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Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt

Blogs netzpolitik.org - 24 Februar, 2018 - 08:18
Wahlversprechen: Wer muss sie öfter brechen? CC-BY-SA 2.0 Simon James

Wer eine Koalition eingeht, muss Kompromisse aushandeln. Das bedeutet auch, Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf wieder zurückzunehmen. Wie sieht das bei den Koalitionspartnern in spe, Union und SPD, aus? Wer konnte die meisten der ursprünglichen Forderungen durchsetzen und an welchen Stellen müssen die Parteien ihre Wahlversprechen brechen?

Breitbandausbau und Infrastruktur

Das versprach die Union: Glasfaser bis 2025, 5G zur „Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation“ und „Deutschland zum ‚Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk'“ machen.

Das versprach die SPD: Ähnliches. „Mehr als 90 Prozent aller Gebäude“ sollen bis 2025 an Gigabitnetze angeschlossen sein, Internetqualität soll sich nicht durch Spezialdienste verschlechtern, offene und kostenfreie WLAN-Hotspots an allen öffentlichen Einrichtungen.

Das steht im Koalitionsvertrag: Die weitgehende Einigkeit, dass Breitbandausbau wichtig ist, spiegelt sich in den Vereinbarungen der Koalitionäre wider: „10 bis 12 Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus. Beseitigung bestehender Funklöcher. Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G. Freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen, Zügen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn.“ Ob das klappt? Großmundig verkündete Breitband-Ziele gab es schon in der letzten Legislatur, doch der dringend benötigte Glasfaser-Ausbau ließ zu wünschen übrig – stattdessen versuchten Anbieter, weiterhin auf Kupfer zu setzen.

Schlupflöcher bei der Netzneutralität werden bleiben, dafür gibt es Pläne, das Recht auf einen „zeitgemäßen Internetzugang“ bis Mitte der Legislaturperiode gesetzlich zu verankern.

Transparenz

Das versprach die Union: Nicht viel, sie ruhte sich auf Open-Data-Gesetz der letzten Legislatur aus.

Das versprach die SPD: Ein Transparenzgesetz, kostenfreie Verwaltungsdaten, ein Lobbyregister, eine „exekutive Fußspur“, einen höheren Anteil Freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen sowie einen besseren Schutz von Whistleblowern.

Das steht im Koalitionsvertrag: Die Koalitionäre wollen die Bundesregierung zum „internationalen Vorreiter“ bei Open Data machen – viel konkreter wird es nicht, wenngleich es erstmal gut klingt. Mit einem weiteren Open-Data-Gesetz wollen sie „die Bereitstellung von Open Data ausweiten“. Wie? Verraten sie nicht. Ein Transparenzgesetz ist auf jeden Fall nicht geplant, auch wenn „Open by default“ Bestandteil des „täglichen Verwaltungshandelns“ sein soll.

Das Lobbyregister ist aus dem Koalitionsvertrag verschwunden, dabei fand es sich noch in einem früheren Entwurf. Eine „exekutive Fußspur“, die für jeden transparent macht, wie Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen Gesetzentwürfe beeinflussen, hat es auch nicht geschafft. Dafür planen die Groko-Verhandler eine „Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung“. Wie die Veröffentlichung geregelt ist, steht nicht dabei. Von einem Whistleblower-Schutzgesetz fehlt jede Spur.

Elektronische Verwaltung

Das versprach die Union: Ein Bürgerkonto, damit „jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift“ und davon ausgehend ein „elektronisches bzw. digitales Bürgerportal“, bei dem sich alle mit einer „rechtssicheren und praktikablen elektronischen Signatur“ identifizieren können.

Das versprach die SPD: Ein „Deutschlandportal“ mit einer „einfachen und sicheren Zugangsberechtigung“ und verschlüsselte Kommunikation mit und für Verwaltungen.

Das steht im Koalitionsvertrag: Mit einem „digitalen Portal“ sollen Bürger und Unternehmen einen „einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen“ bekommen. Das Wording der CDU, „Bürgerkonto“, hat sich durchgesetzt. Es soll Einblick bieten, welche Daten vorliegen und wer darauf zugegriffen hat.

Wie erwartet ist zur Identifizierung und Authentifizierung der elektronische Personalausweis vorgesehen, der „deutlich benutzerfreundlicher“ werden soll. Die Zustimmung soll über „eine Opt-In-Lösung“ erfolgen, nach der Behörden über verschiedene Register auf Daten zugreifen können. Ziel ist, dass Bürger und Unternehmen Daten nur einmal angeben müssen und online die „100 wichtigsten Verwaltungsleistungen“ nutzen können.

Die Koalitionspartner in spe wollen zudem eine „E-Government-Agentur“ schaffen, deren Aufgabe es sein wird, „gemeinsam schneller als bisher für alle föderalen Ebenen Standards sowie Pilotlösungen“ zu entwickeln. Verschlüsselte Kommunikation mit den Verwaltungen hat es in die Vereinbarung geschafft.

Bildung und Wissenschaft

Das versprach die Union: Einen Digitalpakt, um Schulen mit Geld für IT-Ausstattung zu unterstützen, wenn im Gegenzug die Länder „Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrern“ vornehmen.

Das versprach die SPD: Schulen technisch modernisieren, freien Zugang zu Bildungsmaterialien durch „Open Educational Ressources“ (OER), eine Ende des Kooperationsverbots, die Fortsetzung der 2014 begonnenen „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ von Bund und Ländern und Förderung von „offenen Kanälen für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation“ (Open Access).

Das steht im Koalitionsvertrag: Das Kooperationsverbot für die Unterstützung kommunaler Bildungsinfrastruktur wollen die Parteien vollständig aufheben, damit der Bund die Länder im Rahmen des Digitalpaktes mit IT-Infrastruktur unterstützen kann. 3,5 Millionen Euro sollen dafür in dieser Legislaturperiode fließen.

Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ soll fortgesetzt werden, dazu kommen „regionale Kompetenzzentren für Digitalisierung“, die mit bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzt werden sollen, um „technisches und pädagogisches Know-how zu vermitteln sowie Best Practice vorzustellen.“

Hoffnung auf mehr freie Lernmaterialen macht eine geplante „Open-Educational-Resources-Strategie“, um offene Materialien und ihre Erstellung zu fördern. Auch Hochschulen und Forschung sollen verstärkt auf Open Access setzen, Empfänger von Fördermitteln des Bundes müssten dann ihre Publikationen mittels offener Lizenzen frei verfügbar zu machen.

Innere Sicherheit und Überwachung

Das versprach die Union: Die Union bekannte sich zum BND, die CDU versprach, „alles“ zu tun, um die Situation für Geheimdienste, Polizei und sonstige Sicherheitsbehörden zu verbessern: „Personell, materiell und rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.“

Dazu wollte sie mehr sogenannte „intelligente“ Videoüberwachung, deutschlandweite Schleierfahndung und ein „Datengesetz“, das die Interessen von Sicherheitsbehörden und Betroffenen sicherstellt. Während sich die CDU zur Vorratsdatenspeicherung ausschwieg, forderte die CSU, diese auszuweiten – auf E-Mail-Anbieter und Betreiber Sozialer Medien.

Das versprach die SPD: Beim Thema Geheimdienste lobte sie sich damit, den BND reformiert zu haben. Gesetze „zur Bekämpfung von Terror und Gewalt“ wollte sie verschärfen, wo es „notwendig“ ist, dazu eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, stärkere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen, effektivere Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden und ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene. Die Sozialdemokraten befürworteten außerdem „Videotechnik“, wo sie hilft „Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern“.

Das steht im Koalitionsvertrag: Vor allem viele offene Formulierungen, die flexibles Zugehen auf Polizei, Geheimdienste und Co. ermöglichen – zum Beispiel „alle notwendigen Ermittlungsinstrumente“ für Wohnungseinbruchdiebstahl. Ob sich dahinter dann Staatstrojaner verbergen? Möglich wäre das. Dazu mehr Datenaustausch. Zwischen Bund und Ländern, zwischen Polizeien und Geheimdiensten, mit europäischen Ermittlungsbehörden, mit allen eigentlich. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ist implizit formuliert, ebenso Befugniserweiterungen bei den deutschen Geheimdiensten.

Es sollen 7.500 neue Stellen für nicht näher definierte Sicherheitsbehörden kommen, in Zukunft sollen DNA-Analysen in Strafverfahren eingesetzt werden dürfen. Ihre „intelligente“ Videoüberwachung soll die Union bekommen, wenn der Test am Südkreuz erfolgreich ist. Da das Innenministerium für den Test im Vorfeld keine Erfolgskriterien festgelegt hat, steht dieser Ausweitung de facto nichts im Weg.

Hinsichtlich der SPD enttäuscht, dass Formulierungen, die den weiteren Staatstrojanereinsatz hätten verhindern können, aus einem vorherigen Verhandlungsstand herausgestrichen wurden.

IT-Sicherheit, Daten- und Verbraucherschutz

Das versprach die Union: Die CDU versprach ganz allgemein, die „Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt stärken“, konkret durch sogenannte Smart Contracts, „digitale Verträge, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen.“ Außerdem wollte sie für „kluge, umfassende und fortschrittliche IT-Sicherheit“ sorgen. Ein Datengesetz sollte den „Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke“ regeln.

Das versprach die SPD: Die Sozialdemokraten versprachen eine Anpassung der Produkthaftung in Hinblick auf IT-Sicherheit, ein Gütesiegel sollte Überblick verschaffen, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden. Hersteller und Anbieter müssten zudem Sicherheitslücken schnell bekanntgeben und schließen. Europaweite Regeln sollten Reparatur- und Updatefähigkeit verbessern.

Das Bundeskartellamt wollte die SPD mit Kompetenzen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausstatten, um Plattformmonopole zu verhindern. Die Ermöglichung von Musterfeststellungsklagen sollte „qualifizierten Verbänden“ ermöglichen, im Namen einer großen Anzahl von Verbrauchern Klagen zu erheben. Ein Algorithmen-TÜV sollte prüfen, „dass niemand durch softwaregestützte Entscheidungen diskriminiert wird oder zu Schaden kommt“ und Scoring sollte strengeren Regeln unterliegen.

Das steht im Koalitionsvertrag: Die Union hatte nur allgemeine und wenig Forderungen, von der SPD hat es einiges in den Koalitionsvertrag geschafft. Geplant sind Musterfeststellungsklagen und eine höhere Transparenz bei digitalen Produkten und Dienstleistungen.

Mit einem neuen Produktsicherheitsrecht wollen die geplanten Regierungspartner die IT-Sicherheit in verbrauchernahen Produkten erhöhen. Ein europaweit gültiges IT-Sicherheits-Gütesiegel soll erkennbar machen, dass Hersteller Mindeststandards einhalten und eine Gewährleistung für Sicherheitsupdates bieten. Anbieter sollen in der Pflicht sein, Sicherheitslücken bekanntzumachen und schnellstmöglich zu beheben.

Von einem „Algorithmen-TÜV“ ist noch nicht die Rede, aber Algorithmus- und KI-basierte Entscheidungen sollen überprüfbar und dynamische Preisbildung „nach klaren Regeln transparent dargestellt werden“. Den gesellschaftlichen Konflikt um die Nutzung von Daten und algorithmischen Entscheidungsverfahren soll zudem eine „Datenethik-Kommission“ klären – innerhalb eines Jahres.

Was Union und SPD von der geplanten E-Privacy-Verordnung halten, verraten sie nicht konkret. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass sie „angemessen und ausgewogen“ die „berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Wirtschaft“ berücksichtigt. Das kann vieles heißen.

Digitale Arbeit und Wirtschaft

Das versprach die Union: Zugang für Start-ups zu Wagniskapital durch steuerliche Förderung erleichtern, neue Jobs durch Digitalisierung und neue Technologien.

Das versprach die SPD: ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, einen rechtlichen Rahmen für mobile Arbeit, eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit, „um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen“, bessere Rahmenbedingungen für Startups, etwa weniger Bürokratie bei der Gründung.

Das steht im Koalitionsvertrag: Statt Facebook, Amazon und Co. wollen die Verhandler „starke deutsche und europäische Akteure der Plattformökonomie“ etablieren. Damit deutsche und europäische Digitalkonzerne entstehen können, soll eine Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ eine Reform erarbeiten, um die „rechtlichen Grundlagen im Digitalbereich“ zu vereinheitlichen. In einem einheitlichen EU-Binnenmarkt sollen europäische Digital-Geschäftsmodelle leichter umsetzbar sein, Start-Ups sollen höhere Förderungen erhalten, für privates Wagniskapital sollen nicht näher definierte „steuerliche Anreize“ geschaffen und Gründungen vereinfacht werden.

