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US-Drohnenkrieg: Amnesty International erhöht Druck auf Bundesregierung

Blogs netzpolitik.org - 25 April, 2018 - 19:55
Bereits in Obamas Regierungszeit gingen Menschen gegen den Drohnenkrieg auf die Straße. CC-BY 2.0 Debra Sweet

In einem neuen Bericht (PDF) kritisiert Amnesty International die Bundesregierung für ihre Unterstützung des US-Drohnenprogramms. Sie toleriere unter anderem, dass das US-Militär den Luftwaffenstützpunkt in Ramstein nutzt, um Drohnen in Pakistan, Afghanistan und Jemen zu steuern. Außerdem leiteten deutsche Behörden geheimdienstliche Informationen wie Telefonnummern und Mail-Adressen an die USA weiter, was das gezielte Töten von Einzelpersonen möglich macht. Eine Analyse von Medienberichten und öffentlichen Stellungnahmen ergab, dass die Bundesregierung damit Völkerrechtsverstöße in Kauf nimmt.

In dem Bericht werden auch andere europäische Staaten wie Großbritannien, die Niederlande und Italien für ihre Zusammenarbeit angeklagt. Sie seien Teil eines oft informellen Informationsaustausches, der Menschenrechte verletzt:

Im Jahr 2011 wurde der erste bekannte Mord an einem deutschen Staatsbürger, Bünyamin Erdogan, in einem US-Drohnenangriff in Pakistan berichtet. Eine anschließende parlamentarische Untersuchung und Medienberichte warfen ernsthafte Fragen auf über die Art der Beteiligung Deutschlands an der beabsichtigten, möglicherweise ungesetzlichen Tötung von Staatsangehörigen. (Eigene Übersetzung)

Verbindliche Regelungen schaffen

Europäische Menschenrechtler fordern Deutschland schon länger auf, sich mit völkerrechtlichen Fragen um die Unterstützung des US-Drohnenprogramms auseinanderzusetzen. Auch Maria Scharlau von Amnesty International in Deutschland sagt:

Aus Sicht von Amnesty International schöpft die Bundesregierung ihren Handlungsspielraum gegen völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA nicht aus: Sie muss dringend Safeguards entwickeln, mit denen sichergestellt wird, dass die Bundesregierung keine wissentliche Beihilfe zu Völkerrechtsbrüchen leistet.

Als angemessene Maßnahme schlägt Amnesty International in dem Bericht vor, von einer weiteren Unterstützung der USA abzusehen. Unter anderem sollen die Staaten einen öffentlichen Untersuchungsausschuss zum Drohnenprogramm einleiten und verbindliche Regelungen zur Prävention von ungesetzlichen Tötungen schaffen. Insbesondere im Rahmen der rigorosen Militärpolitik des US-Präsidenten Donald Trump gewinnt der Bericht an Brisanz. Dieser hatte der CIA bereits 2017 die Erlaubnis erteilt, auch im Geheimen und ohne Abstimmung mit dem Pentagon eigene Drohnenangriffe durchzuführen.

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Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an deutschen Gesetzen

Blogs netzpolitik.org - 25 April, 2018 - 19:15
All rights reserved Reporter ohne Grenzen

In keiner Weltregion hat sich die Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Das ist der Rangliste der Pressefreiheit 2018 zu entnehmen, die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute veröffentlicht hat. Vier von fünf Ländern, die sich verschlechtert haben, liegen demnach in Europa. Besorgt zeigt sich Reporter ohne Grenzen dabei um die zunehmende medienfeindliche Hetze durch Regierungen oder führende Politiker. Aber auch zunehmende staatliche Überwachungsmaßnahmen und Zensur sind Teil der Kritik.

Gefahr für deutsche Journalist*innen: Pressefeindliche Gesetzgebung

Deutschland hat sich dieses Jahr zwar um einen Platz verbessert (jetzt Platz 15), dies sei allerdings hauptsächlich auf die Verschiebungen der anderen Länder zurückzuführen, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in einem Video zur Rangliste. Kritisiert wurden neben Einschüchterungsversuchen beim G20-Gipfel in Hamburg und Anfeindungen und Drohungen gegen Journalist*innen vor allem die ausgeweiteten Befugnisse von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Institutionen wie die Entschlüsselungsbehörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) gefährdeten die vertrauliche Kommunikation zwischen Journalist*innen und ihren Informant*innen. Dies könne dazu führen, dass Informant*innen aus Angst vor Überwachung in Zukunft keine Journalist*innen mehr kontaktieren würden und etwaige Missstände damit unberichtet blieben.

Das BND-Gesetz kritisiert Reporter ohne Grenzen als „Steilvorlage für Diktatoren“. Es erlaubt die Überwachung der kompletten Kommunikation von Journalist*innen im außereuropäischen Ausland, um „die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren“. Im Januar hat ROG zusammen mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Bis Ende Juni 2018 muss sich die Bundesregierung dazu äußern.

Eine weitere Gefahr für die Pressefreiheit sei das im Juni 2017 beschlossene und Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Reporter ohne Grenzen befürchtet, durch die kurze Löschfrist für „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte und durch die Androhung von Bußgeldern könnte es zu einem „Overblocking“ kommen, also der Löschung von zu viel Inhalten. Problematisch sei hierbei außerdem die einseitige Verlagerung der Verantwortung auf privatwirtschaftliche Akteure.

Auch der aktuelle Stand zum Recht auf Informationsfreiheit wurde kritisiert. Vier Bundesländer besaßen 2017 immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene. Eines davon, Hessen, hat gestern zwar ein entsprechendes Gesetz beschlossen, allerdings das bisher schwächste Deutschlands.

In Europa geht es abwärts

Manche europäische Länder haben sich stark verschlechtert: Mit 18 Plätzen ist Malta von allen Ländern am weitesten zurückgefallen und nun auf Platz 65. In Malta wurde letzten Herbst die Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia ermordet, gegen die zum Zeitpunkt der Ermordung vierzig Verleumdungsklagen liefen.

Aber auch in anderen europäischen Ländern steht es nicht gut um die physische Gesundheit von Investigativreporter*innen. In Italien erhalten laut der englischen Analyse zum ROG-Bericht gerade zehn Journalist*innen rund um die Uhr Polizeischutz aufgrund von Todesdrohungen wegen ihrer Berichterstattung rund um die Mafia. Auch in Bulgarien sind körperliche Angriffe und Todesdrohungen sehr weit verbreitet, das Land verschlechterte sich seit 2006 um 36 Plätze und erhält damit die schlechteste Position eines EU-Landes.

Folter und Ermordungen: Der Stand der Pressefreiheit weltweit

Trotz der großen Verschlechterung der Region „Europäische Union und Balkan“ ist die Lage weltweit insgesamt dramatischer. Nord- und Südamerika folgen Europa als Region auf dem zweiten Platz, jedoch mit mehr als zehn Punkten Abstand. Danach in absteigender Reihenfolge: Afrika, Asien, Osteuropa und Zentralasien sowie der Nahe Osten und Nordafrika.

Einige ausgewählte weltweite Schlaglichter zeigen die gefährliche Lage für Berichterstatter*innen: Zwar ist der deutsche Journalist Deniz Yücel Anfang dieses Jahres aus der türkischen Haft freigekommen, viele andere Journalist*innen sitzen allerdings noch immer im Gefängnis. Die Türkei hält 2017 den traurigen Rekord für die meisten inhaftierten berufsmäßigen Journalist*innen und rutschte dieses Jahr auf Platz 157 ab.

Auch in Lateinamerika ist die Lage kritisch: Reporter ohne Grenzen berichtet von willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen in Venezuela und weiterhin verbotenen privaten Medien in Kuba. Ecuador verbessert sich dagegen deutlich um 13 Punkte.

Syrien bleibt mit Platz 177 das gefährlichste Land für Reporter*innen. Letztes Jahr wurden hier dreizehn Journalist*innen im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, mehr als zwanzig von bewaffneten Gruppen festgehalten. Auch in Indien und auf den Philippinen gab es 2017 Morde an Journalist*innen im Rahmen ihrer Tätigkeit. Schlusslicht des weltweiten Rankings bilden unverändert Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea, in denen eine unabhängige Berichterstattung nicht zugelassen wird.

Die Rangliste der Pressefreiheit wird von Reporter ohne Grenzen seit 2002 jährlich veröffentlicht. Grundlage der Werte bildet ein Fragebogen zu journalistischer Arbeit. Er wird weltweit verschickt. Außerdem erfasst ROG selbst eine quantitative Kategorie für Übergriffe und Gewalttaten. Die ausführliche Liste dieses Jahres kann hier (pdf) eingesehen werden. Mehr zur Methodik gibt es hier (pdf).

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#rp18: netzpolitik.org auf der re:publica’18

Blogs netzpolitik.org - 25 April, 2018 - 17:10
Sticker für alle. Gerne gegen Spenden.

Kommende Woche findet vom 2. bis 4. Mai in Berlin die zwölfte re:publica statt. Die Konferenz zur digitalen Gesellschaft wurde 2007 u.a. von mir in unserem Dunstkreis gestartet. In den mehr als 400 Stunden Programm auf bis zu 20 Bühnen finden sich auch dieses Jahr wieder zahlreiche netzpolitische Vorträge und Debatten.

Unsere Redaktion wird vor Ort mit einem Stand vertreten sein. Dort gibt es viele Aufkleber in unterschiedlichen Farben, mit vielen Motiven und Sprüchen, unsere Turnbeutel-Edition „Fight for your digital rights“ in diversen Farben sowie die Restauflage unserer Landesverrat-Hoodies. Es gibt Geschenke und wir planen außerdem ein kleines Showprogramm.

Für Anregungen und Feedback stehen wir natürlich zur Verfügung – nicht jedoch für Verschwörungstheorien (es sei denn, sie sind extrem überzeugend).

Jetzt neu: Datenwahrsagerei mit netzpolitik.org!

Der Datenwahrsager sieht in tief die Seelen der Nutzer: Ein Blick auf ihre Facebook-Profile genügt den übersinnlichen Fähigkeiten des Wahrsagers, um ihnen ihre digitale Zukunft vorherzusagen. Beim Stand von netzpolitik.org wird der Datenwahrsager den Besuchern der re:publica live demonstrieren, welche fantastischen Vorhersagen ihre Profile über sie ermöglichen. Um eine kleine Spende wird gebeten.

In einer kleinen Reihe präsentieren wir Highlights aus dem Programm. Wir starten mit den Vorträgen und Debatten, an denen Mitglieder unserer Redaktion beteiligt sind.

Mittwoch, der 2. Mai

13:30, Bühne 1
Pop, rights?! Zwischen Netz und Politik
Markus Beckedahl mit den wichtigsten aktuellen Themen und Debatten

12:45, Bühne 5
Robots and coding: How data is changing journalism
Alexander Fanta und Bettina Figl über Roboterjournalismus

14:45, Bühne 2
Internetintendanz: Öffentlich-rechtliches Internet jenseits der Anstalten
Leonhard Dobusch thematisiert die Frage, welche Zukunft der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk auch haben könnte.

Donnerstag, 3. Mai

15:00, Bühne 2
Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wegweiser für Politik und Gesellschaft
Julia Krüger zeigt Wege auf, wie man Künstliche Intelligenz und Algorithmische Entscheidungssysteme demokratisch regulieren könnte, ohne großen Schaden anzurichten.

Freitag, 4. Mai

10:00, Bühne 2
re:claim autonomy – Digitale Freiheitsrechte in der neuen Legislatur
Constanze Kurz diskutiert mit Katarina Barley, Gerhart Baum, Thomas Jarzombek und Jakob Augstein.

11:15, Bühne 2
State of the Open
Arne Semsrott und Fiona Krakenbürger mit dem jährlichen Überblick, wie Offenheit, Open Data und Transparenz in Deutschland umgesetzt werden.

12:30, Bühne 4
Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
Marie Bröckling über die Pläne der bayrischen Regierung, Grundrechte mit dem neuen Polizeigesetz massiv auszuhebeln.

13:45-14:15, Bühne 2
Freie Daten-Vorfahrt oder juristische Notbremse? Statusupdate Netzneutralität
Wir wollten mit Vertretern der großen Telekommunikationsunternehmen darüber diskutieren, dass ihre Zero-Rating Angebote die Netzneutralität verletzen. Die hatten aber leider alle keine Zeit zum Dialog. Also muss Thomas Lohninger eben alleine ran. Und gibt einen aktuellen Überblick dazu.

15:00, Bühne 1
Daten, Demagogen, Demokratie – was wir aus dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica lernen können
Ingo Dachwitz gibt komprimiert das zum Cambridge Analytica-Skandal wieder, was sehr ausführlich in unserem Dossier zur Debatte steht.

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Bundesministerien blockieren auf Twitter Nutzer nach Gutdünken

Blogs netzpolitik.org - 25 April, 2018 - 16:58
Von allen Bundesressorts blockiert das BMI die meisten Nutzer auf Twitter CC-BY 2.0 Screenshot

Die Bundesministerien und Bundesbehörden blockieren auf ihren diversen Konten auf Twitter derzeit zumindest 268 Nutzer. Dabei gehen die jeweils zuständigen Regierungsmitarbeiter größtenteils nach eigenem Gutdünken vor, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Niema Movassat und Andre Hahn hervorgeht. „Die Bundesressorts entscheiden selbstständig und aus eigenem Recht darüber, nach welchen Kriterien Nutzer blockiert werden“. Für Linken-Politiker Movassat ist das Verhalten der Bundesregierung „verfassungsrechtlich hochproblematisch“.

