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Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues

Blogs netzpolitik.org - vor 5 Stunden 49 Minuten
All rights reserved David Paschke

Facebook wird im deutschprachigen Raum inzwischen von fast allen Parteien als zentrales Werkzeug im Online-Wahlkampf genutzt. Politisches Microtargeting, also das zielgerichtete Ausspielen von Wahlwerbung an spezifische Gruppen aufgrund ihrer Datenprofile, ist jedoch hochumstritten. Während in den USA derzeit über ein Gesetz beraten wird, das Parteien und Plattformen zu mehr Transparenz über politische Online-Anzeigen verpflichten würde, ist es nach den Wahlen in Österreich und in der Bundesrepublik wieder stiller um das Thema geworden. In mehreren Artikeln machen futurezone.at und der Tagesschau-Faktenfinder nun wieder auf die Problematik aufmerksam.

Parteien sagen weiter lieber nichts

Der Faktenfinder biss sich jedoch an der Geheimniskrämerei der größeren deutschen Parteien die Zähne aus – wie schon wir und andere Medien während des Bundestagswahlkampfes. Auf einen Fragenkatalog haben die im neuen Bundestag vertretenen Parteien demnach überwiegend vage oder gar nicht geantwortet. Konkrete Zahlen habe keine Partei genannt.

Da ist die Informationslage über die Rolle von Online-Plattformen im Wahlkampf in den USA besser. Das ist vor allem Untersuchungen des Kongresses zu verdanken, die über den Einfluss Russlands auf den Wahlkampf aufklären sollen. Das Problem von Dark Ads wird dadurch jedoch nicht gelöst. Als Dark Ads bezeichnet man Anzeigen, die ausschließlich an die ausgewählte Zielgruppe ausgespielt und von niemandem sonst nachvollzogen werden können. Sie eignen sich besonders, um den politischen Gegner gezielt zu diskreditieren oder unterschiedlichen Gruppen unterschiedliche Ziele zu suggerieren.

Eine Lösung könnten Transparenzpflichten sein, wie sie im Interview mit netzpolitik.org auch US-Rechtswissenschaftler Frank Pasquale forderte. Facebook experimentiert laut eigener Aussage derzeit zudem selbst damit, Nutzern mehr Informationen über seine Anzeigenkunden zu geben. Beim Faktenfinder heißt es dazu:

In Kanada testet Facebook dazu gerade eine neue Funktion: Wer eine Anzeige zu sehen bekommt, für die bezahlt wurde, der kann durch einen Klick herausfinden, wer für die Anzeige bezahlt hat – und kann zudem alle anderen Anzeigen sehen, die die Firma oder Person ausgespielt hat.

Sensible Datengrundlage

Auf futurezone.at gibt Barbara Wimmer unterdessen einen Einblick in spezifisch datenschutzrechtliche Streitfragen zum politischen Microtargeting. Die Parteien in Österreich hatten die Möglichkeiten der zielgerichteten Wahlwerbung – auch in Form von Dark-Posts – im Vergleich zu denen in Deutschland ungleich stärker genutzt.

Ein datenschutzrechtlicher Knackpunkt ist dabei, dass Likes für Parteiseiten und Reaktionen auf Posts von Parteien durchaus als Informationen über die politische Meinung der Betroffenen angesehen werden können. Diese sind laut österreichischem (und auch deutschem) Datenschutzgesetz besonders sensibel und schutzwürdig:

Laut der Einschätzung des IT- und Datenschutz-Spezialisten, Axel Anderl von DORDA Rechtsanwälte, handelt es sich beim Facebook-Like einer Partei definitiv um ein „sensibles Datum“ im Sinne der Datenschutzgesetze. „Schließlich geht aus dieser Information in der Regel die politische Meinung des betroffenen Facebook-Users hervor“, sagt Anderl.

Die Verarbeitung dieser Daten unterliegt daher strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen: Betroffene müssen ihre politische Meinung entweder selbst veröffentlichen oder ihre ausdrückliche Einwilligung geben. In dem Fall von Facebook-Likes trifft laut Anderl weder das eine, noch das andere zu. „Ein Like einer politischen Partei ist eingeschränkt auf den eigenen Online-Freundeskreis des Betroffenen und ist daher in den meisten Fällen lediglich teilöffentlich. Eine ausreichend konkretisierte Einwilligung der Nutzer zur Verarbeitung sensibler Daten wird von Facebook aktuell gerade nicht eingeholt. Daher haben einige europäische Datenschutzbehörden auch bereits Geldstrafen gegen Facebook verhängt“, erklärt Anderl.

Caspar: Politische Parteien tragen Facebooks Rechtsbruch mit

Der gleichen Meinung ist laut einem weiteren Artikel des Faktenfinders auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Er bemängelt, dass Facebook sich bislang weigert, deutsches Datenschutzrecht anzuwenden und die Zuständigkeit der deutschen Datenschutzaufsicht anzuerkennen. Dessen müssten sich auch die Parteien bewusst sein, die trotz laufender Verfahren gegen das Unternehmen auf seine Werkzeuge für datengetriebenes Microtargeting setzen:

Die „datenschutzrechtliche Verantwortung“ liegt laut Caspar allerdings auch bei den Parteien, „die diese Form der Datenverarbeitung durch Facebook nutzen“. Folgt man dieser Argumentation partizipieren die Parteien, die eigentlich eine tragende Säule innerhalb des demokratischen Rechtsstaats sein sollten, an einem offenen Rechtsbruch.

Caspar weist in dem Zusammenhang noch auf ein weiteres Problem hin. Weder die Parteien noch die Öffentlichkeit seien in der Lage, zu überprüfen, ob sich Facebook tatsächlich neutral verhalte und nicht aus Eigeninteresse Einfluss auf die politische Meinungsbildung nehme. Beim Faktenfinder heißt es dazu weiter:

Zum Beispiel wäre denkbar, dass Facebook denjenigen zu mehr Reichweite verhilft, die mehr bezahlen. Bezogen auf einzelne Posts handhabt Facebook dies nämlich genauso: Je mehr man in einen Werbe-Post investiert, desto mehr Personen wird er angezeigt. Die technischen Details und Hintergründe der Facebook-Algorithmen liegen weitgehend im Dunkeln, der Konzern betrachtet sie wie alle IT-Unternehmen als Geschäftsgeheimnis. Und auch die meisten Parteien zeigten sich auf Nachfrage des ARD-Faktenfinders nicht gerade gesprächig.

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17 gute Gründe für netzpolitik.org zu spenden – welcher ist Deiner?

Blogs netzpolitik.org - vor 6 Stunden 46 Minuten
Es gibt bessere Gründe als diese 17 Personen. Welche sind Deine? All rights reserved Innenministerkonferenz

In den Verwendungszwecken der Überweisungen geht es um Liebe, Widerstand, Protest, Demokratie und Weltverbessern, aber auch darum, dass wir mit den Spenden bitte kein Bier kaufen sollen. Es gibt also nur eine Person, die genau weiß, warum sie an netzpolitik.org spendet: Dich.

Wenn du findest, dass du einen guten Grund hast, dann sag es uns nicht nur im Verwendungszweck – sondern der ganzen Welt. Wenn dir dann noch unsere Motive gefallen, die wir voll FDP-Style spontan aus der Tasche gezogen haben, umso besser.

Falls du Lust hast mitzumachen, es geht ganz einfach:

  1. Du schnappst dir eines der „Ich unterstütze netzpolitik.org, weil….“-Motive oder bastelst selbst eines.
  2. Dieses Motiv und deine Gründe postest du auf Twitter, Facebook, Instagram oder im eigenen Blog.
  3. Du setzt dabei einen Link auf die Weihnachtsaktion und den Hashtag #weilicheuchlese

Du kannst natürlich auch einfach so und ohne Bild posten, warum du netzpolitik.org unterstützt.

Vielen Dank fürs Mitmachen und liebe Grüße,

Die Redaktion

 

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Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2017

Blogs netzpolitik.org - vor 8 Stunden 31 Minuten
CC-BY-NC-SA 2.0 Oengna

Als fast ausschließlich über freiwillige Spenden der Leserinnen und Leser finanziertes Medium stehen wir dafür, größtmögliche Transparenz über Einnahmen und Ausgaben zu schaffen. Und so haben wir für den vergangenen Monat wieder unsere Einnahmen und Ausgaben für Euch aufbereitet.

Der November brachte 3.000 Euro Plus

Im November hatten wir 37.034 Euro Einnahmen. Das waren wieder fast ausschließlich Spenden, dieses Mal in Höhe von 36.481 Euro. 500 Euro bekamen wir freundlicherweise durch Geldauflagen eines Gerichtes, und die Rückzahlung einer Krankenkasse brachte uns 53 Euro ein. Im November bemerken wir immer traditionell etwas mehr Spenden durch die nahende Weihnachtszeit. Das hat uns geholfen, denn mit 34.103 Euro waren die Ausgaben im November auch höher als geplant.

Der größte Posten bei den Ausgaben war wieder Personal mit 27.072 Euro für zehn Personen, die aktuell auf 7,2 Stellen aufgeteilt sind, sowie drei Praktikantinnen. Miete kostet traditionell alles inklusive 2.940 Euro für unsere fünf Räume plus Mitnutzung zweier Besprechungsräume. Für externe Dienstleistungen von Steuerberater bis Grafik haben wir 1.854 Euro ausgegeben, zwei Versicherungen für das kommende Jahr kosteten uns 1.023 Euro. Der Posten Infrastruktur & Bürobedarf kostete 1.075 Euro, brachte dabei aber einen neuen Server, neue Druckerpatronen und Ersatz für kaputte Bürostühle. Und für Reisekosten haben wir 139 Euro ausgegeben.

Insgesamt haben wir im November 2.931 Euro Plus gemacht.

Uns fehlen dieses Jahr noch mindestens 34.989 Euro, um den Status Quo zu sichern

Wir planen für dieses Jahr bisher mit einem Haushalt von mindestens 375.589 Euro, um den laufenden Betrieb auf dem derzeitigen Stand zu finanzieren. Bis zur Ausfinanzierung fehlen uns dafür noch mindestens 34.989 Euro. Wir liegen also gut im Plan und hoffen auf die Weihnachtszeit. Wobei wir glücklich sind, eine so treue Leserschaft wie Euch hinter uns zu haben, die uns nicht nur im November und Dezember unterstützt.

Alle Einnahmen, die über diese Planungen hinausgehen, können wir in den Ausbau unseres Angebotes, mehr Recherchen und mehr Qualität investieren. Es gibt eine Vielzahl an netzpolitischen Themen, die zukünftig relevanter werden und in die wir gern mehr Zeit investieren würden. Um der Politik weiterhin kritisch mit unserer Kompetenz auf die Finger schauen und komplexe Fragestellungen von Zukunftsdebatten für Euch und andere aufbereiten zu können. Detailliert haben wir unsere Wünsche hier beschrieben.

Danke für Eure Unterstützung!

Wir sagen noch einmal allen vielen Dank für die Unterstützung! Denn diese ermöglicht uns, mit viel Energie, Spaß und ausdauernder Motivation Themen zu bearbeiten, die wichtig für die digitale Zukunft sind.

Wenn Ihr uns unterstützen wollt, findet Ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag, der uns ermöglicht, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Bitcoin oder Paypal.

In diesem Jahr haben wir bereits unsere Einnahmen und Ausgaben in den Monaten Januar, Februar, März und April, Mai, Juni, Juli, August, September und Oktober offengelegt.

