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Videoüberwachung: Vorerst keine Gesichts- und Verhaltensscanner in Görlitz

Blogs netzpolitik.org - vor 1 Stunde 55 Minuten
Sicherheit durch Täuschung: Die Attrappe eines Polizeifahrzeugs in der Türkei soll Autofahrer zum Langsamfahren bewegen. CC-BY-SA 4.0 nicoleopter.blogspot.de

Der Versuch mit Gesichts- und Verhaltensscannern am Berliner Südkreuz erregt die Gemüter: Proteste und eine breite mediale Berichterstattung sind die Folge. Ganz anders war das beim angekündigten Pilotversuch mit sogenannter „intelligenter Videoüberwachung“ im sächsischen Görlitz.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte im Februar des Jahres in einem Interview angekündigt: „In Görlitz arbeiten wir dazu bereits an einem Pilotprojekt. Durch hochauflösende Kameras soll dort aufbauend auf dem bei Straftätern typischen Verhaltensmuster das bessere Erkennen von Gesichtern getestet werden. Ganz gezielt an Orten, die häufig für kriminelle Aktivitäten genutzt werden.“

Dieser Ankündigung ging der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann in drei kleinen Anfragen (1,2,3) an die Landesregierung nach. Beim Ortstermin am vergangenen Mittwoch stellte sich die „intelligente Videoüberwachung“ dann wohl nur als hochauflösende Kamera ohne Echtzeit-Auswertung heraus.

Nur eine Attrappe einer „intelligenten Videoüberwachung“?

Lippmann hat Zweifel, ob in Görlitz tatsächlich mit „High-Tech gegen Kriminelle“ vorgegangen wird und geht davon aus, dass sich es um eine normale Videoüberwachung mit guter Bildqualität handelt:

Wenn das so wäre, dann begehen der Innenminister und die CDU-Fraktion eine fortlaufende Täuschung der Öffentlichkeit. Sie beteiligen sich dabei nicht nur an der Verbreitung von falschen Nachrichten, sondern beeinflussen auch die Handlungsfreiheit der von der Videoüberwachung betroffenen Personen. Indem vorgegaukelt wird, dass eine Kamera mehr tut als sie kann, wird erheblich in das Grundrecht auf Datenschutz eingegriffen. Es macht einen Unterschied, wenn ich weiß, dass eine Kamera mich erfasst und in Echtzeit mein Gesicht oder mein Verhalten scannt oder, wenn es sich um eine normale Kamera handelt.

Dennoch hält er die Videoüberwachung von Görlitz für rechtswidrig. Auch die Attrappe einer „intelligenten Videoüberwachung“ bedürfe einer gesonderten Rechtsgrundlage.

Bundesinnenminister auf Visite am Südkreuz

Gestritten wird auch weiter über den Pilotversuch am Berliner Bahnhof Südkreuz. Die Datenschützer von Digitalcourage werfen der Bundespolizei vor, dass die an die Testpersonen verteilten Transponder mehr Daten erfassen würden als angekündigt. Sie forderten den Abbruch des Versuchs. Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück. Gegenüber dem RBB sagte eine Sprecherin, dass die eingesetzte Technik zwar mehr Daten sammeln könne als für den Test benötigt würden, diese Möglichkeiten würden aber nicht genutzt und seien abgeschaltet. Unabhängig davon will sich Bundesinnenminister de Maizière am kommenden Donnerstag selbst ein Bild machen.

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Verteidigungsministerium hält an Beschaffung von Kampfdrohnen fest

Blogs netzpolitik.org - vor 1 Stunde 57 Minuten
Die Lenkwaffe „Whip Shot“ des staatlichen IMI-Konzerns wurde für die Beförderung mit leichten Luftfahrzeugen entwickelt. Ist das die Drohnenwunderwaffe für die „German Heron TP“? All rights reserved IMI

Die noch amtierende Bundesregierung trifft Vorkehrungen, die gescheiterte Beschaffung von Kampfdrohnen aus Israel nach der Bundestagswahl nachzuholen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Verteidigungsministeriums hervor. Demnach prüft die Bundeswehr die finanziellen Auswirkungen bei einer Änderung der bereits ausgehandelten Verträge. Dies betrifft insbesondere den Dienstleistungsvertrag mit dem Rüstungskonzern Airbus als Hauptauftragnehmer, der nur bis zum 30. September 2017 gültig ist. Möglicherweise wird sich die Bundesregierung für eine Verlängerung der Angebotsbindefrist einsetzen. Ein Regierungsvertrag mit dem Staat Israel, der die Bewaffnung der Drohnen regelt, ist hingegen unterschriftsreif und unterliegt keiner Bindefrist.

Die Bundeswehr will fünf „German Heron TP“ des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries (IAI) im Leasingverfahren beschaffen. Die Drohnen würden als mehrjährige Übergangslösung fungieren und sollen 1,024 Milliarden Euro kosten. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Bundestagswahl ließ die SPD die Drohnenpläne platzen. Die Fraktion war nicht mehr einverstanden, die „German Heron TP“ in einer bewaffnungsfähigen Ausführung zu leasen.

Training an israelischen Drohnen?

Die „German Heron TP“ würden in Israel stationiert und dort zunächst für die Ausbildung genutzt. Insgesamt sollen sechzig Besatzungen trainiert werden. In einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel, die ersten 24 Crews sollen innerhalb von 24 Monaten einsatzbereit sein. Dabei geht es vor allem um die PilotInnen. Zur Auswertung der Kameras könnte vorhandenes Personal der bei der Bundeswehr geflogenen Drohne „Heron 1“ oder des Aufklärers „Tornado“ genutzt werden.

Die taktische Waffenausbildung soll in Israel stattfinden. Die verhandelte Regierungsvereinbarung lässt offen, über welchen Gebieten dabei geflogen würde. Auch schließt die Bundesregierung nicht aus, dass die deutschen SoldatInnen mit Übungsmunition an Drohnen der israelischen Luftwaffe trainieren. Eine Entscheidung hierüber träfe das israelische Verteidigungsministerium.

„Weltweit nur ein Produkt“ für gewünschte Raketen

Die Entscheidung für die Drohnen aus Israel fiel am 12. Januar 2016 durch den Generalinspekteur der Bundeswehr. Jetzt kommt heraus, dass die Festlegung auf die „Heron TP“ schon mehrere Monate vorher erfolgte und durch die Bewaffnung bestimmt war. Die Bundeswehr verlangt die Bestückung mit „kleiner, skalierbarer und abstandsfähiger Präzisionsmunition“. Vor einem Jahr hieß es zur „Skalierung der Bewaffnung“, dabei handele es sich um Munition unterschiedlicher Größe bzw. Eignung an Bord der Drohnen. Jetzt sind damit Raketen gemeint, deren Angriff bis kurz dem Einschlag verzögert oder abgebrochen werden kann.

Auch die Wucht der Detonation kann nach dem Abschuss neu justiert werden. Für diese Waffe existiere laut dem Verteidigungsministerium „weltweit nur ein Produkt“. Ihre Integration sei „ausschließlich im System German Heron TP möglich“; der Hersteller erlaubt es nicht, diese in eine Drohne einzurüsten. Die Festlegung auf die „Präzisionsmunition“ war dem Verteidigungsministerium zufolge bereits vor der Erarbeitung alternativer Lösungskonzepte für die deutschen Kampfdrohnen erfolgt. Ohne Ausschreibung wurde sich deshalb für die israelische „Heron TP“ entschieden.

Wer baut die Drohnenwunderwaffe?

Sämtliche Details der favorisierten Raketen sind auf Weisung der Regierung Israels als geheim eingestuft. Es dürfte sich um ein israelisches Fabrikat handeln, über das derzeit nur bekannt ist, was der Informationsdienst „Newsletter Verteidigung“ und „Der Spiegel“ dazu orakelt haben. Demnach handele es sich um Lenkwaffen vom Typ „Jedi“, von denen die Bundeswehr zu Trainingszwecken zunächst sechzig Stück ankaufen wollte. Sie würden rund 25 Millionen Euro kosten. Die Beschreibung passt auf Raketen des Typs „Whip Shot“, die vom staatlichen Rüstungskonzern Israel Military Industries entwickelt wurden.

Jede neue Munition der Bundeswehr muss auf ihre Sicherheit und Funktion überprüft werden. Auch dazu könnten die sechzig Raketen genutzt werden. Für das Prüfverfahren der tödlichen Waffe will die Bundeswehr außerdem „amtliche oder amtlich anerkannte Erprobungsberichte“ aus Israel heranziehen.

