Landkreis will Wappenschutzsatzung - Gemeinfreies soll teuer werden

Wappen sind in Deutschland generell gemeinfrei und dürfen in abgewandelter Form, die nicht eine Führung als Hoheitszeichen nahelegt, verwendet werden. Nun will der Landkreis Kassel eine sogenannte Wappenschutzsatzung beschließen, die vorsieht, dass eine abgewandelte Darstellung nun genehmigungspflichtig werden soll. Damit erschwert der Landkreis die Nutzung beträchtlich.

Gegen eine solche Satzung wehrt sich die Piratenpartei Kassel. "Wieso sollen Vereine oder Bürger, die Bezug zum Landkreis Kassel zeigen, dafür eine gebührenpflichtige Erlaubnis brauchen?" fragt Swen Schmidt, Kreistagsabgeordneter der Piraten im Kreistag.
 

 

Landkreise können zwar Wappenschutzsatzungen erlassen, sie sind jedoch überflüssig. Es gelten die Regeln des Wappen und Urheberrechts. Einzig um Klarheit über die Nutzung des Wappens zu schaffen, kann eine solche Satzung sinnvoll sein. Allerdings zeugt es nicht gerade von Effizienz, für die Nutzungserlaubnisse aufwendige Verwaltungsakte einzuführen und diese dann dem Bürger auch noch mit bis zu 500 € zur Last zu legen.

Die Piratenpartei Kassel fordert daher eine Satzung mit klaren Definitionen, ohne Einschränkung bestehender Rechte und keine überzogenen Gebühren für den entstehenden Verwaltungsaufwand.

Links:
Antrag an den Kreistag
Satzungsentwurf