Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen der Piratenpartei Kassel

Überwachungsesoterik statt Sicherheit? - Wie OB Geselle die Bürger an der Nase herumführt

Die Piratenpartei kritisiert die Ankündigung des Oberbürgermeisters Christian Geselle, die gesamte Kasseler Innenstadt unter Videoüberwachung zu stellen. Diese Überwachungsmaßnahme entbehrt jeden Anlasses und jeder objektiven Begründung. „Wenn der Oberbürgermeister selbst erklärt, dass es nicht um die tatsächliche Sicherheit, sondern um ein sogenanntes Sicherheitsgefühl geht, dann ist das eine Bankrotterklärung für eine faktenbasierte, sachorientierte Politik,“ konstatiert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei.

Verschlüsselung: Stadt setzt auf totes Pferd

Das  Angebot an die Kasseler Bürger zur sicheren Kommunikation mit  der Stadtverwaltung soll nach dem Entwicklungskonzept der Stadt mit  einer DE-Mail-Adresse realisiert werden. Die Stadt will den Bürgern nur die Möglichkeit bieten, über die gescheiterte und  kostenpflichtige DE-Mail Kontakt aufnehmen, kritisiert die Piratenpartei Kassel. Dabei gibt es gebräuchliche Verschlüsselungsverfahren, die offen und ohne Lizenzkosten für jedermann frei verfügbar sind! "Die Stadt will bei der vertraulichen Kommunikation auschließlich auf DE-Mail setzen", erläutert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. "Das ist eine Sackgasse, selbst Anbieter wie die deutsche Post haben das Verfahren DE-Mail bereits im Jahr 2013 beerdigt. Bürger müssen und werden kein Geld für E-Mails bezahlen, auch nicht wenn diese verschlüsselt und sicher übertragen werden." Andere Kommunen wie etwa die Städte Wien oder  Hamm machen es besser und bieten mindestens eine E-Mail-Kontaktadresse mit Pretty Good Privacy - kurz PGP genannt - an. Dabei handelt es sich um eine weit verbreitete Methode zur Ende-zu-Ende Veschlüsselung ohne Bindung an ein bestimmtes Mailsystem. Das Land Bayern betreibt sogar selbst einen Behördenserver, der die aktuellen PGP-Schlüssel zur Verfügung stellt. Einstimmig hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Berkhout, am 23. Januar beschlossen, dass die Stadt dem Bürger die Möglichkeit zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation mit der Verwaltung anbieten solle. Volker Berkhout bezweifelt, dass es die Stadt es ernst meint: "Diese umständliche technische Lösung, die für den Bürger unnötige Kosten mit sich bringt und der Nachsatz, dass in Kassel damit 'auch die Nachfrage getestet werden'  soll, sprechen eine deutliche Sprache. Es geht dem Magistrat nicht um ein gutes Angebot der Stadt für den Schutz der Bürgerdaten, sondern darum durch Hürden für den Bürger den internen Aufwand zu minimieren.

aktualisiert - Piraten: Keine Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten bei der Netcom Kassel

Nach dem Gerichtsbeschluss zur Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht [1] fordert Volker Berkhout, der Stadtverordnete der Piratenpartei die Netcom Kassel auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung über ihre Kunden zu stoppen und für sich selbst ebenfalls eine gerichtliche Freistellung zu erwirken. "Die Vorratsdatenspeicherung ist der Generalverdacht gegen jeden Bürger und ein immenser Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen", so Berkhout. "Nun hat ein Gericht bestätigt, dass die pauschale Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Telefon- und Internetnutzern auch in der neuen Fassung der Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist." Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in seinem Beschluss [1] festgestellt, dass die Speicherung der Daten ohne Einschränkung des Personenkreises und ohne auch nur mittelbaren Bezug zu den zu verfolgenden Straftaten nicht mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist. Durch das von CDU, CSU und SPD eingeführte Gesetz werden unter anderem Internetprovider gezwungen, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden  Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern. Es war höchst umstritten und wurde auch von der Piratenpartei auf das Schärfste kritisiert - zu Recht, wie sich herausstellte. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts befreit den Internetprovider SpaceNet AG von der Speicherpflicht [2]. Andere Provider müssen eine entsprechende Befreiung allerdings für sich selbst erwirken. "Für jeden Provider wäre es ein fatales Signal, die Rechte ihrer Kunden einzuschränken, obwohl ein hohes Gericht die Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem geltenden Datenschutz festgestellt hat. Die Netcom muss hier im Interesse ihrer Kunden handeln, deren Freiheitsrechte bewahren und unnötige Kosten für eine Speicherung vermeiden", fordert Berkhout. Update: Zwischenzeitlich hat die Netcom eine Stellungnahme veröffentlicht. Update 2: Auf die Nachfrage, ob denn aktuell gespeichert werde und ob die Netcom zusagen könne, dass sie zumindest so lange keine Vorratsdatenspeicherung betreibt, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt (der Wortlaut der Anfrgage wird nachgereicht). Antwortete die Netcom: vielen dank für Ihre Anfrage vom 6. Juli 2017. Alle Informationen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung bei der Netcom Kassel entnehmen Sie der Presseinformation auf unserer Webseite unter https://www.netcom-kassel.de/privatkunden/neuigkeiten/neuigkeiten-details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=129&cHash=fcf08046925c3de34ecc4e816a1f22aa. Bis zur Beendigung der bestehenden Rechtsunsicherheit durch die Gerichte bzw. den Gesetzgeber bereitet sich die Netcom Kassel technisch und organisatorisch auf die vorschriftliche Umsetzung der gesetzlich normierten Vorratsdatenspeicherung vor. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und entsprechend reagieren. Bezüglich der bisherigen Speicherpraxis setzen wir stets die geltenden Gesetze um. Quellen: [1] OVG NRW, Az. 13 B 238/17 http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/36_170622/ [2] https://www.space.net/it-expertenwissen/netzheimer-news/unternehmens-new...