Einsatzbereitschaft verzögert sich um ein weiteres Jahr

Erstmals nennt das Verteidigungsministerium Details zur Überwachungssensorik der „German Heron TP“. Demnach würde im Falle eines Vertragsschlusses mit Airbus eine Kamera für den Infrarot- und Tagsichtbereich von der israelischen Firma ELBIT Systems geliefert. Ebenfalls aus Israel kommen ein Radargerät und Anlagen zur Satellitenkommunikation. Schließlich wird die Drohne mit einem Enteisungssystem, Blitzschutz und einem Wetterradar ausgerüstet. Ein automatisches Ausweichverfahren bei drohenden Zusammenstößen mit anderen Flugzeugen gibt es nicht, jedoch verfügt die „German Heron TP“ über ein „Kollisionsvermeidungs- und Warnsystem“.

Die Herstellung der Einsatzbereitschaft der Kampfdrohnen ist nach 27 Monaten vorgesehen. Vor der Verlegung in bis zu zwei Einsatzgebiete ist jedoch laut dem Verteidigungsministerium eine weitere „etwa einjährige Vorbereitungszeit“ notwendig. Hierfür seien pro Einsatzgebiet weitere vierzig Millionen Euro aufzubringen. Die jährlichen Kosten für den Betrieb im Einsatzland gibt die Bundesregierung mit dreißig Millionen Euro an. Das Geld ginge an den Konzern Airbus, der auch in den Mandatsgebieten der Bundeswehr für die technisch-logistische Betreuung der Drohnen zuständig ist.

Kein Zugangsrecht für Abgeordnete

Wegen der Vergabe des Auftrags an Airbus hatte der unterlegene US-Drohnen-Hersteller General Atomics bereits in mehreren Verfahren erfolglos gegen das Verteidigungsministerium prozessiert. Die Firma wandte sich in einem Brief an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses und warnte, dass sich Airbus in einem Zielkonflikt befände, da der europäische Konzern nicht nur an der „German Heron TP“ verdient, sondern auch federführend die „Eurodrohne“ entwickelt, mit der die Übergangslösung ersetzt werden soll. Sie könnte ab 2027 in Serie produziert werden. Das Verteidigungsministerium sieht darin jedoch kein Problem.

Im Gegensatz zur US-Regierung stellt Israel keine Bedingungen an die Auswahl von Einsatzgebieten ihrer Drohnen. Dies habe die israelische Regierung „schriftlich bestätigt“. Nicht ausdrücklich festgelegt ist die Zusicherung, dass deutsche Abgeordnete in jedem Fall und auch im Falle bilateraler Spannungen die Drohnenbasis in Tel Nof inspizieren dürfen.

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Netzpolitik-Podcast 137 mit Trebor Scholz: Was sind plattformbasierte Genossenschaften?

Blogs netzpolitik.org - vor 2 Stunden 41 Minuten
Wissenschaftler und Aktivist Trebor Scholz CC-BY 2.0 jeanbaptisteparis via flickr

Trebor Scholz forscht und lehrt an der New School in New York. Dort hat er vor einigen Jahren Konferenzen zu digitaler Arbeit organisiert. Daraus hat sich über die Zeit die Bewegung des Plattform-Kooperativismus gegründet, über die wir auch berichtet haben.

Wer sich für den wissenschaftlichen Hintergrund interssiert, kann sich den Vortrag von Trebor Scholz, den er 2013 auf der Republica gehalten hat, anschauen. Dort hat er Ergebnisse seiner Forschungen zum digitalen Arbeitsmarkt auf Plattformen wie Amazons Mechanical Turk vorgestellt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat zudem ein Manifest für plattformbasierte Genossenschaften übersetzt und veröffentlicht: Plattform-Kooperativismus: Wie wir uns die Sharing Economy zurückholen können.

Hier ist die MP3 zum Download.


https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/08/NPP-137-Trebor-Scholz.mp3

Wir haben über eine Stunde über diese Themen gesprochen:

Intro

00:30: Wer ist Trebor Scholz?
01:29 Entstehung von Plattform-Kooperativismus als Begriff und Bewegung
04:58 Geschichte und Definition von Genossenschaften

Ausbeutung in der digitalen Ökonomie

09:23 Einkommensunterschiede vor und nach 2008
10:09 Wenige Arbeitnehmerrechte auf Amazons Mechanical Turk, TaskRabbit, 99Designs
12:46 Zwei-Klassengesellschaft: Zwei Drittel der Internet-Selbstständigen würden lieber Arbeitnehmer sein
14:37 Start-Ups in Deutschland versuchen die Geschäftsmodelle zu kopieren

Zentralisiertes Internet, Lügen der Sharing Economy

15:38 Das Geschäftsmodell ist das Problem (Uber)
18:02 Workplace Democracy
18:54 Netzwerkeffekte zentralisieren das Internet
21:06 Sprache der Sharing Economy hinterfragen
24:31 Plattformbasierte Genossenschaften in der Stadt
26:23 Proteste gegen AirBnB in europäischen Städten
27:01 Digitale Souveränität: Technologie mit Werten neu denken

Konkrete Beispiele und Fragen

28:05 Up and Go
30:19 Genossenschaften sind in den USA sehr verbreitet
31:44 Genossenschaften und Gewerkschaften
32:41 Green Taxi
33:49 Gewerkschaften können mit Genossenschaften zusammenarbeiten
34:29 Taxifahrer in Südafrika planen eine Genossenschaft
35:30 Tausend Fotografen verkaufen gemeinsam Bilder
38:03 Genossenschaftliches Musik-Streaming
38:51 Wie werden Kunden konkret in Genossenschaften beteiligt?
40:41 Genossenschaftliche Modelle werden nicht an Unis gelehrt
41:20 Zweiter Finanzierungsweg für Start-Ups
46:50 Gesundheitsdaten-Genossenschaft
49:43 Die Sharing-Economy ist bequem für Kunden. Wie geht man damit um?
52:30 Sharing-Economy-Modell funktioniert nicht in allen Fällen
53.26 Wie entstehen plattformbasierte Genossenschaften?
55:03 #buytwitter
58:58 Für und Wider Dateneigentum
01:00:49 Worauf achten beim Aufbau einer plattformbasierten Genossenschaft?
01:03:01 Welche Rolle spielt der soziale Umgang zwischen Menschen?

Handlungsempfehlungen

01:06:04 Überblick über Projekte auf platform.coop
01:07:11 Lokale Politiker sollen sich einschalten
01:08:17 Verbrauchen müssen sich fragen: Wo kommt die Arbeit her? Welche Alternativmodelle gibt es?

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Ray Bradbury: Everything is turned off

Blogs netzpolitik.org - vor 3 Stunden 13 Minuten
Ray Bradbury auf Acryl (von Devon Devereaux). CC-BY-NC 2.0 devondevereaux

Inspirierende Bücher und Geschichten sind – wie in Ray Bradburys „Fahrenheit 451“ – Instrumente der Überlebenskunst. Heute wäre der 97. Geburtstag von Bradbury gewesen, dem 2012 verstorbenen Science-Fiction-Autor der „Martian Chronicles“ oder von „I Sing the Body Electric“ und „A Sound of Thunder“. Es ist zwar kein rundes Jubiläum, aber doch Anlass genug, um auf eine seiner Kurzgeschichten zu verweisen.

Bradburys Kurzgeschichte The Veldt (Spoiler-Alarm, falls man den Film unten noch sehen möchte) ist aus dem Jahr 1950, nimmt aber bereits einige der elektronischen Selbstverständlichkeiten, die wir heute kennen, vorweg und zeigt andere, die man vielleicht ganz gern hätte. Vielleicht…

„The Veldt“ wurde – deutlich erkennbar – in den achtziger Jahren verfilmt und 1989 gesendet. Schon ab 1951 war Bradbury regelmäßig im Fernsehen, später mit seiner eigenen Sendung „The Ray Bradbury Theater“ beim US-Kanal HBO. Mit einer kurzen Einleitung von Bradbury selbst findet man die Kurzgeschichte heute auf Youtube. Und wer dann mehr sucht und wissen will, worum es in „Fahrenheit 451“ geht: Dort gibt auch sein bekanntestes Werk als sechsstündiges Hörbuch (beides Englisch).

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Piraten Offenburg: Piraten freuen sich über geplante Abschaffung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots

Blogs - vor 3 Stunden 19 Minuten

Die Piratenpartei Baden-Württemberg findet ausnahmsweise Gelegenheit die grün-schwarze Koalition zu loben. Diese plant im Herbst die Abschaffung des seit 2010 gültigen Alkoholverkaufsverbots ab 22:00 Uhr.

„Hier wird ein vollkommen unnützes Verbot endlich wieder abgeschafft“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Der einzige Effekt dieses Gesetzes war, dass mündige Bürger in ihrer Freiheit eingeschränkt wurden. Übermäßigen Alkoholkonsum konnte es nicht verhindern, schließlich war es weiterhin möglich, große Mengen Alkohol auf Vorrat zu kaufen oder in gastronomischen Einrichtungen zu konsumieren. Dies hatte höchstens eine Verteuerung zur Folge – eine signifikante Abschreckungswirkung dürfte aber ausgeblieben sein.“

Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt jedoch an, sich nun nicht von Kritikern wie der Evangelischen Gesellschaft Stuttgarts von dem Plan abbringen zu lassen. Diese argumentieren mit den gesunkenen Zahlen der wegen Alkoholintoxikation in Krankenhäuser eingelieferten Jugendlichen.

