurde aufgezeichnet und ist unter regenbogentv.de/ttip verfügbar.
 
Bild: be-him CC BY NC ND
 

Mehr Personal bei der Polizei statt Überwachung auf Schritt und Tritt

Ausufernde Video-Überwachung ist ein gefährlicher Trend. Kameras schaffen keine Sicherheit sondern ein trügerisches Sicherheitsgefühl. Die Piratenpartei Kassel fordert, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu reduzieren und mehr Personal bei Polizei und Ordnungskräften einzusetzen.

»Menschen schaffen Sicherheit, Kameras können Verbrechen nur aufzeichnen, nicht eingreifen und nicht verhindern,« so Volker Berkhout,
Spitzenkandidat der Piratenpartei Kassel zur Kommunalwahl in Kassel. Die aktuelle Diskussion um die unerträglichen Übergriffe in der Sylvesternacht in Köln zeige, »dass die Überwachung im Ernstfall ein
zahnloser Tiger ist und den Menschen keinen Schutz bietet«, so Berkhout.

Gleichzeitig erzeugen die Kameras aber eine umfassende Überwachung in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Neue technische Möglichkeiten mit Gesichtserkennung anhand biometrischer Merkmale ermöglichen es, Bewegungsprofile von Personen zu erzeugen. Darüber hinaus können sogar Gemütszustände automatisch erfasst werden. Flächendeckende Überwachung ist ein Werkzeug, dessen sich auch totalitäre Staaten bedienen. Die Gefahr eines Missbrauchs ist groß.

Während mit der ausufernden Videoüberwachung Sicherheit vorgegaukelt wird, stöhnen die Beamten bei der Polizei über Millionen von Überstunden und zunehmende Belastungen im Arbeitsalltag. »Mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden sind echte Investitionen in mehr Sicherheit«, so Berkhout.

Einladung zum Neujahrsempfang

Am 16. Januar 2016 findet ab 20 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72, 34127 Kassel, der Neujahrsempfang der Piratenpartei Hessen statt. Er ist in den am Wochenende stattfindenden "Tag der politischen Arbeit" der Piratenpartei Deutschland eingebunden. Wer am Neujahrsempfang teilnehmen möchte wird gebeten, sich hier anzumelden.

Einlass ist um 19:30 Uhr, los gehts dann um 20 Uhr, und um 22 Uhr ist alles auch schon wieder rum.

Der "Tag der politischen Arbeit" wurde erstmals 2011 in NRW durchgeführt und findet dort seitdem regelmäßg statt. Ziel der erstmals aufs Bundesebene durchgeführten Veranstaltung ist die thematische Vorbereitung des im Februar stattfindenden Bundesparteitags in Lampertheim. Neben verschiedenen Themensprechern werden auch MdLs aus
Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen erwartet.

Datum: 
16 Januar, 2016 - 19:30 - 22:00

PIRATEN werden wieder Rathaus entern

Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web zur Kommunalwahl zugelassen

Die Liste der PIRATEN zur Stadtverordnetenversammlung und die Liste für den Ortsbeirat Nord-Holland wurden zur Kommunalwahl am 6. März zugelassen. Freiheit, Transparenz und Teilhabe an politischen Entscheidungen und am gesellschaftlichen Leben sind die Leitlinien für den Kommunalwahlkampf der Piratenpartei.

Die Liste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung umfasst 22 Kandidaten. Vier der fünf ersten Kandidaten sind jünger als 35 Jahre. Als Spitzenkandidat tritt Volker Berkhout (34) an, der momentan die PIRATEN im Ortsbeirat Nord-Holland und in der Regionalversammlung Nordhessen vertritt. 
 
"Ich möchte, dass im Rathaus mehr Transparenz herrscht, und die Menschen die Politik in der Stadt nachvollziehen können. Hier ist in Kassel noch viel Luft nach oben. Auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen in Kassel sind leider sehr begrenzt. Bei wichtigen Entscheidungen müssen die Bürger selbst entscheiden können, gerade, wenn es um viel Geld geht", fordert Volker Berkhout.
 

PIRATEN zu OB Ultimatum gegen Freifunk: Stadt sollte Anbieter nicht Bremsklotz für freie Netze sein

Der Oberbürgermeisters hat an eine Fraktion im Rathaus ein Ultimatum gestellt und verlangt nicht weiter einen freien Zugang ins Internet über Freifunk anzubieten. Die Piratenpartei Kassel sieht die Stadt im Bereich offener WLAN-Netze auf dem Holzweg und kritisiert einen erheblichen Eingriff in die Arbeit der Fraktionen im Rathaus.