Die Bundesbehörden betreiben mehrere Hundert Twitter-Konten zur Außenkommunikation. Allein das Auswärtige Amt verfügt neben @AuswaertigesAmt über 100 Spartenkanäle und Konten von Auslandsvertretungen. Neben den Ministerien und Behörden ist auch die Bundespolizei mit zahlreichen Konten vertreten. In ihrer Antwort listet die Bundesregierung zumindest 268 Nutzer auf, die von Behörden gesperrt werden – real dürfte es sich aber um weit mehr handeln, da viele Ministerien keine Angaben machen wollten.

„Verbreitung verhindern“

Als Grund für die Blockaden nennt die Bundesregierung etwa „die Verhinderung der Verbreitung von Beleidigungen, Verleumdungen, übler Nachrede sowie von Kommentaren mit gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, sexistischen, hasserfüllten, menschenverachtenden oder verfassungsfeindlichen Äußerungen oder Inhalten“. Auch wollten einzelne Bundesministerien die „Verbreitung von Werbung und Inhalten von Spam-Accounts“ verhindern. In derselben Anfragebeantwortung räumt die Bundesregierung allerdings ein, dass sie nicht die Möglichkeit hat, Twitterkonten selbst zu sperren – also die Verbreitung der genannten Inhalte nicht verhindern kann. Blockieren auf Twitter macht Inhalte lediglich für den Sperrenden unsichtbar, wenn er eingeloggt ist. Ausgeloggt oder über andere Konten sind die Inhalte weiterhin einsehbar.

Der Linken-Abgeordnete Movassat zieht überdies die Gründe für die Sperrung mancher Konten in Zweifel. „Die Bundesregierung behauptet, dass einige Twitter-Nutzer blockiert wurden, weil sie strafrechtsrelevante Inhalte gepostet haben. Doch wenn dem so ist, warum hat kein Ministerium jemals auch nur eine einzige Strafanzeige wegen eines Tweets erstattet?“, schreibt er in einer Stellungnahme. Die Blockade beschneide die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer und könne, da sie vielleicht auch Journalisten treffe, damit die Pressefreiheit beeinträchtigen, erklärt Movassat.

Kritik am Blockieren durch Polizeien

Unsere Berichterstattung löste zuletzt Debatten über das Vorgehen der Polizei auf Twitter aus. Dabei beleuchteten wir auch die heikle rechtliche Lage: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag bezeichnete etwa das Blockieren von Nutzern in sozialen Medien durch die Exekutive als einen Grundrechtseingriff. Dieser sei nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig, etwa bei Straftaten, Beleidigungen und ähnlichen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten. Nach Recherchen von netzpolitik.org blockieren Polizeidienststellen in Deutschland nach eigener Maßgabe Hunderte von Nutzern. Das sorgte für Kritik von Kriminologen und Bürgerrechtlern.

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Córdoba und das Urheberrecht: EuGH-Generalanwalt möchte Position nicht-kommerzieller Nutzer stärken

Blogs netzpolitik.org - 25 April, 2018 - 12:37
Bild der spanischen Stadt Córdoba, das unter einer offenen Lizenz verfügbar ist. CC-BY 2.0 James (Jim) Gordon

In Österreich ist Córdoba spätestens seit 1978 ein Begriff mit popkultureller Bedeutung, urheberrechtsverletzende Remixkreativität inklusive. Wenn es nach dem Schlussantrag (PDF) von EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona geht, könnte Córdoba aber bald europaweit von urheberrechtlicher Relevanz sein. Eine Schülerin der Gesamtschule Waltrop in Nordrhein-Westphalen hatte eine Fotographie der spanischen Stadt Córdoba im Internet gefunden und sie für ein Referat verwendet. Das fertige Referat samt Foto stellte sie auf der Internetseite der Schule ein, was den professionellen Fotografen Dirk Renckhoff zur Klage gegen die Stadt Waltrop und das Land NRW veranlasste.

Der deutsche Bundesgerichtshof möchte nun vor seiner Entscheidung vom EuGH wissen, ob

die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der [EU-Urheberrechtsr]ichtlinie 2001/29 dar[stellt], wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird?

Denn wie der EuGH in seiner Entscheidung zum Einbetten – „Framing“ – festgehalten hatte, ist mit der Einbindung fremder aber frei im Internet zugänglicher Inhalte nicht immer eine neue öffentliche Zugänglichmachung im rechtlichen Sinne verbunden. Bislang galt das aber nur bei Verlinkungen, nicht beim Kopieren und eigenständigen Hochladen von anderswo im Netz verfügbaren Inhalten.

Ohne Hinweise zum Urheber keine Abmahnung mehr?

Besonders interessant an diesem Fall sind zwei Umstände. Erstens hatte die Schülerin die Abbildung mit einem Link auf die Fundstelle – die Webseite eines Online-Reisemagazins – versehen. Zweitens waren dort jedoch keinerlei Informationen zum Urheber der Fotografie angeführt. Nach bislang geltender Rechtsprechung ist es für die Durchsetzbarkeit urheberrechtlicher Ansprüche aber auch nicht erforderlich, Hinweise zum urheberrechtlichen Schutz eines Werks anzubringen – wiewohl Urheber sehr wohl ein Recht darauf haben, als solche genannt zu werden.

Generalanwalt Sánchez-Bordona kommt jedoch in seiner Empfehlung dennoch zum Ergebnis, dass in diesem Fall keine Verletzung von Urheberrechten durch öffentliche Wiedergabe eines Werkes vorliegt:

Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen […] dar, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.

Als Begründung dafür wird unter anderem auf das „sorgfältige“ Handeln der Schülerin und ihrem Lehrer verwiesen:

Die Schülerin und der Lehrer handelten sorgfältig, und es kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden, den Namen des Fotografen, der nicht am Fuß des Bildes angegeben war, nicht genannt zu haben.

Umgekehrt wird in einer Fußnote festgehalten, dass „vom Rechtsinhaber daher eine gewisse Sorgfalt bei seinem Schutz verlangt werden [kann]“, um „verstärkte Konflikte mit den Nutzern“ zu vermeiden.

Andere Maßstäbe für nicht-kommerzielle Nutzungen

Weitere Gründe für die Empfehlung des Generalanwalts sind der bloß „akzessorische Charakter“, also die untergeordnete Bedeutung der Nutzung für das Gesamtwerk sowie der Umstand, dass die Schülerin und das Lehrpersonal ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt hatten. Hier setzt sich also der Trend der EuGH-Rechtsprechung fort, unterschiedliche Maßstäbe an gewerbliche und nicht-kommerzielle Nutzungspraktiken anzulegen.

Auch wenn die Empfehlung des Generalanwalts demnach keineswegs einen kompletten Freibrief für die Nutzung von online zugänglichen Inhalten darstellt, würde eine entsprechende Entscheidung des EuGH eine dringend notwendige Stärkung der Position nicht-kommerzieller Nutzer bedeuten. Zumindest im Bildungsbereich könnte weniger Angst vor digitalem Lernen und dem Teilen von Lernunterlagen die Folge sein. Damit würde sich das Urheberrecht ein wenig der digitalen Alltagspraxis annähern.

Es bleibt aber natürlich abzuwarten, ob die EuGH-Entscheidung zum Foto vom spanischen Córdoba dem Schlussantrag folgt und ob damit nachhaltige Konsequenzen für die europäische Urheberrechtspraxis verbunden sein werden. Das Ergebnis des Spiels Österreich gegen Deutschland im argentinischen Córdoba 1978 war jedenfalls für den Sieger folgenlos: Österreich hatte bereits vor dem Spiel keine Chance mehr auf die nächste Runde, konnte nur noch Deutschland am Weiterkommen hindern.

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Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Blogs netzpolitik.org - 25 April, 2018 - 10:18
Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskünfte geben, auch nicht zu Blockupy CC-BY 2.0 samchills

Im Zuge einer Datenschutzreform hat die schwarz-grüne Mehrheit im hessischen Landtag gestern ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit ist Hessen das 13. Bundesland, das Menschen grundsätzlich das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen des Staates einräumt. Nur Bayern, Sachsen und Niedersachsen haben kein derartiges Gesetz.

In der Praxis hat das Gesetz mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Zahlreiche Schlupflöcher schwächen den Auskunftsanspruch von Bürgerinnen. So müssen nicht nur das Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Polizei und Handelskammer grundsätzlich keine Auskunft auf Anfragen geben. Die meisten Behörden des Landes fallen außerdem gleich ganz aus dem Raster: Für Gemeinden und Landkreise, die in anderen Flächenstaaten die meisten Informationsanträge erhalten, gilt das Gesetz nämlich nur auf freiwilliger Basis.

Obwohl die hessische Regierung nach eigenen Angaben jahrelang Erfahrungen mit anderen Informationsfreiheitsgesetzen evaluieren ließ, erscheint das Gesetz wie ein halbgarer Kompromiss der Koalitionspartner. Anders als in anderen Bundesländern ist die Auskunftspflicht der Behörden Teil des Datenschutzgesetzes, das aufgrund der Datenschutzgrundverordnung reformiert werden muss.

Nur ohne wirtschaftliches Interesse

Viele Regelungen muten dementsprechend undurchdacht an: Während das Gesetz einerseits das voraussetzungslose Recht auf Zugang zu Informationen garantieren soll, schließt es andererseits eine Herausgabe aus, wenn ein „rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen“ besteht. Wie Behörden allerdings das Interesse von Antragsstellern ausforschen sollen, bleibt unklar.

Außerdem sollen „Protokolle vertraulicher Beratungen“ grundsätzlich nicht herausgegeben werden, wobei nicht geregelt ist, wann interne Beratungen als vertraulich gelten. Auch geheim bleiben Informationen des Landtags, die „Abgeordneten- und Fraktionsangelegenheiten“ betreffen, was im weitesten Sinne auf die meisten Informationen im Landtag zutreffen dürfte.

Angriffe auf Bürgerrechte Nur Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz schneiden im deutschlandweiten Transparenzranking noch schlechter ab als Hessen. Screenshot: transparenzranking.de

Besonders die Grünen, die das Thema Informationsfreiheit in Hessen voranbringen wollten, tun sich mit dem Gesetz keinen Gefallen. Nach den bürgerrechtsfeindlichen Gesetzesvorlagen für den Hessentrojaner und die Extremismusklausel werden die Grünen auch für ihr Informationsfreiheitsgesetz viel Kritik einstecken müssen.

Auch im parlamentarischen Prozess gab es kaum Verbesserungen am Gesetzentwurf. Das versprochene „offenere“ und „transparentere“ Verwaltungshandeln dürfte sich durch das verunglückte Gesetz kaum einstellen. Stattdessen stellt es eine fatales Signal an andere Bundesländer dar, eigene Transparenzbemühungen zurückzufahren. Dementsprechend landet Hessen im bundesweiten Transparenzranking auch im letzten Viertel. Nur die drei Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz schneiden schlechter ab.

Dabei gibt es positive Vorbilder in anderen Bundesländern, etwa das Hamburger Transparenzgesetz oder auch einen Entwurf für mehr Transparenz in Berlin. Offensichtlich wollte Hessen aber nicht von anderen Bundesländern lernen.

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Niederländische Kontrollkommission sieht Defizite in der europäischen Geheimdienstkooperation

Blogs netzpolitik.org - 25 April, 2018 - 08:37
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betriebt mit anderen ausländischen Diensten eine gemeinsame Datenbank. Aber wer ist dafür verantwortlich? CC-BY-SA 2.0 Links Unten Göttingen

Seit fast zwei Jahren kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit 29 europäischen Geheimdiensten in einer „operativen Plattform“ in Den Haag. Die Anlage gehört zur 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group“ des sogenannten „Berner Club“, dem informellen Zusammenschluss von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Die beteiligten Dienste betreiben ein Echtzeit-Informationssystem und eine gemeinsame Datei. Der Schwerpunkt liegt auf islamistischen Terrorismus. Die Behörden kooperieren aber nicht nur virtuell, sondern entsenden VerbindungsbeamtInnen nach Den Haag.

Weder die CTG noch der „Berner Club“ gehören zur Europäischen Union, die kein Mandat für die Koordination der Geheimdienste hat. Alle Angaben zur Arbeit des „Berner Clubs“ bleiben geheim. Soweit bekannt traf der „Berner Club“ bis zur Gründung der „operativen Plattform“ nur strategische Verabredungen. In mehreren parlamentarischen Anfragen hatten sich Abgeordnete nach Einzelheiten erkundigt, darunter Arbeitsgruppen, Personal und Kosten der „operativen Plattform“. In keinem Fall hat die Bundesregierung wesentliche Informationen mitgeteilt oder wenigstens als Verschlusssache in der Geheimschutzstelle hinterlegt. Auch der konkrete Ort, die Beschaffenheit der CTG-Datenbank, dort geführte Datenfelder oder eingesetzte Such- und Analysewerkzeuge bleiben geheim. Als Grund gilt die „Third Party Rule“, eine gängige Absprache unter Geheimdiensten, wonach die Beteiligten Stillschweigen über Details vereinbaren.