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Deutschlandfunk skizziert den Supermarkt der Zukunft

Blogs netzpolitik.org - vor 8 Stunden 56 Minuten
Eine Kamera: Schon lange nicht mehr das einzige Überwachungsinstrument im Supermarkt. All rights reserved ZDF drehscheibe

Weil sie gegenüber den Konkurrenten aus dem Internet immer schlechter dastünden, wollen Einzelhandel und Supermärkte verstärkt auf neue Technologien setzen. Der Deutschlandfunk stellt unter dem Titel Tante Emma 2.0 vor, wie Kameras, Sensoren und künstliche Intelligenz zu höheren Verkaufszahlen führen sollen. Interessante Einblicke in konkrete Entwicklungen bietet ein 30-minütiger Podcast (mp3) .

Neben den Technologien, die uns schon im Alltag begegnen, werden vor allem neue Ideen und Pilotprojekte vorgestellt. Die umstrittene Gesichtserkennungssoftware, die unter anderem bei Real getestet wurde, ist dabei erst der Anfang.

Smarter Einkaufswagen und Bluetooth-Beacons

Einer der Prototypen ist ein Einkaufswagen mit Smartphonehalterung, der über Bluetooth-Beacons und einen eingebauten RFID-Chip genau weiß, wie sich Kunden durch den Laden bewegen. Zahlreiche Bluetooth-Beacons, also kleine Sender, die an der Decke des Ladens angebracht sind, sollen bei der Lokalisierung des einzelnen Kunden helfen. Der Ladenbetreiber könne so anhand der Aufzeichnungen das „Einkaufserlebnis verbessern, damit der Kunde sich rundum wohlfühlt“, verspricht der Hersteller. Der Kunde würde anhand einer App nicht nur sehen, wo er sich gerade befindet und welche Angebote es gibt, sondern sogar bei jedem Besuch wiedererkannt werden. Ähnlich wie mit Payback-Karten ließen sich also genaue Konsumprofile erstellen.

Wer seine Daten preisgibt, könnte hier und da etwas sparen

Diese Apps könnten das Prinzip noch weiter führen: dynamische Preise, nach denen etwas beispielsweise kurz vor Ladenschluss teurer wird, könnten zu individualisierten Preisen weiterentwickelt werden:

Dann bekommt ein Stammkunde die pikante Chorizo im Ring für 4,50 Euro präsentiert. Ein Gelegenheitskunde mit geringerem Scorewert müsste 5 Euro dafür zahlen. Für die Errechnung des individuellen Scorewertes und des dazu passenden Preises werden Daten wie Kundentreue, monatlicher Umsatz, aber auch seine alternative Einkaufsquellen oder sein Wert als sogenannter Multiplikator verwendet.

Diese und viele weitere Beispiele zeigen deutlich, in welche Richtung sich der Supermarkt der Zukunft entwickelt. Die Überwachungs- und Kategorisierungsmechanismen von Amazon und co. sollen adaptiert und in die analoge Welt getragen werden. Potentiell geht die Durchleuchtung der Bürger hier noch einen Schritt weiter, denn Kameras und Sensoren können Bewegungsabläufe, Gesten, Blicke und aktuelle Stimmung erfassen. Und anders als bei der Nutzung einer App wird man sich dieser Form der Kameraüberwachung wohl nicht so einfach entziehen können.

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Innenministerkonferenz will Alarmanlagen unsicherer machen

Blogs netzpolitik.org - vor 11 Stunden 45 Minuten
Moderne Alarmanlagen sind informationstechnische Systeme. (Symbolbild) CC-BY-NC-ND 2.0 ABUS Security Tech Germany

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich mit dem Bericht „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ befasst. Dieser Bericht aus dem Bundesinnenministerium (BMI) ist auf April 2017 datiert und unter der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte den Bericht gesehen und ihn so interpretiert, dass damit Hintertüren in allen digitalen Geräten gefordert würden. Das Bundesinnenministerium dementierte dies, ließ aber zahlreiche Fragen offen.

Die Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember von Protesten begleitet in Leipzig stattfand, hat den Bericht laut ihrem Protokoll zur Kenntnis genommen. Sie stellt fest, dass die fortschreitende Entwicklung der „Fahrzeug- und Schlosstechnik“ dazu führe, dass „rechtlich zulässige Maßnahmen nicht umgesetzt werden“ könnten. Die IMK will nun prüfen, wie Dritte – gemeint sind zum Beispiel Hersteller – beim verdeckten Öffnen und Überwinden von Diebstahlwarnanlagen zur Mitwirkung aufgrund bestehender oder noch zu schaffender Gesetze verpflichtet werden können. Laut der IMK gehe es dabei ausdrücklich nicht um den Einbau von „sogenannten Hintertüren“ in informationstechnische Systeme.

Das Justizministerium hat 2007 eine sehr weite Definition der informationstechnischen Systeme (PDF) formuliert:

Darunter wird ein System verstanden, welches aus Hard- und Software sowie aus Daten besteht, das der Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Übertragung und Anzeige von Informationen und Daten dient.

Aufgrund der zunehmenden Vernetzung von Fahrzeug- und Schließtechnik sowie der Datenübertragung ist eine Abgrenzung zu informationstechnischen Systemen kaum möglich. Der Beschluss der IMK ist damit widersprüchlich.

Da die modernen Fahrzeug- und Schlosstechniken mit Kryptografie arbeiten, könnte die Verpflichtung der Hersteller auch als Bereitstellung eines Generalschlüssels interpretiert werden. Alle Hintertüren, Herstellerzugänge oder Generalschlüssel bei Alarmanlagen von Autos und häuslicher Sicherheitstechnik schwächen diese Systeme. Extra geschaffene Schwachpunkte machen die Alarmanlagen insgesamt unsicherer, schaffen Angriffspunkte für Unbefugte und kriminelle Nutzung und verschlechtern damit die Sicherheit aller Bürger.

Auszug aus dem Protokoll der IMK 2017, TOP22:

1. Die IMK nimmt den Bericht „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter -VS-NfD-“ (Stand: 03.04.17) zur Kenntnis.

2. Sie stellt fest, dass die fortschreitende Entwicklung im Bereich der Fahrzeug- und Schlosstechnik die verfügbaren technischen Möglichkeiten zur verdeckten Überwindung dieser Systeme einschränkt. Dadurch können rechtlich zulässige Maßnahmen nicht umgesetzt werden.

3. Die IMK sieht unter Berücksichtigung der im Bericht aufgezeigten Szenarien und aus Gründen der Rechts- und Handlungssicherheit einen weitergehenden Prüfbedarf im Hinblick auf technische und rechtliche Lösungsmöglichkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach den §§ 100c und 100f StPO. Insbesondere soll dabei geprüft werden, ob und inwieweit Dritte beim verdeckten Öffnen und Überwinden von Diebstahlwarnanlagen zur Mitwirkung de lege lata und de lege ferenda verpflichtet werden können, wobei es ausdrücklich nicht um den Einbau von sogenannten Hintertüren in informationstechnische Systeme geht. Die zu erarbeitenden Lösungen sollten technikoffen ausgestaltet sein.

4. Sie beauftragt den AK II, in Abstimmung mit der JuMiKo die geforderte Rechtsänderung zu prüfen und anschließend dem IMK-Vorsitzland sowie den A- und B-Sprecherländern zu berichten.

5. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, den Vorsitzenden der JuMiKo über diesen Beschluss zu unterrichten.

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ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“

Blogs netzpolitik.org - vor 16 Stunden 11 Minuten
Unter der Lupe: Die vielen Mythen, mit denen die Tracking-Industrie die Debatte um die ePrivacy-Verordnung vernebelt. All rights reserved Ahmed Saffu

Die ePrivacy-Reform ist momentan eines der umkämpftesten netzpolitischen Themen. Mit einer neuen Verordnung sollen der Schutz der Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft und die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation gestärkt werden. Konkret geht es um einfacheren Schutz vor Tracking, um Regeln für die kommerzielle Verwertung Daten durch Telefonanbieter oder Dienste wie WhatsApp und Facetime und um Sicherheitsvorgaben wie Verschlüsselung (die sechs zentralen Punkte im Überblick).

Derzeit ruht das legislative Verfahren, weil sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten noch nicht auf eine Position einigen konnten. Nachdem die EU-Kommission im Januar einen Entwurf vorgelegt hatte, stimmte das Parlament im Oktober für eine datenschutzfreundliche Verhandlungsposition. Im Gespräch mit Florian Glatzner versuchen wir, die einflussreichsten Mythen aufzudecken, die über die Verordnung gestreut werden.

Florian Glatzner ist Politikwissenschaftler und seit Anfang 2011 beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) tätig. Zuerst arbeitete er dort im Verbraucherinformationsprojekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“, seit 2015 ist er als Referent im Team Digitales und Medien des vzbv für den Themenbereich Datenschutz zuständig. Glatzner veröffentlichte ein Buch zur Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, ist ehrenamtlich zu Datenschutzthemen aktiv und hat auf der letzten Netzpolitik-Konferenz einen Vortrag zur ePrivacy-Verordnung gehalten.

Das Märchen vom Tod des Internets durch Datenschutz Weil sie ihre Online-Werbeeinnahmen gefährdet sehen, machen klassische Medien Stimmung gegen die ePrivacy-Verordnung. All rights reserved Samuel Zeller

netzpolitik.org: Nachdem das Parlament sich in Sachen ePrivacy zu einem datenschutzfreundlichen Kurs entschlossen hat, haben sich die Anstrengungen der Lobbyisten gegen die Regulierung nochmal verstärkt. In immer schrilleren Tönen warnen sie vor der Verordnung. Inzwischen beschweren sich sogar hochrangige Vertreter der stets um Ausgeglichenheit bemühten EU-Kommission über die Horrorgeschichten der Industrie. Welche Mythen sind dir besonders aufgefallen?

Florian Glatzner: Viel mehr als über einzelne Mythen wundere ich mich über die Aggressivität und die Panikmache, mit der Teile der Wirtschaft versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Auf der einen Seite wird Verfechtern von Datenschutz- und Verbraucherrechten eine emotionale Diskussion mit ideologisch aufgeladenen Argumenten vorgeworfen. Auf der anderen Seite sprechen Werbeverbände vom Ende des Internets, veröffentlichen theatralische Youtube-Clips, in denen suggeriert wird, es würde künftig keine Apps und keine Verlage mehr geben oder illustrieren die ePrivacy-Verordnung in Vorträgen mit dem Bild eines Atompilzes. Kein Wunder, dass viele Beteiligte von einer der schlimmsten Lobby-Kampagnen sprechen, die Brüssel je erlebt hat.

netzpolitik.org: Eines der Hauptargumente gegen die Verordnung lautet, dass sie dem Internet seine ökonomische Grundlage raube: Was manche „kommerzielle Überwachung“ nennen, heißt im Industriesprech „data driven Advertising“. Unbestritten ist dies derzeit die dominante Einnahmequelle für internetbasierte Angebote – von Social-Media-Diensten wie Whatsapp oder Instagram bis zu Nachrichtenseiten. Verleger warnen gar vor dem Ende des freien Journalismus im Netz, weil die Finanzierung ohne datenbasierte Werbung nicht mehr möglich sei.

