Vorbereitungen auf den hessischen Programmparteitag

Die hessischen Piraten bereiten sich derzeit auf den programmatischen Landesparteitag #HELP123 am 8. und 9.12.12 in Butzbach vor. Dazu wollen wir die bisher vorliegenden Anträge inhaltlich vorbereiten.

Am Sonntag nach dem Kreisparteitag und der Mitgliederversammlung der Piraten im Landkreis wollen wir im Bürgerhaus Jungfernkopf  (Wegmannstr. 50) die Anträge für den HELP123 in Butzbach besprechen. Es ist jeder Interessierte eingeladen, daran teilzunehmen.

Ein Vorabstudium der Anträge kann hilfreich sein. Die beiden Antragsseiten findet Ihr unter http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2012.3

Einladung zum Kreisparteitag und zur Mitgliederversammlung am Sonntag

Am kommenden Sonntag findet ein Kreisparteitag des KV Kassel-Stadt und eine Mitgliederversammlung der Piraten im Landkreis Kassel statt.

Beginn des Kreisparteitages: 10:00 Uhr
Beginn der Mitgliederversammlung ca. 11:00 Uhr

Ort: Bürgerhaus Jungfernkopf, Wegmannstraße 50 in Kassel

 

Nachschlag: Video vom Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung in Kassel

Wie wir bereits berichteten, beteiligte sich die Piratenpartei Kassel am 13. Oktober am Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung. Die Aktion, über die netzpolitik.org berichtete, war ein großer Erfolg.

Damit ihr Euch einen noch besseren Eindruck von der Aktion machen könnt, haben wir ein Video gedreht, welches nun endlich verfügbar ist, denn zunächst schlug die Rechteverwertung zu, und verhinderte so auf Grund vermeintlicher Urheberrechtsansprüche die Veröffentlichung.

Was war passiert? Die in dem Video verwendete Musik von scottaltham steht unter einer CC-Lizenz, die es erlaubt den Song auch kommerziell zu nutzen. Genau dies hatte ein anderer Künstler getan, worauf hin nach dem Upload des Videos auf die Plattform youtube auch prompt der Hinweis kam, dass diese Musik urheberrechtlich geschützt sein könnte. Dagegen wurde natürlich Einspruch erhoben, mit Erfolg, und nun können wir endlich sagen:
Viel Spaß beim Film!

Newsletter 8-12: Aktionen gegen den Überwachungsstaat und Mitgliederversammlungen in Stadt und Landkreis Kassel

Ein neuer Newsletter mit den aktuellen Terminen und Themen der Piratenpartei in Kassel. Diesmal:

Termine:
23.10. Offenes Labor - 19 Uhr - Philipp-Scheidemann Haus
26.10. Fraktionsarbeitskreis Energie - 17 Uhr - im Raum F 301/302, Rathaus
29.10. Fraktionssitzung - im Raum F 301/302, Rathaus
30.10. Vorbereitungstreffen Ortsbeirat Nord - 19 Uhr Pizza Mania - Moritzstraße
31.10. Wahllisten - Interessententreffen - 19 Uhr - Villa Locomuna
04.11. Kreisparteitag und Mitgliederversammlung Kassel Stadt und Land
07.11. Stammtisch - Ort wird noch gesucht, Vorschläge erbeten

 

Kassel

Aktion zur Vorratsdatenspeicherung
Um die Sicherheit in der Kasseler Innenstadt zu erhöhen, haben Mitglieder der Piratenpartei Kassel am Samstag erstmals eine zentrale Vorratsdaten-Registratur an der Treppenstraße eingerichtet - das Zentralregister Kassel II. Mit der zentralen Sammelstelle stellen die Piraten ein Konzept vor, das künftig präventiv die Namen, Adressen und Rufnummern der Passanten erfassen und so das Sicherheitsgefühl in der Fußgängerzone stärken soll.


PIRATEN stimmen über gemeinsamen Kreisverband für Stadt und Landkreis Kassel ab

Auf politischer Ebene kommt die Regionalreform noch nicht so recht voran. Die Piratenpartei will die eigenen Strukturen aber schon jetzt auf eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Landkreis Kassel ausrichten. Am 4. November wollen die Piraten darüber abstimmen aus dem bisherigen Kreisverband Kassel-Stadt einen gemeinsamen Kreisverband für Stadt und Landkreis zu bilden. Die Mitglieder werden darüber im Bürgerhaus Jungfernkopf auf einem Kreisparteitag und in einer Mitgliederversammlung der Piraten im Landkreis entscheiden. 

»Wir haben den Zusammenschluss intensiv diskutiert und eine deutliche Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen«, so Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverbands. »Von Anfang an arbeiten Mitglieder aus der Stadt und dem Landkreis im Kreisverband zusammen. Stadt und Landkreis gehören zusammen und sollten eine gemeinsame Politik machen.«

Protesttag gegen EU-Forschungsprojekt INDECT - Überwachungswerkzeuge gegen die Bevölkerung

Die Piratenpartei Kassel informiert am Samstag, dem 20. Oktober, von 10 bis 13 Uhr auf dem Opernplatz in Kassel mit einem Infostand über das Forschungsprojekt INDECT. Dieses beschäftigt sich mit der automatischen Erkennung »auffälligen Verhaltens« und vorauseilenden Repressionsmaßnahmen. Die Piraten freuen sich auf viele Besucher und gute Diskussionen mit den Bürgern.

