Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen der Piratenpartei Kassel

Verschlüsselung: Stadt setzt auf totes Pferd

Das  Angebot an die Kasseler Bürger zur sicheren Kommunikation mit  der Stadtverwaltung soll nach dem Entwicklungskonzept der Stadt mit  einer DE-Mail-Adresse realisiert werden. Die Stadt will den Bürgern nur die Möglichkeit bieten, über die gescheiterte und  kostenpflichtige DE-Mail Kontakt aufnehmen, kritisiert die Piratenpartei Kassel.
Dabei gibt es gebräuchliche Verschlüsselungsverfahren, die offen und ohne Lizenzkosten für jedermann frei verfügbar sind!

"Die Stadt will bei der vertraulichen Kommunikation auschließlich auf DE-Mail setzen", erläutert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. "Das ist eine Sackgasse, selbst Anbieter wie die deutsche Post haben das Verfahren DE-Mail bereits im Jahr 2013 beerdigt. Bürger müssen und werden kein Geld für E-Mails bezahlen, auch nicht wenn diese verschlüsselt und sicher übertragen werden."

Andere Kommunen wie etwa die Städte Wien oder  Hamm machen es besser und bieten mindestens eine E-Mail-Kontaktadresse mit Pretty Good Privacy - kurz PGP genannt - an.
Dabei handelt es sich um eine weit verbreitete Methode zur Ende-zu-Ende Veschlüsselung ohne Bindung an ein bestimmtes Mailsystem. Das Land Bayern betreibt sogar selbst einen Behördenserver, der die aktuellen PGP-Schlüssel zur Verfügung stellt.

Einstimmig hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Berkhout, am 23. Januar beschlossen, dass die Stadt dem Bürger die Möglichkeit zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation mit der Verwaltung anbieten solle.

Volker Berkhout bezweifelt, dass es die Stadt es ernst meint: "Diese umständliche technische Lösung, die für den Bürger unnötige Kosten mit sich bringt und der Nachsatz, dass in Kassel damit 'auch die Nachfrage getestet werden'  soll, sprechen eine deutliche Sprache. Es geht dem Magistrat nicht um ein gutes Angebot der Stadt für den Schutz der Bürgerdaten, sondern darum durch Hürden für den Bürger den internen Aufwand zu minimieren.

aktualisiert - Piraten: Keine Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten bei der Netcom Kassel

Nach dem Gerichtsbeschluss zur Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht [1] fordert Volker Berkhout, der Stadtverordnete der Piratenpartei die Netcom Kassel auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung über ihre Kunden zu stoppen und für sich selbst ebenfalls eine gerichtliche Freistellung zu erwirken.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist der Generalverdacht gegen jeden Bürger und ein immenser Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen", so Berkhout. "Nun hat ein Gericht bestätigt, dass die pauschale Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Telefon- und Internetnutzern auch in der neuen Fassung der Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist."

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in seinem Beschluss [1] festgestellt, dass die Speicherung der Daten ohne Einschränkung des Personenkreises und ohne auch nur mittelbaren Bezug zu den zu verfolgenden Straftaten nicht mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist.

Durch das von CDU, CSU und SPD eingeführte Gesetz werden unter anderem Internetprovider gezwungen, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden  Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern. Es war höchst umstritten und wurde auch von der Piratenpartei auf das Schärfste kritisiert - zu Recht, wie sich herausstellte.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts befreit den Internetprovider SpaceNet AG von der Speicherpflicht [2]. Andere Provider müssen eine entsprechende Befreiung allerdings für sich selbst erwirken.

"Für jeden Provider wäre es ein fatales Signal, die Rechte ihrer Kunden einzuschränken, obwohl ein hohes Gericht die Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem geltenden Datenschutz festgestellt hat. Die Netcom muss hier im Interesse ihrer Kunden handeln, deren Freiheitsrechte bewahren und unnötige Kosten für eine Speicherung vermeiden", fordert Berkhout.

Update: Zwischenzeitlich hat die Netcom eine Stellungnahme veröffentlicht.

Update 2:

Auf die Nachfrage, ob denn aktuell gespeichert werde und ob die Netcom zusagen könne, dass sie zumindest so lange keine Vorratsdatenspeicherung betreibt, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt (der Wortlaut der Anfrgage wird nachgereicht).