„Es ist äußerst fragwürdig, mit diesen Zahlen einen Beweis für die angebliche Wirkung des Verbots zu konstruieren“, fügt Köngeter hinzu. „Der Alkoholkonsum unter Jugendlichen ist generell zurückgegangen. Entsprechend ist es nur logisch, dass auch weniger Alkoholvergiftungen auftreten. Der Rückgang des Konsums ist deutschlandweit zu beobachten – eine kausale Verbindung mit einem regional begrenzten Verkaufsverbot kann dadurch also nicht belegt werden.“

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Piraten Offenburg: Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle

Blogs - 21 August, 2017 - 22:11

Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl bietet die Piratenpartei Baden-Württemberg den Bürgern des Landes die Möglichkeit in der Landesgeschäftsstelle mit Piraten ins Gespräch zu kommen. Dafür werden bis zur Wahl am 24. September regelmäßige Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle angesetzt.

Die Öffnungszeiten sind:

Montag 19:00 – 22:00
Dienstag 10:00 – 12:00
Mittwoch 14:00 – 17:00
Donnerstag 10:00 – 12:00

Adresse:

Piratenpartei Baden-Württemberg
Stöckachstraße 53
70190 Stuttgart

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Drohnenkrieg und Spionagedrohnen: Bundesregierung vertraut Trump

Blogs netzpolitik.org - 21 August, 2017 - 19:46
Drohne Reaper MQ-9 auf der Creech Air Force Base, Nevada. CC-BY-NC-ND 2.0 Defence Images

Es liegen aktuelle Antworten der Bundesregierung in Sachen Ramstein vor, dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz. Ramstein ist für das US-Drohnenprogramm von besonderer Bedeutung, aber wirft auch Fragen nach dem Einklang mit dem geltenden Recht auf. Leider lässt die Regierung mal wieder nur mitteilen, dass es sehr wenig Neues über die umstrittene Militärliegenschaft gibt. Seit den letzten Fragen im Januar hat die Regierung nichts Substantielles in Erfahrung gebracht und zeigt sich in ihren Antworten ein wenig ungehalten über das andauernde Nachfragen. Denn der linke Abgeordnete Andrej Hunko insistiert gegenüber der Bundesregierung seit Jahren mit seinen parlamentarischen Anfragen über Ramstein. Aus den neuen, nun von Hunko veröffentlichten Antworten der Regierungen (pdf) gehen aber immerhin einige Einschätzungen sowie Mitteilungen über Großdrohnen hervor.

Seit der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, im Amt ist, konnte die Bundesregierung ihre Erkenntnisse nicht erweitern. Bekannt ist seit langem, dass Kommunikation mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen über Glasfaser-Kabel nach Ramstein und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete des US-Militärs geleitet wird. Die Linken wollten nun aber wissen, ob auch unter dem erratischen und in Lügen verstrickten Amtsinhaber weiterhin auf eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA“ gesetzt werde. Gäbe es vielleicht Anlass, an den Zusicherungen der Vereinigten Staaten zu zweifeln, sich an das geltende Recht zu halten? Das verneint die Regierung:

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, ihre zitierte Bewertung der langjährigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit einer Neubewertung zu unterziehen.

Auch ansonsten verweist man nur auf frühere Antworten und hat wenig hinzuzufügen. Dass der Drohnenkrieg völkerrechtswidrig ist und daher eine Handlungspflicht für hiesige Behörden besteht, wenn wichtige technische Unterstützungsleistungen auf deutschem Territorium vollzogen werden, irritiert die Bundesregierung offenbar nicht. Das gezielte Töten unter Zuhilfenahme der Ramstein-Station wird einfach geduldet.

Da die Linken schon geahnt haben dürften, dass es mal wieder kaum neue Kenntnisse mitzuteilen gibt, wollten sie wissen, ob die Regierung beabsichtigt, „über ihr Verbindungskommando der Bundeswehr, das in Ramstein beim Oberbefehlshaber der US-Luftwaffe angesiedelt ist“, künftig mehr in Erfahrung zu bringen. In der Antwort werden jedoch nur die alten Phrasen wiederholt, aber immerhin auf laufende Gespräche verwiesen:

Die Bundesregierung setzt den vertrauensvollen Austausch mit ihren US-Partnern zu militärischen, politischen und rechtlichen Fragen der US-Streitkräfte in Deutschland kontinuierlich fort. Dazu hat sie auch 2017 auf verschiedenen Ebenen Gespräche mit Vertretern der US-Administration geführt.

Man fragt sich mit Blick auf das Chaos im Weißen Haus unweigerlich, mit wem die Bundesregierung eigentlich noch so vertrauensvoll reden kann. Aber das bleibt ihr Geheimnis.

Hunko kommentiert dazu auf Twitter: „Diese Desinformationspolitik können wir nicht hinnehmen. Ein Jahr war genug Zeit, um bei Trump-Administration auf Informationen zu drängen.“

Trump ist allerdings noch gar kein Jahr im Amt, aber zugegeben: Gefühlt kommt einem seine Amtszeit länger vor, als sie in Wahrheit ist.

Großdrohnen

Die Linken fragten auch nach den Großdrohnen und einer möglichen Verlängerung von deren Überfluggenehmigungen. Das Hauptkommando der Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa (Headquarter of the United States Air Forces in Europe, HQ USAFE) hat demnach um eine Verlängerung für die Spionagedrohnen ersucht:

HQ USAFE hat zuletzt am 12. Juli 2017 um eine Verlängerung der bestehenden Betriebsabsprache gebeten. Es ist eine Verlängerung um 12 Monate bis zum 10. Oktober 2018 vorgesehen.

Da die Großdrohnen vor Überwachungstechnologien nur so strotzen, wollten die Linken wissen, ob „hochfliegende oder lang ausdauernde Drohnen Aufklärungserkenntnisse lieferten“ für den G20-Gipfel in Hamburg. Man weiß es nach Angaben der Regierung nicht recht:

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mit Verweis auf Ziffer 3 fanden während des G20-Gipfels keine Überflüge unter Nutzung des deutschen Luftraums statt.

Laut Ziffer 3 erfolgte ein Flug der riesigen Überwachungsdrohnen am Tag vor dem G20-Gipfel. Der Flugkorridor verläuft auch über Hamburg. Der Gipfel begann erst am 7. Juni, der Transit-Flug ist jedoch für den 6. Juni angegeben. Seit November 2016 sind in der Antwort der Bundesregierung insgesamt 19 Flüge der Großdrohne „Global Hawk“ über deutschen Lufträumen verzeichnet.

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Fahrerlose Autos brauchen nicht nur Augen

Blogs netzpolitik.org - 21 August, 2017 - 17:08
CC-BY 2.0 Alan L.

Längst sind Protoypen fahrerloser Fahrzeuge auf Europas Straßen und auf allen Kontinenten unterwegs. Neue Herausforderungen bei den autonomen Fahrzeugen zeigen sich oft erst in diesen praktischen Tests: Menschliche Fahrer sind gewöhnlich mit vielen ihrer Sinne am Straßenverkehr beteiligt, wenn sie ein Fahrzeug führen. Wir blicken nicht nur auf die Fahrbahn, auf Schilder am Straßenrand und in den Rückspiegel, sondern nehmen auch beispielsweise Geräusche wahr. Solche Wahrnehmungen können in manchen Situationen für sicheres Fahren entscheidend sein. Unter dem Titel Driverless cars need ears as well as eyes (Fahrerlose Autos brauchen genauso Ohren wie Augen) erschien gerade bei Wired ein Artikel, der Einblick in ganz praktische Fragestellungen bei selbstfahrenden Autos gibt.

Ansätze für das Erkennen von typischen Warnsignalen im Verkehr sind beispielsweise gespeicherte Geräusche in einer Datenbank, die dem Fahrzeug eine Zuordnung erlauben, wenn etwa ein Krankenwagen mit Martinshorn in Reichweite kommt. Es geht aber nicht allein um das Hören, auch das Verstehen von non-verbalen Zeichen wird angesprochen:

Beyond hearing, robocars also must develop some semblance of the other types of communication you take for granted. Think about what happens when you approach a four-way stop. With a nod, a smile, or an extended middle finger, you communicate things like „No, you go ahead“ or „Hey! I’m coming through.“ A wave to pedestrians invites them to cross.

(Zusätzlich zur Fähigkeit zu hören müssen autonome Fahrzeuge auch andere Arten der Kommunikation erlernen, welche uns selbstverständlich erscheinen. An einer Kreuzung haben ein Nicken, ein Lächeln oder auch der ausgestreckte Mittelfinger eine Bedeutung, etwa „Fahren Sie zuerst“ oder ‚Hey, ich bin dran!“ Ein Wink mit der Hand fordert einen Fußgänger zum Überqueren der Straße auf.)