Florian Glatzner: Das halte ich für ausgesprochen übertrieben. Die ePrivacy-Verordnung würde die derzeitige Rechtslage nur unwesentlich verändern. Schon bisher war nach EU-Recht eine Einwilligung der Nutzer notwendig, wenn Daten auf ihren Endgeräten gespeichert oder von diesen abgerufen wurden. Das ist in Deutschland allerdings bisher nicht richtlinienkonform umgesetzt worden. Die Verordnung würde die bisherigen Regelungen EU-weit vereinheitlichen, konkretisieren und der Datenschutzaufsicht endlich Mittel zur effektiven Durchsetzung des Rechts an die Hand geben.

Darüber hinaus hatte die Werbeindustrie jahrelang die Gelegenheit, wirksame Selbstverpflichtungen einzurichten. Diese sind allerdings – wie im Falle von Do-Not-Track – gescheitert. Der Prozess läuft seit 2007, alle Browser unterstützen den Standard, von der Industrie wird er aber nicht anerkannt. Auf der DNT-Liste sind gerade einmal 21 Unternehmen eingetragen, Google, Facebook, Yahoo etc. fehlen. Andere „Selbstverpflichtungen“ sind wirkungslos, oder kennt irgendjemand das AdChoice-Symbol? Angesichts dessen ist es doch nicht verwunderlich, dass die EU-Kommission und das EU-Parlament diese Unzulänglichkeiten nun in Form einer Verordnung beseitigen wollen.

Online-Werbung wird weder verboten noch verhindert

netzpolitik.org: Ein besonderer Dorn im Auge der Tracking- und Werbeindustrie ist der Plan, dass Do-Not-Track quasi rechtsverbindlich werden soll. Nutzer würden Unternehmen mit einer einfachen Einstellung in ihrem Browser oder Smartphone-Betriebssystem signalisieren können, dass von ihnen keine personenbezogenen Daten für Tracking gespeichert und ihr Verhalten nicht aufgezeichnet werden soll. In Kombination mit einer Pflicht zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen würde das vermutlich wirklich dazu führen, dass deutlich weniger Menschen als heute Werbung akzeptieren würden, die auf Basis ihres Datenprofils auf sie zugeschnitten wurde.

Florian Glatzner: Zuerst einmal: Eine Umfrage der EU-Kommission zeigt eindeutig, dass sich die Verbraucher datenschutzfreundliche Voreinstellungen wünschen. Bei dieser Eurobarometer-Erhebung hatten sich neunzig Prozent der deutschen Internetnutzer für solche Voreinstellungen in ihren Webbrowsern ausgesprochen. Gleichzeitig zeigt die Studie auch, dass besonders ältere Menschen, Menschen mit niedriger Bildung sowie Menschen, die das Internet wenig verwenden, seltener Änderungen in den Datenschutzeinstellungen ihrer Software vornehmen. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen schützen also in erster Linie diese besonders vulnerablen Verbrauchergruppen.

Gilt weiter für fast jeden Platz im Internet: Hier könnte Ihre Werbung stehen. CC-BY-SA 2.0 luckyfotostream

Zur Frage: Das ist vermutlich richtig. Aber um es klarzustellen: Werbung wird nicht verboten. Ebenso wenig Werbung, die auf personenbezogenen Daten basiert. Es bliebe weiterhin möglich, Werbung zu schalten, und auch weiterhin möglich, um eine Einwilligung für das Tracking zu bitten. Was aufhören würde, wäre das Umgehen des Nutzerwillens. Der Markt müsste sich dann eben auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen.

Einige Firmen zeigen bereits, dass es Alternativen zu Werbung gibt, die auf Privacy-invasivem Tracking beruhen. Der Anti-Adblock-Spezialist Pagefair, die europäischen werbefinanzierten Suchmaschinen Qwant und Startpage oder das Berliner Unternehmen Contentpass werben explizit damit. Bislang gehen die meisten Innovationen in der Online-Werbung aber eben nicht in eine verbraucherfreundliche Richtung, sondern zu Lasten der Nutzer.

netzpolitik.org: Wie funktionieren solche Werbemodelle?

Florian Glatzner: Qwant arbeitet mit kontextbezogener Werbung, die entsprechend der Suchergebnisse angezeigt wird. Startpage macht das ähnlich und nutzt gesponsorte Links, die allerdings nicht individuell auf das Nutzerverhalten zugeschnitten sind. Pagefair entwickelt ein System, mit dem auf Basis bisheriger Strukturen die Daten von tatsächlich einwilligenden Nutzern vermarktet werden können, die Daten der anderen Nutzer jedoch geschützt sind. Und Contentpass möchte ein angebotsübergreifendes Abomodell auf den Markt bringen.

Ob diese Modelle der Weisheit letzter Schluss sind, kann ich nicht beurteilen. Aber sie zeigen, dass es auch Gegenentwürfe gibt. In den letzten Jahren ging in dem Markt alle Innovation in Richtung der Werbekunden und nicht in Richtung der Verbraucher. Mit einer starken ePrivacy-Verordnung wird die Innovation wieder in eine verbraucherfreundliche Richtung gelenkt. Der Markt wird Lösungen auf die geänderten Rahmenbedingungen finden. Dies stellt meiner Meinung nach auch eine Chance für innovative europäische Unternehmen dar.

netzpolitik.org: Die ePrivacy-Verordnung bedeutet also nicht das Ende von werbefinanzierten Inhalten im Internet?

Florian Glatzner: Die Frage ist ja nicht, ob wir das eine oder das andere Modell wollen. Ich denke, in Zukunft wird es einen Mix aus personenbezogener Werbung auf Basis einer Einwilligung, nicht-personenbezogener Werbung, Freemium- und Abomodellen sowie anderen Finanzierungsweisen geben müssen.

Es ist sogar zu vermuten, dass die Daten von Nutzern, die künftig tatsächlich freiwillig einwilligen, zu weitaus besseren Konditionen vermarktet werden können als bisher, da die Einwilligung wieder einen größeren Wert erhält. Außerdem könnte die Bereitschaft der Verbraucher steigen, ihre Daten abzugeben, wenn sie wieder mehr Vertrauen in die datenverarbeitende Wirtschaft haben können. Wir erleben in Sachen Daten ja seit Jahren eine regelrechte Wildwest-Stimmung – viele Tracker machen, was sie wollen, weil sie die Mittel dazu haben. Wie gesagt: Die Branche hat ihre Chance verpasst, sich selbst zu mehr Rücksicht und Fairness zu verpflichten. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, den Nutzerwillen zu umgehen, sind keine gute Grundlage für eine nachhaltige Wirtschaft.

Weshalb Google und Facebook am Ende nicht die Gewinner sind Mit der Angst vor den Datenriesen aus Übersee lässt sich in Europa Digitalpolitik machen. All rights reserved Kyle Johnston

netzpolitik.org: Das klassische Gegenargument lautet an dieser Stelle, dass die Menschen die Dienste ja freiwillig nutzen.

Florian Glatzner: Die Nutzung moderner Kommunikationsmittel und vieler Dienste der Informationsgesellschaft ist heutzutage notwendig für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs. Tracking im Internet und auf dem Smartphone lässt sich aber kaum umgehen. Das Fraunhofer SIT hat beispielsweise 1.600 Webseiten untersucht und über 600 verschiedene Tracker gefunden. Die Top-3-Tracker waren auf 994, 780 und 474 Seiten eingebunden. Die Top-3-Seiten hatten jeweils über 70 verschiedene Tracker, die Top-25 hatten alle über 50 Tracker eingebunden.

Das Fraunhofer SIT hat 2014 auch die 400 populärsten Apps aus er Rubrik Utilities aus dem App Store von Apple auf das Enthaltensein von Tracking-Technologien untersucht. In 72 Prozent dieser Apps wurden Tracking-Frameworks entdeckt, teilweise sogar 12 verschiedene Frameworks. Nutzer werden selbst dann getrackt, wenn sie für Dienste bezahlen. Insofern ist derzeit fast die einzige Möglichkeit, sich dem Tracking zu entziehen, keine modernen Kommunikationsmittel zu nutzen und auf Teilhabe am sozialen Leben und der politischen Willensbildung zu verzichten.

netzpolitik.org: Schauen wird mal weiter auf die Narrative, mit denen in Sachen ePrivacy Politik gemacht wird. Ein beliebtes Argument lautet, dass sie Datenriesen wie Facebook, Google und Amazon aus den USA bevorzugen würde, weil diese sich dank der Vertragsbeziehung mit ihren Nutzern eine Generalerlaubnis zum Tracking abholen würden. Solange Nutzer bei ihnen eingeloggt sind, während diese im Netz unterwegs sind, könnten sie ihr Verhalten weiter beobachten. Nachrichtenwebseiten und ähnliche Dienste ohne Log-In müssten ohne Generalerlaubnis auskommen, wären im Tracking-Business also benachteiligt.

Florian Glatzner: Die Praxis der großen Plattformen ist natürlich ein Problem. Als Argument gegen die ePrivacy-Verordnung läuft es trotzdem ins Leere. Einerseits bleibt Werbung grundsätzlich ja weiter möglich. Werbetreibende werden nicht plötzlich darauf verzichten, Werbung auf allen Online-Angeboten von journalistischen Medien oder Privatsendern zu schalten. Dafür ist das Werbeumfeld dort zu attraktiv.

Zum anderen werden alle Anbieter durch die neuen Regeln gleich behandelt. Auch für die großen Plattformen wird es durch die Datenschutzgrundverordnung und die ePrivacy-Verordnung künftig schwieriger werden, ihren Nutzern eine Einwilligung unterzujubeln. Mit der Datenschutzgrundverordnung wird ein Koppelungsverbot gelten, nach dem Nutzer nicht dazu gezwungen werden dürfen, ihre personenbezogenen Daten preiszugeben, um ein Angebot nutzen zu können. Wenn Facebook oder Google sich rechtlich auf die Einwilligung der Nutzer stützen wollen, müssen sie für unterschiedliche Verarbeitungszwecke auch entsprechend unterschiedliche Einwilligungen einholen.

netzpolitik.org: Können die ePrivacy-Gegner Belege für ihre These von der Stärkung der Log-In-Giganten ins Feld führen?

Florian Glatzner: Verlässliche Belege dafür gibt es bisher nicht. Im Gegensatz dazu kommt eine Studie der einflussreichen US-Rechtsberatung Frankfurt Kurnit Klein + Selz über den Einfluss der ePrivacy-Regulierung auf Facebook und Google etwa zu dem Schluss, dass auch diese ihre Modelle weitreichend anpassen und teilweise aufgeben müssen.

Die Bedenken hinsichtlich der Marktmacht einiger Plattformen teile ich grundsätzlich. Allerdings sollte man nicht versuchen, dieser Marktmacht zu begegnen, indem man Datenschutzregelungen einführt oder nicht einführt. Dafür gibt es das Kartell- und Wettbewerbsrecht.

Das Ende der Reichweitenmessung im Internet? Florian Glatzner bei seinem ePrivacy-Talk auf der Netzpolitik-Konferenz 2017. CC-BY 4.0 Jason Krüger

netzpolitik.org: Ein anderes Narrativ ist, dass die ePrivacy-Verordnung maßlos über das Ziel hinausschieße. So lautet ein Szenario, das manche Akteure zeichnen, dass sie das Ende der Internet-Reichweitenforschung bedeuten würde. Im Online-Marketing werden diese Zahlen über Webseitennutzung unter anderem genutzt, um Preise für Werbung festzulegen. Nicht mal simple Nutzungsstatistiken könnten mehr erhoben werden, lautet eine Behauptung – Medien- und Onlinefirmen wären komplett blind.

