Anke Domscheit-Berg möchte Lobbykalender für EU-Abgeordnete einführen

Am Donnerstag sprach die Netzaktivistin und Europakandidatin der PIRATEN, Anke Domscheit-Berg, auf dem Königsplatz zum Thema »Gläserner Staat statt gläserner Bürger«.

Der Gefahr eines digitalen Totalitarismus möchte Domscheit-Berg auf europäischer Ebene begegnen und fordert daher: »Kanzlerin Merkel muss ihre Blockade der europäischen Datenschutzgrundverordnung endlich aufgeben und die EU sollte ein internationales Überwachungsabrüstungsabkommen initiieren. Gleichzeitig sollte die EU die Entwicklung einfacher und nutzerfreundlicher Verschlüsselungssoftware subventionieren, um uns allen einen besseren Schutz gegen das Ausspionieren unserer Daten zu ermöglichen. Grundrechte sind auch in einer digitalen Gesellschaft zu garantieren, damit eine Email künftig ebenso dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegt, wie ein Papierbrief.«

Im EU-Parlament möchte Anke Domscheit-Berg selbst zur gläsernen Abgeordneten werden und alle ihre Nebeneinkünfte und Lobbytermine veröffentlichen: »Wählerinnen und Wähler sollten ein Recht darauf haben, nachvollziehen zu können, welche eventuellen Abhängigkeiten und Einflüsse auf meine politische Arbeit bestehen. Diese Art der Transparenz sollte es als Vorschrift für alle Abgeordneten geben, solange es sie aber nicht gibt, werde ich diese Informationen in einem Lobbykalender freiwillig offenlegen.«

 

Bericht auf kassel-live