Google hat beispielsweise bereits seit 2015 ein Patent darauf, Fußgängern Signale zu senden, etwa über Lichter an den Türen oder gar mit einer Roboterhand, die Gesten macht. Die Wired-Lektüre vermittelt schon mal eine Vorstellung davon, was uns demnächst erwarten könnte.

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 14.08.2017ff

Blogs - 20 August, 2017 - 20:30
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Piraten Ulm: Piraten stimmen sich auf den Bundeswahlkampf ein

Blogs - 19 August, 2017 - 12:44

Es sind nicht mehr ganz fünf Wochen bis zur Wahl und die Ulmer Parteien stimmen sich auf den Wahlkampf ein. So gab die Piratenpartei kürzlich ihre Kampagne bekannt, welche auf der Bundes-Website [1] zu finden ist. Ecksteine des Wahlkampfes umfassen Altersarmut, Digitalisierung auf dem Land, Privatsphäre und Bildung. Für Ulm tritt Spitzenkandidatin Anja Hirschel für den Einzug in den Bundestag an. Mehr Informationen zu unserem Wahlprogramm findest du hier. [2].

[1] https://www.piratenpartei.de/2017/08/14/die-piratenpartei-praesentiert-ihre-kampagnenmotive-zur-bundestagswahl-2017/

[2] https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Von der Verweigerung sich weiterzuentwickeln

Blogs - 19 August, 2017 - 12:31

Kürzlich habe ich für meinem Blog einen Artikel geschrieben, in dem ich Europa die Frage stellte, warum es ihm so schwer fällt, sich bezüglich der Flüchtlingskrise auf ein gemeinsames, humanes und nachhaltig sinnvolles Handeln zu einigen.

Gleichzeitig las und lese ich an den verschiedensten Stellen des WWW, sei es in den sozialen Netzwerken oder auf den Seiten großer Magazine und Tageszeitungen, dass Europa an dieser Krise zerbrechen wird.

Ich bin – wie ich auch schon schrieb – der Ansicht, dass jeder an seinen Herausforderungen wachsen kann, dass man vielleicht ohne Herausforderungen gar nicht wachsen kann. Und als ich heute wieder einmal so einen Kommentar las, in dem Europa jegliche Zukunft versagt wurde, kam mir ein Film in Erinnerung. Eine Komödie die vor zehn Jahren in den Kinos lief. „Evan Allmächtig“ mit Steve Carell als „Evan“ und Morgan Freeman als „Gott“.

Gott stellt Evan vor eine Aufgabe an der seine Familie und seine gesamte ihn umgebende soziale und berufliche Struktur zu zerbrechen droht (weil er sich in den Augen aller vollkommen lächerlich macht). In einem Restaurant trifft Gott, als Kellner getarnt, auf Evans Frau die ihren Mann soeben zusammen mit den Kindern verlassen hat und kommt mit ihr ins Gespräch. Sie ist verzweifelt und zweifelt an ihrem Glauben, weil Gott zulässt, dass das alles passiert und so die Familie zerstört. Freeman alias Gott alias Kellner antwortet ihr:

„Ich möchte Sie mal etwas fragen. Wenn jemand für mehr Geduld betet, denken sie, Gott schenkt ihm mehr Geduld? Oder gibt er ihm die Gelegenheit etwas geduldiger zu werden? Wenn einer für Mut betet, schenkt Gott ihm dann Mut, oder gibt er ihm doch eher die Gelegenheit Mut zu beweisen? Wenn jemand dafür betet, dass die Familie mehr zusammenrückt, glauben Sie, Gott schickt Ihnen dann einfach warme, kuschelige Gefühle, oder gibt er Ihnen die Gelegenheit einander zu lieben?“

Nun geht der Film etwas flapsig mit dem Thema Religion und Glaube um und ich bin auch alles andere als ein religiöser Mensch, aber diese Aussage hat schon was. Sie drückt das aus, was ich in der Causa Europa denke. Es mag nicht Gott sein, der Europa diese Herausforderung schickt. Zumindest glaube ich das nicht. Aber ohne eine solche Herausforderung bekäme Europa nicht die Chance, selbige zu meistern und wäre damit der Möglichkeit beraubt, sich weiterzuentwickeln.

Europa muss aber auch den Willen dazu haben, sich weiterzuentwickeln. Und jeder Einzelne, der angesichts dieser Herausforderung der Meinung ist, Europa werde daran zerbrechen, trägt seinen Teil genau dazu bei. Blockierende Staaten genauso wie der negative Journalist oder der nörgelnde Facebook-Kommentierer. Wer eine Herausforderung nicht annehmen will – oder sie als unlösbar abtut – noch bevor er sich überhaupt an ihrer Bewältigung versucht hat, verweigert sich von vornherein jeglicher Weiterentwicklung.

Das alles ist jetzt zwar eher philosophischer Natur gewesen, aber es war mir dennoch wichtig, es einmal niederzuschreiben.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete

Blogs netzpolitik.org - 18 August, 2017 - 22:03
Schaut auch mal genauer hin. CC-BY 2.0 Ralf Κλενγελ

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt ihr euch anmelden.

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland und so gab es für die Kanzlerin am Mittwoch einen sehr schönen PR-Termin, als sie von vier YouTubern interviewt wurde. Groß auf der Google-Startseite angekündigt und vom Bundeskanzleramt organisiert, kam nur wenig Neues heraus. Wir wissen jetzt, dass der Smiley der Lieblingsemoji der Kanzlerin ist und dass sie eine Meereswelle auf ein T-Shirt drucken würde. Doch die wirklichen Fragen der jungen Generation wurden nicht behandelt.

Bei unserem netzpolitischen Wahlprogramm-Vergleich ging es diese Woche mit dem Breitband- und Mobilfunkausbau weiter. Hier feiert man auf Regierungsseite zwar Dobrindts Ausbauprogramm, bleibt aber bei Details zum Ausbau unkonkret. Stattdessen will die CDU Deutschland zum „Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk“ machen. In der Frage wem das zukünftige Glasfasernetz gehören soll, herrscht zwischen den Parteien Uneinigkeit.

Überwachungspaket in der Sommerpause

Mit der Bundestagswahl endet auch die Zeit von Hans-Christian Ströbele im Bundestag – er tritt nicht mehr an. Im Netzpolitik-Podcast warf er einen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode und seine Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss.

Auch in unserem Nachbarland Österreich wird dieses Jahr neu gewählt. Vorher will die dortige große Koalition das volle Überwachungs-Programm einführen: Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Registrierungspflicht im Mobilfunk. Mal abgesehen davon, dass vieles davon kaum mit geltendem EU-Recht vereinbar sein dürfte, regt sich auch in IT-Wirtschaft und Zivilgesellschaft Widerstand. Noch bis nächsten Montag (21. August) kann man auf der Seite von epicenter.works, einer Plattform für Grundrechtspolitik, Stellungnahmen gegen das geplante Gesetzespaket einreichen.

Datenkrake Palantir

In den USA gibt es zunehmend Unbehagen bezüglich des Datenkonzerns Palantir. Dieser arbeitet mit Städten und Behörden zusammen und erhält so Zugriff auf staatliche Aufzeichnungen. Dabei machen sich die Städte, die für Updates und andere Dienstleistungen große Summen zahlen, zunehmend vom Unternehmen abhängig. Eine Recherche von Wired hat nun die Geschäftspraktiken des Konzerns aufgedeckt.

Um Big Data, die Probleme und Chancen von künstlicher Intelligenz sowie viele weitere Themen wird es auch auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September gehen. Das vollständige Programm findet ihr hier. Tickets gibt’s hier. Am Abend feiern wir dann unseren 13ten Geburtstag mit der Tanztrojaner-Party. Wir würden uns freuen, wenn Ihr vorbeischaut.

YouTubes künstliche Intelligenz im Kampf gegen Extremismus ist ein „totaler Flop“

YouTube möchte gegen Extremismus vorgehen und hat eine künstliche Intelligenz entwickelt, die IS-Propaganda-Videos entfernen soll. Tatsächlich werden dabei aber auch Videos der syrischen Opposition gelöscht, die die Kriegsverbrechen des sogenannten Islamischen Staates dokumentieren. Somit ist jetzt die auf der Plattform zugängliche Chronik des syrischen Bürgerkriegs gefährdet.

Selbstzensur in der Türkei

In der Türkei macht sich die Angst vor staatlicher Repression auch auf Twitter bemerkbar: Eine Studie der texanischen Rice-Universität hat herausgefunden, dass seit dem Putschversuch im Juni 2016 die Twitternutzung deutlich zurückgegangen ist. Desweiteren scheinen sich viele Nutzer selbst zu zensieren, in dem sie einzelne Tweets löschen oder auch ihren gesamten Account auf privat schalten beziehungsweise ganz löschen.

