aktualisiert - Piraten: Keine Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten bei der Netcom Kassel

Nach dem Gerichtsbeschluss zur Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht [1] fordert Volker Berkhout, der Stadtverordnete der Piratenpartei die Netcom Kassel auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung über ihre Kunden zu stoppen und für sich selbst ebenfalls eine gerichtliche Freistellung zu erwirken. "Die Vorratsdatenspeicherung ist der Generalverdacht gegen jeden Bürger und ein immenser Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen", so Berkhout. "Nun hat ein Gericht bestätigt, dass die pauschale Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Telefon- und Internetnutzern auch in der neuen Fassung der Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist." Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in seinem Beschluss [1] festgestellt, dass die Speicherung der Daten ohne Einschränkung des Personenkreises und ohne auch nur mittelbaren Bezug zu den zu verfolgenden Straftaten nicht mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist. Durch das von CDU, CSU und SPD eingeführte Gesetz werden unter anderem Internetprovider gezwungen, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden  Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern. Es war höchst umstritten und wurde auch von der Piratenpartei auf das Schärfste kritisiert - zu Recht, wie sich herausstellte. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts befreit den Internetprovider SpaceNet AG von der Speicherpflicht [2]. Andere Provider müssen eine entsprechende Befreiung allerdings für sich selbst erwirken. "Für jeden Provider wäre es ein fatales Signal, die Rechte ihrer Kunden einzuschränken, obwohl ein hohes Gericht die Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem geltenden Datenschutz festgestellt hat. Die Netcom muss hier im Interesse ihrer Kunden handeln, deren Freiheitsrechte bewahren und unnötige Kosten für eine Speicherung vermeiden", fordert Berkhout. Update: Zwischenzeitlich hat die Netcom eine Stellungnahme veröffentlicht. Update 2: Auf die Nachfrage, ob denn aktuell gespeichert werde und ob die Netcom zusagen könne, dass sie zumindest so lange keine Vorratsdatenspeicherung betreibt, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt (der Wortlaut der Anfrgage wird nachgereicht). Antwortete die Netcom: vielen dank für Ihre Anfrage vom 6. Juli 2017. Alle Informationen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung bei der Netcom Kassel entnehmen Sie der Presseinformation auf unserer Webseite unter https://www.netcom-kassel.de/privatkunden/neuigkeiten/neuigkeiten-details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=129&cHash=fcf08046925c3de34ecc4e816a1f22aa. Bis zur Beendigung der bestehenden Rechtsunsicherheit durch die Gerichte bzw. den Gesetzgeber bereitet sich die Netcom Kassel technisch und organisatorisch auf die vorschriftliche Umsetzung der gesetzlich normierten Vorratsdatenspeicherung vor. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und entsprechend reagieren. Bezüglich der bisherigen Speicherpraxis setzen wir stets die geltenden Gesetze um. Quellen: [1] OVG NRW, Az. 13 B 238/17 http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/36_170622/ [2] https://www.space.net/it-expertenwissen/netzheimer-news/unternehmens-new...

Michael Behrendt für die PIRATEN in den Bundestag!

Piratenpartei Kassel und Waldeck Frankenberg stellt Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf. Die Mitgliederversammlung der Piratenpartei im Wahlkreis 167 Waldeck stellte den 45-jährigen Bürokaufmann aus Korbach als Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf. Einstimmig beauftragten sie ihn, Kurs auf Berlin zu setzen. Michael Behrendt wurde außerdem schon im Januar auf Platz 9 der Landesliste der Piratenpartei Hessen gewählt. "In Zeiten, in denen ein Überwachungsgesetz nach dem anderen von der Großen Koalition beschlossen wird, braucht es die Piratenpartei als demokratische Alternative mehr den je! Auf jeden Anschlag wird seitens der Regierung mit einer noch weitergehenden Beschneidung der Bürgerrechte reagiert. Deutschland befindet sich unter der Regierung Merkel auf geradem Weg in den Überwachungsstaat." sagt Michael Behrendt. "Die Freiheit der Bürger für eine Pseudosicherheit weiter einzuschränken, ist nicht die Lösung." Die Piratenpartei steht für Freiheit und Schutz der Grundrechte überall, auch in der digitalen Welt. Andere Parteien sprechen vom Internet als Neuland, wir sind dort zu Hause. PIRATEN - die Partei fürs Neuland. Kontakt: Michael Behrendt michael.behrendt@piratenpartei-hessen.de Tel: 0172 5300791 Fax 05631 66569   Bild: CC by-nc-sa Joachim S. Müller