Um die Vorherrschaft der US-Konzerne einzudämmen, strebt die Bundesregierung in spe auch mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung an, damit die Konzerne sich nicht einfach in Steueroasen flüchten und so Geld sparen können.

Beim Thema Arbeitsschutz in der digitalen Welt gibt es Leerstellen, er soll lediglich „überprüft“ werden. Die Sozialdemokraten konnten hier ihre Forderung nach verbindlichen Regeln nicht durchsetzen.

Urheberrecht

Das versprach die Union: Das Wörtchen Urheberrecht erwähnte die CDU im Wahlprogramm erst gar nicht, dennoch wollte sie die „Lebens- und Arbeitsbedingungen für künstlerisches Schaffen“ verbessern.

Das versprach die SPD: „Das Prinzip der pauschalen Vergütung“ auf diejenigen ausweiten, „die mit der Vermarktung von kreativen Leistungen im Internet Geld verdienen – beispielsweise Online-Plattformen“. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger war so zwar nicht explizit erwähnt, ließ sich aber herauslesen. Gleichzeitig wollte die SPD „die berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer verstärkt berücksichtigen“, konkretisierte jedoch nicht, ob sie damit ein echtes Recht auf Remix meinte.

Das steht im Koalitionsvertrag: Die Verhandlungspartner bekennen sich zum EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger, obwohl das in Deutschland eingeführte Leistungsschutzrecht als gescheitert gilt. Die schwammigen Formulierungen in den Wahlprogrammen setzen sich fort, wenn es um den Plan geht, „moderne Nutzungsformen“ in „das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen“ einzubeziehen. Das könnte ebenso auf ein Recht auf Remix herauslaufen wie die vorige SPD-Forderung. Oder es könnte weit dahinter zurückbleiben.

Immerhin: Union und SPD lehnen Upload-Filter für Internet-Inhalte ab, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert werden. Dafür müssten die Parteien jedoch noch einmal mit dem EU-Parlamentarier und CDU-Mitglied Axel Voss reden, der für die EU-Copyright-Reform zuständig ist – und ebenjene Filter befürwortet.

Vieles wird sich erst in der Umsetzung klären

Bei vielen Themen, etwa beim Breitbandausbau, gab es wenig Konfliktpotential, sodass die Einigungen im Koalitionsvertrag mit den Versprechen von Union und SPD kompatibel sind. Auch beim Thema Bildung waren sich die Parteien relativ einig. Damit das Kooperationsverbot – wie von der SPD gefordert – gekippt wurde, musste diese nur akzeptieren, dass der von Bildungsministerin Wanka vorbereite Digitalpakt ohne größere eigene Akzente umgesetzt wird. Wie erfolgreich jedoch die in anderen Bereichen sehr schwammig formulierten Ziele werden, wird die konkrete Umsetzung zeigen müssen. Denn schon in der letzten Legislatur gab es vor allem beim Breitbandausbau große Versprechen, die an der Realität scheiterten.

Bei der inneren Sicherheit wählte die SPD in ihrem Wahlprogramm Formulierungen, die einen großen Deutungsspielraum ermöglichten. Die Union hat das ausgenutzt und nun entsprechend großzügig interpretierbare Kompetenz- und Mittelerweiterungen für Geheimdienste und Polizeien erreicht. Dafür verschwanden von der SPD vorgeschlagene Sätze, die auf ein Staatstrojanerverbot hinausgelaufen wären, wieder aus der Koalitionsvereinbarung. Die Entwicklung der letzten Legislatur, in der die Sozialdemokraten auf Druck der Union wiederholt bei Grundrechtseinschränkungen eingeknickt sind, setzt sich also fort.

Das wiegt umso stärker, da die SPD den Unionsparteien alle Ministerien überlassen hat, die als federführende Digitalressorts gelten. Lediglich beim Verbraucherschutz konnte die SPD sich auf größerer Linie durchsetzen. Die Vereinbarungen bleiben dabei jedoch oft so vage, dass es erheblich auf eine starke Umsetzung ankommen wird.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet

Blogs netzpolitik.org - 23 Februar, 2018 - 18:33
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Matt Thornhill

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Nochmal GroKo, was bedeutet das für die Netzpolitik?

Bald wird feststehen, wie die SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition stehen. Wie sie sich entscheiden, hängt auch von den Inhalten im Koalitionsvertrag hab. Wir setzen daher unsere Reihe fort, in der wir netzpolitische Fragestellungen im Koalitionsvertrag analysieren. In dieser Woche haben wir uns angeschaut, wie es um Transparenzbemühungen steht. Das Fazit: Es bleibt neblig. Wichtige Vorhaben wie ein Lobbyregister, ein Transparenzgesetz und besserer Whistleblower-Schutz haben es nicht in das Papier geschafft. Und dass Horst Seehofer in Zukunft für die meisten Transparenzthemen zuständig sein soll, stimmt nicht besonders optimistisch – immerhin gibt es in Bayern nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz.

Auch überprüft haben wir die Vorhaben von Union und SPD im Hinblick auf Verbraucherschutz. Sie geben viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker für Sicherheitsmängel haften und kollektive Klagen gegen Missstände einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ jetzt Regierungslinie werden.

Upload-Filter gefährden Netzkultur und Wikipedia

Einer der begrüßenswerten Punkte im Koalitionsvertrag ist die Ablehnung von Upload-Filtern zur Urheberrechtsdurchsetzung. Das hat sich aber wohl nicht bis zum deutschen CDU-Abgeordneten Axel Voss herumgesprochen, der im EU-Parlament für die Urheberrechtsreform zuständig ist. Er legte einen Vorschlag vor, der weiterhin Upload-Filter vorsieht und die Dominanz von großen Internetunternehmen sogar noch verschärfen könnte.

Die vier großen Plattformbetreiber Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft haben für „terroristische“ und „extremistische“ Inhalte bereits Upload-Filter eingerichtet. Die Europäische Kommission drängt nun auch andere Unternehmen, die dafür genutzte zentrale Datenbank zu füttern und erwägt, einen Gesetzgebungsprozess zu initiieren, der ihre Nutzung für „eindeutige“ terroristische Inhalte verpflichtend machen würde.

Wir haben noch einmal erklärt, warum es eine Gefahr für die Netzkultur und Wikipedia wäre, sämtliche Inhalte vorab zu filtern und warum Kritiker eine Zensurinfrastruktur befürchten.

Interview zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Wenn es um das Thema Zensur geht, ist auch die Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht weit. Wir haben den Juristen Mathias Hong interviewt, der vorschlägt, bei rechtswidrigen Inhalten auf Plattformen lieber die kommerziellen Anbieter in die Pflicht zu nehmen, statt eine staatliche Überwachungs- und Interventionsmaschine aufzubauen.

Auch wenn das NetzDG erst einmal nur fordert, strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen, lässt sich der Trend erkennen, dass Twitter und Co. nicht nur in Deutschland vermehrt Nutzer komplett sperren. In Kalifornien will ein Betroffener dagegen vorgehen und Twitter als öffentlichen Raum definieren. Die Beiträge des Nutzers sind rassistisch und nicht gutzuheißen, die dahinterliegende Thematik ist jedoch eine interessante Grundsatzfrage.

Unterstützung für wir-sind-afd.de und Signal

Eine Person, die hingegen gegen Rassismus kämpft, bekam in Deutschland eine große Welle der Solidarität zu spüren. Der Betreiber der Seite wir-sind-afd.de sammelt dort rechtsextreme, rassistische und menschenverachtende Äußerungen von AfD-Politikern. Die Rechtsradikalen schickten Mattes eine Unterlassungserklärung, er unterschrieb sie nicht und verlor eine Klage vor dem Landgericht Köln. Er könnte jedoch in Berufung gehen. Ein Crowd-Funding mit dem Ziel, ihn bei den Gerichtskosten zu unterstützen, brachte in kurzer Zeit 50.000 Euro.

Einen Geldsegen erfuhr auch der Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger Signal. Der WhatsApp-Mitgründer Brian Acton ermöglichte mit 50 Millionen Dollar die Gründung einer Stiftung. Nun können mehr EntwicklerInnen eingestellt werden und der nicht-kommerzielle Dienst hat eine tragfähige Zukunftsperspektive.

Planwirtschaft im Kapitalismus?

Apropos kommerziell: Auf den 700-Milliarden-Dollar-Marktriesen Amazon passt diese Bezeichnung bestens. Malcolm Harris hat analysiert, dass er dabei jedoch nicht ganz konventionell vorgeht: kaum Profite, keine Dividenden für die Aktionäre und wenig Barvermögen. Stattdessen setzt der Konzern auf immer mehr Wachstum. Ist Amazon auf dem Weg zur konkurrenzlosen Planwirtschaft? Gegen diesen Trend vorzugehen, mahnt mittlerweile sogar die wirtschaftsliberale englische Zeitung Financial Times und empfiehlt dem Staat, eigene Plattformen aufzubauen.

Dem Ärztebewertungsportal jameda fiel seine Kommerzialität jüngst auf die Füße. Der Bundesgerichtshof entschied, es müsse das Profil einer Hautärztin aus Köln löschen, die sich gegen die Plattform gewehrt hatte. Aber nur, weil es eine Premium-Funktion gibt. Damit können kostenpflichtig registrierte Ärzte dafür bezahlen, dass keine Konkurrenten auf ihrem Profil angezeigt werden. Premium-Modelle gegen Geld verletzen eine neutrale Darstellung, so das Gericht.

Blick zu den österreichischen Nachbarn

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? So könnte man das zusammenfassen, was die österreichische Rechtsaußen-Partei FPÖ diese Woche gemacht hat. Letztes Jahr lehnte sie ein geplantes Überwachungspaket noch als „DDR 4.0“ ab, nun brachte sie das Paket selbst mit nur wenig Änderungen ins Parlament ein und will es schon bis zum Sommer verabschieden. Das hieße: Bundestrojaner für die Polizei, Zugriff auf Videoüberwachung, keine anonymen Prepaid-SIM-Karten und ein schwächeres Briefgeheimnis.

Unterdessen kämpft die rechte Koalition mit ihrer eigenen IT. Zwei regierungskritische Volksinitiativen haben eine Unterschriftensammlung gestartet, doch seit Tagen gibt es Serverprobleme und das Innenministerium kann nicht sagen, wann sie behoben sein werden.

Rechtspopulisten sind auch ein Thema im Jahresreport von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert außerdem den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Deutschland und Europa auf Kosten der Menschenrechte und eine daraus folgende „Versicherheitlichung“.

Tipps fürs Wochenende

Wer aufgrund der angekündigten frostigen Temperaturen am Wochenende lieber zu Hause bleibt: Wir legen euch die ARD-Reportage „Das Microsoft-Dilemma“ ans Herz, die sich mit der Monopolstellung des IT-Riesen, mit gezieltem Lobbyismus und der Trägheit von Institutionen beschäftigt.

Falls ihr hingegen unbekümmert einkaufen gehen wollt, lest am besten vorher nicht, wie das Bewegungs- und Einkaufsverhalten von Kunden inzwischen nicht nur online, sondern auch im stationären Handel aufgezeichnet und analysiert wird. Einer Schätzung des Handelsforschers Ulrich Spaan zufolge experimentieren derzeit etwa 20 Prozent der Einzelhändler in Deutschland mit diesen Überwachungsmethoden. Wer am Wochenende Berlin ist, kann am Samstag Abend jedenfalls unbekümmert in die c-base gehen. Dort gibt es einen Workshop zum Thema „Feinstaub selber messen“.

Und wer im noch neuen Jahr nach einer neuen Herausforderung sucht: Digitale Gesellschaft e. V. sucht jemanden, der oder die die Geschäfte der Organisation führt. Wenn ihr Erfahrungen in gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen habt und etwas für digitale Grund- und Freiheitsrechte tun wollt, ist das eine gute Gelegenheit.

In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende!

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Feinstaub selber messen: Workshop am 24. Februar in Berlin

Blogs netzpolitik.org - 23 Februar, 2018 - 18:02
Die Feinstaub-Sensoren sind leicht nachzubauen.

Das Projekt luftdaten.info sammelt Daten zur Feinstaub-Belastung in der Luft von selbstgebauten Sensoren ein und bildet sie hübsch aufbereitet auf einer Karte ab. Mittlerweile sind weltweit fast 4000 Sensoren aktiv.