Zu guter Letzt auch noch Neues von unseren Autoren: Kirsten Fiedler sprach auf der TedXLiege-Konferenz in Belgien über Datenschutz für Kinder, während Markus Beckedahl im Sommerinterview dem Saarländischen Rundfunk Rede und Antwort stand.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende.

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Working Hard for the Working Class: Der SPD-Chatbot im Selbstversuch

Blogs netzpolitik.org - 18 August, 2017 - 16:33
Für ihn soll ich Wahlkampf machen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz CC-BY-NC 2.0 Steffen Geyer

Alles fängt damit an, dass ich auf Facebook eine SPD-Regionalpolitikerin like. Beziehungsweise fängt alles tatsächlich damit an, dass ich aufgrund des Likes eine Werbung ausgespielt bekomme, die mich dazu auffordert, beim SPD-Wahlkampf mitzumachen. Dafür soll ich die Facebook-Seite „Kampa17“ liken und dann via Messenger ein „Los geht’s“ schicken.

Die manchmal eher eintönige Arbeit eines analogen Wahlkampfhelfers (Plakate kleben, nette Leute an Stände ranquatschen, von Frustrierten beschimpft werden) fällt mir im ersten Moment gar nicht ein. Stattdessen gaukelt mir mein Gehirn ein glänzendes nächstes Level politischer Teilhabe vor: Nicht mehr nur Artikel lesen und passiv Politik konsumieren, sondern mitten rein auf die große bundespolitische Bühne. In diesem Moment bin ich mir sicher, auch ich kann mehr sein als schnödes Wahlvieh, und das Upgrade auf ein glamouröses und aufregendes Wahlkampf-Leben scheint nur einen einzigen Klick entfernt. Vielleicht ist digitaler Wahlkampf das Beste, was mir passieren kann!

Klick.

Screenshot Facebook-Chat

Erstmal geht aber relativ wenig los. Nach dem emotional stark aufgeladenen Klick im Facebook Messenger bekomme ich ein Martin-Schulz-GIF geschickt und die Info, meine erste Mission bekäme ich im Laufe der nächsten Woche. Also nicht jetzt sofort, obwohl ich genau jetzt am Rechner sitze, genau jetzt motiviert bin und genau jetzt etwas tun will. Incentive und Adrenalin sind da, die SPD leider nicht. Ich könne mich allerdings, so der Text weiter, schon jetzt auf der gleichnamigen Wahlkampf-Homepage der SPD registrieren. Ich wechsle also zur separaten Webseite der „Kampa17“.

Erfreulicher als der bisherige Sachverhalt, bereits mit Medium zwei interagieren zu müssen, ohne positives Feedback erhalten zu haben: Die Sicherheitshinweise zum Auswählen eines Passworts sind total in Ordnung. Es muss mindestens ein Sonderzeichen, eine Ziffer, Groß- und auch noch Kleinbuchstaben enthalten. Und die „Dataservices“, die via spd.de abgewickelt werden, arbeiten sogar mit https. Ein Träumchen.

Incentive und Adrenalin sind da, die SPD leider nicht

Derweil verhallen meine Rufe nach Interaktion auf Facebook weiterhin ungehört im Nichts: „Hey, kann ich nicht sofort eine Mission bekommen?“ — Das lockt den Chatbot erst nach einigen Minuten hinterm Ofen hervor. Belohnt wird mein überbordender Aktionismus mit einem Baustellen-GIF und dem Satz „Die nächste Mission ist gerade in Arbeit.“ Auch ein Mini-Emoji, das einen Stift in der Hand hält, ist Teil der Botschaft. Es scheint bereit zu sein, die Revolution loszutreten, selbst wenn es nur vom Schreibtisch aus ist. Working Hard for the Working Class.

Screenshot Facebook-Chat

Außerdem werde ich gefragt, ob ich mich in der Zwischenzeit „anderweitig engagieren“ möchte. Nunja, denke ich bei mir, ich bin zwar schon dabei, mich drüben auf der „Kampa17“-Homepage zu registrieren, aber klar, für die Sozialdemokratie bin ich mir für keinen Klick zu fein.

Zurück auf der SPD-Seite hängt inzwischen die Anmeldemaske. Nichts geht mehr. Da es konkrete Anforderungen für die Passworteingabe gibt, ist mir nicht auf Anhieb eins eingefallen, das ich zur möglicherweise ja doch eher nur einmaligen Benutzung, ich nenne es mal, „verheizen“ möchte. Ich klicke mal wieder den Button im Chat-Fenster bei Facebook an, um „mehr zu erfahren“.

Für keinen Klick zu fein

Von dort werde ich erneut zur „Kampa17“-Homepage weiter geleitet. Die wiederum meldet inzwischen Kapazitätsprobleme mit Fehler 503 und ist down. Ich vermute optimistisch, dass hinter der Anzeige cleveres Marketing steckt, nach dem Motto, Entschuldigung, wir sind so krass gefragt, unsere Server konnten mit dem Andrang einfach nicht umgehen, leider haben wir haben zu wenig Cyber gemietet. Was ich eigentlich noch schöner fände: Wenn „Fehler 503“ tatsächlich eine klickbare Anzeige wäre und danach eine schöne Landing Page kommen würde, die mich endlich, endlich richtig für den Wahlkampf motiviert. Inzwischen bin ich nämlich recht entmutigt und erschöpft von den vielen Anläufen zu größerer Polit-Teilhabe. Der Wahlkampf-Spirit will sich so einfach nicht einstellen.

Ich versuche ein letztes Mal mein Glück auf der Homepage und mobilisiere alle Kräfte, um in Windeseile ein makelloses Passwort zu entwerfen, das der SPD Genüge tut. Dieses Mal tut es eines, das viele der vorgegebenen Kriterien erfüllt (Sonderzeichen, Groß- und Kleinschreibung), aber nicht alle (Ziffer).

Lila und rote Kacheln, die ein bisschen wie die Benutzeroberfläche eines Windows Phone aussehen, begrüßen mich im internen Bereich für Wahlkämpfer. Sie sollen mir eigentlich zeigen, was ich nun alles machen kann. Was ich leider nicht machen kann, obwohl ich Begriffe wie „Sprachregelungen“ sehr schön finde, ist, genau diesen Bereich anzuklicken. „Argumente“ sind also für mich leider nicht verfügbar.

Screenshot Kampa17-Homepage

Zurück auf Facebook klicke ich nochmal traurig auf „Los geht’s“. Ich drücke wieder auf „Ja, ich möchte mehr erfahren“ und werde erneut mit Emojis und dem Verweis vertröstet, bald würde ich Infos zur nächsten Mission erhalten. Dabei hatte ich bisher nichtmal eine.

Teilen, teilen, teilen

Fünf Tage später wird via Chatbot angekündigt, Spitzenkandidat Martin Schulz würde bald durchs ganze Land touren und ich solle doch alle meine Freunde dazu einladen. Allerdings wird mir kein Facebook-Event angeboten, bei dem ich auf teilnehmen klicken kann, sondern ich werde auf eine separate SPD-Website weitergeleitet, wo ich mich nun tatsächlich ein weiteres Mal registrieren muss. Dieses Mal für einen E-Mail-Verteiler.

Ich versuche, mich ein wenig darüber zu freuen, dass meine Daten möglicherweise tatsächlich getrennt vorgehalten werden und die SPD durch ihre Taten Plattform-Unabhängigkeit zu unterstützen scheint. Allerdings fällt das bei der ausnehmend großen Benutzer-Unfreundlichkeit auch irgendwie nicht mehr ins Gewicht.

Die nächste Aktion, die via Facebook Messenger an mich herangetragen wird, ist das Teilen eines Videos in Snapchat-Länge. Angekündigt wird es als „Renten-Konzept der Union“, der Untertitel auf der SPD-Facebook-Seite, wo ich mich mal wieder separat hinklicken muss, lautet „Sehr witzig, Frau Merkel! Keiner lacht.“ Ich auch nicht. Schon längst nicht mehr. Das Video ist muffig und das Merkel-Bashing auch nicht so clever gemacht. Ich teile es nicht.

Martins Kampagne unterstützen

Auf der Homepage wird inzwischen keine Kachel mehr für „Argumente“ angezeigt. An ihrer Stelle gibt es jetzt einen „Sharepic“-Generator, mit dem man eigene Bilder und vorgefertigte Sätze kombinieren können soll. Leider kann ich auch diese Kachel nicht anklicken und benutzen. Nachdem ich die Bugs gemeldet habe, versichert man mir, an der Lösung der Probleme werde gearbeitet.