Datenbank auf Server in den Niederlanden

Die „operative Plattform“ ist beim niederländischen Inlandsgeheimdienst AIVD angesiedelt. Ihm obliegt auch eine federführende Rolle bei der Errichtung und Führung der Datenbank, die offiziell erst im Januar 2017 in Betrieb genommen wurde und auf einem Server in den Niederlanden liegt. Weil dort sensible Personendaten gespeichert werden, greift das niederländische Datenschutzrecht. Mittlerweile hat die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste (CTIVD) die „operative Plattform“ kontrolliert. Unter der gesetzlichen Schweigepflicht erhielt der Ausschuss dafür Einsicht in alle gewünschten Daten und kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass in einigen Fällen die Bereitstellung von Informationen „sorglos“ gewesen sei.

Erstmals erfährt die Öffentlichkeit Details zum Datentausch: Wenn eine der beteiligten Stellen Daten einspeist, werden diese an alle anderen beteiligten Behörden verteilt. Für Deutschland wurde diese operative Zusammenarbeit des BfV erst im Sommer 2016 in einer eilig gezimmerten Vorschrift des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt. Über die „operative Plattform“ ist auch die „multilaterale“ Teilung von Informationen unter einzelnen Geheimdiensten möglich. Vermutlich handelt es sich dabei um Echtzeit-Informationen, etwa wenn verdächtige „ausländische Kämpfer“ eine EU-Außengrenze übertreten oder im bei einer Kontrolle Schengen-Raum angetroffen werden. Hierzu nutzen die Geheimdienste immer öfter die Möglichkeit der verdeckten Fahndung im Rahmen des Schengener Informationssystems.

Niederländische Kommission sieht „gesamtschuldnerische Haftung“

Der AIVD agiere der Kontrollkommission zufolge als „faktischer Geschäftsführer“ der Datenbank, ihm oblägen daher Sorgfaltspflichten, etwa zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten und zur Verhinderung von Sicherheitsverletzungen. Die Konzeption der „operativen Plattform“ müsse daher ausreichend Garantien und deren Überprüfung sicherstellen. Im August 2017 hatte der AlVD interne Regularien festgelegt, wonach nur Daten, von deren Richtigkeit ausgegangen werden kann, an die Datenbank weitergegeben werden können. Die Datenbank sei dann „im Herbst 2017 durch den AIVD umgebaut“ worden.

Für die Gewährleistung eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ seien der CTIVD zufolge aber auch grundsätzlich alle anderen 29 Partner verantwortlich. Die gemeinsame Verantwortung für die Datenbank sei als „gesamtschuldnerische Haftung“ auszulegen. Deshalb müssten klare Vereinbarungen über den Datenaustausch und die Anwendung gemeinsamer Normen für jede Vertragspartei beschlossen werden. Damit wäre auch das deutsche Bundesinnenministerium für die Einhaltung des Datenschutzes im Boot, das bei allen Anfragen immer auf den AIVD als allein verantwortlichen Geheimdienst verwies.

Keine Kriterien für Aufnahme in die Datenbank

Die niederländische Kontrollkommission geht noch weiter und fordert, dass die in Den Haag geführte Datei bezüglich des Datenschutz der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen müsse. Für die NutzerInnen soll beispielsweise hinreichend klar sein, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien eine Person in die Datenbank aufgenommen wird. Es ist außerdem unklar, auf welche Weise Betroffene über eine Speicherung informiert werden oder hierüber Auskunft verlangen können.

Zu den Empfehlungen der CTIVD gehören eine Definition der Ziele der Datenbank und ihre Begrenzungen hinsichtlich einer Speicherung. Falsche oder nicht mehr relevante Daten müssten gelöscht werden. Zudem sollten Kriterien für den Austausch von Daten über Minderjährige definiert werden. Auch die Zugangsberechtigungen zu der Datenbank und die Vergabe von Schreibrechten seien nicht ausreichend eingeschränkt.

Wie kann die Geheimdienstkooperation kontrolliert werden?

Die „operative Plattform“ erwies sich bislang als parlamentarisch unkontrollierbar. Der Bericht der niederländischen Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste könnte dafür sorgen, dass sich die Datenschutzbeauftragten der beteiligten Mitgliedstaaten mit der Zusammenarbeit befassen. Dadurch wäre es möglich, Licht ins zweijährige Dunkel der Geheimdienstkooperation in Den Haag zu bringen.

Die Kommission empfiehlt hierzu die engere Zusammenarbeit nationaler Aufsichtsbehörden. In nur einem Projekt arbeiteten diesbezüglich fünf zuständige Gremien zusammen, die sich jedoch wegen der gesetzlichen Schweigepflicht nicht untereinander über Angelegenheiten austauschen dürfen, die als Staatsgeheimnisse klassifiziert sind. Diese Einschränkungen müssten aufgehoben werden. Eine andere Option sei die explizite Zuweisung einzelner Kontrollaufgaben an eine oder mehrere Aufsichtsbehörden. Schließlich sei auch eine übergeordnete, internationale Aufsicht denkbar. Eine solche Stelle müsse jedoch erst eingerichtet werden und erfordere eine vertragliche Vereinbarung der 30 teilnehmenden Geheimdienste.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einem Gutachten mit der parlamentarischen Kontrolle der „operativen Plattform“ befasst. Die Heimlichtuerei ist demnach rechtlich bedenklich. Die Bundesregierung dürfe zwar ihre Geheimhaltungsinteressen wahren. Ein pauschales Auskunftsverweigerungsrecht gebe es aber nicht.

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Von der Wissenschaft zur kommerziellen Datensammlung: Cambridge-Forscher sagt im Facebook-Skandal aus

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2018 - 19:02
Der Mann hinter der Datensammlung: Cambridge-Forscher Alexander Kogan während seiner Anhörung vor dem britischen Parlament. Screenshot: Guardian/Youtube

Im Zuge der Aufarbeitung des Skandals um Facebook und Cambridge Analytica gerät mit Alexander Kogan in diesen Tagen ein weiterer zentraler Akteur ins Blickfeld. Kogan hatte mit einer App die Daten von Millionen Facebook-Nutzern gesammelt und an SCL, die Firma hinter Cambridge Analytica, weitergegeben. In den vergangenen Tagen gab er Buzzfeed und der US-Fernsehsendung 60 Minutes ausführliche Interviews. Heute verhörte ihn ein Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments in einer öffentlichen Anhörung.

Der Forscher verstärkte dabei den Eindruck der Verantwortungslosigkeit Facebooks im Umgang mit Nutzerinnendaten – und spielte gleichzeitig die Bedeutung seiner Arbeit für Cambridge Analytica herunter. Auch wenn Kogan keine bahnbrechend neuen Informationen preis gab, war seine Aussage deutlich informativer als die des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress. Zu manchen Fragen allerdings schwieg der Cambridge-Forscher – aufgrund eines mit Geheimhaltungsvertrages mit Facebook.

Zehntausende weitere Apps betroffen

Dem Fernsehsender CBS sagte Kogan vor der Anhörung, er habe damals gedacht, alle Menschen wüssten, dass ihre Daten bei Facebook in großem Stil auch von Dritten gesammelt würden. Heute bereue er sein Verhalten. Allerdings sieht er die Hauptverantwortung in erster Linie bei Facebook, weil die Plattform die Datensammlung durch Drittanbieter in keiner Weise kontrolliert habe. So wie er hätten zehntausende die Daten von Facebook-Nutzerinnen gesammelt.

„Als Entwickler auf Facebook zu sein, war in etwa so, wie als Nutzer auf Facebook zu sein: Es gab zwar Texte über Bedingungen, aber niemand hat sie gelesen“, sagte Kogan den Abgeordneten des britischen Kulturausschusses. Die Nutzungsbedingungen und Datenpraxis seiner App seien von niemandem überprüft worden. Tatsächlich enthielten diese AGB in einer späteren Fassung die Aussage, dass die von Kogan gegründete Firma GSR das Recht habe, die gesammelten Daten weiterzuverkaufen. Ein Verstoß gegen Facebooks Plattformregularien, der dort niemandem auffiel. Er habe die Geschäftsbedingungen mit zwei Klicks überarbeiten können.

Erst nach dem ersten Bericht des Guardian im Jahr 2015 habe Facebook seine App geprüft und im Folgenden dann gesperrt. Er sei im Zuge dessen aufgefordert worden, die Daten zu löschen. Dem sei er nachgekommen – eine Kontrolle oder vertragliche und juristische Absicherung sei von Facebook nicht vorgenommen worden.

Nur ein Sprung von der akademischen Forschung zur kommerziellen Datensammlung

In einem schriftlichen Statement [PDF] erklärte der Cambridge-Forscher, dessen Vertrag mit der Universität nach eigenen Aussagen im Sommer ausläuft, wie seine Zusammenarbeit mit SCL aussah. Für seine Forschung am Institut für Psychologie der Universität Cambridge habe er 2013 begonnen, mit Facebook-Daten zu arbeiten. Das Unternehmen habe ihm hierfür kostenlos einen statistischen Datensatz über Freundschaftsverbindungen und den Einsatz von Emoticons in unterschiedlichen Ländern gegeben. Um diese nicht personenbezogenen Daten anzureichern, habe er eine Facebook-App namens „CWP lab“ programmiert. Über Plattformen wie Amazon Mechanical Turk wurden bis zu 15.000 Clickworker gewonnen, die im Gegenzug für ein paar Dollar Umfragen in der App ausfüllten.

Auf diesem Weg gelangten die Forscher laut Kogan auch an die Facebook-Daten der Teilnehmenden und an die ihrer Kontakte, sofern diese ihre Datenschutzeinstellungen nicht besonders restriktiv einstellten. Diese Daten seien jedoch nur für wissenschaftliche Zwecke verwendet worden. Durch einen Studenten sei er dann Anfang 2014 mit dem damaligen SCL-Mitarbeiter und späteren Whistleblower Christopher Wylie in Kontakt gekommen und habe eine Kooperation begonnen. Dafür habe er mit seinem Partner Joseph Chancellor die Firma GSR gegründet und die schon bestehende App übernommen. Vorher habe er jedoch den Namen der Anwendung und die Nutzungsbedingungen geändert, so dass von einem akademischen Zweck nicht mehr die Rede gewesen sei.

In einer ersten Runde habe seine Firma über die „GSR App“ dann Daten über Menschen aus elf spezifischen US-Bundesstaaten sammeln sollen. Ende 2014 habe er die vertraglich verabredeten Leistungen übergeben: Dazu gehörten demographische Daten der Menschen aus den elf Bundesstaaten und von GSR errechnete Persönlichkeits-Scores sowie einige Vorhersagen. Rohdaten über Facebook-Likes habe er nicht an SCL übermittelt. In einer zweiten Runde seien Ende 2014 dann die gleichen Daten über Menschen aus allen fünfzig US-Staaten geliefert worden. Dazu gehörten dann auch Daten über Likes, laut Kogan jedoch nur Likes für 500 Facebook-Seiten von politischen Akteuren und Stars, die für SCL von besonderem Interesse waren.

Für die Rekrutierung der Probanden habe SCL 800.000 Dollar ausgegeben. Er habe persönlich kein Geld erhalten, sondern als Bezahlung eine Kopie des Datensatzes für weitere Forschung nutzen dürfen. 230.000 Pfund, die SCL für das zweite Datenpaket bezahlt habe, seien bei GSR in Forschung, Administration und Dienstleistungen geflossen. Erst nach der Zusammenarbeit mit SCL sei die App in ein Persönlichkeitsquiz umgewandelt und in „thisisyourdigitallife“ umbenannt worden.

Wertlose Daten?

Der Cambridge-Forscher war ansonsten bemüht, die Relevanz seiner Arbeit für Cambridge Analytica herunterzuspielen. Zum einen bestätigte er die Darstellung Cambridge Analyticas, dass er lediglich Daten von etwa 30 Millionen Facebook-Nutzerinnen an die Firma weitergegeben habe. Einer Facebook-Schätzung zufolge konnte Kogan mit seiner App insgesamt die Daten von knapp 90 Millionen Menschen sammeln. Er will jedoch nur Daten von Menschen in den USA an SCL weitergegeben haben.

Zum anderen seien die Berechnungen, die er geliefert habe, nicht sonderlich akkurat gewesen. Eigenen Schätzungen zufolge habe man lediglich bei einem Prozent der Teilnehmenden alle fünf geprüften Persönlichkeitseigenschaften korrekt vorhersagen können. Falsch habe man alle fünf Eigenschaften jedoch bei bei sechs Prozent vorhergesagt. Die von ihm geleistete Arbeit habe keinerlei Wert für SCL gehabt. Gerade für Microtargeting auf Facebook seien die Tools der Plattform deutlich besser geeignet. Kogan zufolge ist es deshalb unwahrscheinlich, dass die von ihm gelieferten Daten von der Trump- oder der Pro-Brexit-Kampagne genutzt worden seien.

Auch Whistleblower Wylie erhielt Daten

Er habe sich damals keine Gedanken gemacht, wie die Daten verwendet würden. In rechtlichen Fragen habe er sich komplett auf die Beratung durch Christopher Wylie verlassen. Der hatte SCL im Laufe des Jahres verlassen und eine Konkurrenz-Firma namens Eunoia gegründet. Mitte 2014 habe er auch an dieses Unternehmen die mit der App gesammelten Daten weitergegeben – und zwar alle Daten inklusive aller Facebook-Likes.