Am Samstag, den 24. Februar führt Frank Riedel (@riedelwerk) dazu einen Workshop in der Berliner c-base durch. Von 19 bis 22 Uhr geht es um Möglichkeiten zum Mitmachen und die Technik hinter dem Projekt. Die c-base findet sich an der Rungestraße 20, 10179 Berlin.

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EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

Blogs netzpolitik.org - 23 Februar, 2018 - 15:42
Die EU-Kommission will immer mehr Anbieter dazu verpflichten, Nutzerinhalte auszusieben. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vikas Kanwal

Im Kampf gegen online verbreitete Terrorpropaganda hat die EU-Kommission bislang auf Zuckerbrot und Peitsche gesetzt: Mit mehr oder weniger sanftem Druck brachte sie die vier großen Plattformbetreiber Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft dazu, in Eigenregie Uploadfilter einzurichten, um „terroristische“ oder „extremistische“ Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen und deren erneutes Hochladen zu verhindern. An diese Datenbank sollen sich nun mehrere weitere, kleinere Anbieter anschließen, kündigte die EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Dienstag in Brüssel bei einem Gespräch mit Journalisten an. Um welche Anbieter es sich genau handelt, soll in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

Zurückzuführen sind diese Maßnahmen zu einem guten Teil auf das 2015 entstandene „EU Internet Forum“, in dem sich große Plattformbetreiber, Behörden wie Europol und Vertreter der Kommission sowie von EU-Mitgliedstaaten versammeln. Ziel des auf Initiative der Kommission eingerichteten Arbeitskreises ist es, Methoden zu entwickeln, um „illegale Hassrede“ schnell und dauerhaft aus dem Internet zu verbannen. Verständigt hat sich die Runde unter anderem auf einen auf Selbstregulierung abzielenden Verhaltenscodex („Code of Conduct“), genauso wie die EU-Kommission rechtlich nicht bindende Empfehlungen und Orientierungshilfen für Plattformbetreiber bereitstellt. Im Gegenzug verzichtete die Kommission bislang auf gesetzliche Maßnahmen und Sanktionen für die Anbieter.

Schneller und mehr löschen

Doch zunehmend dreht die Kommission die Daumenschrauben enger. Einerseits will sie Betreiber etwa dazu anhalten, solche Inhalte noch schneller als zuvor zu erkennen und sie innerhalb einer Stunde zu löschen. Andererseits hält sie immer mehr Plattformen dazu an, sich an der Datenbank zu beteiligen, in der die digitalen Fingerabdrücke der inkriminierten Inhalte abgelegt sind. Landet ein solcher „Hash“ einmal in der Datenbank, ist ein erneutes Hochladen der jeweiligen Datei nicht mehr möglich.

Neben den großen Vier beteiligen sich seit Kurzem auch Google+ und Instagram am Befüttern und Abfragen des automatisierten Systems. Bekannt wurde außerdem, dass im Dezember erstmals die Anbieter Justpaste.it, Snap, WordPress und Yellow an einem Treffen des EU Internet Forum teilgenommen haben. Sie könnten zu den Plattformen zählen, die demnächst ebenfalls Inhalte vorfiltern.

Gesetzliche Regelung rückt näher

Und schließlich rückt die Kommission immer mehr davon ab, die Maßnahmen auf Selbstregulierung und „Freiwilligkeit“ basieren zu lassen. Es sei „sehr wahrscheinlich“, sagte Jourova, dass es demnächst zu einer konkreten legislativen Initiative kommen werde, die Plattformen verbindlich zum Einsatz des automatischen Systems verpflichtet. Zumindest wird es wahrscheinlich eine „Empfehlung“ geben, deren Entwurf die digitale Bürgerrechtsorganisation EDRi letzte Woche veröffentlicht hat.

Falls es aber tatsächlich zu einer rechtlich bindenden, gesetzlichen Regelung kommen sollte, stellte die tschechische Kommissarin klar, werde diese zunächst nur für „eindeutige“ terroristische Inhalte gelten, beispielsweise im Fall von Enthauptungsvideos. „Für den Rest, also Hassrede, Urheberrechtsverletzungen, Verbraucherschutz und so weiter, wollen wir weiterhin den Selbstregulierungsansatz beibehalten“, erklärte Jourová. „Dabei werden wir den IT-Sektor dazu drängen, proaktiver zu handeln und möglichst verantwortungsbewusst auf Beschwerden und Eingaben von Außen zu reagieren.“ Im Blick hat die Kommissarin allerdings in erster Linie sogenannte „Trusted Flagger“, die den Plattformen zuarbeiten und entsprechende Inhalte melden.

Wenn zu viel verschwindet

Der Gefahr von Overblocking, wenn Plattformen im Zweifel zu viel als zu wenig löschen, will Jourova mit einer Klagemöglichkeit für Nutzer im jeweiligen Mitgliedstaat begegnen. Zudem fordert der Verhaltenscodex einfache Beschwerdeformulare für Nutzer, deren Inhalte womöglich ungerechtfertigt entfernt wurden – oder im Falle einer laut der jeweiligen Plattform gerechtfertigten Löschung aufgeklärt werden, warum das geschehen ist.

Dass dies aber noch nicht so recht klappt, illustrierte die Tschechin mit einer Anekdote aus ihrem ehemals kommunistischen Heimatland: Unlängst habe sie dort ein älterer Bürger angesprochen, der auf Facebook den guten alten Zeiten nachgetrauert habe. Die Plattform habe sein Posting jedoch gelöscht. Dabei hätte er aber keinesfalls zu Gewalt oder Terrorismus aufgerufen, versicherte ihr der Mann.

„Das ist exakt das, was [die Plattformen] nicht tun dürfen“, betonte Jourová. „Das ist Ihre Meinung, die ich nicht teile“, habe sie dem Mann entgegnet. „Aber ich werde mein Bestes tun, um Ihr Recht zu schützen, solche Dinge zu schreiben.“ Sie werde nun bei Facebook nachhaken und fragen, warum dieses Posting entfernt wurde – Ausgang ungewiss.

Erster Schritt Terrorismus, zweiter Urheberrecht

Nicht minder problematisch ist die Etablierung von europaweit greifenden Upload-Filtern. Das Muster ist bekannt: Zunächst kommen solche Instrumente im Kampf gegen zweifelsfrei abstoßende illegale Inhalte wie Kinderpornographie oder Terrorismus zum Einsatz. Die Kommission macht aber keinen Hehl daraus, diese Zensurinfrastruktur sowohl auf damit nicht zusammenhängende Felder wie Urheberrechtsverletzungen auszuweiten als auch möglichst viele Plattformen dazu zu drängen, sich daran anzuschließen.

Auf Druck der EU-Kommission schaffen hier private Unternehmen Tatsachen, die anderorts, etwa im EU-Parlament, heftig umstritten sind. Selbst wenn die Upload-Filter, die sogar der schwarz-schwarz-rote Koalitionsvertrag als „unverhältnismäßig“ ablehnt, es nicht in die Urheberrechtsreform schaffen sollten, dann können sich Rechteinhaber sicher sein, dass das Internet ihren Stempel und nicht den der Nutzer tragen wird.

Privatisierte Vorab-Zensur

Mit dieser Initiative greift die EU-Kommission jedoch potenziell tiefer in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein, als es etwa beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Fall ist. Dieses verpflichtet zwar Plattformbetreiber ab einer bestimmten Größe dazu, gemeldete illegale Inhalte zügig zu entfernen, zwingt sie aber nicht zu einer automatisierten Vorab-Zensur. Auch die mittlerweile in Deutschland eingeführten Netzsperren zielen darauf ab, unerwünschte Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Immerhin setzen diese aber eine gerichtliche Anordnung voraus und lassen sich zudem leicht umgehen.

Mit ihrer Initiative mag die EU-Kommission ein hehres Ziel verfolgen und damit teilweise erfolgreich sein. Es ist aber kein Zufall, dass Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi oder Access Now unter lautem Protest aus dem EU Internet Forum ausgestiegen sind – auch wenn die Kommission beteuert, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten oder gelegentlich Fortschrittsberichte veröffentlicht. Denn solange weiterhin intransparente Plattformen privatisierte Rechtsdurchsetzung im Schnelldurchlauf betreiben (müssen), könnte der Kollateralschaden weitaus größer ausfallen, als der erste Blick vermuten lässt.

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Plattformkapitalismus: Selbst die Financial Times ruft schon nach der Hand des Staates

Blogs netzpolitik.org - 23 Februar, 2018 - 13:12
Canary Wharf in London ist das Nervenzentrum des britischen Finanzsektors. Selbst dort hört man schon kritische Stimmen über die Marktmacht der Internetkonzerne. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com

Bereits seit einiger Zeit wird auch in wirtschaftsliberalen Kreisen Sorge über den Daten- und Plattformkapitalismus à la Google und Facebook geäußert. Die großen Vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können aufgrund ihrer Marktmacht zunehmend außerhalb der Regeln des Wettbewerbs spielen. Sogar in der Financial Times, dem Hausblatt der Londoner Bankerszene, wird nun schon laut über Alternativen zum kaum regulierten Oligopol der großen Plattformen nachgedacht. Kolumnist Tim Harford sprach sich zuletzt etwa aus, den eCommerce-Riesen Amazon in mehrere Teile aufzubrechen.

Sein Kollege Martin Sandbu bringt in seinem (leider hinter der Paywall versteckten) Text eine andere Möglichkeit ins Spiel:

Es gibt eine Alternative [zur Zerschlagung der Konzerne]: Ein Angebot direkt aus der Hand des Staates. Viele Online-Dienste, am offensichtlichsten Vermittlungsplattformen wie Uber, aber auch universelle soziale Netzwerke (im Gegensatz zu solchen für spezielle Gruppen), haben klar den Charakter einer grundlegenden öffentlichen Dienstleistung. Warum soll es dafür kein öffentliches Angebot geben? In anderen Worten, wo Regierungen erkennen, dass ein privater Anbieter das Bedürfnis nach einem digitalen Marktplatz identifiziert (oder geschaffen) hat, sollten sie darüber nachdenken, selbst die Verantwortung für diesen Marktplatz zu übernehmen. […] Wenn Konsumenten sich auf eine App verlassen, um Fahrten zu buchen, aber private Anbieter der App zu große Marktmacht besitzen, dann könnten die zuständigen Regierungsbehörden ihre eigene App anbieten [… oder …] eine Regierung kann ihre Regulierungsinstrumente nutzen, um die Schnittstelle der dominanten privaten App zu öffnen, damit zum Beispiel alle lizensierten Taxifahrer einer Stadt Zugang zu der App haben, nicht nur die einer privaten Firma. [eigene Übersetzung]

Die Kolumnisten der Financial Times schlagen sich damit auf die Seite von linken britischen Politikern wie dem Ex-Labour-Chef Ed Miliband, der sich zuletzt in einem Interview für die Zähmung der „Monopolmacht“ der Internetkonzerne aussprach. Auch das andere Leitmedium des britischen Wirtschaftsliberalismus, der Economist, rief im Vorjahr in einem Leitartikel zu mehr wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen gegen große IT-Unternehmen auf. Ein Wermutstropfen für die neue Regulierungslust des britischen Establishment ist aber, dass Großbritannien gerade dabei ist, aus der Europäischen Union auszutreten, deren Wettbewerbshüter wohl am besten in der Lage sind, auf machtvolle Weise auch gegen große Internetkonzerne vorzugehen.

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Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht

Blogs netzpolitik.org - 23 Februar, 2018 - 11:59
Die meisten Ziele im Koalitionsvertrag, die die Mündigkeit von Nutzern im kommerziellen Internet stärken sollen, bleiben im Vagen und nur mit der geringeren Prioritätsstufe „wollen“ statt „werden“ versehen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sergey Zolkin

Im letzten Teil unserer Reihe zu den Koalitionsvereinbarungen der womöglich neuen alten GroKo geht es um Verbraucherschutz. Ein Thema, das kaum jemanden interessiert, aber fast alle betrifft: Im kommerziellen Internet von heute sind wir schließlich alle irgendwie Verbraucher, angewiesen auf die Produkte und Dienste zahlreicher Unternehmen.