Screenshot „Kampa17“-Homepage

Im Messenger erhalte ich immer noch hin und wieder Missionen. Ich ignoriere sie inzwischen. Die E-Mail-Benachrichtigungen funktionieren auch, aber die top Tipps, um „Martins Kampagne zu unterstützen“, archiviere ich nur noch müde. Vielleicht gehe ich nächstes Mal besser Plakate kleben.

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Oberlandesgericht München: Adblocker erlaubt

Blogs netzpolitik.org - 18 August, 2017 - 16:23
Draußen auf der Straße gibt es noch keine Adblocker. All rights reserved Tim Gouw

Das Oberlandesgericht München hat in Verfahren von Süddeutscher Zeitung, ProSiebenSat.1 und einer RTL-Tochterfirma gegen Adblock Plus zu Gunsten des Werbeblockers entschieden.

Die Kläger warfen der Adblocker-Firma Eyeo Marktmissbrauch, Verstöße gegen Urheberrechte und die Aushöhlung der Pressefreiheit vor. Die Verlage seien gezwungen, mit Eyeo teure Verträge zur Durchleitung ihrer Anzeigen abzuschließen, so die Argumentation. Deshalb müsse der Vertrieb des Adblockers eingestellt und die Erstellung der Blockliste „Easylist“ untersagt werden, so die Kläger, die auch Schadenersatz geltend machten.

Heise.de berichtet:

Doch die Medienhäuser sind in München mit allen Ansprüchen gescheitert. Die Kammer hatte bereits in der Verhandlung im März klargemacht, dass es der Argumentation der Kläger an Durchschlagskraft fehle. So bejahte der vorsitzende Richter zwar, dass Eyeo mit den Medienunternehmen in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, was in vorangegangenen Verfahren noch in Frage gestellt worden war. Für einen Marktmissbrauch fehle jedoch die notwendige Marktmacht.

Endgültig geklärt werden kann der Sachverhalt jetzt nur noch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern

Blogs netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 17:50
In Österreich droht eine massive Ausweitung der Überwachung. CC-BY 2.0 epicenter.works

Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Registrierungspflicht im Mobilfunk sind nur einige Punkte des geplanten Überwachungspakets, das die österreichische Große Koalition noch vor den Neuwahlen im Herbst durch das Parlament peitschen will. Noch bis zum kommenden Montag, dem 21. August, lassen sich Stellungnahmen dazu abgeben, um das umfangreiche Gesetzespaket noch zu verhindern.

Einige Erfolge konnte die Zivilgesellschaft bereits verbuchen: So ist die rechtsstaatlich fragwürdige Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ mittlerweile gefallen, und Teile der Kanzlerpartei SPÖ versuchen, sich als entschiedene Gegner des Staatstrojaners zu präsentieren. Doch damit ist das Gesamtpaket der ÖVP-geführten Justiz- und Innenministerien noch lange nicht vom Tisch – schon allein, weil die Sozialdemokraten fürchten, als schwach in der Sicherheitspolitik dazustehen.

IT-Wirtschaft geschlossen dagegen

In einem offenen Brief hat deshalb die österreichische IT-Branche – von der Vereinigung „Internet Service Providers Austria“ (ISPA) bis zur Wirtschaftskammer – ihre schweren Bedenken zum Überwachungspaket angemeldet. So schwächt der Staat die IT-Sicherheit beim Staatstrojaner, weil Behörden damit Sicherheitslücken offen lassen, statt sie zu schließen. Zudem würde das Abgreifen von verschlüsselten Kommunikationsinhalten durch die staatliche Schadsoftware de facto einer Online-Durchsuchung gleichkommen, da ein solcher „‚chirurgischer Eingriff‘ technisch nicht umsetzbar ist“.

Auch die erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und die Registrierungspflicht von SIM-Karten kommt nicht gut weg: „Hierdurch wird bei zweifelhaftem Nutzen für die Rechtsdurchsetzung ein enormer Aufwand verursacht und werden gleichzeitig, nicht zuletzt aufgrund der inhaltlichen Unbestimmtheit, kritische Fragen hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz aufgeworfen“, schreiben die Wirtschaftsverbände.

Experten sehen dramatische Ausweitung der Überwachung

Auf einer Pressekonferenz warnte zudem der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, Bill Binney, vor einer anlasslosen Massenüberwachung. Es gebe keinen einzigen Beleg dafür, dass das massenhafte Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorge oder bei der Aufklärung von schwerer Straftaten helfe, so der Ex-Geheimdienstler und spätere Whistleblower.

Ebenfalls mit dabei auf der von epicenter.works ausgerichteten Veranstaltung war Max Schrems, der eine schleichende Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen beklagte. Der Jurist rechnet laut der österreichischen Zeitung Standard damit, dass Teile des Sicherheitspakets vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden. Schließlich soll neben der massenhaften Speicherung von Vorratsdaten auch das bei der erweiterten Videoüberwachung gehortete Material für einen Monat vorgehalten werden, wie Thomas Lohninger hinzufügte. Das dürfte kaum den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechen, der Ende letzten Jahres bereits zum zweiten Mal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Genausowenig mit EU-Recht vereinbar dürften die geplanten Netzsperren sein, in dem Fall mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität. Wie derzeit vorgeschlagen, privatisieren sie die Rechtsprechung und würden es allein den Netzanbietern überlassen, welche Inhalte sie für wie lange für österreichische Nutzer aus dem Netz verbannen würden. Ein Rechtsweg oder gar eine Beschwerdemöglichkeit ist dabei nicht vorgesehen.

Wer sich an der Konsultation beteiligen möchte, kann dies einfach über eine Aktionsseite erledigen und sich damit über 8.000 österreichischen Bürgern anschließen. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte man im Zweifel die Stellungnahme aber ein weiteres Mal mit der eigenen Mailadresse als Absender verschicken. Denn wie letzten Monat bekannt wurde, blockiert das Justizministerium derart verschickte Eingaben. Bürgerbeteiligung ist also nicht erwünscht – lohnt sich aber.

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Datenschutz für Kinder? Let’s save the Internet for future generations

Blogs netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 16:47

Unsere Autorin Kirsten Fiedler hat bei der TedXLiege-Konferenz in Belgien über Datenschutz für Kinder gesprochen: Let’s save the Internet for future generations.

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Kampf gegen den Islamischen Staat: Youtube löscht offenbar zu viele Videos

Blogs netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 15:02
Szenerie nach einem Luftschlag in Raqqa. All rights reserved Airwars.org

Youtube löscht bei seinen Maßnahmen gegen extremistische Inhalte und Propaganda offenbar auch Videos, die Kriegsverbrechen des Islamischen Staates dokumentieren. Das berichtet die unabhängige Nachrichtenplattform Middle East Eye, deren Inhalte auch von der Löschung betroffen sind.

Die Löschungen hätten nur Tage nach der Ankündigung des Unternehmens begonnen, dass es von nun an mit künstlicher Intelligenz und ohne menschliche Hilfe extremistische Videos löschen könne. Betroffen sind auch Videos der Organisationen Airwars und Bellingcat sowie der Nachrichtenkanal Orient News der syrischen Opposition.

Chronik des syrischen Bürgerkriegs gelöscht

Chris Woods, Chef von Airwars, sagte gegenüber Middle Easy Eye, dass Youtube damit die Arbeit oppositioneller syrischer Aktivisten gefährde: „Wenn wir uns die betroffenen syrischen Konten anschauen, ist das Beunruhigende, dass diese Videos die Chronik eines sechs- oder siebenjährigen Krieges sind und einige der wichtigsten Teile dieses Krieges aus der Perspektive der Syrer abbilden.“

Elliot Higgins von Bellingcat ergänzt: „Ironischerweise schadet Youtube mit der Löschung der Oppositionskanäle der syrischen Geschichte mehr, als der Islamische Staat jemals gehofft hatte.“ Die Löschaktion sei ein „totaler Flop“, welche oftmals die falschen Videos treffe.

Unabhängiges Archiv hat ein Backup der Dateien

Einige der Videos hat Youtube mittlerweile wiederhergestellt, viele davon sind nur noch mit Altersverifikation (Anmeldung) zu sehen. Der Vorfall mit der Löschung der Videos zeigt wieder einmal, dass sich Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen nicht auf Plattformen verlassen können: Um sicherzugehen, dass Inhalte verfügbar bleiben, ist immer eine eigene Infrastruktur nötig. Plattformen können höchstens als weiterer bequemer Distributionsweg für die Inhalte betrachtet werden.

Glücklicherweise steht mit SyrianArchive.org ein von Plattformen unabhängiges Archiv zur Verfügung. Ein Sprecher des Projektes bestätigt gegenüber netzpolitik.org, dass man mehr als 300.000 Videos aus etwa 400 Youtube-Kanälen gespeichert habe. Die Videos sind in einer Datenbank abrufbar und werden nach festen Kriterien verifiziert.

Update:
Youtube hat sich für das fälschliche Löschen von Videos entschuldigt und hat die Videos teilweise wiederhergestellt. Das berichtet Middle East Eye.