Die Abgeordneten fragten Kogan auch nach seinem ehemaligen Geschäftspartner Joseph Chancellor. Zusammen hatten sie GSR 2014 gegründet und waren lange Zeit gemeinsame Anteilseigner. Obwohl Chancellor an allen Aktivitäten der Firma beteiligt war, stellte Facebook den Psychologen im November 2015 an und beschäftigt ihn bis heute. Auf die Frage, ob es nicht merkwürdig sei, dass Facebook ihn selbst unterdessen als Lügner bezeichnet, ordnete Kogan die gegen ihn gerichteten Äußerungen als Teil von Facebooks PR-Strategie ein. In Wirklichkeit hätte das Unternehmen lange gewusst, dass Drittanbieter im großen Stil persönliche Daten abgreifen würden.

Nach seinen Verbindungen zu Russland gefragt, räumte der in Moldawien geborene US-Bürger eine lose Zusammenarbeit mit der Universität St. Petersburg ein. Durch einen Zufall sei er bei einer Russlandreise mit Forschern der Universität in Kontakt gekommen und habe einige Vorträge gehalten. Einer der Bekannten habe dann seinen Namen auf einen universitätsinternen Förderantrag geschrieben, um die Chancen auf eine Bewilligung zu verbessern. Er selbst habe den Antrag nicht gelesen, weil sein Russisch dafür nicht gut genug sei.

Tatsächlich wurde das Projekt, indem es um Cyber-Mobbing gegangen sein soll, bewilligt. So habe er zwischen 2014 und 2016 im Rahmen des Projekts gelegentlich Vorträge, Beratung und einen Statistik-Workshop gegeben. Das alles sei der Universität Cambridge bekannt gewesen und von ihr genehmigt worden, so Kogan. Eine russische Einflussnahme auf seine Arbeit oder die Kooperation mit SCL und Cambridge Analytica schloss er aus.

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Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2018 - 18:55
Das geplante EU-Leistungsschutzrecht soll den digitalen Umbruch in der Verlagsbranche abfedern. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com rawpixel.com

Seit Jahren schon verschieben sich die Werbeeinnahmen von Verlagen und Zeitungen hin zu großen Internetplattformen, insbesondere hin zu Google und Facebook. Gemeinsam dominieren diese beiden IT-Konzerne den Online-Werbemarkt, da sie, aufbauend auf ihrer weitreichenden Überwachung einzelner Internetnutzer, maßgeschneiderte Werbung einblenden können. Dieses problematische Geschäftsmodell spült den beiden zwar zunehmend größere Beträge in ihre Kassen, hinterlässt aber einen gewaltigen Flurschaden, von dem nicht nur die Verlagsbranche betroffen ist.

Doch anstatt an dieser Stelle anzusetzen, wie es etwa die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) fordert, will die EU lieber die derzeit laufende EU-Urheberrechtsreform dazu nutzen, die unter dem Rückgang ihrer Einnahmen leidenden Verlage zu retten. Erreichen soll das im Speziellen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen, mit dem die Einnahmen von den Plattformen wieder zurück zu den Inhalteproduzenten umverteilt werden sollen.

EU-Parlament könnte Vorschlag der Kommission verschärfen

Vor knapp einem Monat stellte der federführende EU-Parlamentsabgeordnete Axel Voss (CDU) seinen Vorschlag vor, der sogar noch weiter geht als der ursprüngliche der EU-Kommission. Demnach soll das Leistungsschutzrecht als unveräußerliches Recht verankert werden und dafür sorgen, dass Plattformen für das Anzeigen kurzer Anreißertexte bezahlen sollen. Solche Anreißer tauchen etwa bei Google News auf oder bei einem auf einem sozialen Netzwerk geteilten Artikel-Link, um Interesse für einen bestimmten Inhalt zu wecken.

Selbst das einfache Setzen eines Hyperlinks könnte künftig nicht mehr ohne Weiteres möglich sein, denn URLs enthalten oft Informationen wie den Titel des Artikels. Und da der Gesetzentwurf selbst sehr kleine Ausschnitte kreativer Leistungen schützen soll und das gleich rückwirkend für zwanzig Jahre, könnte das Vorhaben weitreichende Konsequenzen haben – beispielsweise für Blogs, die nicht mehr rechtssicher auf andere Seiten verlinken oder Zitate aus anderen Quellen verwenden könnten, oder eben für News-Aggregatoren wie Google News, die möglicherweise ihren Dienst einstellen würden. Dies ist etwa 2014 in Spanien geschehen, wo ein ähnlich gestaltetes Leistungsschutzrecht das Aus für das Google-Angebot bedeutet hat.

Artikel 11 ersatzlos streichen

Vor einer morgen stattfindenden Debatte im EU-Parlament stellt sich dieser Entwicklung nun ein breites Bündnis entgegen, zu dem Vereinigungen von europäischen öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Start-ups, Journalisten und Bibliotheken, Presseverlage und zivilgesellschaftliche Organisationen zählen. In einem offenen Brief (PDF) appellieren sie an Axel Voss, den betreffenen Artikel 11 aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

„Ein Leistungsschutzrecht für Verleger und Agenturen ist Gift für eine pluralistische Presselandschaft und für innovative Online-Dienste“, sagt Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft. „Statt einseitig die Platzhirsche am Markt zu begünstigen, sollte die EU von den schlechten Erfahrungen, die Deutschland und Spanien mit einem solchen Recht gemacht haben, lernen und seine gesetzliche Verankerung verhindern.“

Der Brief beruft sich auf empirische Untersuchungen, die ergeben haben, dass Leistungsschutzrechte ein Risiko für Innovationen, Grundfreiheiten sowie für den Wettbewerb bedeuten würden, sowohl im Nachrichtenmarkt als auch zwischen Anbietern von Online-Diensten. Zudem würde der Vorschlag die Marktmacht der etablierten und großen Marktteilnehmer zum Nachteil von Start-ups und kleineren und mittleren Unternehmen zementieren. Dies würde die Absicht des Entwurfs untergraben, der nach Darstellung von Voss die Medienpluralität stärken und die freie Presse erhalten soll.

„Monopolisierung von Fakten und Informationen“

„Sie verlagern übliche Kommunikationsformen, die für ein funktionierendes Internet grundlegend sind, wie Verlinken und Teilen, in einen rechtlichen Graubereich“, heißt es ferner in dem Brief. Auch würde der Vorschlag nicht zu neuen Einnahmequellen für Verlage oder Nachrichtenagenturen führen, sondern die „Monopolisierung von Fakten und Informationen“ zur Folge haben.

„Das Leistungsschutzrecht ist bereits in Deutschland und Spanien gescheitert“, sagt Oliver Süme vom Verband der Internetwirtschaft eco. Es habe sich gezeigt, dass es keine Gewinner hervorbringt, sondern nur Verlierer. „Ein europäisches Leistungsschutzrecht wird Innovation behindern, die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche erschweren und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden“, warnte Süme.

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Gericht: Google muss auf E-Mails von Kunden antworten

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2018 - 17:33
Deutsche Verbraucherschützer klagen: Support-Adressen von Google sind tote Briefkästen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mathyas Kurmann

Das Kammergericht Berlin hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Google Recht gegeben. Demnach muss der Internetkonzern auf E-Mails von Kunden antworten und darf nicht mit automatisch erzeugten Standardantworten reagieren. Der Konzern verweist seine Kunden nämlich gerne an Kontaktformulare auf der eigenen Seite, statt Beschwerden einfach über Email zu beantworten.

Der vzbv schreibt dazu:

Kommerzielle Betreiber von Webseiten sind nach dem Telemediengesetz dazu verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen – zum Beispiel für Fragen zum Vertrag oder zu den angebotenen Produkten. Dafür müssen sie eine E-Mail-Adresse angeben. Die von Google im Impressum genannte Adresse entpuppte sich allerdings als „toter Briefkasten“. […] Google verwies in der Antwort-Mail vor allem auf seine Hilfeseiten, über die „gegebenenfalls“ auch Kontaktformulare erreichbar seien.

Die Berliner Richter urteilten, dass es Kunden nicht zuzumuten sei, sich durch Formulare auf der Google-Seite durchklicken zu müssen. Vielmehr sei E-Mail ein einfaches und schnelles Mittel zur Kommunikation. Das Urteil des Kammergerichts ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision beim Bundesgericht zugelassen.

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Biometrische Überwachung am Südkreuz: Zwischenbericht bleibt geheim

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2018 - 16:06
The Watcher CC-BY-NC-ND 2.0 David Maddison

Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind keine Presseanfragen, sondern Ausdruck eines gesetzlichen Anspruchs auf Einblick in Unterlagen bei der angefragten Behörde. Solche Auskünfte sind in Deutschland geregelt in den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG). Das aber hindert manche der staatlichen Stellen nicht, IFG-Anfragen nach Dokumenten mit ein paar Sätzen oder Verweisen auf Pressemeldungen zu beantworten. In diesem Fall antwortete uns das Heimat- und Innenministerium (BMI) auf eine IFG-Anfrage nach Unterlagen zum Berliner Bahnhof Südkreuz.

Am Südkreuz wird seit Monaten mit speziellen Videokameras gefilmt. Mit den daraus gewonnenen Daten testen die Behörden die biometrische Personenerkennung an der Rolltreppe, in der Bahnhofshalle und am Bahnhofseingang. Zu vielen technischen Aspekten sind die öffentlichen Auskünfte bisher dürr. Trotzdem veranschlagte das Ministerium zunächst für die angeforderten Dokumente eine Gebührensumme von 120 Euro. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese hohe kalkulierte Summe Antragsteller nur abschrecken soll, denn am Ende betrugen die Gebühren null Euro – passend zum Inhalt der Auskunft.

Es ging konkret in der IFG-Anfrage um die „Zwischenergebnisse Südkreuz-Test“, also um die Messungen und statistischen Werte, die der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einem Besuch am Bahnhof Südkreuz zwar öffentlichkeitswirksam, aber wenig detailgetreu der Presse mitteilte. Wir fragten insgesamt folgende Informationen an:

1. die im BMI vorliegenden statistischen Zwischenergebnisse zum Test der Gesichtserkennungssysteme am Bahnhof Berlin Südkreuz,
2. vorläufiger Zwischenbericht des Bundespolizeipräsidiums […],
3. Unterlagen zur Markterkundung im Rahmen des zweiten Südkreuz-Teilprojektes (Testphase 2), mit Ausschreibungsunterlagen […],
4. im BMI vorliegende Unterlagen zu Software-Einstellungen und -Messungen der Gesichtserkennungssysteme,
5. datenschutzrechtliche Rahmenvorgaben für das erste sowie das zweite Südkreuz-Teilprojekt,
6. Unterlagen zu den eingestellten Falschakzeptanzraten in den Softwareprodukten der Gesichtserkennungssysteme.

Herausgegeben wurden jedoch keine Dokumente aus dem Ministerium, lediglich einige allgemeine Auskünfte.

Verweigerung der Auskünfte

Wir haben nun die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) um eine rechtliche Bewertung der Antwort des Heimat- und Innenministeriums gebeten. Denn ob die Fragen zu Recht auf diese knappe Weise vom BMI bearbeitet wurden, erscheint fraglich. Auf unseren Wunsch nach Einsicht in Unterlagen erhielten wir nämlich nur eine zweiseitige Einwilligungserklärung für die freiwilligen Teilnehmer, die beim Südkreuz-Test mitmachen. Alle weiteren Anfragen nach Unterlagen zu statistischen Zwischenergebnissen, zu Software-Einstellungen der Biometriesysteme, zu den Messwerten der Software der Gesichtserkennungssysteme oder nach Falschakzeptanzraten wurden nicht beauskunftet.

Das BMI schickte lediglich einen Verweis auf eine frühere Presseerklärung (BMI-Mitteilung „Von enormem polizeilichen Nutzen“), in der die vagen Aussagen des Ministers beim Ortstermin zusammengefasst sind. Die Mitteilung enthält nicht die konkret gewünschten Unterlagen. Die jedoch wären wichtig, denn die Aussagekraft des Südkreuz-Tests ist umstritten, weil die Probanden nicht repräsentativ ausgewählt wurden, was die gemessenen, aber geheimen Fehler- oder Erkennungsraten verzerren könnte.

Dass vom Heimat- und Innenministerium keine Unterlagen herausgegeben werden, die konkrete Ergebnisse der Tests zeigen, haben wir daher bei der BfDI beanstandet. Denn wenn das BMI seit vielen Monaten Biometrie-Tests beauftragt, aber im Rahmen der gesetzlichen Informationsfreiheitsrechte keinerlei Unterlagen über die Einstellungen, die konkreten Messungen oder die Falschakzeptanzraten freigibt, drängt sich die Frage auf, ob das eigentlich rechtens ist.