Dass viele Menschen in Anbetracht der Abhängigkeit von kommerzieller Informations- und Kommunikationstechnologie heute eine gewisse Hilflosigkeit verspüren, lässt sich auch darauf zurückführen, dass sie politisch bislang weitgehend im Stich gelassen werden. Während in weiten Teilen der Daten- und Digitalwirtschaft Goldgräberstimmung herrscht, schrecken Regierungen weltweit immer noch davor zurück, Plattformen und Technologieunternehmen klare Regeln zu setzen. Das stärkt weder das Zutrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat noch in eine Soziale Marktwirtschaft. Laut einer repräsentativen EU-Umfrage (Eurobarometer, PDF, S. 66) 2015 vertrauen lediglich 32 Prozent der Deutschen ihren Internet- und Telefonanbietern; die restliche Internetwirtschaft genießt sogar nur das Vertrauen von 19 Prozent.

In der scheidenden GroKo federführend für digitalen Verbraucherschutz zuständig: Justizminister Heiko Maas. CC-BY-SA 3.0 Sandro Halank

In der Bundesregierung setzte sich diese Erkenntnis erst langsam und nur in Teilen durch. Durch die neue Ansiedlung des Themas im SPD-geführten Justizministerium waren die digitalen Verbraucherrechte in der letzten Legislaturperiode präsenter als zuvor. Ein Sachverständigenrat denkt seitdem für das Ministerium über notwendige Updates des Verbraucherrechts nach und Minister Heiko Maas forderte mehr Kontrolle über die Algorithmen, die Menschen bewerten und Einfluss auf ihre Lebenschancen nehmen. Auf Bitten der Politik experimentieren zudem einige Unternehmen mit einfachen Kurzfassungen ihrer Datenschutzhinweise. Handfeste Erfolge allerdings hat auch Maas kaum vorzuweisen.

Immerhin: Der Routerzwang ist abgeschafft worden und Verbraucherschutzverbände haben die Möglichkeit bekommen, nun auch bei Datenschutzproblemen stellvertretend Klagen im Sinne der Nutzer zu erheben. Ein Gesetz aber, das Abhilfe gegen falsche Versprechen bei der Geschwindigkeit von Internetanschlüssen schaffen sollte, blieb auf halber Strecke stehen. Auch ein formeller Ausbau des Bundeskartellamts zur digitalen Verbraucherschutzbehörde, die anders als die Verbraucherzentralen mit echter Sanktionsmacht ausgestattet ist, scheiterte am Widerstand der Union. Das gut gemeinte NetzDG forciert Löschungen durch Plattformen, ohne ausreichend Sicherungsmechanismen für die Meinungsfreiheit zu etablieren. Probleme bei der IT-Sicherheit von verbrauchernaher Technik oder unfairen AGB blieben gänzlich ungelöst.

Überwiegend hehre Versprechen statt konkreter Pläne

Als gebe es keine Unzufriedenheit mit gebrochenen Versprechen bei der Internetgeschwindigkeit und Scoring, keine Skandale um eklatante Sicherheitslücken und kommerzielle Überwachung, ignorierten Angela Merkel und die Union das Thema im Wahlkampf weitgehend. Stärker schrieb sich wiederrum die SPD den digitalen Verbraucherschutz auf die Fahnen. Das Wahlprogramm enthielt diverse Absichtserklärungen und konkrete Vorhaben. Im Koalitionsvertrag [PDF] spiegelt sich das in manchen Punkten tatsächlich wider. Im Großen und Ganzen aber finden sich auch hier mehr hehre Versprechen als konkrete Pläne.

Dass die Koalition es Nutzern ermöglichen möchte, weit verbreitete Kommunikationssysteme einfacher zu wechseln, ist beispielsweise eine gute Idee. Es könnte die Marktmacht von Facebook brechen, wenn Nutzer mit einem Abschied von der Plattform nicht auch soziale Verbindungen und einen Teil der digitalen Identität in Form ihrer Chronik zurücklassen müssten. Wie sie das komplexe Vorhaben angehen wollen, verraten Union und SPD jedoch nicht. Weiter geht es mit Zugangsgerechtigkeit und Netzneutralität: Hier findet sich zwar ein grundsätzliches Bekenntnis zu diesen Zielen, doch die aktuelle Debatte um jüngste Verletzungen der Netzneutralität durch Vodafone und die Telekom bleibt komplett außen vor.

Ähnlich sieht es bei der Rolle von Plattformen für die Meinungsfreiheit in der digitalen Öffentlichkeit aus: Es gibt immerhin eine Passage, in der die Koalition das Problem der markt- und meinungsbildungsdominanten sozialen Netzwerke wahrnimmt. Hier versprechen Union und SPD, die vertraglichen Rechte der Nutzer zu stärken, zum Beispiel bei unberechtigten Löschungen und Sperrungen. Konkrete Pläne, das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu reformieren, das genau diese dominante Rolle der Plattformen zementiert, gibt es aber nicht.

Kein Gedanke an Technologie außerhalb der kommerziellen Logik

Äußerst vage bleiben auch die Verabredungen im Bereich der algorithmischen Entscheidungsfindung. Hier heißt es, diese müssten überprüfbar gemacht werden – „insbesondere im Hinblick auf mögliche unzulässige Diskriminierungen, Benachteiligungen und Betrügereien“. Dafür, dass genau diese seit Jahren problematisiert werden und konkrete Lösungsvorschläge vom „Algorithmen-TÜV“ bis zu Auskunftsansprüchen auf dem Tisch liegen, ist das extrem zögerlich. Offenbar haben Union und SPD keine Ahnung, welchen Weg sie gehen wollen, oder sie konnten sich nicht einigen. Und so heißt es nur: „Wir werden Mechanismen entwickeln, um bei bedenklichen Entwicklungen tätig werden zu können.“

Außerdem müsse „dynamische Preisbildung“, bei der Kunden je nach Datenprofil unterschiedliche Preise zahlen müssen, gegenüber Verbrauchern transparent gemacht werden. Überhaupt ist „Transparenz“ weiter der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die ungeliebten Koalitionäre einigen können: Buchungs- und Vergleichsplattformen sollen ihr Bewertungssystem transparenter gestalten. Vermittlungsplattformen sollen transparent machen, ob die vermittelten Angebote privat oder gewerblich sind. Und Verbraucher sollen vor gefälschten Bewertungen geschützt werden. Außerdem soll ein neues einheitliches Lotsenportal entstehen, auf dem sich Verbraucher informieren können.

Mal abgesehen davon, dass Union und SPD keine Pläne oder wenigstens Ideen dafür entwickeln, wie Technologie außerhalb der kommerziellen Logik aussehen und gefördert werden könnte, sind viele der hier benannten Punkte sinnvoll. Allein: Die meisten Ziele bleiben im Vagen und nur mit der geringeren Prioritätsstufe „wollen“ statt „werden“ versehen. Das macht wenig Hoffnung, dass die neue GroKo Nutzern mehr Mündigkeit ermöglichen kann oder will.

Die Musterfeststellungsklage kommt

Echte Regulierungspläne finden sich ohnehin kaum. Lediglich im Sicherheitsbereich heißt es, dass das Produkthaftungsrecht angepasst werden soll. Von dieser Maßnahme erhoffen sich viele, dass IT-Hersteller und -Händler stärker zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Produkte mit Sicherheitsmängeln daherkommen. Wie immer kommt es hier jedoch auf die konkrete Ausgestaltung an. Im Vertrag heißt es erstmal nur, man wolle „Risiko- und Verantwortungssphären“ prüfen. Ein „gewährleistungsähnlicher Anspruch“, der Kunden eine handfeste Klagemöglichkeit verschaffen würde, soll lediglich geprüft werden.

Immerhin: Fortschritte gibt es bei der Vertretung und Durchsetzung von Verbraucherrechten. Sowohl der „Marktwächter Digitale Welt“ als auch der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen sollen weiter gefördert werden. Ersterer soll zudem eine eigene Rechtsgrundlage erhalten. Die Institutionalisierung des digitalen Verbraucherschutzes geht damit erstmal weiter.

Auch auf die Konditionen bei der Einführung einer Musterfeststellungsklage haben sich die Parteien geeinigt: Damit ein Musterverfahren gegen eine rechtswidrige Unternehmenspraxis, von der viele Menschen betroffen sind, eröffnet werden kann, müssten mindestens zehn individuell Betroffene ihren Schaden schlüssig und glaubhaft darlegen. Tragen sich dann mindestens 50 Betroffene binnen zwei Monaten in einem Klageregister ein, würde das Verfahren tatsächlich durchgeführt. Ein zentraler Unterschied zu den aus den USA bekannten Sammelklagen ist hier, dass nur ein bestimmter Kreis an Verbänden berechtigt ist, die Musterverfahren für Verbraucher zu führen.

Darüber hinaus soll mit sogenannten „Smart Contracts“ eine technische Lösung dazu beitragen, die Rechte der Verbraucher besser durchzusetzen: Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen sollen hier automatisch ausgelöst werden.

Persönliche Daten als Rohstoffe „Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ – so sagte es Angela Merkel zuletzt in Davos und so steht es jetzt im Koalitionsvertrag von Union und SPD. CC-BY-NC-SA 2.0 World Economic Forum

Richtig bitter wird es dort, wo es im Koalitionsvertrag um personenbezogene Daten geht. Ein Thema, das Union und SPD offenbar nicht mit Verbraucherschutz in Verbindung bringen, obwohl wir seit Jahren erleben, wie persönliche Informationen mehr und mehr zu Handelswaren werden und mit dem Datenkapitalismus ein neues Wirtschaftssystem entsteht, unter dem nicht nur das Recht auf Privatsphäre leidet. Während die Union sich schon früh entschieden hat, diese Entwicklung nicht nur zu billigen, sondern auch aktiv zu fördern, war die SPD bislang oft hin- und hergerissen. Das Pendel schwingt mit dem Koalitionsvertrag nun noch deutlicher in Richtung wirtschaftlicher Verwertung: Merkels Mantra von Daten als „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ wäre die Leitlinie der neuen GroKo.

Zwar gibt es weiter ein Lippenbekenntnis zum hohen Datenschutzniveau in Deutschland und Daten als „sensibles Gut“, ansonsten liegt der Fokus aber klar auf „Dateninnovationen“. Wenn ab Ende Mai 2018 die Europäische Datenschutzgrundverordnung anzuwenden ist, sind Konflikte darum vorprogrammiert, wie unspezifische und neue Rechtsbegriffe auszulegen sind. Union und SPD haben sich jetzt auf ihre Lesart festgelegt: Sie wollen für eine „innovationsfreundliche Anwendung“ sorgen. Eine Ethikkommission soll gesellschaftliche Konflikte um diesen Kurs innerhalb eines Jahres abräumen.

Dabei ist es die GroKo selbst, die durch ihre Politik seit Jahren einen Widerspruch zwischen Datenschutz und Innovation stärkt: Statt EU-Vorgaben wie „Privacy by Design“ und „by Default“ durch Standardisierung und Praxisbeispiele mit Leben zu füllen, führt sie einen politischen Kampf gegen Datenschutzgrundsätze wie Zweckbindung. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass die Modernisierung des Datenschutzes auch zukünftig in ihrer Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung keine zentrale Rolle spielen soll. Immerhin: Mit einem verabredeten Gesetz für den Datenschutz von Beschäftigten hätte sie dafür in den kommenden dreieinhalb Jahren eine neue Möglichkeit.

Gleich an zwei stark kritisierten Dateninitiativen aus den vergangenen Jahren hält die GroKo unterdessen fest: an dem umstrittenen „Privacy Shield“ der EU, auf dessen Grundlage personenbezogene Daten aus Europa in den USA verarbeitet werden dürfen. Und an Alexander Dobrindts Schnapsidee von der Einführung eines Eigentumsrechts an Daten. Wie ergebnisoffen eine Kommission zur Datenethik ihre Arbeit unter diesen Vorzeichen vornehmen kann, ist fraglich.

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Gesperrter Nutzer in Kalifornien will Twitter als öffentlichen Raum definieren

Blogs netzpolitik.org - 22 Februar, 2018 - 17:02
Als Kunstwerke stehen soziale Netzwerke gelegentlich im öffentlichen Raum, aber sind sie auch selbst einer? Public Domain Alexander Fanta

Der amerikanische Rassist Jared Taylor verklagt Twitter wegen der Sperrung seines Kontos und wirft dem Kurznachrichtendienst Zensur vor. Taylor ist Chef einer Organisation namens American Renaissance, die sich für die Anerkennung von „Rassenunterschieden“ einsetzt. Nach Angaben von Twitter wurde der Rassist gesperrt, da er zur Gewalt aufrief. Interessant ist das vor allem deshalb, weil Taylors Anwälte sich mit dem Argument durchsetzen wollen, es handle sich bei Twitter um öffentlichen Raum.