Antwortete die Netcom:

vielen dank für Ihre Anfrage vom 6. Juli 2017.
Alle Informationen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung bei der Netcom Kassel entnehmen Sie der Presseinformation auf unserer Webseite unter https://www.netcom-kassel.de/privatkunden/neuigkeiten/neuigkeiten-details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=129&cHash=fcf08046925c3de34ecc4e816a1f22aa.
Bis zur Beendigung der bestehenden Rechtsunsicherheit durch die Gerichte bzw. den Gesetzgeber bereitet sich die Netcom Kassel technisch und organisatorisch auf die vorschriftliche Umsetzung der gesetzlich normierten Vorratsdatenspeicherung vor. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und entsprechend reagieren.
Bezüglich der bisherigen Speicherpraxis setzen wir stets die geltenden Gesetze um.


Quellen:
[1] OVG NRW, Az. 13 B 238/17 http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/36_170622/
[2] https://www.space.net/it-expertenwissen/netzheimer-news/unternehmens-new...

Straßenkriminalität in Kassel auf Tiefstand

Piraten: Geselles Plan zur Videoüberwachung "postfaktischer Populismus"

Das Festhalten des frisch gewählten künftigen Oberbürgermeister an der Ausweitung der Videoüberwachung kritisiert die Piratenpartei Kassel nach der Veröffentlichung der jüngsten Krimalitätsstatistik für Nordhessen. Wie von der HNA berichtet, ist die Straßenkriminalität im vergangenen Jahr um gut 22% zurück gegangen. Die Zahl von "Raubtaten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen" ging um 23% auf 73 Fälle zurück,

»Die Fälle bei denen Videoüberwachung vermeintlich zu mehr Sicherheit führen soll, sind auf einem langjährigen Tiefstand«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei Kassel. »Wer jetzt nach mehr Videoüberwachung ruft, blendet die Tatsachen aktiv aus und handelt aus postfaktischem Populismus.«

"Spionage durch die NSA/CIA - Spionage unter Freunden geht gar nicht" PIRATEN laden zur Diskussion ein

Wikileaks veröffentlichte am 07.03.2017 knapp 9.000 geheime Dokumente, die detailliert beschreiben, wie Spionageangriffe seitens der CIA bereits stattgefunden haben. Die Piratenpartei lädt zu einem Vortrag "Spionage durch die NSA/CIA und Spionage unter Freunden geht gar nicht" mit anschließender Diskussion ein.
Neben der Einordnung der neuesten Leaks sollen Möglichkeiten diskutiert werden, was können Politik und Bürger jetzt tun.

Kristos Thingilouthis, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland und regelmäßiger Beobachter des  NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag, sowie Sebastian Alscher,  Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen und Experte für  IT-Sicherheit, werden als Referenten in das Thema einführen.

Termin der Veranstaltung ist Mittwoch der 22. März
Ort: Olof-Palme-Haus (Eugen-Richter-Straße 111) in Kassel,
Raum 6 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Neujahrsempfang der Piraten am Fr. 27.Jan. 2017

die Piratenpartei Kassel lädt zum Neujahrsempang am Freitag, den 27. Januar, im Olof-Palme-Haus in. Zum Rück- vor allem aber zum Ausblick auf das Wahljahr 2017 werden unter anderem der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland Patrick Schiffer und der hessische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Sebastian Alscher, erwartet.

Ab 20 Uhr gibt es Gelegenheit zum Austausch über die aktuellen politischen Entwicklungen mit dem Stadtverordneten der Piraten in Kassel Volker Berkhout und dem Direktkandidaten zur Bundestagswahl Robin Geddert. "Ich freue mich, dieses Jahr viele engagierte Piraten und interessierte Gäste in Kassel begrüßen zu dürfen. Wir wollen in entspannter Atmosphäre einen Ausblick auf die kommende politischen Herausforderungen geben und gemeinsam mit unseren Gästen darüber diskutieren", erklärt dazu der Kreisvorsitzende Christian Hachmann.

Ebenfalls erwartet werden der Landesvorsitzende der Piratenpatei Hessen, Herbert Förster, sowie viele weitere Piraten und Gäste.

Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt

Sichere und vertrauliche Kommunikation mit der Stadt - Ausschuss einstimmig für PIRATEN-Antrag

Sichere und vertrauliche Kommunikation soll auch mit der Stadtverwaltung möglich sein. Der Stadtverordnete der Piratenpartei, Volker Berkhout hat deshalb beantragt, dass die Stadt eine Lösung für eine verschlüsselte, digitale Kommunikation prüft und vorbereitet. Diesem Antrag wurde am Mittwoch einstimmig in der Ausschusssitzung zugestimmt.

"Verschlüsselung ist ein absolutes Muss, wenn man vertrauliche Informationen online versenden will. Spätestens nachdem der Kasseler Bürgerpreis im vergangenen Jahr an Edward Snowden verliehen wurde, sollte die Stadt ihren Bürgern unbedingt einen sicheren Weg zur digitalen Kommunikation anbieten", so Berkhout.

Robin Geddert in den Bundestag!

Piratenpartei Kassel stellt Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf.
 
Sicheres Navigieren bei Niedrigwasser traut die Mitgliederversammlung der Piraten dem 37-jährigen Techniker aus Vellmar zu. Einstimmig beauftragten sie ihn, Kurs auf Berlin zu setzen.
"Man kann das auch anders und sogar gut machen" sagt Geddert mit Blick auf die Bundespolitik und was da nächstes Jahr so zu erwarten ist . "Freiheit stärken und mit Menschlichkeit veredeln" ist einer seiner Grundsätze.
 
Mit der Aufstellung ihres Direktkandidaten starten die Piraten in Kassel in den Bundestagswahlkampf. 
 
Die Forderungen der Piratenpartei sind aktuell wie nie:
 - Während die Bundesregierung ihre Behörden aufrüsten möchte, um in Computer einzubrechen, fordern die Piraten "Technik, der wir vertrauen können". [1]
 - Angesichts der Debatte um Hass-Kommentare und damit einhergehende Forderungen nach Vorabkontrolle von Beiträgen braucht es um so dringender eine Partei, die sich klar gegen jede Form von Zensur ausspricht.
 
Am Samstag, dem 17.12., wird außerdem der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen in Kassel stattfinden. Dort soll mit der Wahl des Landesvorstands noch im Jahr 2016 die Personalaufstellung für die Bundestagswahl abgeschlossen werden.
 
 
Kontakt:
Robin Geddert
robin.geddert@piratenpartei-hessen.de
0172.2604268
 
robin168.jpg

Freier Internetzugang am Rathaus - PIRATEN bieten Freifunk an

In der Oberen Königsstraße im Bereich des Rathauses bietet der Stadtverordnete der Piratenpartei Kassel, Volker Berkhout, seit kurzem ein freies WLAN als Teil des Kasseler Freifunk-Netzwerkes an. Die Fraktion Freie Wähler und Piraten stellt dafür den Standort zur Verfügung und gestattet die Mitnutzung des DSL-Zugangs.

Die Reichweite des Netzes erstreckt sich über die Kreuzung mit der Wilhelmsstraße hinaus. Damit kann an beiden KVG-Haltestellen am Rathaus, auf dem Rathausvorplatz und in Teilbereichen des Rathauses das freie Netz genutzt werden. So ist die Nutzung des Freifunk-Zugangs unter anderem im Wartebereich des Jobcenters im 3. OG möglich.

PIRATEN für mehr Glasfaser in Kassel

Zukunftsweisende Entscheidungen für schnelle Internetanschlüsse fordert die Piratenpartei Kassel angesichts der Diskussion um die mangelhafte Verfügbarkeit von gewerblichen Breitbandverbindungen im Industriepark Waldau. Statt über Geschwindigkeiten von 6 oder bis zu 50 Megabit/s bei den Anschlüssen zu lamentieren, muss es das Ziel sein, jedem Haushalt einen modernen Glasfaser-Anschluss zu ermöglichen.

In allen Branchen und Lebensbereichen steigt die Daten- und Kommunikationsintensität an. Die Qualität der Breitbandverbindung ist schon jetzt ein entscheidender Standortfaktor, dessen Bedeutung in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Glasfaseranschlüsse ermöglichen Geschwindigkeiten von bis zu 1.000 Megabit/s im Download aber gleichzeitig auch 1.000 Megabit/s im für Firmen so wichtigen Upload. Der Upload ist insbesondere beim Versand von Geschäftsdaten wichtig.