Ein Grund für die Verweigerung der Auskünfte könnte der ebenfalls angefragte Zwischenbericht des Bundespolizeipräsidiums zum Südkreuz-Test sein. Dass es diesen Bericht gibt, steht außer Frage. Er ist nach Angaben des BMI jedoch Verschlusssache und kann nach nochmaliger Prüfung nicht herausgegeben werden. Warum aber der gesamte Bericht, in dem Messwerte und auch Fehlerraten der Biometriesysteme angegeben sein müssten, der Öffentlichkeit vorenthalten sein soll, wird inhaltlich nicht näher begründet. Insbesondere die technischen Ergebnisse der Software sollten gerade kein Geheimnis bleiben, wollte man sich ein ehrliches Bild machen, ob diese Technik flächendeckend auf die Bevölkerung losgelassen werden kann. Das nämlich hatte der damalige Bundesinnenminister bereits angedroht. Dabei besonders widersinnig: Der Abschlussbericht am Ende des Tests soll nach Angaben des BMI veröffentlicht werden.

Wir werden natürlich berichten, wenn die BfDI eine rechtliche Bewertung vorgenommen hat.

Die Deutsche Bahn übernimmt

Für den Südkreuz-Test sind also weiterhin keine konkreten Erkennungsraten oder Software-Messungen bekannt, um einen Erfolg oder Misserfolg des Piloten zur automatisierten Gesichtserkennung beurteilen zu können. Weil aber der Test in Südkreuz demnächst in eine zweite Phase gehen wird, haben wir im Rahmen der IFG-Anfrage auch nach Unterlagen zur Markterkundung für diese zweite Testphase und nach den entsprechenden Ausschreibungsunterlagen gefragt. Die Auskunft war denkbar knapp: „Solche Unterlagen liegen im BMI nicht vor.“

Die zweite Phase soll das Erkennen von Gesichtern von Passanten mit Hilfe biometrischer Software um ein „intelligentes Videoanalysesystem für die Behandlung und Analyse verschiedener Gefahrenszenarien“ erweitern. Wird ein solches „Gefahrenszenario“ von der Software entdeckt, sollen Beobachter alarmiert werden.

In einer Antwort des BMI an den Abgeordneten der Linken Alexander Ulrich vom 9. April werden diese Pläne etwas präzisiert. Ulrich fragte, ob die Bundesregierung nunmehr Details zur zweiten Phase mitteilen könne. Welche Szenarien als Gefahr in Frage kommen, beschreibt das Ministerium mit einigen Beispielen. Man wolle abgestellte Gegenstände mit der Software erkennen. Als weitere Vorfälle soll detektiert werden, wenn jemand in bestimmte Bereiche eintritt („Perimeterschutz“), jemand im Bahnhof liegt oder sich Ansammlungen von Menschen bilden. Außerdem soll die Position von einzelnen Personen und Gegenständen per Software verfolgt werden. Sich unerkannt im Bahnhof zu bewegen, würde dadurch unmöglich werden.

Aus der BMI-Antwort wird deutlich, warum keine der von uns angefragten Unterlagen im Ministerium vorhanden sein dürften: Die Marktanfrage nach einer „Software zur Videoanalyse“ wurde von der Deutschen Bahn erst Ende März veröffentlicht. Bis zum 18. Mai können sich Bieter beteiligen. Entsprechend können noch keine Anbieter benannt werden.

Der Ball liegt nun also bei der Deutschen Bahn, nicht mehr im Ministerium. Was die für beide Testphasen erfragten datenschutzrechtlichen Rahmenvorgaben betrifft, antwortete das Ministerium nur mit allgemeinen Auskünften, nicht jedoch mit der Herausgabe von Unterlagen. Phase zwei des Piloten läge „in der Verantwortung der DB AG“, es könnten keine Angaben gemacht werden.

Vielleicht kann sich das Heimat- und Innenministerium nun quasi im Wege einer Flucht ins Privatrecht Auskünften nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit entziehen. Doch die Deutsche Bahn gibt immerhin an, am Südkreuz-Projekt „zusammen mit einzelnen Sicherheitsbehörden“ beteiligt zu sein.

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Google ist das neue Lehman Brothers: Wo Finanzmarkt und Internet einander ähneln

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2018 - 11:52
Finanzmärkte sind komplexe Gebilde. Hier im Bild: Eine neurologische Klinik in den USA. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nick Fewings

Eigentlich kann man alles im Universum als ein komplexes System betrachten. Als ein Netzwerk, bestehend aus Knotenpunkten, die durch eine Verknüpfung miteinander verbunden sind. Ob es sich um das menschliche Gehirn handelt, den brasilianischen Regenwald oder das Internet, diesen globalen Zusammenschluss von Rechnern, die per Datenübertragung miteinander in Verbindung stehen.

Das Gleiche gilt für den modernen Finanzmarkt, der durch die Digitalisierung zu einem Finanz-Cyberspace transformiert wurde. Auch dort existieren Knotenpunkte, nämlich die Rechenzentren der Computerbörsen und algorithmischen Computerhändler, die miteinander durch den Austausch von Handelsinformationen miteinander verbunden sind.

Daher lässt sich sagen, dass Finanzmarktpolitik Netzpolitik ist. Denn systemisch betrachtet existiert eine gemeinsame Antwort auf die Frage, wie man komplexe Systeme wie das Internet oder den Finanz-Cyberspace politisch steuern kann.

Die Weisheiten des Gewichthebers

Das Ziel einer solchen Steuerung muss sein, dass sich eine politische Umstrukturierung der Knotenpunkte und Verbindungen positiv auf das Gesamtsystem auswirkt. Wie eine solche Steuerung aussehen könnte, damit beschäftigen sich einige Forscher.

Eine pointierte Zusammenfassung der akademischen Debatte lieferte der Ex-Wall-Street-Finanzmathematiker und leidenschaftliche Gewichtheber Nassim Taleb. In seinem Buch „Antifragilität“ unterscheidet er zwischen vier Interventionsarten: Begrenzung der Größe von einzelnen Akteuren sowie Reduktion von Konzentrationsprozessen, Geschwindigkeit und Komplexität. Diese vier Interventionsarten wirken sich laut Taleb vorteilhaft auf das Gesamtsystem aus, indem sie unberechenbare negative Ereignisse reduzieren.

Google: Too big to fail?

Doch was bedeutet dieser theoretische Ansatz nun für die finanz- und netzpolitische Praxis? Beginnen wir bei der Größe von Akteuren. In der Netzpolitik wird seit Jahren die Monopolstellung von Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kritisiert. Ihre Machtposition, so die Argumentation, würde den Fortschritt bremsen und die Preise verfälschen. Zum Nachteil für die Gesellschaft.

Eine ähnliche Debatte wird seit der Krise 2008 an den Finanzmärkten geführt. Damals führte die Lehman-Pleite das weltweite Wirtschaftssystem nahe an den Kollaps. Unter dem Begriff „too big to fail“ wird diskutiert, dass kein Akteur zu groß werden darf. Denn kollabiert ein kleiner Akteur, bleibt der Schaden klein, geht jedoch ein systemrelevanter Akteur bankrott, kann er das Gesamtsystem mit in den Abgrund reißen.

Und was für Lehman Brothers gilt, gilt wohl auch für Google. Eine Größenbeschränkung von einzelnen Akteuren in beiden Sektoren ist daher sinnvoll. Nicht zuletzt, weil neue Knotenpunkte im System mit größerer Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einem Knoten aufnehmen, der bereits viele Verbindungen hat. Folgt man dieser Logik, dann wird die Ausdehnung des Internets Google in Zukunft noch systemrelevanter machen. Doch welche Konsequenz hätte eine Google-Pleite bereits heute?

Keine zentralen Datensauger


Man kann die Auswirkungen einer solchen Mega-Pleite nur erahnen. Fakt ist jedoch, dass sich die Konsequenzen über den ganzen Globus verbreiten werden. Denn die bevorzugte Kontaktaufnahme von neuen Knotenpunkten mit großen Akteuren führt in einer globalisierten Welt nicht nur zu einem Wachstum von Google und Co., sondern auch zu einem konzentrierten Zusammenschluss unzähliger Marktakteure auf der ganzen Welt.

Das gleiche Phänomen lässt sich im Finanz-Cyberspace beobachten. Etwa unter den algorithmischen Computerhändlern: Das US-Unternehmen Virtu Financial handelt bereits heute an 235 unterschiedlichen Handelsplätzen in 36 Ländern weltweit mit circa 12.000 verschiedenen Finanzinstrumenten. Mehr dazu in meinem kürzlich erschienenen Buch „Die Geldroboter“.

Eine Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass sich die Akteure in einer sehr sensiblen Wechselwirkung zueinander befinden. Einzelne Systemstörungen verteilen sich rasch über den ganzen Globus und bleiben nicht auf regionaler Ebene begrenzt. Und das geschieht durch die steigende Geschwindigkeit auch immer schneller. Eine Begrenzung von Konzentrationsprozessen ist daher von allgemeinem Vorteil.

Private Überholspur auf dem Daten-Highway

Ein weiteres Steuerungselement ist die Geschwindigkeit. Ein Element, das die Verfechter der Netzneutralität immer wieder zum Thema machen. Sie argumentierten, dass sich einzelne Akteure keine freie Fahrt auf der Überholspur der Daten-Highways erkaufen dürften. Alle Datenpakete sollen gleich behandelt werden, auch in Bezug auf die Übertragungsgeschwindigkeit.

Mit Blick auf die Fairness im Gesamtsystem ergibt diese Forderung Sinn. Auch im Finanz-Cyberspace, denn Geschwindigkeit ist auch dort von geldwertem Vorteil. Wer Preisunterschiede zwischen einzelnen Börsen zu seinem Vorteil ausnutzen möchte, benötigt ein schnelleres Handelssystem als seine Mitbewerber. Ein Prinzip, ähnlich wie das der Netzneutralität, wäre also auch in diesem System wünschenswert.

Doch es existiert nicht. Algorithmische Computerhändler bauen sich ihre privaten Daten-Autobahnen, etwa Mikrowellen-Netzwerke zwischen London und Frankfurt oder Laser-Richtfunkanlagen in New York. Oder sie bekommen gleich einen exklusiven Zugang zum Rechenzentrum der Deutschen Börse. Um einzelnen Händlern gewinn- und wettbewerbsverzerrende Zeitvorsprünge zu ermöglichen, vermietet das Unternehmen gut gelegene Serverstandplätze. Geschwindigkeit ist eben auch hier ein allgemeines Steuerungselement.

Die Zunahme der Komplexität

Das vierte allgemeine Steuerungselement ist die Reduktion von Komplexität. Wer weiß schon genau, was mit seinen persönlichen Daten oder Geld tatsächlich basiert? Systeme sind heutzutage derart komplex, dass man nicht genau weiß, wie Ursache und Wirkung tatsächlich miteinander in Verbindung stehen. Regulatorische Maßnahmen in solchen nicht-linearen Systemen können schlussendlich das Gegenteil von dem erzeugen, was sie ursprünglich bezweckt hatten.

Mit dem Einzug künstlicher Intelligenz, wenn Computersysteme aus ihren eigenen Erfahrungen lernen und Rückschlüsse ziehen, wird es wohl nicht einfacher werden für die Regulatoren und die Verbraucher zu erkennen, was und vor allem warum Systeme tun, was sie eben tun. Die Komplexität wird weiter zunehmen und nicht abnehmen, wie es für das Gesamtsystem vorteilhaft wäre.

Zusammenfassend kann man wohl sagen, dass es so etwas wie eine allgemeine Formel zur Steuerung von Systemen wie dem Internet und dem Finanz-Cyberspace gibt. Denn alle vier Elemente – Größe, Konzentrationsprozesse, Geschwindigkeit und Komplexität – finden sich sowohl in der netzpolitischen Debatte als auch in der finanzpolitischen Diskussion wieder. Finanzmarktpolitik und Netzpolitik sind sich näher als man denkt.

Martin Ehrenhauser ist Unternehmer und Autor. Der ehemalige EU-Abgeordnete hält am 4. Mai 2018 einen Vortrag auf der Berliner re:publica zu seinem aktuellen Buch „Die Geldroboter“.

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Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen

Blogs netzpolitik.org - 23 April, 2018 - 18:08
Ein lauter Pfiff eines Einzelnen genügt oft, um Machenschaften ans Licht zu bringen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Christofer Jeschke

Viele große Enthüllungen der letzten Jahre verdanken wir der Arbeit von Hinweisgebern. Der Datenskandal um Cambridge Analytica, aber auch die Enthüllungen um Steuerdeals in Luxemburg („Luxleaks“), die Panama Papers und die Dieselaffäre um VW kamen wegen Whistleblowern ans Licht, die ungesetzliche oder dubiose Machenschaften ihrer Arbeitgeber an die Öffentlichkeit trugen. Allerdings laufen die Hinweisgeber bisher in vielen Fällen Gefahr, sich durch ihre Enthüllungen strafbar zu machen. Die EU-Kommission hat darum heute eine neue Richtlinie vorgestellt, die sicherstellen soll, dass Hinweisgeber und ihr Handeln rechtlich geschützt sind.

Zeit Online berichtet:

Demnach sollen die EU-Staaten künftig sicherstellen, dass in Unternehmen „interne Kanäle und Verfahren für die Berichterstattung und Weiterverfolgung von Berichten“ eingerichtet werden, um Informationen innerhalb von Organisationen und Unternehmen oder auch an die Behörden weiterzugeben. Der Begriff Hinweisgeber soll möglichst weit definiert werden: Neben Angestellten der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts sollen auch unbezahlte Praktikanten, ehrenamtlich Tätige und Selbstständige erfasst werden.