Der britische Sender BBC berichtet:

Taylor brachte seine Klage in Kalifornien ein, beim Obersten Gericht des US-Staates in San Francisco. Er argumentiert, dass Twitter kalifornische Gesetze zum Schutz der freien Rede in öffentlichen Orten verletzt hat – ein Gesetz, dass bisher nicht auf das Internet angewandt wurde. Sein Anwalt Noah Peters schrieb online, dass jeder „erschrocken“ über das sein sollte, was er als Zensur durch Twitter bezeichnet. „Bei unserer Klage geht es nicht darum, ob Taylor richtig oder falsch liegt. Es geht darum, ob Twitter und andere Technologiefirmen das Recht haben sollten, jemanden auf der Basis ihrer angeblichen Ansichten und Zugehörigkeiten von ihren Diensten auszusperren.

Die Sperre von Nutzern auf Twitter und anderen Diensten ist in Deutschland spätestens seit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Thema. Denn gegen das Vorgehen der Internetplattformen ist der Einspruch meist schwierig. Twitter selbst sorgte erst vor ein paar Wochen für eine umstrittene Entscheidung, als es verkündete, US-Präsidenten Donald Trump trotz vieler problematischer Tweets nicht sperren zu wollen.

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Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament

Blogs netzpolitik.org - 22 Februar, 2018 - 14:43
Österreichs Polizei erhält das digitale Gegenstück von Riot Gear: Umfassende Schnüffelmöglichkeiten. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andres Gerlotti

Die rechte Regierung aus konservativer ÖVP und der Rechtsaußen-Partei FPÖ in Österreich möchte umstrittene Maßnahmen zur Überwachung im Internet im Eilverfahren bis zum Sommer durchs Parlament bringen. Der Großteil des sogenannten Sicherheitspakets soll schon am 1. Juni in Kraft treten, berichteten österreichische Medien heute. Das Überwachungspaket war im Vorjahr noch im Parlament gescheitert. Die Rechtspopulisten, die ursprünglich die Maßnahmen als „DDR 4.0“ bezeichneten, änderten dabei nach der Wahl im Oktober ihre Haltung. Nun stellte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl selbst das kaum geänderte Gesetz vor dem österreichischen Kabinett vor.

Die Pläne der Regierung räumen den Behörden umfassende neue Möglichkeiten ein, wie die nun veröffentlichte Erläuterung zum Gesetzentwurf zeigt. Der Bundestrojaner macht die Überwachung von jeglicher Kommunikation am Handy und anderen Geräten möglich. Er soll bei allen Straftaten mit mehrjährigem Strafrahmen zum Einsatz kommen, nicht nur beim Verdacht terroristischer Handlungen. Auch wird als Ersatz für die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof 2014 untersagte Vorratsdatenspeicherung die Möglichkeit zum „Quick-freeze“ geschaffen. Dabei können sämtliche Kommunikationsdaten Einzelner für bis zu 12 Monate gespeichert werden, wenn in einem Fall ein Anfangsverdacht besteht.

Die Behörden dürfen darüber hinaus auf jegliche Audio- und Videoüberwachung von Betreibern verwenden, denen ein „öffentlicher Versorgungsauftrag“ zukommt. Die Polizei kann damit etwa auf Kamerafeeds aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Flughäfen und der Videoüberwachung auf Autobahnen zugreifen, wenn sie der „sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung“ dient. „Damit gibt es eine zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens“, heißt es in einem österreichischen Medienbericht. Das kürzlich ebenfalls angekündigte Gesetz zum Wegfallen von Protokollierpflichten beim Zugriff auf Strafregistereinträge bedeutet, dass nach der neuen Regelung automatisierte Massenabfragen über Fahrzeuge und ihre Eigentümer auf der Autobahn nicht mehr nachvollziehbar sind.

Verkauf anonymer SIM-Karten wird verboten

Stärker unter staatliche Kontrolle stellt Österreich auch die Handynutzung. Prepaid-SIM-Karten müssen durch das Überwachungspaket künftig registriert werden. In einer Verordnung soll noch geregelt werden, ob dann beim Kauf der Karte ein amtlicher Ausweis gezeigt und eventuell auch ein „videounterstütztes, elektronisches Verfahren“ zur Identitätsfeststellung angewandt werden muss – also der Käufer gefilmt werden soll. Das neue Gesetz regelt zudem den Einsatz von IMSI-Catchern, mit denen Polizeibehörden Handys ohne Hilfe des Netzbetreibers lokalisieren können.

Die österreichische Regierung möchte aber nicht nur elektronische Kommunikation stärker überwachen: Auch das gute, alte Briefgeheimnis wird eingeschränkt. Künftig ist es in Österreich der Polizei erlaubt, Briefe zu beschlagnahmen, wenn das aus Behördensicht zur Aufklärung einer Straftat mit Strafrahmen von mehr als einem Jahr nötig ist. Bisher war das nur bei der Post von Inhaftierten oder polizeilich gesuchten Personen möglich.

Bisher kein Aufschrei in Österreich

Die Opposition im Parlament reagiert mit Entsetzen auf das Überwachungspaket. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Andreas Schieder, sprach von „Orwell’schen Phantasien“. Im Vorjahr hatte die SPÖ als Koalitionspartner der ÖVP noch ein sehr ähnliches Paket an Maßnahmen ausverhandelt, die Verabschiedung aber kurz vor den Wahlen platzen lassen. Durch die große Mehrheit der Regierung im Parlament gilt eine Verabschiedung des Überwachungspaketes diesmal als sicher.

Die österreichische Presse äußerte vereinzelt Kritik an den Maßnahmen. In der katholischen „Kleinen Zeitung“ heißt es heute etwa: „Ja, ohne Sicherheit keine Freiheit, aber bitte nicht mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit.“ Der große Aufschrei über die Maßnahmen bleibt allerdings bisher weitgehend aus. Immerhin: Die Bürgerrechtsorganisation Epicenter.works hat eine Initiative gegen die Maßnahmen gegründet und eine Demonstration für Montag angekündigt.

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YouTube-Algorithmen halfen Verschwörungsvideo zu Florida-Amoklauf bei der Verbreitung

Blogs netzpolitik.org - 22 Februar, 2018 - 14:40
Seit dem Amoklauf am 14. Februar protestieren Schüler in mehreren Bundesstaaten für schärfere Waffengesetze. CC-BY-SA 2.0 Lorie Shaull

Nach dem Amoklauf in einer Schule in Florida, bei dem 17 Menschen erschossen wurden, wird in den Vereinigten Staaten erneut über die Waffengesetzgebung diskutiert. Im Zuge dessen sind auf YouTube zahlreiche Videos aufgetaucht, die einem der überlebenden Schüler unterstellen, ein bezahlter Schauspieler zu sein. Als Begründung gab es jedoch nur einen älteren Clip, auf dem der Schüler im Gespräch mit Journalisten zu sehen ist. Mindestens eines der Verschwörungsvideos tauchte als erster Vorschlag in den Nachrichten-Trends der Videoplattform auf. Das half dem Video dabei, sich viral zu verbreiten.

Die Nachrichtenseite Futurezone schreibt:

Durch seine Beliebtheit bei den Usern landete es in der „Trending“-Section von YouTube und erfuhr so noch einmal weitere Verbreitung. Auch auf Facebook wurde das Video von zahlreichen Nutzern geteilt und daher tauchte es auch dort in der „Trending News“-Section auf. Sowohl YouTube als auch Facebook haben es mittlerweile vollständig von ihren Plattformen entfernt.

„Business Insider“ hat bei YouTube nachgefragt und wollte wissen, wie dieses Video überhaupt im „News“-Bereich landen konnte. Laut einem YouTube-Vertreter lag das daran, dass das Video Teile eines offiziellen News-Clips beinhaltet hatte, das als „verlässliche Nachrichtenquelle“ abgespeichert war.

„Das Video hätte niemals in der Trending-Section landen dürfen, unser System hat es falsch eingeordnet. Als wir den Fehler bemerkt haben, wurde es entfernt, weil es gegen unsere Richtlinien verstößt. Wir arbeiten daran, unser System weiter zu verbessern“, heißt es zudem. YouTube will seine Algorithmen jetzt so einstellen, dass Videos, die offizielle News-Quellen beinhalten, nicht automatisch unter den beliebten Videos landen können.

Anfang Februar hatte der Guardian in Zusammenarbeit mit einem ehemaligen YouTube-Angestellten versucht, die Software, die Nutzerinnen und Nutzer der Plattform Video-Empfehlungen zuspielt, zu analysieren. Sie waren unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, dass der Youtube-Algorithmus die Verbreitung von Verschwörungstheorie-Videos aktiv befördert.

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Messenger Signal bekommt 50 Millionen Dollar und eine Stiftung

Blogs netzpolitik.org - 22 Februar, 2018 - 12:50
Die Desktop-App von Signal macht eine Nutzung auch auf dem heimischen Rechner möglich. All rights reserved Signal

Der Instant Messenger Signal bekommt eine eigene Stiftung und eine Anschubfinanzierung von 50 Millionen Dollar. Das verkündete der Signal-Entwickler Moxie Marlinspike im Blog des Messengers. Es sei für Signal nie eine Option gewesen, Venture-Kapital anzunehmen und einen einen kommerziellen Dienst anzubieten, weswegen der Weg einer nicht-kommerziellen Stiftung gewählt worden sei.

Möglich wurde die Gründung der Stiftung durch eine Finanzierung des WhatsApp-Mitgründers Brian Acton in Höhe von 50 Millionen Dollar. Acton war im vergangenen Jahr bei WhatsApp und Facebook ausgestiegen. Mit der Stiftung will Signal die Anzahl der Entwickler steigern und den Dienst langfristig ermöglichen. Bisher seien durchschnittlich nur 2,3 Vollzeitstellen für den Messenger, der Millionen Nutzerinnen und Nutzer hat, eingeplant gewesen.

Moxie Marlinspike wird als Geschäftsführer der Stiftung, Brian Acton als Vorsitzender tätig sein. Die Stiftung will in Zukunft finanziell auf eigenen Beinen stehen. Genauere Angaben über Finanzierungsmodelle gibt es bislang nicht. Ziel der Stiftung sei die Entwicklung von sicherer Kommunikation zum Schutz der Meinungsfreiheit auf Basis von Open Source.

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Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa

Blogs netzpolitik.org - 22 Februar, 2018 - 12:38
Weltweit eine Rhetorik der Ausgrenzung auf Kosten der Menschenrechte. Im Bild: Grenzmauer an der Grenze von USA und Mexiko bei Tijuana. All rights reserved Amnesty International/ Hans-Maximo Musielik

Amnesty International hat heute die aktuelle Ausgabe seine jährlichen Berichts zur weltweiten Menschenrechtslage vorgestellt. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an Regierungen auf der ganzen Welt, sich der Rhetorik der Ausgrenzung und den offenen Angriffen auf Menschenrechtsstandards entschlossen entgegenzustellen. „Amnesty International hat für das Jahr 2017 dokumentiert, wie in vielen Ländern spaltende Rhetorik und systematische Ausgrenzung in schwere Menschenrechtsverletzungen mündeten. Die gewaltsame Vertreibung der Rohingya in Myanmar zeigt uns, wohin die alltägliche Diskriminierung von Minderheiten führt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Amnesty beobachtete im vorigen Jahr auch weitreichende Versuche vieler Staaten, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken oder rechtstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Doch diese Versuche stießen auf Widerstand: In Russland, Simbabwe, Polen und vielen anderen Ländern gingen Menschen massenweise auf die Straße oder zogen vor Gericht, um ihre Rechte einzufordern.

Kritik an Menschenrechtslage in Deutschland

Für Deutschland kritisiert der Report die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes gegenüber so genannten „Gefährdern“. Dazu gehörten die Überwachung durch elektronische Fußfesseln, Auflagen bezüglich des Wohnorts und die Telekommunikationsüberwachung. „Gefährder“ würden im Gesetz nur vage als Personen definiert, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in absehbarer Zeit eine terroristische Straftat begehen könnten. Außerdem zählt Amnesty die Durchsuchung von Smartphones und Datenträgern von Geflüchteten als Anzeichen für die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland, dies gelte zudem auch für das in Bayern mögliche unendliche Gewahrsam für „Gefährder“. Weiterhin listet der Report die Einführung des Staatstrojaners durch die große Koalition im Juni 2017 als Zeichen der Verschlechterung der Menschenrechtslage auf.

