Überwachungsesoterik statt Sicherheit? - Wie OB Geselle die Bürger an der Nase herumführt

Die Piratenpartei kritisiert die Ankündigung des Oberbürgermeisters Christian Geselle, die gesamte Kasseler Innenstadt unter Videoüberwachung zu stellen. Diese Überwachungsmaßnahme entbehrt jeden Anlasses und jeder objektiven Begründung.

„Wenn der Oberbürgermeister selbst erklärt, dass es nicht um die tatsächliche Sicherheit, sondern um ein sogenanntes Sicherheitsgefühl geht, dann ist das eine Bankrotterklärung für eine faktenbasierte, sachorientierte Politik,“ konstatiert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei.

Kassel ist sicher. Die aktuelle Polizeistatistik zeigt, dass die Straßenkriminalität in der Stadt auf einem langjährigen Tiefstand ist. Tatsächlich zeigen die Erfahrungen mit der Videoüberwachung am Stern, dass diese bereits langjährig bestehende Überwachung gerade nicht zur Lösung der Probleme beigetragen hat. Erst die verstärkte Präsenz der Polizei hat zu tatsächlichen Verbesserungen und Erfolgen geführt.

Der Ausbau der Überwachung im öffentlichen Raum ohne tatsächliche Sicherheitsgewinne ist eine gefährliche Fehlentwicklung, erklärt Christian Hachmann, Vorsitzender der Piratenpartei Kassel. "Die Bürger zahlen nicht nur viel Geld für eine gefährliche Scheinsicherheit, die ganz offen als PR verkauft wird, sondern auch noch mit ihrer Privatsphäre für das Überwachungsvoodoo des neuen Oberbürgermeisters.