Nach Angaben der Kommission haben bisher nur zehn Staaten in der Union einen umfassenden und ausreichenden Schutz für Hinweisgeber gesetzlich verankert, Deutschland ist nicht darunter. Das deutsche Whistleblower-Netzwerk begrüßt die Initiative der EU-Kommission grundsätzlich, betont aber, dass es auf die Umsetzung in nationales Recht ankomme.

In Deutschland kündigte zuletzt Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine Initiative zu einem verwandten Thema an. Der Entwurf soll die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Barleys Gesetzesvorschlag geriet allerdings heftig in die Kritik, da er den Schutz von Hinweisgebern nur ungenügend gewährleistet und Firmeninteressen so stärkt, dass damit die Informationsfreiheit in einigen Fällen ausgehebelt werden könnte.

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Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt

Blogs netzpolitik.org - 23 April, 2018 - 17:49
Die CSU behauptet, im neuen Polizeigesetz gehe es in erster Linie um Datenschutz. Das stimmt so nicht. CC-BY-NC-ND 2.0 Photon

Der von der CSU vorgelegte Entwurf für das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) trifft in Bayern auf ungewohnt breiten Widerstand. Im Interview mit Focus Online dreht der bayerische Innenminister Joachim Hermann nun sein Fähnchen im Wind: Statt wie bisher mit dem Ausbau der „Spitzenposition“ des ohnehin schon harten Polizeigesetzes in Bayern zu prahlen, gaukelt er vor, mit dem Gesetz in erster Linie EU-Datenschutzrichtlinien umzusetzen.

Hermanns Täuschungsmanöver

Die Kehrtwende in der Darstellung des Polizeigesetzes beim bayerischen Innenminister Joachim Hermann kam plötzlich. In einer Presseerklärung zur ersten Lesung des PAG im Februar brüstet sich Hermann noch mit der „Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität“ und forderte den Einsatz von Drohnen und das Tragen von BodyCams für Polizistinnen und Polizisten. Dass es in dem beworbenen Gesetzentwurf am Rande auch um die Umsetzung der europäischen Datenschutzvorgaben geht, wusste nur, wer Hermanns Presseerklärung bis zum Schluss gelesen hat, denn die EU-Richtlinie wird nur im letzten Absatz erwähnt.

In den folgenden Wochen formte sich ungewöhnlich breiter Protest gegen den Gesetzentwurf: Gewerkschaften, Journalistenverbände, die SPD, die Grünen, die FDP und die organisierte Antifa haben sich in einem Bündnis zusammengeschlossen. In mehreren Städten fanden bereits Demos statt, weitere Kundgebungen sowie eine Großdemonstration in München an Himmelfahrt sind geplant.

Anfang April schlug Innenminister Hermann dann völlig andere Töne an, von der „Stärkung der Polizei“ will er nichts mehr wissen. Nun behauptet er, dass das Polizeigesetz „im Wesentlichen die neue EU-Datenschutzrichtlinie und die strengen Vorgaben der Rechtsprechung“ umsetzt. Er geht sogar so weit zu behaupten, dass es überhaupt „noch nie ein Polizeiaufgabengesetz mit so umfassenden Datenschutzvorschriften und so umfassenden rechtsstaatlichen Garantien“ gab.

Datenschutz heißt: Mehr Daten erheben

Tatsächlich geht es im CSU-Gesetzentwurf wenig um Datenschutz und viel um neue Befugnisse für die Polizei zum Erheben und Auslesen von Daten, darunter das Filmen mittels BodyCams, den Zugriff auf Daten in der Cloud und das Abfangen von Post bei „drohender Gefahr“. Dass die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie keineswegs mit einer Aufrüstung der Polizei zur Datensammelbehörde einhergehen muss, beweisen auch andere Bundesländer: In Hessen und Schleswig-Holstein wird die EU-Richtlinie in Länderrecht umgesetzt, ohne die polizeilichen Befugnisse auszuweiten.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen im hessischen Landtag, Jürgen Frömmich, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Wir [haben] uns in Hessen dazu entschlossen, im Polizeigesetz lediglich die datenschutzrechtlichen Belange anzupassen und von weiteren, materiellen Änderungen abzusehen“. Damit ist natürlich nicht gesagt, dass in Hessen und Schleswig-Holstein nicht an anderer Stelle Überwachungsinstrumente für die Polizei oder für die Geheimdienste eingeführt werden, nur mogelt man das nicht in den Gesetzentwurf als eine angebliche Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie rein.

Verfassung bis ans Maximum ausreizen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen in Schleswig-Holstein, Burkhard Peters, spricht von einem „gesetzgeberischen Exzess“ in Bayern. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 mit der Einführung des Rechtskonzepts „drohende Gefahr“ die Grundlage dafür geschaffen hat, dass Polizistinnen und Polizisten schon deutlich früher als bisher zugreifen können. Die Richter erklärten damals, dass es im Fall von Terrorismus, bei der potenziell die Leben vieler Menschen bedroht sind, zulässig sei, eine Person bereits vor der Begehung einer Straftat festzuhalten. Im Gesetzentwurf der CSU wird diese „drohende Gefahr“ aufgegriffen, massiv ausgeweitet und auf alle Bereiche der Kriminalität angewendet. Dabei gibt es keinen „Zwang, verfassungs- und europarechtliche Spielräume stets bis an die Grenze des Zulässigen auszureizen“ oder gar zu „überreizen“, wie es nun in Bayern geschieht, schreibt der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Nicht von der CSU täuschen lassen

Joachim Hermanns Kehrtwende von „Stärkung der Polizei“ zur „Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie“ zeugt von dem Druck, unter dem die CSU angesichts des breiten Widerstands aus der Bevölkerung steht. Die Behauptung, das neue Polizeigesetz würde vor allem die EU-Datenschutzrichtlinie und Verfassungsrecht umsetzen, ist eine dreiste Täuschung. Es handelt sich um einen Ausbau der Polizei zur Datensammelbehörde, den die CSU genauso gewollt hat.

Am 15. Mai wird das bayerische Polizeigesetz voraussichtlich in letzter Lesung mit CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet. Zukünftig kann die bayerische Polizei dann bereits bei unspezifischem Verdacht umfassend überwachen, per Staatstrojaner hacken und durchsuchen.

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Freitag im Polygon: Raven gegen Überwachung mit Amnesty International und Digitale Freiheit

Blogs netzpolitik.org - 23 April, 2018 - 13:04
Der Erlös aus der Soliparty geht an die beiden TU-Gruppen und wird für weitere Aktionen verwendet. All rights reserved Amnesty International TU Berlin

Mit einer Soliparty, Workshops und Vorträgen laden studentische Gruppen der TU Berlin zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit Überwachung ein. Unter dem Motto „Systemkonform“ sollen im Polygon Club Berlin am 27. April um 20 Uhr zunächst die Gedanken, ab Mitternacht die Beine in Bewegung kommen. Eingeladen sind unter anderen Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen und Kriminalkommissar Eric Tabbert. Es gibt ein Argumentationstraining und Daten auf Facebook werden thematisiert, bis dann die DJs mit elektronischer Tanzmusik übernehmen.

Die Amnesty International-Gruppe beschreibt den Anlass der Veranstaltung:

In Clubs werden Smartphone-Kameras abgeklebt, damit wir uns völlig frei bewegen und entfalten können, ohne uns beobachtet zu fühlen. Im öffentlichen Raum beobachten wir hingegen eine stetige Zunahme an Überwachung, sowohl offline als auch online. Welchen Einfuss hat dieser Ausbau auf uns als Individuen und als Gesellschaft? Verändert sich unser Selbstverständnis von Zusammenleben und Demokratie?

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 16.04.2018ff

Blogs - 22 April, 2018 - 20:30

#keinesatire #Sachsen #Ostritz

  • Genau so ist es. „Wirtschaftlich und außenpolitisch geht es bergab in der Türkei. Bevor das jemand merkt, will der Präsident schnell neu wählen lassen“ https://www.taz.de/Neuwahlen-in-der-Tuerkei/!5497090/
  • …aber gegen der App der ARD klagen… Naja, typisch Springer, typisch DBIL „Medienwächter: Bild macht Rundfunk!“ https://www.wuv.de/medien/medienwaechter_bild_macht_rundfunk
  • Mugabe muss erklären, wohin 15 MILLIARDEN in Diamanten verschwunden sind. Ich habe da einen Verdacht… http://www.jeuneafrique.com/553415/politique/robert-mugabe-enjoint-de-sexpliquer-sur-la-disparition-de-15-milliards-de-dollars-de-diamants/ (Frz)
  • Tesla, nur ein weiterer Menschenschinder, wie Amazon. „Tesla Contract Workers Pressured To Accept Debit Card For Pay Instead Of Check: Lawsuit“ https://jalopnik.com/tesla-contract-workers-pressured-to-accept-debit-card-f-1825424147
  • Doch? Schon? „Opfer des Wiesn-Anschlags erhalten Entschädigung“ http://www.sueddeutsche.de/muenchen/beschluss-im-verwaltungsausschuss-opfer-des-wiesn-anschlags-erhalten-entschaedigung-1.3950049
  • Au, Mist! Bis zu einem Viertel Blutkonserven in Afrika sind mit Malaria verseucht :-( http://www.jeuneafrique.com/552381/societe/afrique-subsaharienne-pres-dun-quart-des-reserves-de-sang-contaminees-par-le-paludisme/ (Frz)
  • Gut so, auch wenn’s vor allem um’s Image geht „US-Demokraten verklagen Russland, Trumps Team und Wikileaks“ http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-us-demokraten-verklagen-russland-trumps-team-und-wikileaks-1.3954036
  • Na, da hat PwC ganze Arbeit geleistet. Beim Augen Zuschliessen. „Audit Approved of Facebook Policies, Even After Cambridge Analytica Leak“ https://www.nytimes.com/2018/04/19/technology/facebook-audit-cambridge-analytica.html
  • Gut so! Weiter so! „Menschenhandel und Zwangsprostitution – Bundesweite Razzia im Rotlichtmilieu“ https://www.taz.de/Menschenhandel-und-Zwangsprostitution/!5499656/
  • Weltweit fürchten Politiker Proteste und wollen sie kriminalisieren. Warum wohl? „Under Louisiana Bill, Peaceful Protesters Could Face 20 Years in Prison“ http://www.truth-out.org/news/item/44199-under-louisiana-bill-peaceful-protesters-could-face-20-years-in-prison
  • Gewalt, Sprache der Rechtsradikalen: „Deutsche hetzen Hunde auf Eritreer“ https://www.taz.de/Rassismus-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5499987/
  • „Amazon Gets Tax Breaks While Its Employees Rely on Food Stamps, New Data Shows“ https://theintercept.com/2018/04/19/amazon-snap-subsidies-warehousing-wages/
  • Dummheit macht eben keinen Halt vor Herrschern: „President Kenyatta Says Gay Rights ‚Of No Importance‘ in Kenya“ http://allafrica.com/view/group/main/main/id/00060454.html
  • Precision Homes @PrecisionHomes_
    The ultimate selfie photo.
    #EarthDay https://pbs.twimg.com/media/DbXsj2VW4AEHX0N.jpg:large
  • MIT „can produce five centimeters of high-quality graphene per minute“ https://inhabitat.com/mit-just-discovered-a-way-to-mass-produce-graphene-in-large-sheets/
  • BMG: „Ein halbherziger Einsatz gegen Antisemitismus“ Jo, weil es der Medienmafia NUR um Geld geht. https://www.taz.de/Antisemitismus-Vorwuerfe-gegen-Rapper/!5499980/
  • Das Kommittee der Böcke findet den Bock als Gärtner passend „Gina Haspel, Who Tortured and Destroyed Torture Tapes, Has Been „Cleared“ by CIA of Wrongdoing“ http://www.truth-out.org/news/item/44241-cia-operative-who-tortured-destroyed-cia-torture-tapes-and-now-wants-to-lead-cia-was-cleared-says-cia
  • WTF?!? WTFF?!? „Homework assignment asks students to list positive aspects of slavery“ https://edition.cnn.com/2018/04/20/us/homework-assignment-slavery-trnd/index.html
  • Wie erkennt man, dass jemand von Facebook lügt? Die Lippen bewegen sich. „Facebook Is Trying to Exclude 1.5 Billion Users From Stricter Privacy Regulations“ https://gizmodo.com/facebook-is-trying-to-exclude-1-5-billion-users-from-st-1825376489
  • Israel Folau, „Homophober Rugby-Star in Australien“ https://www.taz.de/Homophober-Rugby-Star-in-Australien/!5497163/
  • Das passierte vor zwei Jahren auch in Rumänien „Loud Sound From Fire Alarm System Shuts Down Nasdaq’s Scandinavian Data Center“ https://www.bleepingcomputer.com/news/technology/loud-sound-from-fire-alarm-system-shuts-down-nasdaqs-scandinavian-data-center/
  • Weiß, dünn… Was hat sich Mattel dabei gedacht, eine „perfekte“ Frida Kahlo herzustellen? Wie hirnverbrannt muß man sein? „Frida Kahlo Barbie doll banned from shop shelves in Mexico“ http://www.bbc.com/news/world-latin-america-43845069
  • Ich wußte gar nicht, dass es ein solches Program gegeben hatte. Wie grausam. „Swedish Parliament has decided to pay compensation for forced sterilisation of trans people“ https://www.ilga-europe.org/resources/news/latest-news/swedish-parliament-has-decided-pay-compensation-forced-sterilisation
  • Nicht ein Mal Kinderficker verdienen die Todesstrafe! „Kindervergewaltigungen in Indien – Regierung bereitet Todesstrafe vor“ https://www.taz.de/Kindervergewaltigungen-in-Indien/!5500100/
  • „EU enlargement: Albania advances, Turkey backslides“ https://euobserver.com/enlargement/141605
  • Industrielle Landwirtschaft, die schlechteste aller Ideen. Ausser für Politiker, und dem Bauernverband, die wohl davon profitieren https://www.taz.de/Ausverkauf-der-Landwirtschaft/!5498480/
  • En langer, langer, LANGER Weg… „In South Korea, Gamers Stage An Inquisition Against Feminists“ https://kotaku.com/in-south-korea-gamers-stage-an-inquisition-against-fem-1825398846
  • Irgendwie typisch. Ai Wei Wei hat sich mit Puigdemont getroffen. http://www.lavanguardia.com/politica/20180421/442834808463/ai-weiwei-puigdemont-berlin.html (Span)
  • Absolut. Keine Frage. „The Bayer-Monsanto Merger Is Bad News for the Planet“ http://www.truth-out.org/opinion/item/44234-the-bayer-monsanto-merger-is-bad-news-for-the-planet
  • Augerechnet Afrikas älteste Demokratie Senegal rutscht in antidemokratischen Attitüden http://www.jeuneafrique.com/552782/politique/senegal-plusieurs-leaders-de-lopposition-arretes/ (Frz)
  • Aber selbstverständlich wird er das. Schließlich will er in der Nähe der macht bleiben. „Draghi to stay in secretive ‚lobby‘ group“ https://euobserver.com/economic/141644
  • Mit einer Rechtsradikalen Partei in der Regierung kriegt man das einfach hin. Wir wiederum… Achso, nee, ich vergaß die CSU „Österreichisches Parlament beschließt Bundestrojaner und Ende anonymer Handykarten“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungspaket-Oesterreichisches-Parlament-stimmt-fuer-Bundestrojaner-Aus-fuer-anonyme-4029046.html
  • Oha… Jihad Ameisen oder so… „New Species of ‘Exploding Ant’ Discovered in Borneo“ https://gizmodo.com/new-species-of-exploding-ant-discovered-in-borneo-1825397505
  • „Russia’s RT faces seven investigations in Britain over broadcasts since Skripal case“ https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/russias-rt-faces-seven-investigations-in-britain-over-broadcasts-since-skripal-case/
  • Takitom @motikat
    Im #Nachtmagazin der #ARD: „Die Polizei befürchtet Gewalt der Gegendemonstration.“
    Es geht hier um Nazis, die den Geburtstag eines Menschenschlächters feiern.
    #Ostritz #NoNazis
  • Die baskischen Nationalisten, auf deren Stimmen zur Freigabe des Budgets die Postfaschisten angewiesen sind, geben Rajoy 7 Tage, um mit den Katalanen in Dialog zu treten http://www.lavanguardia.com/politica/20180421/442802454888/pnv-gesto-rajoy-catalunya-cambio-presupuestos.html (Span)
  • Spanien ist so demokratisch, dass beim Finale dessen, was hier das DFB Pokal wäre gelbe T-Shirts, Schals und „Freiheit“ Bänder von der Polizei requiriert wurden http://www.lavanguardia.com/deportes/20180422/442843803693/bartomeu-camisetas-amarillas-final-copa.html (Span) und http://www.lavanguardia.com/deportes/futbol/20180421/442834977388/final-copa-del-rey-barcelona-sevilla-pitos-himno.html (Span)
  • So funktioniert Boulevard heutzutage. DBIL, SpOn und andere arbeiten genau so „Wie man die Amok­fahrt von Münster mit dem IS in Verbindung bringt“ https://uebermedien.de/26944/wie-man-die-amokfahrt-von-muenster-mit-dem-is-in-verbindung-bringt/
  • „Türkischer Militarismus in Deutschland und Österreich – Wenn die Ditib Kinder Krieg spielen läßt“ https://hpd.de/artikel/wenn-ditib-kinder-krieg-spielen-laesst-15498
  • Echt jetzt? „Tesla soll Fabrikunfälle vertuscht haben“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tesla-soll-Fabrikunfaelle-vertuscht-haben-4027777.html
  • „Ausschreitungen in Nicaragua – Tödlicher Protest gegen Rentenreform“ https://www.taz.de/Ausschreitungen-in-Nicaragua/!5500096/
  • Ich weiß, ist ein Paar Tage her. Trotzdem eine gute Nachricht, dass wir der Sach nicht Maaslos ausgeliefert sind „Weiter keine Vorratsdatenspeicherung“ https://www.taz.de/Gerichtsentscheidung-zum-Datenschutz/!5497705/
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    Smarte grüne Welt: Darf die Digitalisierung gesellschaftliche Probleme noch verschärfen?