»Bei den Überwachungswerkzeugen, die hier entwickelt werden, handelt es sich praktisch um Waffen zum Krieg gegen die eigene Bevölkerung. So etwas darf sich ein demokratischer Staat nicht aneignen«, kritisiert Christian Hachmann von den Kasseler Piraten das Forschungsprojekt.

Rede zur Panzerdemo: Wegfrauen und Wegmänner, wir brauchen Euch!

Jetzt hat auch der Redebeitrag des Piraten Volker Sundermann bei der Panzer-Demo vor den Werktoren von Krauss-Maffei Wegmann am 31.08.2012 in Kassel den Weg auf den Blog gefunden:

Wegfrauen und Wegmänner,

wir sind gekommen,  nicht weil wir Eure Arbeitsplätze vernichten wollen, wie Euch die Hohenpriester der öffentlichen Meinung wohl einreden wollen! Wir sind gekommen weil wir Euch brauchen! Wir sagen Euch: die Welt braucht Euer Know-how und Eure Produktionsfähigkeiten.
Wir sehen jährlich immer neue Überschwemmungsrekorde als Folge der Klimaveränderung! UND DAS IST NUR DER ANFANG! Schauen wir uns die Hilflosigkeit kann, die Angesichts dieser Katastrophen herrscht, dann werden wir Fahrzeuge brauchen, die sich 10 km durch die Fluten pflügen um einen Damm zu öffnen, damit der Wasserdruck weicht.

Vorratsdatenspeicherung für mehr Sicherheit in der Kasseler Königsstraße

Um die Sicherheit in der Kasseler Innenstadt zu erhöhen, haben Mitglieder der Piratenpartei Kassel am Samstag erstmals eine zentrale Vorratsdaten-Registratur an der Treppenstraße eingerichtet. Mit der zentralen Sammelstelle stellen die Piraten ein Konzept vor, das künftig präventiv die Namen, Adressen und Rufnummern der Passanten erfassen und so das Sicherheitsgefühl in der Fußgängerzone stärken soll.

»Wir erwarten ein großes Interesse der Sicherheitsbehörden an unseren Vorratsdaten«, erklärt Robin Geddert, Televisor bei den Piraten. »Durch eine umfangreiche Erfassung aller Bürger in der Innenstadt lässt sich etwa der Täterkreis bei Taschen- oder Ladendiebstählen deutlich einschränken. Wichtig ist dabei, dass alle Besucher der Königsstraße erfasst werden.«

Protesttag gegen Vorratsdatenspeicherung

Piratenpartei Kassel beteiligt sich mit einer Performance an der Treppenstraße

Die Piratenpartei Kassel beteiligt sich am Samstag, dem 13.10.2012, mit einer Performance am bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung. Ab 16:15 Uhr werden die PIRATEN an der Treppenstraße ihre Zelte aufschlagen, um dort die Kasseler Bürger für die Vorratsdatenspeicherung zu »erfassen«.

»Wir werden mit umfangreichem Überwachungsequipment und mit Datenerfassungsapparaturen vor Ort sein«, sagt Michael Gerhold, Basispirat im Kreisverband Kassel, und ergänzt: »Uns ist es wichtig, dass die Bürger unserer Stadt gut geschützt sind«.

Am Montag, dem 15.10.2012, wird sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer von 64.000 Menschen unterzeichneten Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen.

Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programm vehement gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus, da diese aus Sicht der PIRATEN allen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widerspricht.

 

Piraten eröffnen Diskussion um Rekommunalisierung der E.ON Mitte AG

Was leistet die E.ON Mitte AG die Energieversorgung und die Energiewende in Nordhessen, Südniedersachsen und Westthüringen? Und wird das Tochterunternehmen des E.ON Konzerns rekommunalisiert?
Thomas Keil, Leiter des Regionalzentrums Mitte der E.ON, wird dazu in einer Veranstaltung der Piratenpartei im Schwalm-Eder Kreis am Mittwoch, dem 10. Oktober, im Freilichtmuseum in Borken referieren.

»Ob die Stromnetze der E.ON Mitte AG wieder zurück in die kommunale Hand kommen sollten ist eine wichtige Frage, die wir mit Blick auf die zukünftige Energieversorgung in Nordhessen dringend diskutieren müssen«, erklärt Michael Rath, Vorsitzender der Piratenpartei im Schwalm-Eder-Kreis. »Wir freuen uns, dass wir eine der ersten Veranstaltungen für das direkte Gespräch mit einem Vertreter der E.ON Mitte anbieten können.«

Die E.ON Mitte AG soll verkauft werden. Die Kommunen, die früher Eigentümer der ehemaligen EAM waren, haben ein Vorkaufsrecht. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der eon Mitte und den Kommunen über eine Rekommunalisierung.