»Wer sich jetzt an Diskussionen um veraltete Technik verzettelt, verpasst den Anschluss, verhindert neue Geschäftsmodelle und wird von den Glasfaser-Regionen abgehängt werden«, prognostiziert Berkhout. »In der Stadt Kassel sollte möglichst schnell jeder einen Glasfaser-Anschluss bekommen und das Netz mit Gigabit-Geschwindigkeit nutzen können.«

Kasseler Piraten offen für Diskussion über Aufwertung der Ortsbeiräte

Die  Piratenpartei Kassel zeigt sich offen für eine Diskussion über eine Reform der Ortsbeiräte in Kassel. Im Gegensatz zum Vorschlag der FDP muss das Ziel einer solchen Reform sein, dass Entscheidungen näher am Bürger getroffen werden. Die Ortsbeiräte sollen aufgewertet und gestärkt, nicht eingespart werden. Eine Reduzierung der Zahl der Ortsbeiräte kann nur in einem solchem Rahmen sinnvoll sein.

»Ortsbeiräte kennen die Bedürfnissen der Bürger in einem Stadtteil am Besten«,  so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei in Kassel. »Diese wichtige Funktion sollte gestärkt werden. Dazu braucht es echte Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse und damit verbunden auch eine Verschiebung von Budgets der Stadt.  Für eine solche Reform sollten deshalb die Kasseler Stadtverordneten mehr Vertrauen in die Kompetenz der Ortsbeiräte wagen.«

Bei der Debatte muss es um einen moderneren Aufbau der kommunalen Gremien gehen. Der FDP Vorstoß zur Reduzierung der Ortsbeiräte zäumt das Pferd von der falschen Seite auf.

»Einseitig auf das Einsparen und Kürzen von Ortsbeiräten vor dem Hintergrund des Kandidatenmangels bei großen Parteien zu setzen, kann nicht die Zukunft sein.« erklärt Berkhout.

Pirat veröffentlicht neue Karten von Windenergie-Flächen in Nordhessen

Die Planungen zu den künftigen Vorrangflächen für Windenergie in Nordhessen werden nun konkret.  Volker Berkhout, Mitglied in der Regionalversammlung Nordhessen für die Piratenpartei hat jetzt erstmals neue Karten nach der zweiten Offenlage des Teil-Regionalplans Energie veröffentlicht.

Die Karten sind die Grundlage für die öffentliche Beratung und Diskussion in der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am 11. Juli um 10 Uhr im Hermann-Schafft Haus. In den Karten sind auch die Standorte von Windenergieanlagen dargestellt, die bereits in Betrieb, genehmigt bzw. im Bau oder im Genehmigungsverfahren sind.

"Für mich ist es wichtig, dass alle Bürger die Karten bereits vor der Sitzung des Ausschusses einsehen können. Nur so können Hinweise aus der Öffentlichkeit noch in die Beratungen und Diskussionen einfließen. Das ist das Ziel und der Nutzen echter Transparenz", erklärt Berkhout.

Die Karten stehen auf dem Blog www.volkerberkhout.de zum Abruf bereit.

http://volkerberkhout.de/2016/06/28/jetzt-konkret-vorschlag-fuer-vorrangflaechen-fuer-windenergie-in-nordhessen-liegt-vor/

 

Neuer Schwung für die ekom21 - Fraktion Freie Wähler und PIRATEN stellen eigenen Kandidaten auf

Für die Vertretung der Stadt Kassel in der Verbandsversammlung der ekom21 stellt die Fraktion Freie Wähler und PIRATEN einen eigenen Kandidaten auf. Cornelius Kölbel, Diplom-Physiker und IT-Sicherheitsberater stellt sich zur Wahl und ist bereit neuen Schwung in das höchste Gremien der Kommunalen Gebietsrechenzentren zu bringen.

»Die ekom21 als IT-Dienstleister für die Kommunen spielt eine zentrale Rolle für eine moderne, bürgernahe Verwaltung. Wir wollen, dass dieser enorme Ressourcenpool stärker die entscheidenden Weichen zu Gunsten einer offenen Verwaltung, der Entwicklung freier Software und der Bereitstellung freier Netze stellt«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. »Herr Kölbel ist mit seiner einschlägigen Ausbildung und Berufserfahrung eine Idealbesetzung um Impulse für eine moderne und sichere kommunale IT-Landschaft zu setzen.«

Herr Kölbel ist als IT-Sicherheits-Berater tätig und Geschäftsführer der NetKnights GmbH. Zudem ist er Mitglied der Open Source Business Alliance. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeiten liegen auf Identitäten, Mehr-Faktor-Authentifizierung, Public-Key-Infrastrukturen und Verschlüsselung.