Florian Glatzner: Auch das ist falsch und irreführend. Das Parlament hat in seiner Fassung explizite Ausnahmen für das Zählen von Besucherströmen beschlossen. Statistische Messungen – auch der Bewegungen auf Webseiten – wären möglich, ohne das Einverständnis der Nutzer einzuholen. Gegenüber der heutigen Rechtslage, die leider nie entsprechend durchgesetzt wurde, ist das sogar eine Erweiterung der Möglichkeiten für Webseitenbetreiber. Lediglich das Erstellen von Profilen und die Verknüpfung mit personenbezogenen Daten sollen ohne Einwilligung der Nutzer verboten sein.

netzpolitik.org: Ein anderer Vorwurf lautet, dass mit der ePrivacy-Verordnung von Nutzern gewünschte datenbasierte Dienste, beispielsweise Spam-Filter oder automatische Übersetzungen in Mailprogrammen, unmöglich gemacht würden. Auch Innovationen wie Sprachverarbeitungsprogramme, die Gesprochenes für Gehörlose unkompliziert in Schrift übertragen, wären nicht mehr ohne weiteres möglich.

Florian Glatzner: Auch das stimmt so nicht. Im Parlamentsentwurf gibt es klare Ausnahmen für Dienste, die der Nutzer explizit anfordert und lediglich für seine individuellen Zwecke verwendet. Diese Kommunikationsdaten der Nutzer dürfen von den Unternehmen nur dann verwendet werden, um diese angeforderten Dienste zu erbringen, aber ohne eine spezifische Einwilligung nicht darüber hinaus.

Strengere Regeln auch für Whatsapp Strikte Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation sollen auch für WhatsApp & Co. gelten. All rights reserved Derick Anies

netzpolitik.org: Worüber wenig gesprochen wird, ist die Tatsache, dass es europäischen Telekommunikationsunternehmen wie der Telekom oder Vodafone mit der ePrivacy-Verordnung etwas leichter gemacht werden soll, auch am Datengold mitzuverdienen. Wie bewertest du diese Veränderung?

Florian Glatzner: Ich sehe es kritisch, dass die Möglichkeiten der Verarbeitung von Kommunikationsmetadaten durch Telekommunikationsanbieter ausgeweitet werden sollen. Dies war bisher auf Dienste beschränkt, die einen Mehrwert für die Betroffenen geboten haben. Nun wäre die Verarbeitung zu jedem Zweck möglich, zu dem der Betroffene einwilligt.

Auf der anderen Seite ist es natürlich sehr gut, dass nun auch andere Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten die Metadaten der Nutzer nur mit deren Einwilligung verarbeiten dürfen. Sprich: Die neuen Regelungen gelten auch für Over-The-Top-Kommunikationsanbieter. Dies sind Kommunikationsdienste, die allein über das Internet angeboten werden, etwa Internettelefonie oder Instant Messaging.

netzpolitik.org: In den Debatten zur ePrivacy-Verordnung wird von manchen auch eine Grundsatzfrage des Datenschutzes verhandelt. Um informationelle Selbstbestimmung zu ermöglichen, setzt die ePrivacy-Verordnung primär auf das Instrument der informierten Einwilligung als Voraussetzung für Datenerhebungen und -verarbeitungen. Kritiker argumentieren unter anderem, dass es eine Illusion sei, dass Menschen alle ihre Datenflüsse kontrollieren könnten, sollten sie nur immer artig um Erlaubnis gebeten werden. Dies schiebe die Verantwortung für Grenzziehungen auf das Individuum ab, anstatt eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was möglich sein soll. Beim Auto sei es den Einzelnen ja schließlich auch nicht erlaubt, selbst zu entscheiden, ob sie einen Sicherheitsgurt anlegen.

Florian Glatzner: Ich halte die Einwilligung grundsätzlich auch nicht für der Weisheit letzter Schluss. Klare Regeln sind oftmals angebrachter. Teilweise wird das ja auch in der Verordnung aufgegriffen, wenn Ausnahmen von der Einwilligung mit entsprechenden Schutzmaßnahmen formuliert werden.

Gleichzeitig waren viele andere Alternativen, die zur informierten Einwilligung auf dem Tisch lagen, am Ende eben nicht die klaren Grenzziehungen, sondern die Öffnung der Schleusen durch extrem vage Formulierungen. So wollten die Konservativen im EU-Parlament durchsetzen, dass eine „weitere Verarbeitung“ von bereits erhobenen Daten ohne weitere Voraussetzungen möglich ist. Eine andere debattierte Alternative wäre es gewesen, bestimmte Datenverarbeitungen zuzulassen, wenn Unternehmen ein „legitimes Interesse“ daran geltend machen können.

Politische Realitäten ePrivacy: Die PR-Nebelmaschine läuft auf Hochtouren. CC-BY 2.0 www.audio-luci-store.it

netzpolitik.org: Der Druck auf die Gesetzgeber ist enorm. Neben klassischen Tracking- und Werbefirmen hat sich inzwischen ein breites Bündnis der Medienbranche gegen die ePrivacy-Verordnung gestellt. Dazu gehören nicht mehr nur Presseverlage und deren Branchenverbände, sondern auch das Privatfernsehen und die Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung. Meinst du, dass die Bundesregierung und das zuständige Wirtschaftsministerium diesem Druck standhalten können beziehungsweise dies überhaupt wollen?

Florian Glatzner: Ich hoffe es. Bisher ist es allerdings so, dass die Bundesregierung im Rat noch keine Positionen vertritt. Das bedeutet, dass die Regelungen zwischen den verschiedenen Ministerien sehr umstritten sein müssen. Ich habe zwar den Eindruck, dass die Ministerien sich nicht von den Lobbyisten auf der Nase herumtanzen lassen wollen, allerdings scheinen sie den Argumenten der Wirtschaft auch nicht abgeneigt zu sein. Das ist ja auch prinzipiell nicht verkehrt, allerdings schon etwas bitter, wenn es sich dabei weitgehend um Mythen handelt. Auch finde ich es bedenklich, wenn beispielsweise das zuständige Wirtschaftsministerium mit Studien Politik macht, deren Methodik jegliche Neutralität vermissen lässt.

netzpolitik.org: Zum Abschluss: Was muss passieren, damit die Verordnung wie geplant im Mai nächstes Jahres in Kraft treten kann?

Florian Glatzner: Das wird nicht passieren. Im EU-Rat wird es zum Ende dieses Jahres lediglich einen Fortschrittsbericht geben. Die kommende bulgarische Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, eine allgemeine Ausrichtung bis Juni 2018 anzustreben. Anschließend müssen noch die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und der EU-Kommission geführt werden. Derzeit ist auch eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgesehen, so dass die Verordnung voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019 in Kraft treten könnte.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch!

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Piraten Offenburg: Kreismitgliederversammlung Rhein-Neckar/Heidelberg am 06.01.2018

Blogs - 10 Dezember, 2017 - 21:27

Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg,

notiert euch den 6. Januar 2018 11 Uhr im gemeinsamen Parteibüro Die Linke/Piraten, Theodor-Körner-Straße 7, Heidelberg.

Wir laden euch zur Kreismitgliederversammlung ein, in der wir gemeinsam unseren alten Vorstand entlasten, und einen neuen wählen wollen. Dafür brauchen wir mindestens drei anwesende stimmberechtigte Mitglieder.

Es gibt bereits drei Kandidat_innen für den Vorstand. Du kannst auch noch kandidieren.

Die Tagesordnung:
KMV 2016.2
1 Eröffnung
2 Begrüßung
3 Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung,
Protokollführung)
4 Beschluss der Tagesordnung
5 Beschluss der Geschäftsordnung
6 Tätigkeitsberichte der Vorstände
6.1 Tätigkeitsbericht Alexander Schestag
6.2 Tätigkeitsbericht Theocharis Sarras
6.3 Tätigkeitsbericht Leonard Bereska
6.4 Tätigkeitsbericht Monika Eggers
6.5 Berichte über Kassenprüfung
7 Entlastung des Vorstandes
8 Satzungsänderungen zur Vorstandswahl
9 Wahl des Vorstandes
9.1 Wahl des Vorsitzes
9.2 Wahl des Schatzmeisters
9.3 Wahl der Stellvertretung
9.4 Wahl der Kassenprüfer
10 Satzungsänderungen
11 Positions- und Arbeitspapiere
12 Sonstige Anträge
13 Schließungen der KMV

Weitere Informationen zur KMV findest du hier:
http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de/kreisverband/geschaftsordnung/

Es freuen sich auf dein Kommen.
Monika Eggers, Alexander Schestag, Theocharis Sarras und Leonard Bereska
Kreisvorstand Rein-Neckar/Heidelberg

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 04.12.2017ff

Blogs - 10 Dezember, 2017 - 20:30
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Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung von „presseähnlich“ als Unwort des Jahres

Blogs netzpolitik.org - 10 Dezember, 2017 - 16:54
Was bedeutet "presseähnlich" im Internet? CC0 Andrys

Diskussionen über öffentlich-rechtliche Angebote im Netz drehen sich vor allem um zwei Themen: Erstens, wie lange dürfen Inhalte in Mediatheken verfügbar gehalten werden? Und zweitens, dürfen öffentlich-rechtliche Angebote „presseähnlich“ sein? Während bei der ersten Frage von Seiten der Politik eine Ausdehnung von Verweildauern bereits angekündigt wurde, steht „Presseähnlichkeit“ prototypisch für die Rückwärtsgewandtheit der Debatte.

Laut Rundfunkstaatsvertrag gelten als „presseähnliches Angebot“

nicht nur elektronische Ausgaben von Printmedien, sondern alle journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen und Zeitschriften entsprechen.

Solche „presseähnlichen Angebote“ sind öffentlich-rechtlichen Sendern im Internet verboten, sofern sie nicht unmittelbaren Sendungsbezug aufweisen. In den Erläuterungen zu der gesetzlichen Bestimmung wird im Umkehrschluss von den Öffentlich-rechtlichen im Netz ein „Schwerpunkt in einer hörfunk- und/oder fernsehähnlichen Gestaltung“ eingefordert. Auch ohne Sendungsbezug sind Texte erlaubt, zum Beispiel um „dem Nutzer überhaupt den zielgerichteten Zugriff auf ein Telemedium zu ermöglichen“. Wie Stefan Niggemeier anlässlich des Prozesses um die Tagesschau-App 2011 festgestellt hat, lässt „sich all das vielfältig interpretieren“.

Aus der Zeit gefallen

Diese Interpretationsprobleme gibt es allerdings nur insoweit überhaupt an der Sinnhaftigkeit eines Konzepts wie „Presseähnlichkeit“ im Internet des Jahres 2017 festgehalten wird. Genau das wird jedoch zunehmend absurder.

Wie sehr das Konzept der „Presseähnlichkeit“ inzwischen aus der Zeit Gefallen ist, veranschaulicht ein Blick auf die digitalen Angebote von Presseverlagen. Journalismus im Internetzeitalter ist crossmedial. Online-Journalismus ist fast immer eine Kombination aus Text-, Video- und Audioinhalten. Weit fortgeschritten bei dieser crossmedialen Integration sind dabei gerade die Angebote von Axel Springer. Ab 2018 geht beispielsweise der Fernsehsender N24 komplett in dem Mediengebot der „Welt“ auf und bewirbt diesen Umstand mit einem aufwändig produzierten Video (Direktlink zur MP4-Datei).