Lesen gegen Ueberwachung

Lesen gegen Ueberwachung Dienstag 23.05. 19:30 Uhr im Nordstadtpark

Straßenkriminalität in Kassel auf Tiefstand

Piraten: Geselles Plan zur Videoüberwachung "postfaktischer Populismus" Das Festhalten des frisch gewählten künftigen Oberbürgermeister an der Ausweitung der Videoüberwachung kritisiert die Piratenpartei Kassel nach der Veröffentlichung der jüngsten Krimalitätsstatistik für Nordhessen. Wie von der HNA berichtet, ist die Straßenkriminalität im vergangenen Jahr um gut 22% zurück gegangen. Die Zahl von "Raubtaten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen" ging um 23% auf 73 Fälle zurück, »Die Fälle bei denen Videoüberwachung vermeintlich zu mehr Sicherheit führen soll, sind auf einem langjährigen Tiefstand«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei Kassel. »Wer jetzt nach mehr Videoüberwachung ruft, blendet die Tatsachen aktiv aus und handelt aus postfaktischem Populismus.«

"Spionage durch die NSA/CIA - Spionage unter Freunden geht gar nicht" PIRATEN laden zur Diskussion ein

Wikileaks veröffentlichte am 07.03.2017 knapp 9.000 geheime Dokumente, die detailliert beschreiben, wie Spionageangriffe seitens der CIA bereits stattgefunden haben. Die Piratenpartei lädt zu einem Vortrag "Spionage durch die NSA/CIA und Spionage unter Freunden geht gar nicht" mit anschließender Diskussion ein. Neben der Einordnung der neuesten Leaks sollen Möglichkeiten diskutiert werden, was können Politik und Bürger jetzt tun. Kristos Thingilouthis, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland und regelmäßiger Beobachter des  NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag, sowie Sebastian Alscher,  Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen und Experte für  IT-Sicherheit, werden als Referenten in das Thema einführen. Termin der Veranstaltung ist Mittwoch der 22. März Ort: Olof-Palme-Haus (Eugen-Richter-Straße 111) in Kassel, Raum 6 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Es geht los: 200 Unterschriften für unseren Direktkandidaten

Damit Ihr unseren Direktkandidaten Robin Geddert bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Kassel direkt wählen könnt, brauchen wir 200 Unterstützungsunterschriften. Hier ist nun das Formular dafür: https://www.piratenpartei-kassel.de/sites/piratenpartei-kassel.de/files/Formblatt-Unterst%C3%BCtzungsunterschrift-KWV_PIRATEN.pdf Eine Karte mit der Ausdehnung des Wahlkreises gibt es hier. Für die Landesliste Hessen (also damit man uns in Hessen bei der Bundestagswahl die Zweitstimme geben kann) brauchen wir insgesamt 2000 Unterstützungsunterschriften aus Hessen. Das Formular gibt's hier. Einfach ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben und dann ab in die Post und schicken an: Piratenpartei Kassel Postfach 102221 34024 Kassel Vielen Dank für Eure Unterstützung! Update: Wir haben die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt und unser Direktkandidat Robin Geddert ist zur Wahl zugelassen.

Neujahrsempfang 2017 - Ein gelungener Abend

Am Freitag den 27. Januar lud die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web zum Neujahrsempfang ein.           Mit dem Direktkandidaten zur Bundestagswahl Robin Geddert und dem hessischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Sebastian Alscher wurde über die Ziele der Piratenpartei für das Wahljar 2017 gesprochen.                   Vielen Dank an alle Gäste und Piraten die für einen gelungenen Abend gesorgt haben.