Damit gibt es für die Stadtverordneten bei der Wahl in der Sitzung am 09. Mai eine Alternative zum Vorschlag des Magistrats, nach dem wie bereits in den vergangenen zehn Jahren der Leiter des Personal- und Organisationsamts Dr. Joachim Benedix für weitere fünf Jahre dieses Amt übernehmen soll.

Insbesondere sollen folgende Leistungen durch den IT-Dienstleister der hessischen Kommunen gestärkt werden:

"Freies Netz" bedeutet mehr als nur kostenlos

Wie berichtet, planen mehrere kommunale Unternehmen den Ausbau von WLAN-Netzen in und um Kassel. Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web kritisiert, dass die Stadt bis jetzt nur den Fokus auf die wirtschaftliche Verwertung legen möchte [2,3] es aber bisher kein Bekenntnis zu Netzneutralität, Datenschutz und barrierefreiem Zugang gibt.

Aus Sicht der Piraten steht der finanzielle Nutzen, den die Betreiber dabei erzielen können, in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die Registrierungszwang, Nutzer-Tracking und mögliche Werbeumleitungen mit sich bringen.

Kreisparteitag wählt neuen Vorstand und votiert für Fraktion mit Freien Wählern

Beim KPT16-1 gewählter VorstandEin klares Votum für eine Fraktion mit den Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung und die Wahl eines neuen Vorstands waren die Ergebnisse des Kreisparteitags der Piratenpartei Kassel am Sonntag im Kulturzentrum Schlachthof. 

 
Christian Hachmann wurde als Vorsitzender des Kreisverbands bestätigt. Neu im Vorstand ist Johannes Rieder als stellvertretender Vorsitzender. Rieder vertritt die PIRATEN auch im Ortsbeirat Nord(Holland). Das Schatzmeisteramt übernimmt Michael Behrendt und als Generalsekretär wurde Boris Behnke wiedergewählt.
 

"Wie ein Semesterticket für alle" - PIRATEN verteilen gratis Tickets

Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web verteilt auf ihrem Infostand am 27.2. am Opernplatz ab 12 Uhr kostenlos Tickets für den Kasseler Nahverkehr. Damit wollen die Piraten für einen einen umlagefinanzierten ÖPNV werben, bei dem die Kosten des Nahverkehrs von allen Bürgern gemeinsam getragen werden.

"Wir wollen quasi ein Semesterticket für alle. Dadurch kommen die Menschen in Kassel einfacher und sorgenfrei an ihr Ziel", erklärt Johannes Rieder, Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung. "Gerade junge Menschen, Familien und sozial Schwache profitieren von diesem Modell, da sie günstiger den Öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Sie sind mobiler, und können damit einfacher am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Kassel teilhaben."

Bereits jetzt decken die Fahrscheinerlöse der KVG weniger als die Hälfte der Kosten. Aktuelle Zahlen zu den Fahrgeldeinnahmen sind in den Geschäftsberichten der KVG der letzten Jahre nicht enthalten. Der Nahverkehrsplan aus dem März 2014 nennt für das Jahr 2012 43,5 Mio. Euro, die einem Finanzbedarf von 108 Mio. Euro gegenüberstehen. Das Semesterticket kostet im kommenden Semester 129,73 EUR und ist sechs Monate gültig.

Die Aktion ist auch ein Symbol für die Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs.
"Wir sprechen uns ganz klar für die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs aus. Dafür sind Takterhöhungen gerade ins Umland von Kassel notwendig. Eine Ausdünnung des Takts lehnen wir ab," so Johannes Rieder weiter. Insofern sprechen sich die PIRATEN auch gegen die vorliegenden Pläne zur Netzreform der KVG aus.

Aus Sicht der PIRATEN gehört zu einem modernen Netz auch die Versorgung mit Internet. Wenn die KVG in ihren Verkehrsmittel frei zugängliches WLAN anbietet, leistet sie einen Beitrag für den einfachen Zugang zur digitalen Infrastruktur für alle. So würde der ÖPNV die Teilhabe am öffentichen Leben gleich doppelt stärken.

Bild:
By AlfvanBeem (Own work) [CC0], via Wikimedia Commons

Inhalt abgleichen