Moderne Kommunikationsmöglichkeiten gehören heute zur politischen Arbeit dazu. »Freien und offenen Netzen in den Städten gehört die Zukunft«, so Volker Berkhout, Kandidat der Piratenpartei für die Kasseler Stadtverordnetenversammlung. »Wenn die Stadt gegen den unbedenklichen Einsatz von Freifunk im Fraktionsbüro vorgeht zeigt das, dass die Stadtoberen die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben und keine Konkurrenz für das kommerzielle WLAN-Konzept der Stadt zulassen wollen.« 

Bürgeranliegen ins Stadtparlament - Infoveranstaltung zu OpenAntrag

"Wir sind dein Fuß in der Rathaustür" warb die Piratenpartei schon zur letzten Kommunalwahl. Am kommenden Mittwoch, den 4. November informieren
die Kasseler Piraten ab 20 Uhr im Philipp-Scheidemann Haus über Werkzeuge zur digitalen Bürgerbeteiligung.

Im Rahmen einer Bundesweiten Themenwoche werden die PIRATEN in Kassel am 4.November ab 20 Uhr im Phillip-Scheidemann-Haus über die Plattform OpenAntrag [3,4] informieren. Dieses Beteiligungsportal, das nicht nur PIRATEN sondern allen Abgeordneten offensteht, erlaubt es Bürgern, ihren Abgeordneten Vorschläge für Anträge zu machen und zu verfolgen, was daraus wird.

Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und des Ortsbeirats Kassel-Nord wird aus der praktischen Arbeit mit OpenAntrag berichten und steht für Fragen zur Verfügung. Ebenfalls anwesend sein werden der Stadtverordnete Jörg-Peter Bayer und der Kreistagsabgeordnete Swen Schmidt.

Datum: 
4 November, 2015 - 20:00

Pirat im Rathaus fragt Stadt nach Weitergabe von Meldedaten und fahrscheinlosem Nahverkehr

Am Mittwoch, den 04.November 2015 tagt der Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen  der kasseler Stadtverordnetenversammlung.

Der Piraten-Stadtverordnete Jörg-Peter Bayer hat eine Anfrage zur Weitergabe von Meldedaten gestellt, beantragt die Prüfung von fahrscheinlosem öffentlichem Verkehr zunächst an verkaufsoffenen Sonntagen sowie eine Mensch- und maschinenlesbare Veröffentlichung des kommunlen Haushalts.

Näheres dazu gibt's auf seinem Blog.

Zweiter Vorsitzender der PIRATEN Kassel in den Landesvorstand Hessen gewählt

Michael Behrendt, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web wurde am Sonntag als Beisitzer in den Landesvorstand der Piratenpartei Hessen gewählt.

Michael Behrendt ist im Landesvorstand für die Wahlkampfvorbereitungen zur Kommunalwahl 2016 zuständig. "Unser Ziel ist es überall wo die Piraten antreten, in Fraktionsstärke in die Kommunalparlarmente zu kommen um vernünftig arbeiten zu können." Der direkte Draht aus Nordhessen in den Landesvorstand bleibt somit erhalten.

Volker Berkhout kandidierte nicht erneut für den Landesvorstand Hessen. Als Spitzenkandidat für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung 2016 in Kassel will er sich ganz auf die Kasseler Kommunalpolitik konzentrieren.
»In den nächsten Monaten werde ich mich voll auf die Arbeit in der Regionalversammlung und im Ortsbeirat konzentrieren. In Kassel geht es nun darum, die Beratungen zum Haushalt der Stadt Kassel transparent zu machen.«

Demos in Kassel und Berlin gegen Handelsabkommen

Am Samstag, 10. Oktober finden in Kassel und Berlin Demonstrationen gegen geplante Freihandelsabkommen statt. Die Demonstration in Kassel beginnt um 13 Uhr auf dem Bebelplatz. Die Abschlusskundgebung wird auf dem Königsplatz stattfinden. PIRATEN sind bei beiden Demos vor Ort.

Fahrgelegenheiten nach Berlin finden sich z.B. hier


 

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