Auch das Axel-Springer-Flaggschiff Bild „gibt mächtig Gas bei Bewegbild“, wie Jens Twiehaus im Branchendienst turi2 schreibt. Er zitiert dabei Bild-Videostrategen Jakob Wais wie folgt:

Wir sind kein Fernsehsender, aber eine Marke, die Video ab dem ersten Moment mitdenkt. Und damit können wir Fernsehsendern durchaus Konkurrenz machen.

Dass sich Axel-Springer-Vorstand Mathias Döpfner in seiner Rolle als Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) besonders für eine Beschränkung öffentlich-rechtlicher Angebote im Internet einsetzt, ist deshalb so ironisch wie folgerichtig. Während die Öffentlich-Rechtlichen ihre audio-visuellen Inhalte nicht durch mobil besonders nachgefragte Texte ergänzen sollen, werden die eigenen „Print“-Titel mit massiven Investitionen in Videoinhalte zu crossmedialen Online-Anbietern ausgebaut.

Presseähnlichkeit hat sich überlebt

Der Begriff der „Presseähnlichkeit“ wird damit aber auch noch des letzte Funkens Sinnhaftigkeit beraubt. Presse im Internet ist ein multimedialer Mix aus Text, Bild, Video- und Audiomaterialien. Presseähnlichkeit als Kriterium hat sich damit überlebt. Vielmehr geht es um die Grundsatzfrage, ob es beitragsfinanzierten Journalismus online geben soll oder nicht. Wenn das mit „Ja“ beantwortet ist, stellt sich nur noch die Frage, ob dieser im Gegenzug werbefrei sein sollte – was er in Deutschland auch weitgehend ist.

Denn den Textanteil online zu reduzieren, wie es nach dem ZDF jetzt auch der WDR angekündigt hat, bedeutet letztlich vor allem eines: einen qualitativ schlechteren, öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter. Die Beitragszahlenden bekommen weniger und vor allem mobil unpraktischeren Journalismus für ihr Geld. Es handelt sich dabei, wie Deutschlandfunk-Journalist Stefan Römermann so schön formuliert hat, um „Verlegerfreundlichkeit statt Nutzerfreundlichkeit.“ Dieser Weg ist kurzfristig falsch und unterminiert langfristig die Legitimität öffentlich-rechtlicher Angebote im Netz. Ich habe deshalb mal „presseähnlich“ als Unwort des Jahres nominiert.

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Piraten Ulm: Bezüglich der SWU-ORF-Problematik

Blogs - 10 Dezember, 2017 - 13:52

Die Neu-Ulmer Piraten hat sich mit der Problematik bezüglich des Regionalanbieters SWU und des Empfangs des Senders ORF befasst. Heraus kam ein längerer Artikel, welcher die Sachlage beschreibt und Lösungen skizziert.

Zu finden ist der Artikel auf der Website der Piratenpartei Neu-Ulm.

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Blog der Berliner Piraten: Landesmitgliederversammlung – Vorstand neu gewählt

Blogs - 9 Dezember, 2017 - 18:55

Am ersten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung heute haben die PIRATEN Berlin ihren Vorstand turnusmäßig neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Simon Kowalewski in seinem Amt bestätigt.

„Ich freue mich, dass wir mit unserer Arbeit des letzten Jahres die Wünsche der Basis erfüllen konnten und alle bisherigen Vorstandsmitglieder, die wieder kandidiert haben, das Vertrauen für eine weitere Amtszeit ausgesprochen bekommen haben. Persönlich werde ich mich im nächsten Jahr dafür einsetzen, unsere Strukturen gerade neuen Mitgliedern besser zu erklären, um unsere vorbildliche innerparteiliche Demokratie weiter zu optimieren.“

Stellvertretende Vorsitzende ist Therese Lehnen, die im vorhergehenden Vorstand Generalsekretärin war. Als Politischer Geschäftsführer kandidierte wieder Dr. Franz-Josef Schmitt und wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt, ebenso wie der Schatzmeister Achim Weinberger.

Programmatisch wurde der Antrag „Digitalpolitik der PIRATEN Berlin“ angenommen. Dieser setzt ein klares Zeichen für Netzneutralität, für freien Zugang zu öffentlichen Inhalten – und gegen Störerhaftung, den Hackerparagraphen und Vorratsdatenspeicherung.
Zum Thema Energiepolitik wird die Förderung von Photovoltaik und Energiespeicher mit 30% gefordert und parallel dazu der Ausstieg aus der EEG-Umlage.

Vorstand der PIRATEN Berlin:
Vorsitzender: Simon Kowalewski
Stellv. Vorsitzende: Therese Lehnen
Polit. Geschäftsführer: Franz-Josef Schmitt
Schatzmeister: Achim Weinberger
Generalsekretärin: Marlene Cieschinger
Weitere Vorstandsmitglieder: Ute Laack, Alexander Spies, Martin Haase

Die Landesmitgliederversammlung wird morgen mit weiteren Anträgen zum Programm fortgeführt.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Gute Digitalisierung, schlechte Digitalisierung

Blogs netzpolitik.org - 9 Dezember, 2017 - 10:55
Hintertüren für Autos? Ist es das, was das Innenministerium will? All rights reserved Ghost Presenter

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Youtube und die Algorithmen

In Zukunft werden bei Youtube Algorithmen immer mehr Einfluss auf die Moderation von Inhalten haben. Laut Aussage des Unternehmens werden durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz bereits 180.000 menschliche Autoren ersetzt.

Die automatische Inhaltskontrolle wirft jedoch Fragen nach Transparenz der Löschungskriterien auf. So geriet das Unternehmen kürzlich in die Schlagzeilen, da es den Account des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit sperrte sowie die Verbreitung eines Videos beschränkte, das gewalttätige Ausschreitungen von AfD-Anhängern gegen die Künstler zeigte.

Doch Algorithmen kontrollieren nicht nur Youtube-Videos. Sie steuern auch Verwaltungsprozesse, entscheiden über den Zugang zu Dienstleistungen und formen die Kommunikation in der digitalen Öffentlichkeit. Eine Konferenz in Berlin beleuchtete kürzlich, was dies für das Individuum bedeutet und gab Einblicke in die Diskussion um dringend benötigte Regulierungsansätze.

Twitter in den USA und Deutschland

Die Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter in den USA hat sich 2017 stark verändert. Mittlerweile nutzen 74 Prozent der erwachsenen Amerikaner mit Twitteraccount den Dienst, um Nachrichten zu lesen. Wohl auch wegen den aufsehenerregenden Äußerungen ihres Präsidenten. Der meistverbreitete Tweet des Jahres stammte allerdings nicht von Trump, sondern von einem hühnchenliebhabenden Teenager, gefolgt von einem Tweet Obamas und einer Spendenaktion für Überschwemmungsopfer.

In Deutschland versucht Bundestagspräsident Schäuble (CDU) währenddessen weiterhin, Twitter aus dem Bundestag zu verbannen. Wir haben recherchiert, wie das EU-Parlament und die Landesparlamente mit dem Thema umgehen. Dort zeigt man sich gegenüber Twitter und dem Einsatz moderner Technik meist aufgeschlossener. Die Regeln der einzelnen Parlamente könnt ihr in einer interaktiven Karte einsehen, die wir erstellt haben.

Now to something completely different

Neben Youtube und Twitter hat uns diese Woche noch allerlei Militärisches beschäftigt. Constanze Kurz hat mit Marcel Dickow ein Interview über Killerroboter geführt, das ihr nachlesen oder auch hören könnt. Es geht darum, ob Entscheidungen über Leben und Tod vollständig an Computer delegiert werden dürfen oder ob Killerroboter nicht eher doch bald verboten werden könnten.

Eigentlich schon Verbotenes gab es auf der Militär- und Polizeimesse Milipol zu sehen, die Anna Biselli für euch besucht hat. Neben illegalem Folterequipment berichtet sie von ihren Eindrücken aus der Welt der Waffenhändler und Smartphone-Knacker.

Unterdessen will die Bundeswehr senkrecht in die Lüfte durchstarten und neue Drohnen beschaffen, die bisher auf Schiffen der Bundespolizei getestet wurden.

Doch keine Hintertüren in smarten Vibratoren?

Vor einer Woche gab es Aufregung um angebliche Pläne des Innenministeriums, dass dieses Hintertüren für Polizei und Geheimdienste in allen digitalen Geräten fordere. Zwar dementierte das Ministerium die Aussage in dieser Form, verpasste jedoch die Möglichkeit für wirkliche Klarheit über seine Pläne zur sorgen. Markus Beckedahl kommentierte die Pläne im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Aus Sicht des Datenschutzes war die Abstimmung im EU-Parlament zur ePrivacy-Reform Ende Oktober ein Erfolg. Das Bundeswirtschafsministerium hat nun eine eigene Studie zur ePrivacy-Reform veröffentlicht. Die befragten Vertreter der Werbe- und Trackingindustrie sagen, dass eine Regulierung ihrer Branche für ein Wirtschaftshemmnis halten. Verbraucherrechte zählen da nicht. Auf dieser mehr als zweifelhaften Basis will das Bundeswirtschaftsministerium jetzt Politik machen.

Digitalisierung von ihrer hässlichen Seite: Schlechte Gesetze, Breitbandausbau stagniert

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor nicht tot zu kriegen. Auf europäischer Ebene werden noch diese Woche die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. In ihrer derzeitigen Form ist sie rechtswidrig, nachdem der Europäische Gerichtshof die verdachtslose Massenspeicherung von Vorratsdaten bereits letztes Jahr für illegal erklärte. Ob eine solche Speicherung aber überhaupt notwendig und wirksam ist, um Verbrechen zu bekämpfen oder aufzuklären, diskutieren die politischen Entscheider jedoch kaum.

Auch die britische Regierung gelobt nun Nachbesserungen am Überwachungspaket „Investigatory Powers Act“ (IPA), dass ebenfalls verdachtslose Massenspeicherung beinhaltet. Das Gesetzeswerk gilt als extremstes Überwachungsgesetz, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. In ihren Korrekturen lässt die britische Regierung jedoch den strittigsten Punkt außen vor – nämlich die anlasslose Speicherung von Daten unschuldiger Bürger.

Nach dem geplanten Hessentrojaner für den Verfassungsschutz kam aus dem Bundesland aus der Mitte Deutschlands ein neuer zweifelhafter Gesetzesentwurf. Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

Währenddessen stagniert der Breitbandausbau in Deutschland weiterhin, obwohl die Bürger mehr und mehr auf schnelle Internetanbindung angewiesen sind. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zeigt, dass ein guter Teil der Bevölkerung immer noch von der Digitalisierung abgeschnitten ist. Die Telekom Deutschland und mit ihr eine veraltete Kupferinfrastruktur beherrschen die Lage.

Es gibt auch Schönes aus der Kulturwelt

Für die positiven Seiten der digitalen Welt sorgen andere: Am vergangenen Samstag fand die Preisverleihung des diesjährigen Hackathons Coding Da Vinci statt. Wir haben eine kurze Übersicht der Gewinnerprojekte erstellt, denen es besonders gut gelang, offene Kulturdaten digital zugänglich aufzubereiten.