Straßenkriminalität in Kassel auf Tiefstand

Piraten: Geselles Plan zur Videoüberwachung "postfaktischer Populismus" Das Festhalten des frisch gewählten künftigen Oberbürgermeister an der Ausweitung der Videoüberwachung kritisiert die Piratenpartei Kassel nach der Veröffentlichung der jüngsten Krimalitätsstatistik für Nordhessen. Wie von der HNA berichtet, ist die Straßenkriminalität im vergangenen Jahr um gut 22% zurück gegangen. Die Zahl von "Raubtaten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen" ging um 23% auf 73 Fälle zurück, »Die Fälle bei denen Videoüberwachung vermeintlich zu mehr Sicherheit führen soll, sind auf einem langjährigen Tiefstand«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei Kassel. »Wer jetzt nach mehr Videoüberwachung ruft, blendet die Tatsachen aktiv aus und handelt aus postfaktischem Populismus.«

"Spionage durch die NSA/CIA - Spionage unter Freunden geht gar nicht" PIRATEN laden zur Diskussion ein

Wikileaks veröffentlichte am 07.03.2017 knapp 9.000 geheime Dokumente, die detailliert beschreiben, wie Spionageangriffe seitens der CIA bereits stattgefunden haben. Die Piratenpartei lädt zu einem Vortrag "Spionage durch die NSA/CIA und Spionage unter Freunden geht gar nicht" mit anschließender Diskussion ein. Neben der Einordnung der neuesten Leaks sollen Möglichkeiten diskutiert werden, was können Politik und Bürger jetzt tun. Kristos Thingilouthis, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland und regelmäßiger Beobachter des  NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag, sowie Sebastian Alscher,  Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen und Experte für  IT-Sicherheit, werden als Referenten in das Thema einführen. Termin der Veranstaltung ist Mittwoch der 22. März Ort: Olof-Palme-Haus (Eugen-Richter-Straße 111) in Kassel, Raum 6 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Neujahrsempfang der Piraten am Fr. 27.Jan. 2017

die Piratenpartei Kassel lädt zum Neujahrsempang am Freitag, den 27. Januar, im Olof-Palme-Haus in. Zum Rück- vor allem aber zum Ausblick auf das Wahljahr 2017 werden unter anderem der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland Patrick Schiffer und der hessische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Sebastian Alscher, erwartet. Ab 20 Uhr gibt es Gelegenheit zum Austausch über die aktuellen politischen Entwicklungen mit dem Stadtverordneten der Piraten in Kassel Volker Berkhout und dem Direktkandidaten zur Bundestagswahl Robin Geddert. "Ich freue mich, dieses Jahr viele engagierte Piraten und interessierte Gäste in Kassel begrüßen zu dürfen. Wir wollen in entspannter Atmosphäre einen Ausblick auf die kommende politischen Herausforderungen geben und gemeinsam mit unseren Gästen darüber diskutieren", erklärt dazu der Kreisvorsitzende Christian Hachmann. Ebenfalls erwartet werden der Landesvorsitzende der Piratenpatei Hessen, Herbert Förster, sowie viele weitere Piraten und Gäste. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt

Sichere und vertrauliche Kommunikation mit der Stadt - Ausschuss einstimmig für PIRATEN-Antrag

Sichere und vertrauliche Kommunikation soll auch mit der Stadtverwaltung möglich sein. Der Stadtverordnete der Piratenpartei, Volker Berkhout hat deshalb beantragt, dass die Stadt eine Lösung für eine verschlüsselte, digitale Kommunikation prüft und vorbereitet. Diesem Antrag wurde am Mittwoch einstimmig in der Ausschusssitzung zugestimmt. "Verschlüsselung ist ein absolutes Muss, wenn man vertrauliche Informationen online versenden will. Spätestens nachdem der Kasseler Bürgerpreis im vergangenen Jahr an Edward Snowden verliehen wurde, sollte die Stadt ihren Bürgern unbedingt einen sicheren Weg zur digitalen Kommunikation anbieten", so Berkhout.