Veranstaltungsort:
Freilichtmuseum
Am Freilichtmuseum 1
34582 Borken
 

Kassel verpasst Chance auf Bürgerbeteiligung

Der Kreisverband der Piratenpartei Kassel bedauert, dass das Bürgerbegehren zum Gewerbegebiet auf dem Langen Feld auch nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel unzulässig ist. Eine direkte Abstimmung der Kasseler Bürger über diese wichtige Frage der Stadtentwicklung wird damit verhindert.

»Es ist schade, dass das Gericht den Weg zu einem Bürgerentscheid nicht doch noch aufgestoßen hat«, erklärt Volker Berkhout, Kreisvorsitzender der Piratenpartei in Kassel. »Die Stadt hat die Chance auf den ersten Bürgerentscheid in Kassel leider zunächst verpasst.«

Die Piratenpartei Kassel fordert für zukünftige Großprojekte grundsätzlich eine Bürgerbefragung durchzuführen. Beim Langen Feld sollte die Stadt nun alles tun, um die Belastungen für das Stadtklima zu reduzieren.

Demo gegen Fracking

Aufruf zur Demonstration am 05.10.2012

ab 9.00 Uhr vor dem Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6

Der Umweltausschuss des hessischen Landtages hat eine Expertenanhörung zum Thema "Fracking" am 5.10. in Kassel angesetzt.


Wir demonstrieren

  • Für sauberes Trinkwasser
  • Für eine giftfreie Erde
  • Für sparsamen Ressourcenverbrauch
  • Für erneuerbare Energien
  • Für Achtung vor dem Willen der Bürger

 

Verbreiterung der Holländischen Straße für Regiotrams nicht alternativlos - Straßenbahn-Beiwagen und Verlegung der Linie 8 prüfen!

Die Vorstellung der Pläne der KVG zum Einsatz von Doppeltraktionswagen und Regiotrams auf der Linie 1 auf der Holländischen Straße hat den Kreisverband der PIRATEN nicht überzeugt. Die Kapazitätsprobleme werden trotz eines Umbauaufwands von 4,3 Mio. EUR nicht gelöst. Die KVG soll weitere Informationen zu Alternativen zum teuren Umbau für die Regio-Trams vorlegen.

"Die Pläne zur Doppeltraktion erhöhen die Kapazität zwischen Holländischer Straße und Wilhelmshöher Allee in den Spitzenzeiten nicht, da die momentan eingesetzen Einsatzfahrzeuge entfallen würden. Die Lösung geht also im Grunde am Problem vorbei. Wir würden viel Geld in Umbaumaßnahmen für einen sehr geringen Nutzen stecken", bemängelt Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei in Kassel und Mitglied im Ortsbeirat Nord-Holland.

Newsletter 7/12: #openmind, offenes Labor und Fracking-Demo

etwas später als geplant hier der nächste Newsletter mit den aktuellen Terminen und Themen der Piratenpartei in Kassel. Diesmal:

Termine:
19.09. Treffen der AG Energie, 19 Uhr Philipp-Scheidemann-Haus
21.-23.09. #openmind12 - Jugendherberge Kassel
25.09. Offenes Labor, 19 Uhr Philipp-Scheidemann-Haus
28.09. Infostand Mitternachtsshopping
5.10. Demo gegen Fracking - Regierungspräsidium / Steinweg
6./7.10. Landesparteitag in Waldeck-Frankenberg

*Kassel*

_
Offenes Labor als neue Form von Piratentreffen_

Das neu eingerichtete, einmal im Monat stattfindende, *offene Labor* war beim ersten Test eine gute Arbeitsplattform. Statt eines großen Plenums arbeiten wir in mehreren Kleingruppen und stellen uns die Ergebnisse gegenseitig vor: http://www.piratenpartei-kassel.de/offenes-labor

Try. Something. New. - Bundesweites netzpolitisches Treffen der Piratenpartei in Kassel

Am 22. und 23. September kommen zum dritten Mal Netzphilosophen, Aktivisten, Sympathisanten und Kritiker der Piratenpartei zur openmind-Konferenz in der Jugendherberge in Kassel zusammen. Unter dem Motto “Try. Something. New.” wird in Vorträgen, Workshops und einem Barcamp über politische und gesellschaftliche Visionen für die vernetzte Welt  diskutiert.

Themen sind Ethik in Wirtschaft und Arbeitswelt, das Verhältnis von Geheimnis und Transparenz und hierarchische Organisationsstrukturen im Vergleich mit flexibleren Ansätzen aus dem Netz und deren Auswirkungen auf den politischen Prozess. Außerdem werden sich die Teilnehmer mit dem Post-Gender-Ideal und den Auswirkungen einer durch gesellschaftliche Machtstrukturen geprägten Sprache auf Chancengleichheit und Teilhabe auseinandersetzen.

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