    Blogs netzpolitik.org - 22 April, 2018 - 14:52
    CC-BY 2.0 Mapbox

    Angesichts der vielen um sich greifenden Technologien neue Gedanken zu einer nachhaltigen Digitalisierung in die Diskussion einzubringen, ist das Anliegen der beiden Autoren Steffen Lange und Tilman Santarius: Wo können digitale Werkzeuge Ressourcen einsparen? Wie fallen Ökobilanzen und Einschätzungen zum Energieverbrauch bei technischen Geräten aus? Wie kann man ökologische Ziele mit der Digitalisierung verbinden? Dazu liefert ihr Buch sowohl Antworten als auch neue Fragestellungen.

    In der Einleitung ihres Buches „Smarte grüne Welt?“ schreiben Lange und Santarius:

    Unsere Generation steht vor zwei Herkulesaufgaben: Wir müssen die Welt mit 7,5 Milliarden Menschen gerechter machen und gleichzeitig die Umwelt vor dem Kollaps bewahren. […] Wir stehen also vor der Megaherausforderung des nachhaltigen gesellschaftlichen Wandels, während der Megatrend Digitalisierung sich in vielen Lebensbereichen Bahn bricht. Kann das disruptive Potenzial der Digitalisierung helfen, den dringend nötigen Wandel anzustoßen und die Welt von morgen zu einer sozial gerechteren und ökologisch nachhaltigeren zu machen?

    Die beiden Autoren und Umweltexperten Lange und Santarius schlagen eine „sanfte Digitalisierung“ vor, um diese großen Aufgaben anzugehen. Was sie damit meinen, zeigt ein Auszug aus ihrem Buch.

    Dieser (leicht gekürzte) Auszug erscheint bei uns mit freundlicher Genehmigung des Verlags und der Autoren.

    Plädoyer für eine sanfte Digitalisierung

    Mit großer Macht und Geschwindigkeit verändern digitale Technologien unsere Lebenswelt, unser Arbeitsumfeld, das soziale Miteinander und die Wirtschaftsstrukturen unserer Gesellschaft. Die daraus resultierenden Herausforderungen ergänzen eine bereits bestehende Bandbreite fundamentaler Probleme, die die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Krisen, Kriege und instabile Regionen nehmen weltweit zu und treiben Millionen Menschen aus ihrer Heimat in die Flucht und Unsicherheit. Der globale Klimawandel, das Artensterben, die Erosion fruchtbaren Ackerlandes und die Luftverschmutzung in den Städten türmen sich zu einer Kaskade ökologischer Probleme, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in jene, die viel besitzen, und andere, die um ihren Arbeitsplatz, ihr verlässliches Einkommen und ihren würdigen Platz in der Gesellschaft bangen müssen, untergräbt das Prinzip einer solidarischen Gesellschaft. All diese Herausforderungen rufen nach grundlegenden Veränderungen in der Art und Weise, wie wir wirtschaften, konsumieren, die Wohlstandsgewinne verteilen und soziale Vorsorge betreiben.

    Der Megatrend Digitalisierung wird – insbesondere so, wie er sich in den letzten fünf bis zehn Jahren entwickelt hat – keine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen von sich aus lösen. Im Gegenteil besteht ungeachtet einiger Chancen die Gefahr, dass eine Digitalisierung unter den bestehenden ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen viele gesellschaftliche Probleme eher noch verschärfen dürfte. Die Polarisierung von Einkommen, Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt, Risiken von Überwachung und Einschüchterung sowie zunehmende Verbräuche von knappen Ressourcen und klimaschädlichen Energieträgern – dies alles kann durch die Digitalisierung noch forciert werden, wenn Politik, Zivilgesellschaft und Nutzer*innen nicht zielgerichtet intervenieren.

    Freilich bedeutet dies nicht, dass auf die weitere Nutzung von Smartphones oder des Internets verzichtet werden sollte. Auch eine pauschale Absage an Roboter oder künstliche Intelligenz ist nicht zielführend. Die Strategie sollte stattdessen sein, viel genauer und bedachter als bisher hinzusehen, welche digitalen Anwendungen die Gesellschaft weiterbringen und welche trotz möglicher futuristischer Versprechungen doch eher fragwürdig bleiben.

    Die Digitalisierung können wir uns hierfür als einen großen und vielfältigen Werkzeugkasten vorstellen. Manche Werkzeuge können bestimmte Probleme lösen. Aber nicht für jedes Problem gibt es ein Werkzeug, und manchmal passen die Werkzeuge nicht, auch wenn es zuerst so aussah. Und keinesfalls sollte die Erfindung von Werkzeugen bestimmen, was wir als gesellschaftliches Problem definieren. Vielmehr müssen die digitalen Tools nach Maßgabe der klügsten Lösungsoptionen hergestellt werden. Um dies zu erreichen, muss die Digitalisierung viel mehr, viel selektiver und viel kritischer von Politik und Gesellschaft gestaltet werden, als es derzeit der Fall ist. Die Fragen »Welche Digitalisierung wollen wir?« und »Wofür wollen wir digitale Tools nutzen?« sollten jede Diskussion über das Thema bestimmen.

    Die Gefahr ist groß, dass digitale Disruptionen zu viele negative gesellschaftliche Effekte hervorbringen werden, um am Ende noch einen emanzipatorischen Wert aufzuweisen. Ähnliche Dynamiken sind auch von anderen Megatrends bekannt, etwa der Globalisierung. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde ein freier Welthandel zunächst als Mittel der Völkerverständigung, des Friedens und der wirtschaftlichen Chancen betrachtet. Seit dem Fall des ›Eisernen Vorhangs‹ avancierte der Freihandel jedoch zum Spielfeld transnationaler Konzerne, die ihre Gewinne über Grenzen hinweg maximieren und dafür Menschen und Umwelt ausbeuten.

    Verlierer der Globalisierung

    Und heute? Viele der Menschen, die in den USA für Trump und in Großbritannien für den ›Brexit‹ gestimmt hatten, aber auch Millionen Menschen in anderen Ländern des Südens und Nordens haben als gefühlte oder reale Verlierer*innen der Globalisierung eine gewaltige Frustration entwickelt. Das ebnet nun populistischen Parteien mit fremdenfeindlichen und demokratiegefährdenden Absichten den Weg in die Parlamente und spaltet Gesellschaften. Dennoch ist Handel zwischen Ländern natürlich nicht grundsätzlich schlecht. Bloß: Die Gesellschaft hat den Moment verpasst, das Zuviel einer an sich guten Sache zu verhindern. Ein ganz ähnlicher Trend zeichnet sich nun auch für die Digitalisierung ab. Eine disruptive und einseitig kapitalistisch getriebene Digitalisierung könnte viele Menschen abhängen und dazu führen, dass sie keinen Platz mehr in der Gesellschaft finden. Wir müssen versuchen, dies zu verhindern!

    Auf die Frage, ob die Gesellschaft noch mitkäme bei dem rasanten Tempo technologischer Entwicklungen, antwortete der Chefstratege Astro Teller von Google X unlängst in einem Interview: »Seit Kurzem ist die Geschwindigkeit des radikalen technologischen Wandels schneller als die Rate, mit der die Gesellschaft noch darüber nachdenken kann. Aber anstatt die Technologien als das Problem zu betrachten, schlage ich vor, dass wir die Fähigkeit unserer Gesellschaft stärken müssen, schneller zu denken, sich schneller zu entwickeln und sich schneller an die technische Welt anzupassen. Ich denke, das ist viel produktiver als den technologischen Wandel zu verlangsamen.«

    Diese Ansicht steht idealtypisch für viele der Apologeten des Silicon Valleys und der IT-Welt. Sie stammt (oft) von weißen, hochgebildeten, technophilen Männern, die von einer solchen Herangehensweise profitieren. Doch diese scheinen außer Acht zu lassen, dass sich Eigenschaften wie Empathie, gesellschaftliche Vielfalt oder auch das Tempo biologischer Regenerationszyklen einer raschen und radikalen Veränderung schlicht entziehen. Wenn wir außerdem annehmen, dass dies die Sichtweise einer Minderheit ist und die Mehrheit für Werte wie demokratische Mitbestimmung, Gemeinwohlorientierung und ökologische Nachhaltigkeit eintritt, dann ist klar: Wir müssen die Digitalisierung an unsere gesellschaftlichen Vorstellungen anpassen und nicht umgekehrt!