Die Wikimedia Foundation hat entschieden, jetzt auch den Upload von mp3-Dateien zu erlauben. Nachdem jetzt der Patentschutz des Dateiformats ausgelaufen ist, können mp3-Musikdateien jetzt in die Wikipedia eingebunden werden.

In diesem Sinne: Happy Uploading, happy Hacking und ein schönes Wochenende!

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1&1: Gib uns deine Daten, dann darfst du beim Gewinnspiel mitmachen

Blogs netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 17:31
Der Datenschutz hat bei diesem Gewinnspiel auf jeden Fall verloren. All rights reserved Luiz Hanfilaque

Der Telekommunikationsdienstleister 1&1 hat in einem Newsletter ein Gewinnspiel angeboten, bei dem nur diejenigen mitmachen können, die dem Unternehmen die Verwendung von Verkehrs- und Nutzungsdaten erlauben. Eine solche Verknüpfung an Bedingungen ist bei Gewinnspielen nicht per se verboten, aber umstritten. Zudem schwächt das Unternehmen mit dem Gewinnspiel die Privatsphäre der Kunden, weil diese als Preis für die Teilnahme der Verwertung personenbezogener Daten zustimmen sollen.

Der versendete Newsletter von 1&1. All rights reserved Screenshot Newsletter

Im Newsletter von 1&1 an die Kunden heißt es:

Zur Teilnahme bitten wir Sie lediglich, sich ins 1&1 Control-Center einzuloggen und der Verwendung von Verkehrs- und Nutzungsdaten zuzustimmen. Sie profitieren dadurch zukünftig noch besser von persönlich zugeschnittenen Angeboten, die Ihnen zusätzliche Vorteile bieten.

Auch in den Teilnahmebedingungen zum Gewinnspiel wird die Zustimmung zur Nutzung dieser personenbezogenen Daten als Bedingung genannt. Was 1&1 unter diesen Daten versteht, erklärt der Anbieter im Hilfecenter:

Verkehrsdaten umfassen zum Beispiel Anrufzeiten beim Telefonieren oder Datenverbräuche; Nutzungsdaten beinhalten hingegen Informationen darüber, wie Sie das 1&1 Control-Center und andere Online-Dienste von 1&1 nutzen.

Mit dem Gewinnspiel versucht 1&1 also, für den Preis einiger Handys die Zustimmung ihrer Kunden zu ergattern, um deren personenbezogene Daten nutzen zu dürfen. Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 könnte eine solche Praxis aufgrund des dann geltenden Kopplungsverbotes rechtswidrig werden.

Auf eine Anfrage von netzpolitik.org zum Gewinnspiel hat 1&1 bislang nicht inhaltlich geantwortet.

Update 11.12.2017:

1&1 verweist in einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org darauf hin, dass es den Kunden freistehe, an dem Gewinnspiel teilzunehmen.

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Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

Blogs netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 16:22
Wer die Satireseite besuchen wil, bekommt von Facebook diese Meldung agezeigt. All rights reserved Screenshot

Facebook hat die Seite „Blutgruppe HC Negativ“ gesperrt. Sie gehört zu den bekanntesten Seiten, die satirische Werke und Nachrichten über Verfehlungen von Personen aus dem Umfeld der rechtspopulistischen FPÖ verbreitet.

Der österreichische Standard berichtet:

Einigen Sympathisanten der FPÖ war diese Plattform schon in der Vergangenheit ein Dorn im Auge, weswegen es infolge massenhafter Meldungen Anfang 2017 bereits zu einer Sperre gekommen war. Diese wurde jedoch wieder aufgehoben. Nun ist Facebook erneut gegen die Seite vorgegangen – diesmal könnte die Sperre endgültig sein.

Die Gründe für die Sperrung sind nicht bekannt. Auf Twitter berichtete eine Adminstratorin der Seite, dass ihr Account aufgrund eines vor fünf Jahren geposteten Bildes gesperrt wurde. Facebook hat Medienanfragen von Standard und Futurezone bislang nicht beantwortet.

 

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„Killer-Roboter“: Diskussion um tödliche autonome Waffensysteme

Blogs netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 13:32
CC-BY-SA 2.0 someToast

Adrian Lobe greift in der FAZ unter dem Titel „Tod durch Roboter“ das Thema „Killer-Roboter“ auf. Anlass ist zum einen das Treffen einer Expertengruppe bei den Vereinten Nationen in Genf, die darüber beraten hat, ob autonome Waffensysteme künftig aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Dazu könnte die UN-Waffenkonvention (Convention on Conventional Weapons (CCW)) erweitert werden. Zum anderen berichtet er über den offenen Brief von mehr als einhundert Wissenschaftlern und Aktivisten, die sich für ein solches Verbot ausgesprochen hatten.

Im Artikel werden einige der rechtlichen, technischen, ethischen und militärischen Probleme angesprochen, die mit „Killer-Robotern“ einhergehen, die ihre Ziele selbständig wählen und angreifen können. Der Fachterminus für diese tödlichen Waffensysteme ist LAWS für Lethal Autonomous Weapon Systems. Vertreter der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und insbesondere die Campaign to Stop Killer Robots und Noel Sharkey setzen sich dafür ein, die CCW zu erweitern und solche Waffen zu ächten. Es geht dabei sowohl um kleinere Waffensysteme, wie sie in einem erschreckenden Video der Kampagne zu sehen sind, als auch um größere militärische Maschinen oder Drohnen-Schwärme.

Graubereiche

Lobe verweist auf ein konkretes Beispiel eines solchen Waffensystems in Südkorea, das bereits mehrere Jahre im Einsatz ist:

In der „demilitarisierten“ Zone zwischen Nord- und Südkorea patrouilliert Tag und Nacht eine Flotte halbautonomer Kampfroboter. Der Typ SGR-A1, eine Entwicklung der Samsung-Tochter Techwin, ist mit einem Maschinengewehr ausgerüstet und soll in der Lage sein, mittels Bewegungssensoren und Wärmebildkamera den Feind über vier Kilometer aufzuspüren und automatisch zu feuern.

Screenshot aus einem Samsung-Werbevideo des SGR-A1.

Er nennt das Gerät „halbautonom“, es „patrouilliere“ und feuere dann „automatisch“. Das ist so nicht ganz korrekt, denn es bewegt sich nicht selbständig, sondern ist feststehend. Die Beweglichkeit wäre aber noch keine Bedingung, um als LAWS definiert zu sein. Doch es schießt vielleicht erst nach der Entscheidung durch einen Menschen. Darauf deutet zumindest die Darstellung in dem koreanischen Samsung-Werbevideo hin, die ein Steuerungs-Interface zeigt. Das wäre aber gerade der Unterschied zu einem Waffensystem, das nicht mehr durch einen Menschen gesteuert wird.

Andererseits könnte man argumentieren, dass der Kampfroboter die Entscheidung gewissermaßen vorwegnimmt, wenn er dem Menschen seine sensorischen Daten übermittelt und beispielsweise die Zielperson zu weit entfernt steht oder es zu dunkel ist, als dass der Mensch sie noch erkennen könnte. Aber dann wäre man genau in dem Graubereich, über den es zu diskutieren gilt. Schösse es vollständig autonom, sollte dieses Waffensystem geächtet werden.

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„EU-Internetforum“: Viele Inhalte zu „Extremismus“ werden mit Künstlicher Intelligenz aufgespürt

Blogs netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 13:06
Immer mehr anstößige Inhalte und Nutzerkonten werden automatisiert erkannt und gelöscht. CC-BY 2.0 Ervins Strauhmanis

Google, Facebook und Twitter setzen in zunehmendem Maße auf Künstliche Intelligenz zur Erkennung und Entfernung von Internetinhalten. Dies erklärten die Unternehmen auf dem „EU-Internetforum“, das gestern zum dritten Mal in Brüssel stattfand. Die meisten Inhalte werden demnach bereits gelöscht, bevor sie überhaupt online gehen. Darunter befinden sich viele Videos, die erstmals hochgeladen werden und weder bei den Firmen noch bei Polizeibehörden mit einer Aufforderung zur Löschung hinterlegt sind.

Das „EU-Internetforum“ wurde in 2015 von der Europäischen Union gestartet und soll die Internetfirmen zu mehr Kooperation bei der Kontrolle „terroristischer und extremistischer Internetinhalte“ bewegen. Außer der Einschränkung des Zugangs zu bestimmten Inhalten sucht das „EU-Internetforum“ PartnerInnen aus der Zivilgesellschaft, mit deren Hilfe das Internet mit „schlagkräftigen alternativen Diskursen“ gefüllt werden könnte.

Eingeladen waren die Polizeiagentur Europol, das EU-Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung, das Europäische Netzwerk für „strategische Kommunikation“ sowie der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus. Erstmals nahmen an dem Treffen die Anbieter Justpaste.it, Snap, WordPress und Yellow teil. Auch einige Mitgliedstaaten schickten VertreterInnen, aus Deutschland reiste beispielsweise der Staatssekretär Hans-Georg Engelke an.

Google, Facebook und Twitter gründen eigenes Anti-Terror-Forum

Die Mitarbeit der Unternehmen war im „EU-Internetforum“ zunächst freiwillig. Allerdings drängen immer mehr EU-Mitgliedstaaten auf kürzere Löschfristen anstößiger Inhalte und drohen mit hohen Strafen. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost hat der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King heute bekräftigt, dass „wenn sich die Dinge nicht schnell genug entwickeln“, der „europäische Gesetzgeber“ tätig werden müsse. Dann könnten beispielsweise kleinere Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden.

Die großen Firmen zeigen sich derzeit äußerst kooperativ. Google, Facebook und Twitter haben mittlerweile selbst ein „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ (GIFCT) gegründet, das erstmals auf dem jüngsten Treffen der G7-Innenminister in Erscheinung trat. Bei Facebook werden laut eigener Aussage mittlerweile 83 Prozent der als anstößig gemeldeten Postings innerhalb einer Stunde entfernt. Google will die Zahl seiner MitarbeiterInnen, die „gegen problematische Inhalte vorgehen“, in 2018 auf 10.000 erhöhen.

Uploadfilter ist voll funktionsfähig

Zur Vernetzung von Strafverfolgern und Internetfirmen hat Europol zudem das Portal „Shaping Internet Research Investigations Unified System“ (SIRIUS) gestartet. Es enthält unter anderem Angaben darüber, wo die Polizeibehörden bei den Internetfirmen eine Anfrage zur Entfernung von Inhalten stellen können und welche Regelungen dabei zu beachten sind. Manche Anbieter geben beispielsweise unbürokratisch Verkehrs- oder Nutzerdaten an die anfragenden Behörden heraus, andere verlangen dafür die Einhaltung der Verfahren zur internationalen Rechtshilfe.

Zwar existieren bereits Listen solcher Kontaktstellen, diese sollen jedoch nun bei Europol gebündelt werden. Zuständig ist dort die „Meldestelle für Internetinhalte“, die ebenfalls das Internet auf anstößige Inhalte durchsucht und deren Entfernung bei den Anbietern anregt. Fast alle dieser Ersuchen werden erfüllt.

Kern der Anstrengungen der großen Internetunternehmen ist ein Uploadfilter, der das erneute Hochladen bereits entfernter Inhalte automatisch verhindern soll. Laut Aussage der Firmen ist das System inzwischen voll funktionsfähig. Der Filter basiert auf einer Datenbank mit Hashwerten, in der einmal entfernte Postings zur Löschung bei einem erneuten Upload (auch bei anderen Plattformen) hinterlegt sind. Derzeit sind dort Hashes für 40.000 bekannte „terroristische Videos und Bilder“ gespeichert. Jetzt sollen sich weitere, kleinere Internetfirmen an dem Filtersystem beteiligen.