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Stelldichein mit YouTubern: Merkel burnt sie alle

Blogs netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 12:41
Youtuberin "ItsColeslaw" interviewt Angela Merkel (Screenshot). All rights reserved Studio71

Gestern war Angela Merkel in einem Berliner YouTube-Studio zu Gast. Vier bekannte deutsche YouTuber, Ischtar Isik, Alexander Böhm („AlexiBexi“), Mirko Drotschmann („MrWissen2go“) und Lisa Sophie („ItsColeslaw“) interviewten für jeweils zehn Minuten die Kanzlerin – eine willkommene Gelegenheit für die medienerfahrene Politikerin, neue Wählergruppen zu erschließen. Unsere jungen Praktikanten berichten aus ihrer Sicht, wie das Google-Wahlkampfgeschenk bei ihnen angekommen ist und wer sich am besten selbst inszeniert hat.

Johann Stephanowitz

Wie schon beim viel diskutierten LeFloid-Interview vor zwei Jahren hat man gemerkt, dass das Interview eine Merkel-Show war. Die gewollt journalistischen Fragen beeindruckten Merkel kaum und wurden mit dem typisch unkonkreten und zum Teil widersprüchlichen Merkel-Geschwafel beantwortet. Als Alexi Bexi Merkel nach dem Diesel-Gate fragte, folgte erst eine technische Antwort über Real Drive Emission Tests. Spätestens jedoch, als die Kanzlerin auf Fahrräder zu sprechen kam und den Satz „Ich will ja keine Produktwerbung machen, aber es gibt auch gute deutsche E-Bikes“ raushaute, merkte man dass sie diese Frage nicht wirklich ernst nahm.

Für Merkel waren die vier YouTuber leichte Gesprächspartner und sie wusste die Lacher häufig auf ihrer Seite. Wenn ItsColeslaw rumjammerte, dass sie im Abi eine schriftliche Mathe-Prüfung machen musste, entgegnete Merkel trocken: „Sein Sie doch froh, dass sie in Bayern Abi gemacht haben.“ Und als Ischar Isik stolz sagte, dass es ihr erstes Interview gewesen war, meinte die Kanzlerin nur: „Aha. Sonst machen Sie nur Selbstdarstellung?“

Sicherlich waren einige Fragen persönlich und relevant, doch bei vielen hat man gedacht: Interessiert das wirklich jemanden, der nur Merkel als Bundeskanzlerin kennt? Man hätte sich etwas zur Cannabis-Legalisierung gewünscht, stattdessen gab es etwas zu den „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen der Kanzlerin und Trump. Braver hätte ein 50-jähriger ARD-Reporter nicht fragen können.

Zur Verteidigung der YouTuber muss man sagen, dass es auch ein paar mutige Fragen gab. Man hätte von einer Mode-YouTuberin wie Ischar Isik vielleicht nicht erwartet, dass sie Merkel fragt, wie es sei, mit den „größten Machos in der Politik zusammenzuarbeiten“. Doch statt kritisch nachzufragen, ließen sich die Fragesteller von den allgemeinen Phrasen der Kanzlerin einlullen. Ein Atomkrieg? Den muss man nicht befürchten. Mutti Merkel kümmert sich darum, dass es allen gut geht und alles so bleibt, wie es ist.

Letztendlich hatten die vier YouTuber gegen den Interview-Profi, der seit zwölf Jahren an der Macht ist, keine Chance. Vielmehr konnte die Kanzlerin die Fragen, wie schon bei LeFloid, gut zur eigenen Profilierung nutzen. Frei nach dem Motto: Wählt ruhig mich, dann geht’s allen so gut wie bisher – auch wenn wir da draußen einen Putin, Trump oder Erdoğan haben. Am Ende war Merkel von allen YouTubern die Beste.

Leon Kaiser

Auf YouTube schaue ich eigentlich Musikvideos und Kommentare zur Serie Game of Thrones – darin wird die Welt immer brutaler und Lieblingscharaktere müssen sterben. Als die vier YouTuber Angela Merkel interviewten und ihr Fragen zu Diesel-Gate, Breitbandausbau und Donald Trump stellten, war ich sehr überrascht. Das sind zwar wichtige Fragen, nicht aber die, die ich mir stelle, wenn ich abends im Bett panisch YouTube schaue. Dort denke ich: „Oah wir werden alle sterben, wenn nicht wirklich mal etwas gegen Klimawandel unternommen wird, oder weiter Waffen in alle Welt verkauft werden! Was tut ihr da?“

Ich will der Bundeskanzlerin nicht die Frage stellen, was ihr Lieblings-Emoji ist („Smiley“). Warum man zum ersten Mal wählen gehen sollte, wenn diese Welt doch eh bald untergeht, schon viel eher. Viele in meinem Alter verlieren den Glauben an den Sozialstaat und wissen nicht, wie sie Geld verdienen sollen. Dass Wählen ein Privileg ist, das es in anderen Ländern nicht gibt, ist richtig. Aber das kann nicht die ganze Antwort sein. Dass Merkel eben „besser kommunizieren“ müsse, was sie tut, auch nicht. Aber ihre Verteidigung der in Europa einzigartigen Entscheidung, im Sommer 2015 viele Geflüchtete in Not aufzunehmen, war etwas, das ich öfters von ihr hören möchte.

Der einzige Berührungspunkt zwischen den YouTubern und Merkel schien die Frage nach dem Hass im Internet zu sein – damit kannten sich beide aus und dort hat Merkel sich positioniert („Sprache ist die Vorstufe oft auch zu einer Eskalation, die dann irgendwann in Gewalt münden kann“). Die Krisen, die mich beschäftigen – Klimawandel, Militarisierung, der Abbau von Arbeitsrechten –, sind aber nicht allein durch die Regulierung von Sprache, wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aus der Welt zu schaffen. Aber diese Fragen hat ihr niemand gestellt. So konnte sie sich über die Einkommensmodelle der YouTube-Stars lustig machen („Und Sie machen nur Selbstdarstellung?“) und dabei vergessen, dass die meisten von uns als zu hässlich, komisch oder introvertiert abgestempelt werden, um einen Vertrag für Produktwerbung zu bekommen.

Johannes Steiling

Nach gut einer Stunde Interview mit der Kanzlerin stellt sich das Gefühl ein, welches auch schon die letzten drei Legislaturperioden begleitet hat: Merkel wird es schon richten. Das beschwichtigt zwar, aber befriedigen kann es nicht, Merkel inspiriert nicht, sie entmutigt. Denn in für sie typischer Manier schafft sie es, sich in so wenigen Bereichen wie nur möglich eindeutig zu positionieren.

Investitionen in Ladestationen für Elektro-Autos seien wichtig, der „technologieoffene“ Ansatz aber auch – eine Formulierung, die sich in der viel kritisierten Abschlusserklärung des Diesel-Gipfels findet. Zwar bemängelte sie die sprachliche Eskalation im Konflikt um Nordkorea, zwischen Trump und ihr gebe es aber lediglich „Meinungsverschiedenheiten“. Davon sei auch ihre Beziehung zu Erdoğan geprägt. Gleichzeitig bekräftigte sie aber, alles Mögliche für die in der Türkei inhaftierten Journalisten tun zu wollen. Was dies aber in letzter Konsequenz bedeuten könnte, diese Antwort blieb sie auf Nachfrage schuldig.

Entlarvend war auch, wie Merkel sich offenbar das Verhältnis zu der jungen Zielgruppe auf Youtube vorstellt. Nach dem Motto „Alte Inhalte auf neuen Plattformen“ wies sie unter anderem auf ihren Instagram-Account hin: Für alle, denen die 73 Seiten des Wahlprogramms zu lang seien. Wem dies nicht reiche, der könne der Bundesregierung einfach eine E-Mail schreiben. Eine unbefriedigende Antwort auf die Frage, was gegen die zunehmende Distanzierung junger Menschen zur Politik zu tun sei. Aber möglicherweise doch zutreffend auf jene, warum sie ihren Draht zur jungen Wählerschaft verloren hat.

Insgesamt waren die Fragen der YouTuber nicht geeignet, die Kanzlerin aus ihrer Reserve zu locken. Zu sehr versuchten sie, den Stil abendlicher Talkshow-Formate zu imitieren, zu oft waren die gestellten Fragen bereits in Breite diskutiert worden. Das ist schade, denn es gab durchaus Momente, die aufzeigten, wie es hätte funktionieren können. Dies war immer dann der Fall, wenn die vier es schafften, Merkel zu überraschen; wenn es um ihre persönlichen Erfahrungen und Ansichten ging. Leider beschränkten sich diese aber, bis auf wenige Ausnahmen, auf ihren bevorzugten T-Shirt-Aufdruck oder, ob sie denn auch mal schlafen müsse.