Robin Geddert in den Bundestag!

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Piratenpartei Kassel stellt Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf.   Sicheres Navigieren bei Niedrigwasser traut die Mitgliederversammlung der Piraten dem 37-jährigen Techniker aus Vellmar zu. Einstimmig beauftragten sie ihn, Kurs auf Berlin zu setzen. "Man kann das auch anders und sogar gut machen" sagt Geddert mit Blick auf die Bundespolitik und was da nächstes Jahr so zu erwarten ist . "Freiheit stärken und mit Menschlichkeit veredeln" ist einer seiner Grundsätze.   Mit der Aufstellung ihres Direktkandidaten starten die Piraten in Kassel in den Bundestagswahlkampf.    Die Forderungen der Piratenpartei sind aktuell wie nie:  - Während die Bundesregierung ihre Behörden aufrüsten möchte, um in Computer einzubrechen, fordern die Piraten "Technik, der wir vertrauen können". [1]  - Angesichts der Debatte um Hass-Kommentare und damit einhergehende Forderungen nach Vorabkontrolle von Beiträgen braucht es um so dringender eine Partei, die sich klar gegen jede Form von Zensur ausspricht.   Am Samstag, dem 17.12., wird außerdem der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen in Kassel stattfinden. Dort soll mit der Wahl des Landesvorstands noch im Jahr 2016 die Personalaufstellung für die Bundestagswahl abgeschlossen werden.     Kontakt: Robin Geddert robin.geddert@piratenpartei-hessen.de 0172.2604268   [1] https://www.piratenpartei-hessen.de/content/technik-der-wir-vertrauen-koennen

Freier Internetzugang am Rathaus - PIRATEN bieten Freifunk an

In der Oberen Königsstraße im Bereich des Rathauses bietet der Stadtverordnete der Piratenpartei Kassel, Volker Berkhout, seit kurzem ein freies WLAN als Teil des Kasseler Freifunk-Netzwerkes an. Die Fraktion Freie Wähler und Piraten stellt dafür den Standort zur Verfügung und gestattet die Mitnutzung des DSL-Zugangs. Die Reichweite des Netzes erstreckt sich über die Kreuzung mit der Wilhelmsstraße hinaus. Damit kann an beiden KVG-Haltestellen am Rathaus, auf dem Rathausvorplatz und in Teilbereichen des Rathauses das freie Netz genutzt werden. So ist die Nutzung des Freifunk-Zugangs unter anderem im Wartebereich des Jobcenters im 3. OG möglich.

PIRATEN für mehr Glasfaser in Kassel

Zukunftsweisende Entscheidungen für schnelle Internetanschlüsse fordert die Piratenpartei Kassel angesichts der Diskussion um die mangelhafte Verfügbarkeit von gewerblichen Breitbandverbindungen im Industriepark Waldau. Statt über Geschwindigkeiten von 6 oder bis zu 50 Megabit/s bei den Anschlüssen zu lamentieren, muss es das Ziel sein, jedem Haushalt einen modernen Glasfaser-Anschluss zu ermöglichen. In allen Branchen und Lebensbereichen steigt die Daten- und Kommunikationsintensität an. Die Qualität der Breitbandverbindung ist schon jetzt ein entscheidender Standortfaktor, dessen Bedeutung in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Glasfaseranschlüsse ermöglichen Geschwindigkeiten von bis zu 1.000 Megabit/s im Download aber gleichzeitig auch 1.000 Megabit/s im für Firmen so wichtigen Upload. Der Upload ist insbesondere beim Versand von Geschäftsdaten wichtig. »Wer sich jetzt an Diskussionen um veraltete Technik verzettelt, verpasst den Anschluss, verhindert neue Geschäftsmodelle und wird von den Glasfaser-Regionen abgehängt werden«, prognostiziert Berkhout. »In der Stadt Kassel sollte möglichst schnell jeder einen Glasfaser-Anschluss bekommen und das Netz mit Gigabit-Geschwindigkeit nutzen können.«
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