Amnesty kritisiert, dass trotz 1.212 Straftaten gegen geflüchtete Menschen und Asylsuchende und 210 Straftaten gegen Unterkünfte von Asylsuchenden alleine in den ersten neun Monaten des Jahres 2017, die Behörden des Bundes und der Länder auch 2017 keine systematische Risikoeinschätzung der Gefährdung von Asylunterkünften vornahmen. Eine solche Risikoeinschätzung könne dazu dienen, dass die Polizei, falls nötig, angemessenen Schutz bereitstellen könne.

In Deutschland gäbe es weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Opfer von Misshandlungen durch die Polizei. Zu denen zählt Amnesty auch die 109 Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Die Menschenrechtsorganisation moniert zudem, dass in acht Bundesländern weiterhin keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bestehe.

Der neue Amnesty International Report 2017/18 stellt die Menschenrechtslage in 159 Ländern detailliert vor. Die englische Ausgabe liegt ab heute vor, die deutsche Übersetzung erscheint Mitte Mai im Fischer-Verlag.

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Copyright Update #2: Upload-Filter für alle außer Google, Facebook & Co?

Blogs netzpolitik.org - 22 Februar, 2018 - 07:23
Im Bild der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform.

Mit dem Internet wurde das Urheberrecht von einem Nischenthema zu einem relevanten Aspekt im digitalen Alltag von uns allen. Die Serie Copyright Update widmet sich der Debatte über dessen ausgewogene und zeitgemäße Gestaltung.

Was sich im netzpolitik.org-Interview mit Axel Voss (CDU), dem EU-Berichterstatter zum Thema Urheberrechtsreform, bereits angedeutet hatte, ist jetzt traurige Gewissheit: Der deutsche EU-Parlamentarier hat den (Warn-)Schuss im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nicht gehört und empfiehlt dem EU-Parlament, sich für Upload-Filter auszusprechen. Zu diesen heißt es im Koalitionsvertrag:

Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.

Voss hingegen hält jetzt in seinem Vorschlag, den die Piratenabgeordnete Julia Reda auf ihrem Blog veröffentlicht hat (PDF), quasi unvermindert an der Filterpflicht fest. Mehr noch, was als „Kompromiss“ verkauft wird, dürfte die Stellung dominanter Plattformen wie Facebook und YouTube sogar noch stärken, während gemeinnützige Plattformen wie Wikipedia zu Uploadfiltern gezwungen wären.

Konkret schlägt Voss vor, dass Plattformen mit Upload-Möglichkeiten für User dann keine Vorab-Filtertechnologien installieren müssen, wenn sie über Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern verfügen. Große Plattformen wie YouTube oder seit kurzem auch Facebook verfügen über derart weitreichende Lizenzvereinbarungen. Sie könnten mit dem Voss-Vorschlag weitgehend auf Upload-Filter verzichten.

Schikanöse Konsequenzen?

Plattformen wie Wikipedia oder auch Open-Source-Hostinganbieter wie Github wiederum verfügen aus guten Gründen über keine solchen Lizenzvereinbarungen: Sie dienen der kollaborativen Erstellungen und Rekombination meist offen lizenzierter Inhalte. Sie entweder zu Lizenzzahlungen oder zur Installierung von Upload-Filtern zwingen zu wollen, wie es der Voss-Vorschlag vorsieht, grenzt an Schikane. Aber natürlich stünden auch andere Plattformen mit Uploadmöglichkeit – zu denken wäre hier an Plattformen für gemeinfreie Bilder wie Pixelio – vor einer ähnlich absurden Wahl zwischen Pest und Cholera.

Konkret sollen diese Regeln auf Plattformen Anwendung finden, bei denen Nutzer „signifikante Mengen“ („significant amounts“) von Inhalten hochladen. Das Perfide am Voss-Vorschlag ist die vermeintliche Möglichkeit, Gefahren für Meinungsfreiheit durch Lizenzierungsdeals zu vermeiden. Tatsächlich ist es aber so, dass Lizenzierungsdeals nur den allergrößten Plattformen als realistische Möglichkeit offenstehen. Schon lange ist es so, dass Vorschläge zur Verschärfung des Urheberrechts als Antwort auf die Dominanz von Google & Co letztlich genau diese Plattformen noch stärker machen. Selten war das aber so klar erkennbar, wie beim vorliegenden Vorschlag von Axel Voss.

Nächste Schritte

Ob es tatsächlich dazu kommt, dass das EU-Parlament mehrheitlich dem Voss-Vorschlag folgt, entscheidet sich wahrscheinlich bereits in der anstehenden Abstimmung im Rechtsausschuss – zumindest, wenn Voss sich nicht gezwungen sieht, ihn vorab wieder einzukassieren. Bekommt Voss aber im Rechtsausschuss und danach im Plenum eine Mehrheit, dürfte es auf das Abstimmungsverhalten im Rat ankommen. Nach derzeitigem Stand wäre der zuständige Vertreter Deutschlands dort Heiko Maas.

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Upload-Filter: Eine Gefahr für die Netzkultur

Blogs netzpolitik.org - 21 Februar, 2018 - 16:39
Das Netz ist voller Memes, meist aus geschütztem Material. Hier eine schöne Auswahl, gefiltert von Googles Safe-Search-Funktion. Public Domain Screenshot

Seit Jahren wird in Brüssel über ein neues EU-Urheberrecht gestritten. In das Gefecht mischen sich nun auch die deutschen Regierungsparteien ein. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben Union und SPD fest, dass sie ein zentrales Element der geplanten Urheberrechtsreform ablehnen. Der Vertrag spricht davon, dass die Verpflichtung von Online-Plattformen zum Vorab-Filtern von Inhalten „unverhältnismäßig“ sei. Die Koalitionäre geben damit Kritikern Recht, die befürchten, dass die Filter das legale Zitieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten verhindern und über das Urheberrecht hinaus als Zensurmittel für andere Zwecke zum Einsatz kommen.

Von der neuen Linie will aber die zentrale Figur der Urheberrechtsdebatte im EU-Parlament, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, nichts wissen. Er halte den umstrittenen Artikel 13, der Filter vorschreibt, weiterhin für „extrem wichtig“, sagte Voss zum Thema im Gespräch mit Netzpolitik.org.

Der Vorschlag zu Upload-Filtern ist in Brüssel besonders umstritten: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsreform künftig schon im Vorhinein jedes Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video prüfen, das von Nutzern hochgeladen wird. Die Bestimmung trifft große Anbieter wie Youtube und Facebook, aber nach bisherigen Vorschlägen auch tausende andere Seiten, die in „erheblichem Ausmaß“ Nutzerinhalte zur Verfügung stellen.

Filter bedeuten Generalverdacht

Kritiker des Vorhabens wenden ein, dass das Filtern von Content extrem aufwändig ist und praktisch nur mit Softwareeinsatz möglich wird. Automatische Upload-Filter sind aber nicht in der Lage, zwischen rechtswidrig verwendeten und legalen Inhalten zu unterscheiden – und löschen pauschal alles, was verdächtig aussieht. Damit bedeuten die Filter eine starke Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen, schrieben 57 Bürgerrechtsorganisationen und Netzaktivisten im Vorjahr in einem offenen Brief an EU-Vertreter.

EU-Parlamentarier Axel Voss

Dem widerspricht Voss, der als Berichterstatter des EU-Parlamentes bei der Urheberrechtsreform entscheidenden Einfluss auf die Debatte hat. Der CDU-Politiker hält das Filtern aller Inhalte grundsätzlich für angemessen, um das Urheberrecht durchzusetzen. „Es gibt durchaus auch ein Recht der Urheber darauf, zu sagen, dass der Gesetzgeber was tun muss, um zu verhindern, dass es zu diesen Verstößen kommt.“ Aus Sicht von Voss geht es hauptsächlich darum, eine technische Lösung zu finden, die urheberrechtlich geschützte Inhalte filtert, „ohne dass andere Dinge darunter leiden“. Wie das gehen soll, lässt Voss offen. Er selbst räumte zuletzt in einem Interview ein, dass die technische Umsetzung von Filtern schwierig sei.

Wikipedia fürchtet Eingriff durch Upload-Filter

Rechteinhaber wünschen sich seit langem ein System, das urheberrechtlich geschützte Inhalte aus dem Netz fernhält. Upload-Filter sind bereits im Kampf gegen Terrorpropaganda zu einem beliebten, wenngleich problematischen Mittel geworden. Die EU-Kommission möchte den Ansatz auf alle illegalen Inhalte ausdehnen und schlug bereits mehrfach in unverbindlichen Empfehlungen das Filtern sämtlicher Inhalte vor. Einige Plattformen setzen solche Systeme bereits gegen Urheberrechtsverletzungen ein: Youtube filtert etwa alle Inhalte durch sein Content-ID-System, das allein nach Googles Maßgabe filtert. Content ID wird wegen Overblockings von Inhalten kritisiert. Auch warnen deutsche Investoren davor, dass ähnliche Systeme für kleine Unternehmen und Startups unleistbar sind und damit ihren Markteintritt behindern.

Auch bei Wikipedia lösen die Upload-Filter große Befürchtungen aus. Auf der freien Enzyklopädie und verwandten Projekten gibt es an einem normalen Tag 1.000 Nutzer-Eingriffe pro Minute. Der Vorschlag der EU-Kommission für Artikel 13 spricht vage von „Themen und Inhalten“ – damit unterliegt selbst jede Textänderung bei einem Wikipedia-Eintrag der Filterpflicht, sagt Dimitar Dimitrov, der Wikimedia in Brüssel vertritt. Das ist heikel, da Wikipedia-Einträge oft Passagen aus urheberrechtlich geschützten Texten zitieren. Jeder Freiwillige müsse dann quasi beweisen, dass das, was er auf die Plattform stelle, legal sei. Das führe dazu, dass weniger Inhalte hochgeladen und weniger Wissen verfügbar gemacht werde.

Gesetze nach dem Motto: „Move fast and break things“

Der CDU-Abgeordnete Voss räumt ein, dass die Upload-Filter womöglich Probleme schaffen. Wegen der vielen Urheberrechtsverletzungen im Internet glaubt er aber, dass man nun „einen Aufschlag machen muss“. Wenn dabei etwas schiefgehe, könne es ja wieder geändert und Probleme entschärft werden, sagte Voss im Gespräch. Der „Aufschlag“ knüpft an frühere Bestrebungen zu einer Verschärfung der Urheberrechtsdurchsetzung an, die in Deutschland etwa zur Abmahnindustrie, der Störerhaftung und Netzsperren sowie gescheiterten EU-Initiativen wie ACTA führten. Während das ebenfalls in der Urheberrechtsreform geplante EU-Leistungsschutzrecht für viel Aufsehen sorgte, war der Aufschrei bei Upload-Filtern bisher eher verhalten.

Voss sieht in den starken Bedenken keinen Grund, vom Upload-Filtern abzusehen. „Ich glaube nicht, dass es von vornherein gleich der richtige Ansatz sein wird, wo jeder damit zufrieden sein wird, sondern ich glaube, das ist ein ewiges Herantasten.“ Das erinnert ein wenig an ein früheres Motto von Facebook: „Move fast and break things.“

Meme bleiben im Filter stecken

Upload-Filter bedeuten das Ende für viele Formen des Ausdrucks im Internet. Als prominentes Opfer würden künftig wohl etwa Millionen von Memes aus dem Internet gefiltert werden, auch wenn sie als wichtiger Bestandteil der Netzkultur gelten. In ihrer bekanntesten Form handelt es sich bei Memes um Sprüche auf Bildern, die sich über soziale Netzwerke viral verbreiten. Da die Bilder jedoch oft urheberrechtlich geschütztem Material entnommen sind, warnt eine Kampagne nun davor, dass die Urheberrechtsreform ein Stück Netzkultur vernichten könnte. Denn während Memes in den USA durch die Fair-Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fehlt in der Europäischen Union leider immer noch ein vergleichbares Recht auf Remix.

Die entscheidende Abstimmung über die Upload-Filter im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes wird nach Angaben von Voss für April erwartet. Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt hat, die Urheberrechtsreform bis zum Sommer zum Abschluss zu bringen, und legte zuletzt einen neuen Entwurf für den Gesetzestext vor. Dieser schreibt nun nicht mehr ganz eindeutig Upload-Filter vor, berichtet die Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontiers Foundation. So wie der Entwurf formuliert ist, sei aber trotzdem nichts anderes als das automatische Filtern aller Inhalte möglich. Das deutet auf eine neue Taktik der Upload-Filter-Befürworter hin: tarnen und täuschen. Wenn am Schluß die Meme aus dem Internet verschwinden, werden wir wissen, dass sie gewonnen haben.

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Provinzpirat: Geht so die Zukunft?