Die eigentlich so wichtige Frage, was wir, die vielen jugendlichen Erstwähler mit unserer Stimme am 24. September verändern können, wurde auf diese Weise leider nicht beantwortet. Dabei wäre gerade das die große Chance eines solchen Formates gewesen. Nicht nur für Merkel, sondern auch für die Demokratie.

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Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin

Blogs netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 12:09
Alle glücklich. Gruppenbild mit Kanzlerin beim Youtube-Interview. (Screenshot) All rights reserved Studio71

Was für ein schöner PR-Termin. Die Kanzlerin kann sich auf allen Kanälen jung und modern zeigen. Sie kann die sonst schwer zu fassende Zielgruppe der Jugendlichen erreichen, ohne sich kritischen Fragen stellen zu müssen. Das Youtube-Netzwerk Studio71, das ProSiebenSat1 gehört, kann einige seiner sogenannten Influencer noch besser am Markt platzieren und ihren Marktwert erhöhen. Immerhin sind sie ja so relevant, dass die Kanzlerin mit ihnen reden möchte.

Die CDU hat keine Arbeit mit diesem medienwirksamen Wahlkampftermin. Alles ist perfekt organisiert vom Bundeskanzleramt. Die CDU hat exklusiv eine schöne Wahlkampfmöglichkeit, denn andere Politiker oder Herausforderer sind bislang in diesem Format nicht vorgesehen. Google kann Youtube als mögliche Plattform für politische Debatte präsentieren und nutzt für die Bewerbung sogar einen prominenten Textlink auf der eigenen Startseite. Die ist – durch das Monopol im Suchmaschinenmarkt – eine der meistbesuchten Webseiten in Deutschland. Da ist es schon fast etwas peinlich, dass nur wenige Menschen den Livestream verfolgt haben.

Ungewöhnlich prominent bewarb Google das Interview mit der Bundeskanzlerin auf seiner deutschen Startseite. (Screenshot) All rights reserved Google

Deutschlands Medien haben für zwei Tage ein nettes Thema, über das sie berichten können. Die Meta-Berichterstattung über die Dauerwerbesendung erfreut alle Beteiligten, denn sie erhöht die geringe Reichweite des Live-Events in die Millionen.

Googles Wahlkampfgeschenk für die CDU

Bei soviel Win-Win-Win-Win kommen dann doch ein paar Fragen auf: Warum organisiert mit dem Bundeskanzleramt eine Regierungsstelle einen weithin als Wahlkampfauftritt rezipierten Termin? Wo bleibt hier die Trennung von Staat und Partei? Wird Google demnächst auch den Spitzenkandidaten der anderen Parteien auf seiner Startseite Links zu Wahlkampfterminen einräumen? Oder bleibt dieses Wahlkampfgeschenk des Suchmaschinenmonopolisten nur der Kanzlerin vorbehalten? Will Google – über sein kräftiges Lobbying hinaus – jetzt auch zum politischen Player mit seiner Suchseite werden? Und sind diese Youtuber eigentlich wirklich so lasch und handzahm, dass die Veranstaltung lediglich wie ein jugendlich-aufgepepptes ZDF-Sommerinterview wirkte?

Update:
Es soll wohl auch ein ähnliches Interview mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geben, offiziell ist das allerdings noch nicht verkündet worden.

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Tauss Gezwitscher: KRIMinalisierung

Blogs - 16 August, 2017 - 20:47

Foto (pr): Krim / Promenade von Jalta

 

 

 

 

 

 

 

 

Man stelle sich vor: Eine russische Nichtregierungsorgansiation plante eine Reise in den Westen, um interessierten Menschen aus Russland einen objektiven Blick ins gelobte Ausland zu ermöglichen. Man stelle sich weiter vor, diese Organisation hätte kurz darauf in Moskau oder in St. Petersburg die Polizei vor dem Haus: Bewaffnet, mit Schutzwesten, mit Durchsuchungsbefehl. Was für ein Theater veranstalteten Politik und Medien hierzulande? Sicher steckte Putin persönlich dahinter.

Umgekehrt ist es allerdings kein Thema. Die West- Ost- Gesellschaft in Baden-Württemberg e. V. (WOG) veranstaltete im September 2016 im Rahmen ihrer satzungsgemäßen völkerverständigenden Arbeit für interessierte Mitmenschen zum Selbstkostenpreis eine Reise auf die russische Krim. Und hatte, dank einer Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums, die Polizei und Staatsanwälte nebst Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen auf dem Hals. Weil man in der EU und seitens unserer Bundesregierung aber an der albernen Fiktion eines „ukrainischen“ Gebietes festhält, wird die Organisation von Reisen dorthin unverändert verboten und mit Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren bedroht.

In die Türkei, um den Schauplatz zu wechseln, dürfen dem gegenüber unbehelligt Reisen stattfinden, obgleich dort tatsächlich Terror und Willkür herrschen. Deutsche sitzen ohne Anklage und ernstzunehmende Beweise seit Monaten in Haft. Über einen moderaten Hinweis hinaus traut sich das Auswärtige Amt aber nicht einmal, eine Reisewarnung für den Erdoganstaat auszusprechen. Dabei wäre jeder Reisende, der am Abend in froher Runde in Izmir oder Antalya eine „beleidigende“ Bemerkung über den Möchtegern- Kalifen machte, unmittelbar in seiner Freiheit gefährdet. Dem gegenüber ist die jetzt wieder russische Halbinsel geradezu ein Hort der Freiheit und der westlichen Werte.

Friedliche Wiedervereinigung

Das einzig Kritische, das unserem Auswärtigen Amt zur Krim einfällt, ist der Hinweis, dass dort für Reisende „kein konsularischer Schutz“ gewährleistet sei. Wie es um den „konsularischen Schutz“ deutscher Inhaftierter bestellt ist kann man sich allerdings am Beispiel Türkei gleichfalls gut vor Augen führen. Er wäre im Zweifel nicht einmal das Papier wert, auf dem er stünde.

Was also ist der Hintergrund des Krim – Boykotts? Da wäre zunächst einmal die vermeintliche „Nichteinhaltung“ der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine durch Moskau. Ernst nehmen kann man diesen Einwand nicht. Da zuvörderst die Ukraine das entsprechende Abkommen verletzt und dessen Umsetzung mit Rücksicht auf Nationalisten verhindert wäre logischerweise dann auch die Durchführung von Reisen ins ukrainische Staatsgebiet mindestens in gleicher Form zu sanktionieren. Aber lassen wir diese Betrachtungen, welche die Absurdität des Krim/ Russlandboykotts auch kabarettistisch in Worte kleiden ließen, einmal außen vor.

Dass die Krim boykottiert wird und Reiseveranstalter kriminalisiert werden, welch’ schönes Wortspiel mit „Krim“ und „krim“inalisiert, zeugt wohl eher für die offensichtliche Angst des Westens, der EU und der deutschen Bundesregierung, dass sich Touristen vor Ort von der Absurdität der Propaganda einer vermeintlichen „Annexion“ der Halbinsel am Schwarzen Meer überzeugen könnten.

Sicher darf man auch in diesem Fall gerne akademische völkerrechtliche Betrachtungen anstellen. Aber ein Westen, der den Irak- Krieg auf Basis gefälschter Geheimdienstberichte möglich machte, der im Gegensatz zu aller Propaganda nach 1945 mehr als nur eine Grenze unfriedlich und völkerrechtswidrig veränderte, sollte sich bei Berufung auf das „Völkerrecht“ etwas bescheidener zurückhalten.

Hinzukommend wäre auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf der Krim zu beachten. Die sind heilfroh, im Gegensatz zu den Menschen im Donbass- Gebiet, nicht vom Kiewer Regime und dessen Söldnern beschossen zu werden. Niemand bezweifelt In Jalta, in Simferopol oder wo auch immer ernsthaft den Bevölkerungswillen für die friedliche Wiedervereinigung mit Russland. Man kann sprechen mit wem man dort will: Eine zumindest übergroße Mehrheit ist heilfroh, dem ukrainischen Chaos entronnen zu sein. Ob dies auch für Krim – Tataren gilt, sei dahingestellt. Aber auch die haben das größere Problem, dass ihrer Landwirtschaft durch die ukrainische Wasserkappung aus dem Fluss Dnepr großer Schaden zugefügt wurde und wird. Und gesprengte Strommasten, mit der Folge von Strommangel, fanden selbst nicht prorussisch orientierte Tataren nicht wirklich gut.

Kehren wir nochmals zur Türkei zurück: Kurdische Siedlungen wurden und werden, international unkommentiert, mit brachialer militärischer Gewalt platt gemacht. Tartarische Dörfer erleben seit 2014 einen großen und unübersehbaren Aufschwung. Auch davon kann sich augenscheinlich überzeugen, wer mit offenen Augen und Ohren auf die Krim reist. Das aber passte nun wirklich nicht in den antirussischen Propagandakram unserer kalten Krieger in Politik und Medien.

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