„Textbasiertes maschinelles Lernen“ Zahlen des „EU-Internetforums“ auf Twitter. All rights reserved EU-Kommission

Doch auch ohne den Uploadfilter werden viele inkriminierte Dateien bereits beim Hochladen erkannt. Der Europasprecher von Google, Matt Brittin, lobt die „Geschwindigkeit und Genauigkeit unserer Entfernungsvorgänge“. 98 Prozent der Videos, die YouTube wegen „gewalttätigem Extremismus“ entfernt, würden inzwischen von „Algorithmen für maschinelles Lernen“ gemeldet. Vor einigen Monaten habe diese Zahl noch bei 75 Prozent gelegen. Diese Woche hatte der Konzern mitgeteilt, dass die künstliche Intelligenz die Arbeitskraft von 180.000 menschlichen ModeratorInnen ersetze.

Bei Facebook würden laut der „Regelchefin“ Monika Bickert 99 Prozent aller mit ISIS und al-Qaida in Verbindung gebrachten terroristischen Inhalte entdeckt, bevor sie von Facebook-NutzerInnen gemeldet würden. In einigen Fällen würden sie sogar von der Software erkannt, bevor sie auf der Facebook-Website erscheinen. Genutzt würden automatische Systeme, darunter „textbasiertes maschinelles Lernen“ und ein Foto- und Videoabgleich.

Die Anzahl der entfernten Postings nennt Facebook nicht. YouTube hat nach eigenen Angaben seit Juni 2017 mehr als 150.000 Videos gelöscht. Betroffen sind auch komplette Nutzerkonten. Twitter berichtete auf dem „EU-Internetforum“, dass zwischen Januar und Juni 2017 300.000 Accounts gesperrt wurden. Drei Viertel davon wurden stillgelegt, bevor sie überhaupt einen Tweet abgesetzt haben.

 

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Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Blogs netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 10:56
Blockupy-Proteste in Frankfurt: Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskunft gegenüber Bürgern geben CC-BY-NC-SA 2.0 Stefan Rudersdorf

Aufatmen in Baden-Württemberg: Das Bundesland wird bald nicht mehr das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands haben. Neuer Anwärter auf diesen zweifelhaften Titel ist Hessen. Die dortige schwarz-grüne Regierung möchte in der kommenden Woche nach langjährigem Stillstand ein Informationsfreiheitsgesetz ins Parlament einbringen.

Bisher gehört Hessen neben Bayern, Sachsen und Niedersachsen zu den Ländern ohne Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Gesetzentwurf, der das ändern soll (pdf), ist der Regierung allerdings grundlegend misslungen: So ist von dem Grundsatz, dass amtliche Informationen von Behörden auf Antrag veröffentlicht werden müssen, nicht viel übrig geblieben. Tatsächlich sind nach dem Entwurf nämlich nur Landesbehörden zur Auskunft verpflichtet. Für Gemeinden und Landkreise, die in anderen Flächenstaaten die meisten Informationsanträge erhalten, gilt das Gesetz nur auf freiwilliger Basis.

Polizei und Verfassungsschutz müssen keine Auskunft geben

Und selbst für Landesbehörden gibt es Ausnahmen. Nicht nur der Hessische Verfassungsschutz, dem im Skandal um den NSU die Unterstützung der Terroristen vorgeworfen wird, sondern auch die Hessische Polizei ist gänzlich von der Auskunftspflicht befreit. Polizeibehörden in anderen Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen sind allesamt auskunftpflichtig. Eine öffentliche Kontrolle der Institutionen soll in Hessen aber offensichtlich verhindert werden.

Obwohl die hessische Regierung nach eigenen Angaben jahrelang Erfahrungen mit anderen Informationsfreiheitsgesetzen evaluieren ließ, wirkt der Gesetzentwurf nicht schlüssig. Anders als in anderen Bundesländern ist die Auskunftspflicht der Behörden Teil des Datenschutzgesetzes, das im Mai in Kraft treten soll. Warum die Informationsfreiheit im Datenschutzgesetz verankert werden soll, ist unklar. Denn die Regierung gab bisher kaum Auskunft darüber, wie das Gesetz aussehen sollte.

Keine Transparenz im Parlament

Viele vorgesehene Regelungen muten dementsprechend undurchdacht an: Während das Gesetz einerseits das voraussetzungslose Recht auf Zugang zu Informationen garantieren soll, schließt es andererseits eine Herausgabe aus, wenn ein „rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen“ besteht. Wie Behörden allerdings das Interesse von Antragsstellern ausforschen sollen, bleibt unklar.

Außerdem sollen „Protokolle vertraulicher Beratungen“ grundsätzlich nicht herausgegeben werden, wobei nicht geregelt ist, wann interne Beratungen als vertraulich gelten. Auch geheim bleiben Informationen des Landtags, die „Abgeordneten- und Fraktionsangelegenheiten“ betreffen, was im weitesten Sinne auf die meisten Informationen im Landtag zutreffen dürfte.

Angriffe auf Bürgerrechte

Besonders die Grünen, die das Thema Informationsfreiheit in Hessen voranbringen wollten, tun sich mit dem Gesetzentwurf keinen Gefallen. Nach den bürgerrechtsfeindlichen Gesetzesvorlagen für den Hessentrojaner und die Extremismusklausel werden die Grünen auch für ihr Informationsfreiheitsgesetz viel Kritik einstecken müssen. Das versprochene „offenere“ und „transparentere“ Verwaltungshandeln dürfte sich nämlich durch den verunglückten Entwurf kaum einstellen. Stattdessen stellt der hessische Entwurf eine gefährliche Vorlage für andere Bundesländer dar, eigene Transparenzbemühungen zurückzufahren.

Dabei gibt es positive Vorbilder in anderen Bundesländern, etwa das Hamburger Transparenzgesetz oder auch ein Entwurf für mehr Transparenz in Berlin. Ist dies in Hessen nicht wirklich gewollt, sollte die Regierung darüber nachdenken, ihren Entwurf einzustampfen. Lieber kein Gesetz als ein so schlechtes Gesetz.

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Blog der Berliner Piraten: Einladung zur Landesmitgliederversammlung 2017.2

Blogs - 8 Dezember, 2017 - 09:45

Die PIRATEN Berlin laden herzlich zur Landesmitgliederversammlung (Parteitag) am 9. und 10. Dezember 2017 ein.

Haus des Neuen Deutschland
Münzenbergsaal
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Beginn: 10 Uhr, Akkreditierung ab 9 Uhr

Auf der Tagesordnung stehen neben der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands auch viele Anträge zur politischen Ausrichtung der PIRATEN Berlin.

Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, sagt hierzu:

„Ich freue mich, dass viele meiner Kolleginnen aus dem Vorstand wieder kandidieren. Wir haben ein Jahr harter Arbeit hinter uns. Auch wenn das Ergebnis zur Bundestagswahl 2017 bei weitem nicht so ausgefallen ist, wie ich das erhofft habe, ist unsere Politik weiterhin wichtig und zukunftsfähig. Gerade die vielen politischen Anträge, die in den letzten Tagen eingegangen sind, zeigen, dass unser Gestaltungswille ungebrochen ist.“

Die aktuell Kandidierenden sind hier zu sehen: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2/Kandidatur

Die zur Diskussion stehenden Anträge hier: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal

Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen. Sie werden gebeten, sich vorab per E-Mail an vorstand@berlin.piratenpartei.de anzumelden. Eine Akkreditierung vor Ort ist jedoch auch möglich.
Weitere Informationen zur Landesmitgliederversammlung finden Sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und interessante Diskussionen!

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Breitband in Deutschland: Und wieder ein Jahr Stillstand

Blogs netzpolitik.org - 7 Dezember, 2017 - 17:57
Mehr Zusammenarbeit, offene Netze und weniger Vectoring würden der deutschen Breitbandlandschaft gut tun. All rights reserved rawpixel

Auch wenn die letzte Bundesregierung tief in die Tasche gegriffen hat, um Bewegung in den stockenden Breitbandausbau in Deutschland zu bringen: Bemerkbar macht sich davon nicht viel. Immer noch muss sich knapp ein Viertel aller Haushalte mit Bandbreiten unterhalb der magischen 50 Mbit/s-Grenze begnügen. Das stellt der aktuelle Tätigkeitsbericht 2016/2017 der Bundesnetzagentur (BNetzA) fest. Ende 2016 lag der Ausbaustand bei 75,5 Prozent und steigerte sich bis Mitte 2017 nur moderat um 1,4 Prozentpunkte.

Weiterhin stark unterversorgt bleibt der ländliche Raum, wo lediglich 36 Prozent der Haushalte auf Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/s zurückgreifen können. Zwar hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vor mittlerweile über zwei Jahren ein Förderprogramm aufgelegt, das diesen Regionen unter die Arme greifen soll. Spürbare Ergebnisse sind jedoch erst Mitte bis Ende 2018 zu erwarten, unter anderem, weil das Unterfangen mit Anlaufschwierigkeiten und hohen bürokratischen Reibungsverlusten zu kämpfen hatte. Immerhin sind schon 90 Prozent der Städter mit solchen Geschwindigkeiten versorgt.

Kupfer unangefochten an der Spitze

Momentan dominieren Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit zwischen 10 und 30 Mbit/s die deutsche Breitbandlandschaft, auch wenn deren Anteil leicht um 300.000 auf 13,4 Millionen Anschlüsse gesunken ist. Um rund 14 Prozent wuchsen die schnelleren Bandbreitenklassen (siehe Abbildung). Die Technik der Wahl bleibt unverändert kupferbasiertes DSL. Alle anderen Anschlussvarianten, inklusive die der Kabelnetzbetreiber, teilten sich wie schon im Vorjahr nur rund ein Viertel des Marktes.

Langsame Internetanschlüsse sind in Deutschland immer noch am weitesten verbreitet. All rights reserved Bundesnetzagentur

Das Wachstum des DSL-Marktes lässt sich auf neue VDSL-Anschlüsse und insbesondere auf das darauf aufbauende Vectoring zurückführen. Davon profitiert direkt und indirekt die Deutsche Telekom, die diese Technik leichter als ihre Wettbewerber einsetzen kann und sich, wie der BNetzA-Bericht bestätigt, „beim Ausbau von Breitbandanschlüssen bislang überwiegend auf die Vectoring-Technologie“ konzentriert.

Vectoring re-monopolisiert die Infrastruktur

Bedingt ist das durch die politisch gewollte Weichenstellung der Regulierer, dem Marktführer das Ausrollen dieser Technik, im Tausch gegen eine Ausbauverpflichtung, beinahe exklusiv zu gewähren. Damit lässt sich der Breitbandausbau schneller und billiger umsetzen, da Vectoring das letzte Quentchen Leistung aus der vorhandenen Kupferinfrastruktur herausholt und dadurch zeitraubende sowie teure Tiefbauarbeiten entfallen.

Allerdings handelt es sich bestenfalls bloß um einen kurzsichtigen Zwischenschritt, denn Vectoring liefert nur auf kurzen Distanzen von wenigen hundert Metern die versprochene Bandbreite. Sinn ergibt der Einsatz der Technik deshalb nur in Ballungsgebieten und nicht in der Fläche. Zudem wird in wenigen Jahren ein weiteres oder modifiziertes Förderprogramm notwendig werden, um mit technisch überlegenen Lösungen wie dem Kabelstandard DOCSIS 3.1 oder echten Glasfaserleitungen halbwegs mithalten zu können.