Blogs - 21 Februar, 2018 - 14:10
Momentan wird in meinem Umfeld ja kaum ein Thema heißer diskutiert als die Neuauflage der "großen" Koalition in Berlin. Zu dem Zeitpunkt, an dem ich das hier schreibe (heute ist der 21.02.2018) läuft die Urabstimmung der SPD-Mitglieder über die Teilnahme an der "#Groko". Und ich wage jetzt mal die Voraussage, dass sich die Mitglieder knapp für eine Regierungsbeteiligung entscheiden werden. Aus Staatstragenden Erwägungen heraus. Das alte geschichtliche Dilemma der SPD: Staatstragend sein zu müssen. 
Nun haben die Unterhändler aus Sicht der SPD zwar durchaus einige kleinere Erfolge erzielt, im Koalitionsvertrag lässt sich durchaus das eine oder andere Anliegen der Sozialdemokraten ersehen, aber zum Einen war das im letzten Koalitionsvertrag ja auch so, nur dass fast nichts davon realisiert wurde und zum Anderen - und das ist für mich das tatsächlich bestürzende an dieser Regierungsbildung, es werden mal wieder keine der wirklich wichtigen Fragen unserer Gesellschaft aufgegriffen. Und diese Fragen sind für mich (unter anderem)

Unser Sozial- und Rentenversicherungssystem

Die Rentenbeiträge sollen nicht über 20% steigen, das Rentenniveau auf 48% bleiben. Bei immer mehr Rentenempfängern, tendenziell immer weniger Einzahlern und weiter steigender Lebenserwartung. Man muss hier nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass das nicht gehen kann. 
Nun gibt es hier mehrere Lösungsansätze um ein wenig mehr Sinn und Gerechtigkeit in diese Sache zu bringen, als da unter anderem wären:

  • Erhöhung der Beitragsbasis. Alle steuerpflichtigen Einkommen müssen in die Sozialsysteme einzahlen. Die Konzepte liegen vor, beispielsweise hier ein Auszug aus dem aktuellem Wahlprogramm meiner ehemaligen Partei: "Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel  Gesundheitskosten. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden! Für Pensionsansprüche soll der Gesetzesgeber eine entsprechende Übergangslösung ausarbeiten."
  • Steuerfinanzierung der Renten. "Die Rente basiert in Deutschland auf einem vorwiegend beitragsfinanzierten System. Wer der Versicherungspflicht unterliegt, finanziert mit seinen Beiträgen die Rentner von heute. Daraus folgt: Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, muss der Beitragssatz steigen. Dadurch hängt das System stark von der Struktur der Beitragszahler und Rentner und damit von Faktoren wie der demographischen Entwicklung ab. Eine Alternative zu diesem Mechanismus ist ein stärker steuerfinanziertes System. So könnten etwa sogenannte versicherungsfremde Leistungen grundsätzlich aus Steuereinnahmen bezahlt werden. Zu diesem Posten zählen alle Leistungen, die von der Rentenversicherung getragen werden, obwohl sie eigentlich nicht in ihrem Aufgabenbereich liegen."
  • Daneben gibt es hier noch eine Reihe weiterer Ansätze, die durchaus sinnvoll und auf jeden Fall diskutabel sind.
Fakt ist, dass sich mit der #Groko auch in den nächsten gut 3 Jahren hier nichts ändern wird. Und das ist eine verschenkte Zeit. Wieder einmal. 

Steuergerechtigkeit herstellen
Unser Steuersystem ist ein System der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit. Die Schlupflöcher sind so groß, das unserem Staat jedes Jahr Mittel im deutlich 2stelligen Milliardenbereich entgehen. Mehrfache Millionäre zahlen weniger Steuern als Facharbeiter und Verkäuferinnen. Hier braut sich enormer sozialer Sprengstoff zusammen. Hinzu kommen undurchschaubare Konstruktionen die sich dem gesunden Menschenverstand komplett entziehen. Es muss hier endlich gelten, dass jedes Einkommen zu versteuern ist und auch der Wirtschaft die Möglichkeiten der Steuervermeidung genommen werden. Und das gesamte Steuersystem ist so aufzustellen, dass tatsächlich jeder ohne weitere Unterstützung in der Lage ist, seine Steuererklärung abzugeben. Und auch hier sind außer ein paar Steuergeschenken keine großen und tiefgreifenden Reformen in den nächsten Jahren zu erwarten. 

Digitalisierung der Wirtschaft

Durch den zunehmenden Einsatz von technischen Hiftsmitteln und moderner Software werden in den nächsten 10 - 20 Jahren in Deutschland mehrere Millionen Arbeitsplätze wegfallen. Diesen Prozess werden wir nicht aufhalten können. Vielmehr muß dieser Prozess begleitet und gestaltet werden. Viele Fragen werden sich in diesem Kontext stellen, unter anderem auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit unseres Arbeitsmarktes überhaupt. Es müssen Wege gefunden werden, den betroffenen Menschen Perspektiven zu geben und auch die Besteuerung der Wertschöpfung muss komplett neu gedacht werden. Wir werden unser Sozialsystem auf Dauer nur aufrecht erhalten können, wenn wir bereit sind auch unpopuläre Wege zu gehen und Kritik auch aus der Wirtschaft einmal auszuhalten. Und auch hier ist von der "neuen" Groko außer mehr Breitband und einem Bürgerportal herzlich wenig zu hören. Hier wird unsere Zukunft auf dem Gral des Machterhalts geopfert.

Was ist also die Alternative zur Neuauflage des CDU/CSU/SPD Bündnisses?

Nun, als überzeugten Demokraten kann mich das Konzept einer Minderheitsregierung immer begeistern. Liegt doch in der hier immer wieder neu zu findenden Mehrheit ein riesen Begeisterungspotenzial für unser demokratisches System. Keine festgeklopften Mehrheiten, sondern lebendige, politische Debatten. Das Ringen um Mehrheiten für Vorhaben und auch die Möglichkeit, aus der "Opposition" heraus Abstimmungen zu gewinnen - ich denke am Ende würden wir alle gewinnen. Wir müssen uns nur trauen. Aber es gibt bessere Alternativen als weitere 3 1/2 Jahre "weiter so".
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Endlich auch offline verfügbar: Gläserne Kunden

Blogs netzpolitik.org - 20 Februar, 2018 - 17:50
"Monitor Shopping and Street Activity" - so wirbt eine Firma für ihre Offline-Tracking-Produkte. Auf heise.de gibt es einen Hintergrund zu dem Thema zu lesen. Screenshot: Libelium

Mit immer ausgefeilteren Methoden wird das Bewegungs- und Einkaufsverhalten von Kunden inzwischen nicht nur online, sondern auch im stationären Handel aufgezeichnet und analysiert. In einem unter anderem bei heise.de veröffentlichen Artikel der dpa werden heute die Fortschritte der Industrie bei diesem sogenannten Offline-Tracking beleuchtet. Einer Schätzung des Handelsforschers Ulrich Spaan zufolge experimentieren derzeit etwa 20 Prozent der Einzelhändler in Deutschland mit diesen Überwachungsmethoden.

Dabei gehe es längst nicht nur um statistische Messungen, sondern auch um die Erstellung und Auswertung individueller Profile, so der Artikel weiter:

Eine Möglichkeit ist das Tracking per WLAN. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Mobiltelefon des Kunden im WLAN des Geschäftes eingeloggt ist oder nicht. Eine der Firmen, die daraus anonymisierte Bewegungsprofile für Händler errechnet, ist die Firma Minodes, die zu Telefónica gehört. Zu ihren Kunden gehören unter anderem Karstadt Sports und Escada. „Mit Hilfe der Datenanalyse kann der Betreiber Kundenströme besser verstehen und beispielsweise Sortiment, Öffnungszeiten, Ladengestaltung, Personaleinsatz oder Marketing nach den Bedürfnissen der Kunden anpassen“, erklärt eine Sprecherin.

Doch Ziel der Händler sei, nicht mit anonymen, sondern personalisierten Daten zu arbeiten, sagt Spaan. Dafür müssten die Käufer allerdings einwilligen. „Das ist das Ziel der meisten Unternehmen“, erklärt er: „Dass der Kunde in den Laden tritt, und der Händler sein Gesamtprofil sehen kann.“ Das könnte vor allem durch Apps funktionieren, die viele Händler inzwischen anbieten. Mit ortsspezifischen Angeboten und Coupons wollen sie Kunden locken, sich anzumelden. Unter anderem bei Edeka und Netto kann man auch per App bezahlen. Das heißt nicht, dass die Händler persönliche Daten weitergeben, doch sie können den einzelnen Smartphones bestimmte Einkaufsverhalten zuordnen.

Smartphones und Apps als Tracking-Schnittstellen

Supermärkte und Geschäfte werden so gerade zu einem großen Experimentierfeld für kommerzielle Überwachungstechnologie. Zentrale Tracking-Schnittstellen sind dabei Smartphones und die Apps der Einzelhändler. Die Autorin des Artikels erwähnt etwa auch eine Edeka-Filiale in Düsseldorf, in der das Bewegungs- und Einkaufsverhalten der Kunden mithilfe eines LED-Leuchtsystems analysiert wird. Es schickt Signale an die Smartphone-Anwendung, die Kunden zur Orientierung im Laden nutzen können. Eine deutlich häufiger eingesetzte Technik sind kleine Bluetooth-Sender namens „Beacons“, die direkt mit den Apps kommunizieren.

Über diese Apps holen sich die Einzelhändler häufig auch das formelle Einverständnis ihrer Kunden ab – oft ohne, dass diese verstehen, worin sie tatsächlich einwilligen. Wer sich derzeit dagegen schützen will, sollte also auf die Nutzung der Apps von Einzelhändlern verzichten – und die WLAN- und Bluetooth-Signale am Smartphone ausschalten, wenn sie gerade nicht benötigt werden.

ePrivacy-Verordnung könnte klarere Regeln bringen

Bei einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands sprachen sich 2017 mehr als die Hälfte der Teilnehmenden dafür aus, Offline-Tracking komplett zu verbieten. Mit der derzeit heftig umkämpften ePrivacy-Verordnung der EU könnte es bald tatsächlich zu strengeren Regeln für die Anwendung von Offline-Tracking kommen. Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass es nur bei statistischen Zählungen von Besucherströmen ungefragt angewendet werden darf. Sobald individuelles Verhalten überwacht wird, müssten Nutzer dann nicht nur zwingend um ihr Einverständnis gefragt, sondern vorher auch umfassend über die Datensammlung und -auswertung aufgeklärt werden.

Die EU-Kommission hatte zunächst vorgeschlagen, dass es ausreichen soll, wenn in Geschäften Schilder auf das Offline-Tracking hinweisen. Wer sich am Ende durchsetzen wird, hängt maßgeblich davon ab, wie sich die Mitgliedstaaten der EU positionieren. Eine Entscheidung der Bundesregierung steht noch aus.

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Wie Microsoft Europa kolonialisiert

Blogs netzpolitik.org - 20 Februar, 2018 - 16:09
Journalist Harald Schumann (links) untersuchte Microsofts Monopolstellung. Hier lässt er sich ein Hamburger Rechenzentrum zeigen, das der staatlichen Verwaltung dient. Zur Sicherheit ist die genaue Lage geheim. "Gegen die offene Flanke Microsoft schützen die Zäune und Schranken aber nicht." ARD

Hohe Lizenzkosten, ein fragwürdiger Umgang mit sensiblen Daten und nicht zuletzt Sicherheitskatastrophen wie WannaCry im letzten Jahr: Die Argumente gegen die Nutzung von Microsoftprodukten wie Windows sind zahlreich. Geht es nicht um Privatrechner, sondern solche in Krankenhäusern, Finanzämtern oder Ministerien scheint es noch unverantwortlicher, diese zu ignorieren. Warum also setzen fast sämtliche Verwaltungen Europas immer noch auf Microsoft?

In einer knapp 45-minütigen ARD-Dokumentation stellt das Journalistenteam Investigate Europe das sogenannte Microsoft-Dilemma vor. Der aufwändig recherchierte Beitrag erzählt, wie Microsoft nach wie vor seine Monopolstellung behält: mit gezieltem Lobbyismus und durch die Trägheit von Institutionen.