    Wir plädieren daher nicht für eine disruptive, sondern für eine sanfte Digitalisierung. Nur eine sanfte und bedachte Digitalisierung, die klar auf einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie auf die Bedürfnisse der Menschen aller Herkünfte, Bildungshintergründe und Einkommensniveaus ausgerichtet ist, wird die Umwelt entlasten, Mut machen und sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen keine Gesellschaft aus Nullen und Einsen. Was wir brauchen, ist eine Digitalisierung nach menschlichem und ökologischem Maß.

    Steffen Lange ist promovierter Volkswirt, arbeitet am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung und engagiert sich ehrenamtlich bei Organisationen und Initiativen wie dem „Konzeptwerk Neue Ökonomie“, „Common Future“ und der „Zivil-Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“.

    Tilman Santarius ist Professor für Sozial-Ökologische Transformation und Nachhaltige Digitalisierung an der TU Berlin und am Einstein Center Digital Futures, Ko-Autor mehrerer Bücher, darunter „Fair Future“ und „Der Rebound-Effekt“, und engagiert sich ehrenamtlich im Aufsichtsrat von Greenpeace Deutschland. Der Deutschlandfunk Kultur hat Santarius in einem Interview zu den Thesen des Buches befragt.

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    BigBrotherAwards für Alexa, Microsoft und CDU/Grüne in Hessen

    Blogs netzpolitik.org - 20 April, 2018 - 18:00
    Bei den BigBrotherAwards werden Negativpreise für besondere Verdienste gegen den Datenschutz verliehen. (Archivbild) CC-BY-SA 3.0 digitalcourage

    Zur Stunde werden die BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen und per Livestream übertragen. Die Negativpreise sind in Politik und Unternehmen gefürchtet, weil sie Berichterstattung über die jeweiligen Datenschutzvergehen auslösen können.

    Dieses Jahr sind unter den Preisträgern zwei Landtagsfraktionen. In der Kategorie „Politik“ teilen sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen aus dem hessischen Landtag den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz. Zuletzt hatten im Februar 25 in den hessischen Landtag geladene Gutachter, darunter der heutige Laudator Rolf Gössner, den Gesetzesentwurf zerpflückt. Sie kritisierten Teile davon als verfassungswidrig. Die grüne Landtagsfraktion fuhr mit den Plänen fort, auch nachdem die eigene Basis den im Gesetz verankerten Staatstrojaner ablehnte.

    Die Jury des BigBrotherAwards kritisiert neben dem Staatstrojaner den weiterhin nicht verbotenen Einsatz von vorbestraften oder straffälligen V-Männern. Die Diskussion um den Einsatz von V-Personen ist eng geknüpft an die Rolle Hessens im NSU-Komplex und die Mitwirkung hessischer V-Leute und V-Leute-Führer am Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006.

    In der Kategorie Verbraucherschutz bekommt Amazons Alexa die Auszeichnung. Das ist wenig überraschend nach der Aufregung, den Memes und Videos rund um die Sprachassistenten der großen IT-Konzerne in den vergangenen Monaten. Die Jury, die Alexa fast liebevoll als „Lauschangriffsdöschen“ bezeichnet, kritisiert, dass Sprachaufnahmen in der Cloud verarbeitet und gespeichert werden und auch noch nach Monaten abgespielt werden können. Das könne dazu genutzt werden, Haushaltsmitglieder zu überwachen. Zudem sei unklar, wer noch alles auf die Daten zugreifen könne. Anfang vergangenen Jahres wurden bereits Daten aus Amazons Echo für Ermittlungen in einem Mordfall genutzt.

    In die Preisträger reiht sich neben Landtagsfraktionen und einem Produkt auch ein Konzept ein. In der Kategorie PR & Marketing erhielt der Werbebegriff Smart City die Auszeichnung. Mit ihm versuchen immer mehr Technik-Firmen, der Kommunalpolitik ihre Produkte aufzudrängen. Bei den Städten hat das zu einem wahren Wettbewerb geführt, wer am „smartesten“ ist. Die Jury begründet ihre Entscheidung damit, dass Smart Cities Bürger „auf ihre Eigenschaft als Konsument.innen“ und „unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung“ reduzieren. Die Laudatorin Rena Tangens wird, spontane Änderungen vorbehalten, den alten Schulleiter und Zauberer Albus Dumbledore aus Harry Potter zitieren: „Es wird die Zeit kommen, da ihr euch entscheiden müsst zwischen dem, was richtig ist, und dem, was bequem ist.“ Dabei müssen leichte Bedienbarkeit und datenschutz- und demokratiefreundliches Design kein Widerspruch in sich sein.

    Die BigBrotherAwards werden in Deutschland seit dem Jahr 2000 verliehen. Sie gehen auf die von Simon Davies (Privacy International und London School of Economics) im Jahr 1998 initiierten Preise in England zurück.

    Die weiteren Negativpreistäger 2018 sind:

    Kategorie Arbeitswelt: Soma Analytics UG aus München

    Die Firma Soma Analytics erhält den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Arbeitswelt für ihre Bemühungen, die Gesundheits-App „Kelaa“ und das „Kelaa Dashboard“ bei Personalabteilungen von Firmen unterzubringen. Die App überwacht anhand verschiedener Parameter (z. B. Aufgeregtheit der Stimme beim Telefonieren) den Gesundheits- und Vitalzustand des Nutzers, um der Arbeitgeberin Hinweise auf das seelische Wohlbefinden der Mitarbeitenden zu geben.

    Kategorie Technik: Microsoft Deutschland

    Microsoft Deutschland, vertreten durch Sabine Bendiek, die Vorsitzende der Geschäftsführung, bekommt den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Technik für die kaum deaktivierbare Telemetrie (das ist die Übermittlung von Diagnose-Daten) im Betriebssystem Windows 10. Selbst für versierte Nutzer.innen ist es kaum möglich, diese Übermittlung von Daten zu stoppen.

    Kategorie Verwaltung: Cevisio Software und Systeme GmbH

    Die Firma Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau erhält den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung für ihre Software Cevisio Quartiersmanagement (QMM), die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt wird. Mit dieser Software werden Bewegungen zu und auf dem Gelände, Essensausgaben, medizinische Checks, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und „Volkszugehörigkeiten“ und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Asylsuchenden.

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    Gericht: Deutsche Telekom muss Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umsetzen

    Blogs netzpolitik.org - 20 April, 2018 - 17:14
    Die Telekom löscht das Feuer der Datensammelwut - zumindest heute. CC-BY-NC-ND 2.0 Well-Bred Kannan

    Heute hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil entschieden, dass die Deutsche Telekom weiterhin nicht die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen muss. Das Gericht bestätigte damit eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster aus dem letzten Jahr. Die erklärte die Vorratsdatenspeicherung, die im Juli 2017 in Kraft treten sollte, als unzulässig. Seitdem verzichtete die Bundesnetzagentur darauf, sie bei Providern durchzusetzen.

    Friedhelm Greis schreibt bei der Nachrichtenseite golem.de:

    Das Verwaltungsgericht Köln begründet seine Entscheidung damit, dass die Speicherpflicht mit EU-Recht nicht vereinbar sei und die betreffenden Unternehmen in ihrer unternehmerischen Freiheit verletze, die durch Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt ist. Das Gericht bezieht sich dabei ebenso wie das OVG in Münster auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016.

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    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 16: Seehofer will bayerische Polizeibefugnisse für Alle

    Blogs netzpolitik.org - 20 April, 2018 - 16:48
    CC-BY-SA 2.0 Lennart Riecken

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    Musterpolizeigesetz! Dieses Wort wird in den nächsten Wochen wohl heftig diskutiert werden. Denn der Innenminister Horst Seehofer plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. In Bayern selbst regt sich gegen das noch nicht verabschiedete Gesetz Protest. Fußballfans verschiedener bayerischer Vereine haben bereits in Stadien dagegen Stimmung gemacht. Für den 10. Mai ruft ein breites Bündnis aus 50 Organisationen zur Demonstration nach München. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste in allen größeren bayerischen Städten geplant.

    Einer unserer Artikel zu dem Gesetz wurde mehr als eine Million auf unserer Webseite mal geklickt. Trotzdem haben wir im März etwa 6 000 Euro Minus gemacht, wie ihr in unserem Transparenzbericht für den Monat nachlesen könnt.

    Mehr Macht für die Polizei gibt es inzwischen in Österreich: Das Parlament in Wien verabschiedete am Freitag mit Mehrheit der rechten Regierung ein Überwachungspaket. Die Exekutive darf künftig mit einem Trojaner Smartphones infiltrieren, anonyme Sim-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.

    Facebook: Mehr Datenschutz, mehr Gesichtserkennung

    Nachdem Mark Zuckerberg den US-Kongress geschickt in die Irre führte, startete Facebook diese Woche eine Marketingkampagne. Das Unternehmen kündigte Mechanismen an, mit denen es sich den neuen europäischen Datenschutzregeln unterwerfen will. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal. Mehr noch: Der Datenkonzern will die Gunst der Stunde nutzen und sich auch in Europa das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen. Nutzer außerhalb von Europa und den USA sollen von der europäischen Datenschutzgrundverordnung nur „dem Geiste nach“ profitieren dürfen.

    Wir waren zudem auf einer Journalismuskonferenz in Italien und haben dort die widersprüchliche Haltung vieler Medienhäuser zu Facebook beobachten können: Aus ihrer Sicht ist nicht die Preisgabe von Nutzerdaten das Problem mit Facebook – sondern bloß ihr geringer Einfluss auf den Internetgiganten.

    Im Bundestag stellte sich inzwischen der Facebook-Cheflobbyist Joe Kaplan den Fragen der Abgeordneten. Allerdings war bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen nur wenig Neues aus dem Konzernvertreter rauszubekommen. Immerhin scheint der zum wiederholten Male nichtssagende Auftritt eines Facebook-Vertreters vor deutschen Abgeordneten langsam die Lust der Politik wecken, dem Konzern strengere Regeln bei seinem Vorgehen zu setzen.

    Ein chinesischer Social-Media-Dienst hat derweil mit der Öffentlichkeit zu kämpfen: Ganze drei Tage lang hielt sich das Praxis des Twitter-ähnlichen Sina Weibo, Fotos und Videos von schwulen und lesbischen Pärchen zu blockieren. Dann musste das Unternehmen einen Rückzieher machen. Freiheitsrechtler feiern das Ende dieser Zensurmaßnahme als Erfolg.

    Adblocker bedrohen nicht die Pressefreiheit, aber manche die Privatsphäre

    Die Axel Springer AG ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Browsererweiterung Adblock Plus verbieten zu lassen. Das hat der Bundesgerichtshof diese Woche entschieden. Ein paar grundsätzliche Erwägungen zum Einsatz von Adblockern hält der BGH auch fest. So etwa, dass Adblocker weder das Grundrecht auf Pressefreiheit bedrohen, noch die Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet verhindern.

    Dass sich eine Industrie rund um das Blockierung von Werbung und damit meist verbundenem Tracking gebildet hat, zeigt auch diese Meldung: Ein Adblock-Anbieter hat Fake-Adblocker im Chrome Store aufgedeckt. Die Erweiterungen schützten Nutzer nicht, sondern saugten ihre Daten ab.

    EU-Kommission will Ausweise mit Biometriedaten verpflichtend machen

    Innerhalb von zwei bis fünf Jahren sollen Papier-Ausweise ohne biometrische Daten in ganz Europa der Vergangenheit angehören. Das will zumindest der EU-Innenkommissar. Gesichtsbilder und Fingerabdrücke sollen auf einem Chip gespeichert und mit sich herum getragen werden. Die Maßnahme findet in einem Klima statt, in dem Regierungsbeamte den Ausbau biometrischer Überwachung vorantreiben.

    Der EU-Kommission dauern länderübergreifende Ermittlungen im digitalen zudem Raum zu lange. Mit einem neuen Vorschlag sollen europäische Ermittlungsbehörden einen deutlich schnelleren Zugang zu digitalen Beweisen erhalten – unabhängig davon, wo sie liegen.

    Kein Digitalministerium, aber…

    In Berlin hat die Bundesregierung ein neues Gremium gegründet. Im Kabinettsausschuss für Digitalisierung sollen sich die Minister sowie Dorothee Bär und Steffen Seibert regelmäßig unter der Leitung der Kanzlerin treffen, um netzpolitische Themen zu besprechen. Dort wird wohl auch der Staatstrojaner zur Sprache kommen. Den hat das Prüfunternehmen Tüv Informationstechnik geprüft, woraufhin Journalisten dort nach einem Interview fragten. Das Bundeskriminalamt mischte sich daraufhin ein und verbot das Interview pauschal.

    Tips für das Wochenende

    Unsere Videoreihe about:blank zeigt diese Woche, was passiert, wenn Waschmaschinen twittern und Staubsauger die eigenen vier Wände ausspionieren, kurz: der Alltag im Internet der Dinge. Wir haben außerdem Schlecky Silbersteins neue Streitschrift „Das Internet muss weg“ für euch gelesen.

    Wenn ihr an diesem sonnigen Wochenende Fahrrad fahren wollt, nehmt kein Obike. Ein Erfahrungsbericht legt nahe, stattdessen lieber zu laufen – das sei weniger anstrengend. Das Leihrrad-Unternehmen hatte zudem im letzten Dezember ein massives Datenleck.

    Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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