Da aber in einem Versorgungsgebiet immer nur ein Netzbetreiber Vectoring betreiben kann, sind die Wettbewerber auf Vorleistungsprodukte angewiesen, um dennoch ihre Kunden zu erreichen. In der Folge ist das eingetreten, wovor Kritiker eindringlich gewarnt haben: Die Telekom-Konkurrenz muss zunehmend ihr Equipment in den Verteilerstellen abbauen, weil sie bei mit Vectoring ausgestatteten Standorten den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) verliert, die sogenannte letzte Meile. So ist denn auch im ersten Halbjahr 2017 die Zahl entbündelter Leitungen, die zudem weniger Miete kosten als virtuelle Zugangsprodukte, auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren abgesunken. Und das alles nur, um das im Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung verankerte Ausbauziel von „50 Mbit/s bis 2018 für alle“ rechtzeitig zu erreichen – was, wie sich schon seit geraumer Zeit abzeichnet, zum Scheitern verurteilt ist.

Die BNetzA sieht das jedoch nicht als problematisch an: „Für Netzbereiche, die mit Vectoring aufgerüstet werden, liegt damit jetzt eine qualitativ hochwertige Alternative zum Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung vor, wodurch der Wettbewerb im Breitbandmarkt gestärkt wird“, schreiben die Regulierer. Tatsächlich konnten alle Wettbewerber zusammengenommen ihren Anteil an den Breitbandanschlüssen in Festnetzen, wie auch schon in den Vorjahren, leicht steigern, um einen halben Prozentpunkt bis zur Jahresmitte. Dennoch beziehen immer noch knapp über 40 Prozent aller Haushalte ihr Internet direkt über die Telekom Deutschland (bei DSL-Anschlüssen liegt ihr Marktanteil bei 53,5 Prozent).

Der Anteil angemieteter Teilnehmeranschlussleitungen ist auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren gesunken. All rights reserved Bundesnetzagentur

Langsam scheint jedoch die Telekom zu realisieren, in welche strategische Sackgasse sie sich hineinzumanövrieren droht: Was nutzt eine re-monopolisierte Infrastruktur, die mittel- bis langfristig nicht konkurrenzfähig ist? Nicht ohne Grund häufen sich in letzter Zeit die Meldungen, dass der Marktführer Bereitschaft zu Kooperationen mit kommunalen Unternehmen zeigt, um echte Glasfasernetze zu errichten – die anschließend nach dem Open-Access-Prinzip auch anderen Anbietern offenstehen sollten. Selbst eine Mitgliedschaft im Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), in dem sich kleinere, regional operierende Betreiber versammeln, scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

Glasfaser kommt nicht in die Schwünge

Der Aufholbedarf ist jedenfalls gewaltig, denn Glasfaseranschlüsse kommen nur tröpfchenweise bei den Kunden an. Zwar hat sich deren Gesamtzahl gesteigert – 2,7 Millionen Haushalte verfügen nun theoretisch darüber –, aber nur ein Viertel dieser Haushalte setzt die Technik tatsächlich ein (368.000 Anschlüsse bis ins Haus, FTTB; 307.000 Anschlüsse bis in die Wohnung, FTTH). Im letzten Tätigkeitsbericht waren es noch 390.000 Haushalte. Damit liegt Deutschland unverändert auf einem der hintersten Plätze in Europa, wenn es um moderne Infrastruktur geht.

„Mit steigenden Anforderungen an die Leistungsfähigkeit ist klar, dass wir weiter denken müssen als bis zum 50 Mbit/s-Ziel 2018, sagte BNetzA-Präsident Jochen Homann in Richtung der letzten wie der kommenden Bundesregierung. „Deutschland braucht gigabitfähige Infrastrukturen.“ Um eine Floskel handelt es sich nicht, denn das verbrauchte Datenvolumen hat sich in den vergangenen Jahren rasant gesteigert. Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend nicht abreißen wird.

Deutschlands alternde Infrastruktur wird nicht mehr lange mit den steigenden Anforderungen mithalten können. All rights reserved Bundesnetzagentur Künftiger EU-Rechtsrahmen entscheidend

Zentral für den Aufbau neuer Netze ist die sogenannte TK-Review der EU, die derzeit laufende Überarbeitung des Rechtsrahmens für den europäischen Telekommunikationssektor. Erklärtes Ziel der Initiative der EU-Kommission ist es, die Anreize für Netzbetreiber und Investoren so zu setzen, damit diese bis 2025 flächendeckend Glasfaser- beziehungsweise gigabitfähige Infrastruktur errichten.

Doch da es europaweit um Billionenbeträge, künftige Marktanteile und um den schwierigen Ausbau in wirtschaftlich mitunter unrentablen Gebieten geht, hat sich das Unterfangen erwartungsgemäß zu einer Lobbyschlacht entwickelt. Das EU-Parlament vertritt in den gegenwärtigen Trilog-Verhandlungen eine verbraucher- und wettbewerbsfreundliche Position. Unterdessen setzen sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat, allen voran Deutschland, für eine weitgehende Nicht-Regulierung neu errichteter Netze mit hoher Kapazität ein. Eine Position, die praktisch deckungsgleich mit der von Telekom Deutschland ist und die in erster Linie marktbeherrschenden Unternehmen helfen würde.

Im Tätigkeitsbericht heißt es zwar, dass die BNetzA „den Verhandlungsprozess auf verschiedenen Ebenen und soweit regulatorische Fragestellungen berührt sind, insbesondere durch enge Kooperation mit den Legislativprozess beteiligten nationalen Stellen (insb. BMWi und BMVI) und den zuständigen europäischen Stellen“ begleitet. Inwieweit sich diese Zusammenarbeit im deutschen Standpunkt niederschlägt, bleibt aber unklar. Auf Nachfrage ließ sich ein BNetzA-Sprecher nicht in die Karten blicken und verwies darauf, „dass die Erarbeitung von Positionen zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens in die Zuständigkeit der jeweiligen Bundesministerien fällt, die die Bundesrepublik im Ministerrat vertreten.“

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Twitter: Die internationalen Spitzenplätze des Jahres 2017

Blogs netzpolitik.org - 7 Dezember, 2017 - 12:44
CC-BY 2.0 dullhunk

Für Twitter werden zum Jahresende die Statistiken der international meistverbreiteten Tweets gemessen, so auch dieses Jahr. Welches sind also die Tweets, die am meisten Weiterleitungen fanden und die am meisten Likes hatten? Das Ergebnis überrascht ein wenig, denn während alle Welt über Hetze, Hassreden und Meinungsmanipulation redet, sind die ersten Plätze der global am meisten geteilten Twitter-Nachrichten klar von Solidarität und Mitgefühl gekennzeichnet.

Viele Tweets von Trump sind umstritten.

Nach den Forschungen des Pew Research Centers hat sich bei den erwachsenen US-Amerikanern mit Twitter-Account im Jahr 2017 eine starke Veränderung ergeben, was ihren Nachrichtenkonsum angeht: Schon seit fünf Jahren nutzt ungefähr die Hälfte von ihnen die Plattform für das Lesen von Nachrichten, unter dem neuen Präsidenten Donald Trump hat sich 2017 diese Zahl auf über zwei Drittel (74 Prozent) sprunghaft erhöht.

Das Pew Research Center führt diesen Anstieg um allein fünfzehn Prozent zum Vorjahr auf die aufsehenerregende Twitter-Nutzung von Trump zurück. Obwohl nur elf Prozent der Erwachsenen in den Vereinigten Staaten Twitter regelmäßig nutzen, haben seine Tweets durch die internationale Followerschaft trotzdem eine hohe globale Reichweite. Mit der Begründung eines hohen Nachrichtenwerts dürfen auch Tweets von ihm stehenbleiben, die ansonsten gegen die Nutzungsregeln verstoßen würden. Der Präsident wiederum nutzt ausweislich der Accounts, denen er selber folgt, eine politisch eher wenig ausgewogene Nachrichtenmischung.

Doch trotz des Aufsehens, das der US-Präsident fast tagtäglich über Twitter erregt, ist keiner von seinen Äußerungen unter denjenigen Tweets, die international am meisten weiterverbreitet wurden. Nicht mal sein covfefe-Ausrutscher vom Mai befand sich darunter. Zwar hat fast jeder von Trumps Tweets viele Tausend Antworten innerhalb der ersten 24 Stunden nach dem Absenden, das reichte aber nicht für die Spitzenplätze.

„Niemand wird geboren mit dem Hass auf andere Personen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft oder ihrer Religion“, schrieb Barack Obama.

Den Spitzenplatz 2017 hat stattdessen mit 3.640.916 Retweets eine Idee eines Hühnchen-Liebhabers, dessen Tweet an die Fast-Food-Kette Wendy’s viral wurde. Der Teenager Carter Wilkerson, der den Tweet lostrat, erreicht zwar nicht die von der Kette eigentlich verlangten 18 Millionen Retweets, kann aber dennoch nun ein Jahr lang kostenlos frittiertes Huhn essen.

Mit 1.716.850 Retweets hat ein Tweet mitsamt einem Bild von Barack Obama den zweiten Platz geholt. Der ehemalige US-Präsident hält zugleich den Platz 5 des Jahres 2017, den er zum Abschluss seiner Amtszeit verschickte. Dieser Tweet stammt allerdings von seinem früheren Account @POTUS44, den er als Amtsinhaber nutzte, und erreicht mit 872.196 Retweets nicht mehr die Millionengrenze.

An der dritten Stelle ist ein Angebot für finanzielle Hilfe, das von der Pennsylvania State University während der Überschwemmungen in Houston im August gestartet wurde. Die Universität sagte fünfzehn US-Cent für jeden Retweet zu. Sie erreichte 1.167.063 Retweets, damit also über 175.000 Dollar. Platz vier geht an Ariana Grande, eine Pop-Sängerin und gelegentliche Schauspielerin, die nach einem Attentat nach ihrem Konzert in Manchester versuchte, ihr Mitgefühl und Entsetzen auszudrücken. 1.122.636 Twitter-Nutzer reichten diesen Tweet weiter.

Wer noch einsehen will, welche der bei Twitter sehr beliebten US-Sportler am meisten Retweets einheimsten, findet bei mashable eine Übersicht.

Meisterwähnte US-Politiker

Der New Yorker hat aus der Twitter-Statistik die Liste der meisterwähnten US-Politiker zusammengetragen. Die Top Ten sind demnach:

  1. @RealDonaldTrump, US-Präsident Donald Trump,
  2. @VP, Vize-Präsident Mike Pence,
  3. @SpeakerRyan, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Paul Ryan,
  4. @BarackObama, der frühere Präsident Barack Obama,
  5. @TedLieu, der kalifornische Kongressabgeordnete Ted Lieu,
  6. @SenJohnMcCain, US-Senator John McCain,
  7. @SenWarren, US-Senatorin Elizabeth Warren,
  8. @SenateMajLdr, der Republikaner und Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell,
  9. @SenSanders, der frühere Präsidentschaftskandidatenbewerber der Demokraten und US-Senator Bernie Sanders,
  10. @SenSchumer, der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat („Senate minority leader“) Chuck Schumer.

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