Der Staat verliert die Kontrolle über seine IT

Die Monopolstellung Microsofts ist stark: „Jeder ist betroffen“, urteilen die Journalisten, „die Abhängigkeit reicht tiefer als die Verwendung von Word oder Excel“. Tausende Spezialprogramme der Finanzämter und anderer Behörden seien alle von Windows abhängig. Auch Martin Schallbruch, der bis 2016 IT-Direktor der Bundesregierung war, sieht Probleme, die sich in Zukunft noch verstärken werden: „Kontrollfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Staates im Hinblick auf seine eigene IT nimmt immer weiter ab.“

Eine Alternative ist mit Linux eigentlich vorhanden. Warum steigen die europäischen Staaten also nicht im großen Stil um, um sich von der Abhängigkeit zu befreien? Rafael Laguna von Open-Xchange vergleicht die Situation mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Auch da sei die Skepsis groß gewesen, doch mittlerweile gäbe es Tage, an denen unser Strom fast vollständig aus erneuerbaren Energien stamme. Vor allem der Staat müsse Anreize zur Veränderung bieten. Viele Entscheider in der IT würden sich zudem finanziell selbst schaden, wenn sie das Monopol Microsofts aktiv angingen.

Die Forderung nach Windows bricht Europarecht

Während die großen Internetunternehmen wie Facebook, Amazon und Google verstärkt auf Open-Source-Software setzten, liefern sich die Staaten Europas immer wieder dem Microsoft-Monopol aus. Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz zu den Konditionen der Verträge zwischen Bund und Microsoft werden „wegen Konzerngeheimnissen“ nur geschwärzt herausgegeben. Microsoft ist also in der Lage, den Staat daran zu hindern, seine Bürger zu informieren, beispielsweise über die genauen Kosten der Software. Das US-Unternehmen diktiert den Ländern Europas die Vertragsbedingungen.

Mathieu Paapst hat sich lange mit der Praxis der Auftragsvergabe beschäftigt und schätzt diese als klar rechtswidrig ein. ARD

Dabei ist schon die Auftragsvergabe ein Bruch von Europarecht: Ab 130.000 Euro Auftragswert fordert das Gesetz eine zwingende öffentliche Auftragsausschreibung. Der eigentliche Konkurrenzkampf findet aber in der Praxis allerdings nur zwischen verschiedenen Microsoft-Lizenz-Zwischenhändlern statt. Die Staaten Europas verweisen auf die EU-Kommission, die es selbst nicht besser macht. Mathieu Paapst, Fachanwalt für IT und Vergaberecht, urteilt: „Selbst die EU-Kommission ist ‚locked-in‘, so abhängig, dass sie meint, ohne die Microsoftsoftware nicht funktionieren zu können.“

Alternativen erfolgreich weg-lobbyiert

Linux in öffentlichen Verwaltungen sei nicht praktikabel, fehlerbehaftet und unsicher – in München räumte das Projekt Limux mit diesen Vorurteilen auf. Dann wurde Dieter Reiter (SPD) Oberbürgermeister, nicht mehr in einer rot-grünen, sondern einer rot-schwarzen Koalition. Er holte eine neue Microsoft-Zentrale nach München und prompt folgte auch die Rückkehr der Stadtverwaltung zu Windows. Er selbst bestreitet einen Zusammenhang, es ginge darum, die IT „schlagkräftiger und effektiver“ zu machen. War das nicht eigentlich das Argument gegen Windows?

Das Pilotprojekt und der Umstieg galten eigentlich als großer Erfolg. Ein anonymer Mitarbeiter der städtischen IT-Abteilung sieht für die Rückkehr „keinen technischen Grund. Es ist Politik“. Der erneute Umstieg wird jedenfalls sehr teuer. Der ehemalige Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der das Projekt damals maßgeblich angetrieben hatte, kann die Entscheidung nicht nachvollziehen:

Ich bin überrascht, dass die gewonnene Unabhängigkeit, um die uns viele beneideten, jetzt nichts mehr wert sein soll. Wir haben uns damals für die Unabhängigkeit von einem amerikanischen Konzern entschlossen, dessen Umgang mit der Macht wir schon selber gespürt haben.

Was in Deutschland vorerst scheiterte, wird anderswo in Europa noch schrittweise ausprobiert: Die Verwaltung Roms steigt schrittweise auf Linux um, das italienische Militär von Microsoft Word auf Libre Office. Die Gendarmerie Frankreichs tauschte über die Office-Pakete hinaus auch die Betriebssysteme. Aber auch hier drängt das Innenministerium wohl wieder auf die sachlich schwer zu begründende Rückkehr. Etienne Gonnu von der NGO April moniert den privilegierten Zugang Microsofts, unter anderem zu eigentlich regierungsexklusiven E-Mail-Adressen. Eine klare Trennung von staatlicher Verwaltung und Microsoft verschwimme zunehmend. Auch geschwärzte Verträge sind hier die Praxis.

Public Money, Public Code

Geschätzt 200 Euro koste die Windows-Lizenz alleine pro Arbeitsplatz und Jahr, auf Europa hochgerechnet könne also ein zweistelliger Milliardenbetrag durch einen Umstieg eingespart werden. Eigene, quelloffene Software könnte damit erheblich gefördert werden. Ähnliches fordert eine Initiative verschiedener NGOs schon seit längerem.

„Die Schuld für WannaCry liegt auch bei Microsoft“

Anfang 2017 wütete weltweit die Schadsoftware WannaCry, nur auf Windowsrechnern. Der Sicherheitsfehler wurde von Seiten Microsofts jahrelang nicht bemerkt, eventuell sogar bewusst nicht geschlossen. Die Sicherheitslücke, die den Trojaner möglich machte, war zumindest der NSA bekannt. Der amerikanische Geheimdienst nutzt diese Hintertür jahrelang, bis vermutlich ein Mitarbeiter das Geheimnis verkaufte und WannaCry entstand. Auch die Probleme mit der PC-Wahl-Software vor der letzten Bundestagswahl verdeutlichen die typischen Sicherheitsprobleme von Closed Source Software.

Jan Philipp Albrecht (Grüne Europafraktion) fordert eine Öffnung der Ausschreibungen für die genutzte Software, um quelloffenen Lösungen überhaupt eine Chance zu geben. ARD

Am eigenen Rechner kann man auf quelloffene Software setzen. Ohnmächtig ist man dennoch, wenn sensible Daten wie Patientenakten, Steuerdaten und vieles mehr beispielsweise in Behörden auf Windowsrechnern bearbeitet werden. Spätestens seit Snowdens Enthüllungen sollten Regierungen hier deutlich misstrauischer sein. Die Frage der Journalisten ist berechtigt: „Muss der Staat angesichts solcher Gefahren nicht auf Offenlegung des Quellcodes für all seine Software bestehen?“

Im EU-Parlament scheint zumindest manchen das Problem bewusst zu sein: Jan Philipp Albrecht ist einer von ihnen. Er wünscht sich ein europäisches Alternativ-Modell offener Standards. Quelloffenheit ist auch als ein zwingendes Kriterium für staatlich genutzte Software denkbar.

Grundsätzlich ja, praktisch nein

Die Macher des Beitrags zeigen deutlich, dass sie für quelloffene Software sind, und haben dafür gute Argumente. Das einzige, was für die Position Microsofts spricht, scheint die Macht der Gewohnheit.

Bezeichnend für die Lage: Harald Schumann konfrontiert Peter Batt, den derzeitigen IT-Direktor der Bundesregierung, mit dem Bundestags-Beschluss pro Open Source und contra Monopolstrukturen.

Batt: „Das sind alles Grundsätze, die wir seit jeher verfolgen.“
Schumann: „Aber gleichzeitig wird jetzt ein neuer Konditionenvertrag mit Microsoft ausgehandelt, oder?“
Batt: „Ja natürlich, wie sollte es anders sein?“

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Wegen Premium-Modell: Bewertungsportal Jameda muss Ärzteprofil löschen

Blogs netzpolitik.org - 20 Februar, 2018 - 15:04
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Das Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Hautärztin aus Köln löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Ärztin wiege höher als das Recht auf Medien- und Meinungsfreiheit heißt es in der Pressemitteilung des BGH. Dies sei aber nur der Fall, weil Jameda eine Premium-Funktion anbiete, mit der sich Ärzte, die sich bei kostenpflichtig registriert haben, erkaufen können, dass keine Konkurrenten auf deren Profil angezeigt werden. Mit dieser Praxis verlasse die Jameda seine Stellung als „neutraler“ Informationsmittler.

Grundsätzlich müssen Ärzte auch in Zukunft damit leben, dass sie gegen ihren Willen auf Bewertungsportalen gelistet werden. Das hatte der der BGH schon im Jahr 2014 entschieden. Jameda reagierte auf das aktuelle Urteil mit einer Änderung seiner Geschäftspraxis: In Zukunft wird auf den unfreiwilligen Ärzte-Profilen keine Werbung anderer Ärzte mehr angezeigt.

Das Urteil wird auch Auswirkungen auf andere Bewertungsportale haben, die Premium-Modelle anbieten und so gegen Geld eine nicht neutrale Darstellung ermöglichen.

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Betreutes Betrinken in der Polizeischule?

Blogs - 19 Februar, 2018 - 22:52

Nach Informationen der PIRATEN soll die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP auch 2018 wieder erlaubt haben, in den Liegenschaften der „Polizeischule“ ein Begrüßungsfest für neue Polizeianwärter zu veranstalten. Bis in die Nacht wird auf solchen Begrüßungsfesten traditionell Alkohol ausgeschenkt. Für die GdP-Veranstaltung am 28. Februar 2018 soll wegen des „absehbar höheren Betreuungsaufwands“ eigens ein zweiter Betreuungsbeamter der Polizei zum Aufpassen auf die jungen Polizeianwärter abgestellt werden, der in dieser Zeit natürlich nicht seinem eigentlichen Auftrag nachkommen kann.

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

„Es stellt sich die Frage, ob es eine polizeiliche Aufgabe ist den Alkoholkonsum auf einer Party der Polizeigewerkschaft zu beaufsichtigen“, kommentiert der Innenexperte der Piratenpartei Schleswig-Holstein Patrick Breyer.

„An den GdP-Begrüßungsfesten zeigt sich die ungute Nähe zwischen Gewerkschaft und Polizeiführung, die ihre Aufgaben eigentlich unabhängig voneinander wahrnehmen sollten. Gewerkschaftsfeste sind außerhalb der Diensträume besser aufgehoben“, so Breyer.

Auf Anfrage der PIRATEN räumte das Innenministerium vor einem Jahr ein, dass in den letzten Jahren sieben Polizeianwärtern die „Dienstverrichtung unter dem Einfluss von Restalkohol“ vorgeworfen wurde. Anfang 2015 soll ein Ausbilder auf einer Feier gegenüber einer minderjährigen Polizeianwärterin sexuell übergriffig geworden sein. Zuletzt geriet die Eutiner Einrichtung in die Schlagzeilen, weil stark angetrunkene Polizeibeamte nach einer Feier nachts die Stuben der Polizeischüler aufgesucht und sie bedrängt und belästigt hatten.

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Wirtschaften ohne Konkurrenz: Ist Amazon auf dem Weg zur Planwirtschaft?

Blogs netzpolitik.org - 19 Februar, 2018 - 18:54
Amazon-Gründer Jeff Bezos CC-BY-NC-ND 2.0 wwphotos

Amazon verhält sich nicht wie eine normale Firma. Der 700-Milliarden-Dollar-Konzern schreibt kaum Profite, bietet seinen Aktionären keine Dividenden und hortet auch wenig an Barvermögen. Stattdessen investiert der Onlineshopping-Gigant und Cloud-Dienstleister in immer neue Ankäufe und immer weiteres, spektakuläres Wachstum. Das mag zwar ein wenig megalomanisch erscheinen, hat aber System, schreibt der Autor Malcolm Harris in einem Medium-Post – denn Amazon schafft sich so eigene Realitäten fernab der klassischen Marktlogik:

Amazon ist berühmt dafür, nach Wachstum und großen Effizienzsteigerungen zu streben, auch wenn seine Mitarbeiter diese Experimente qualvoll finden und sie auch für die Kunden wenig Sinn ergeben. Wenn Sie eine winzige Bestellung in einem riesigen Amazon-Paket erhalten, keine Sorge: Ihre Bestellung ist nur ein kleines Stück in einem Effizienz-Puzzle, das für den einzelnen Menschen zu groß und schnell ist, um verstanden zu werden. Wenn wir Amazon als Planwirtschaft statt als Marktteilnehmer betrachten, ergibt das alles schon mehr Sinn: Wir werden Jeff [Bezos, Amazon-Gründer] später danken, wenn der Plan funktioniert hat. Und tatsächlich, mit unseren Dollars haben wir das schon. [Eigene Übersetzung]

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