Für eine Sozialwohnungsquote in Kassel

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten unterstützt die Einführung einer moderaten  Sozialwohnungsquote und begrüßt die erneute Diskussion dazu im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 7.02.17. Der enorme Anstieg der Mieten [1,2] in jüngster Zeit erfordert eine Gegenreaktion durch die gezielte Bereitstellung von Wohnungen zu erschwinglichen Bedingungen. „Eine Sozialwohnungsquote sehen wir für absolut notwendig an und eine Höhe von 20% ist dafür vernünftig. Die Wohnungsmarktsituation in Kassel kann sich bei jährlich über 200 auslaufenden Sozialbindungen keine weiteren Verzögerungen mehr leisten“, so Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir hoffen mit unserem Änderungsantrag [3] auch für die Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne und FDP, die den Antrag der Kasseler Linken im November abgelehnt haben [4] eine kompromissfähige Vorlage liefern zu können.“ Viele Großstädte in Deutschland haben bereits eine Sozialwohnungsquote. Sie erreicht bis zu 50%, z.B. in Freiburg und München bei städtischem Grund. In Hamburg liegt sie bei 30%, in Bremen bei 25%, in Marburg bei 20% und in Wiesbaden bei 15%. Die Quote greift in Marburg und Bremen ab 20 Wohneinheiten, ab 30 Wohneinheiten in Hamburg und ab 60 Wohneinheiten in Wiesbaden. Der Vorschlag einer Quote von 20% ab 20 Wohneinheiten liegt damit im moderaten Feld der Regelungen, die in anderen Städten bereits angewendet werden. [1] http://hessenschau.de/tv-sendung/video-28000.html [2] https://www.hna.de/kassel/wohnen-in-kassel-und-im-speckguertel-wird-immer-teurer-7358027.html [3] http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2016/04/Aenderungsantrag-Sozialquote.pdf [4] http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim...

Neujahrsempfang der Piraten am Fr. 27.Jan. 2017

die Piratenpartei Kassel lädt zum Neujahrsempang am Freitag, den 27. Januar, im Olof-Palme-Haus in. Zum Rück- vor allem aber zum Ausblick auf das Wahljahr 2017 werden unter anderem der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland Patrick Schiffer und der hessische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Sebastian Alscher, erwartet. Ab 20 Uhr gibt es Gelegenheit zum Austausch über die aktuellen politischen Entwicklungen mit dem Stadtverordneten der Piraten in Kassel Volker Berkhout und dem Direktkandidaten zur Bundestagswahl Robin Geddert. "Ich freue mich, dieses Jahr viele engagierte Piraten und interessierte Gäste in Kassel begrüßen zu dürfen. Wir wollen in entspannter Atmosphäre einen Ausblick auf die kommende politischen Herausforderungen geben und gemeinsam mit unseren Gästen darüber diskutieren", erklärt dazu der Kreisvorsitzende Christian Hachmann. Ebenfalls erwartet werden der Landesvorsitzende der Piratenpatei Hessen, Herbert Förster, sowie viele weitere Piraten und Gäste. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt

Sichere und vertrauliche Kommunikation mit der Stadt - Ausschuss einstimmig für PIRATEN-Antrag

Sichere und vertrauliche Kommunikation soll auch mit der Stadtverwaltung möglich sein. Der Stadtverordnete der Piratenpartei, Volker Berkhout hat deshalb beantragt, dass die Stadt eine Lösung für eine verschlüsselte, digitale Kommunikation prüft und vorbereitet. Diesem Antrag wurde am Mittwoch einstimmig in der Ausschusssitzung zugestimmt. "Verschlüsselung ist ein absolutes Muss, wenn man vertrauliche Informationen online versenden will. Spätestens nachdem der Kasseler Bürgerpreis im vergangenen Jahr an Edward Snowden verliehen wurde, sollte die Stadt ihren Bürgern unbedingt einen sicheren Weg zur digitalen Kommunikation anbieten", so Berkhout.
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