Im März haben Ministerpräsident Rhein und Innenminister Poseck gewarnt, ohne EU-Regelung könnten Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch erschwert werden, und schnelle Lösungen gefordert. Im Juli meldete das Innenministerium, das Europäische Parlament habe erneut über die sogenannte CSA-Interim-Verordnung abgestimmt und damit den Weg für Verhandlungen über eine Verlängerung freigemacht. Die Überschrift der Meldung: Internetanbieter sollen Missbrauchsfälle wieder melden.
Wer nur die Überschriften liest, hält das für eine Selbstverständlichkeit. Natürlich sollen Anbieter Missbrauchsdarstellungen melden. Wer wäre dagegen?
Nur geht es in dieser Debatte um zwei völlig verschiedene Rechtsakte, und sie werden konsequent in einen Topf geworfen.
Die Unterscheidung, die fehlt
Die Interim-Verordnung ist eine Ausnahmeregelung. Sie erlaubt Anbietern, freiwillig nach bekanntem Missbrauchsmaterial zu suchen und Funde zu melden, ohne dabei gegen die ePrivacy-Richtlinie zu verstoßen. Freiwillig. Bekanntes Material. Keine Pflicht, keine flächendeckende Durchleuchtung.
Die CSA-Verordnung im eigentlichen Sinne ist etwas anderes. In ihren umstrittenen Fassungen enthält sie Aufdeckungsanordnungen, die Anbieter verpflichten können, sämtliche Kommunikation zu durchsuchen — auch unbekanntes Material, auch Textnachrichten auf Grooming-Verdacht, und bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten nur umsetzbar über clientseitiges Scannen auf dem Gerät der Nutzerin.
Das ist der Unterschied zwischen einer Erlaubnis und einer Pflicht. Zwischen einem Abgleich mit Bekanntem und einer Mustererkennung im Unbekannten. Zwischen Verkehrskontrolle und Wohnungsdurchsuchung.
Wenn Landespolitik unter der Überschrift der Interim-Verordnung generell „schnelle Lösungen“ gegen „Schutzlücken“ fordert, dann bleibt offen, welche der beiden Verordnungen gemeint ist. Das ist entweder Unschärfe oder Methode. Beides sollte man nicht durchgehen lassen.
Was daran richtig ist
Und jetzt der Teil, den man aushalten muss: Das Problem ist real. Missbrauchsdarstellungen im Netz sind kein konstruiertes Argument, sondern eine Straftatengattung mit realen Opfern und wachsenden Fallzahlen. Ermittlerinnen und Ermittler, die auf Hinweise von Plattformbetreibern angewiesen sind, stehen tatsächlich schlechter da, wenn diese Hinweise wegfallen.
Wer gegen die Chatkontrolle argumentiert, muss das anerkennen, sonst argumentiert er an der Sache vorbei. Die Antwort auf „was schlagt ihr stattdessen vor“ darf nicht „nichts“ lauten.
Auch die Interim-Verordnung selbst ist nicht das Kernproblem. Man kann über Freiwilligkeit, Fehlerquoten und Rechtsschutz bei Falschtreffern streiten — aber sie ist nicht der Einstieg in die anlasslose Durchleuchtung. Die Kritik muss sich dorthin richten, wo sie hingehört.
Was besser wäre
Ermittlungskapazität statt Massenüberwachung. Die Engstelle liegt seit Jahren nicht bei fehlenden Hinweisen, sondern bei ihrer Bearbeitung. Bekannt gewordene Hinweise bleiben liegen, weil Personal fehlt. Mehr Meldungen in ein überlastetes System zu kippen, verbessert nichts — es erzeugt eine größere Halde.
Löschen statt scannen. Bekanntes Material, das gemeldet wird, muss schnell und verlässlich verschwinden. Die Verfahren dafür funktionieren teilweise erschreckend schlecht, und das ist ein lösbares organisatorisches Problem ohne jeden Grundrechtseingriff.
Prävention und Hilfesysteme. Der überwiegende Teil des Missbrauchs findet im sozialen Nahfeld statt, nicht durch anonyme Kontakte im Netz. Anlaufstellen, Schulsozialarbeit und Therapieplätze für Risikogruppen verhindern Taten, statt sie nachträglich zu detektieren.
Und schlicht: Verschlüsselung nicht anfassen. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt auch die Kommunikation von Missbrauchsopfern, Journalistinnen, Anwälten, Ärztinnen — und, das ist kein Nebenaspekt, die Krisenkommunikation zwischen Behörden. Eine Hintertür kennt ihre Nutzer nicht.
Der eigentliche Punkt
Das stärkste Argument gegen die Chatkontrolle ist nicht, dass sie zu weit geht. Es ist, dass sie das Problem nicht löst, das sie zu lösen vorgibt, und dabei Infrastruktur beschädigt, auf die alle angewiesen sind.
Wer Kinderschutz ernst meint, finanziert Ermittler, Jugendämter und Beratungsstellen. Wer stattdessen jahrelang um eine Verordnung ringt, die technisch fragwürdig und grundrechtlich hochproblematisch ist, hat sich für die billigere Variante entschieden — und für die, die auf dem Podium besser aussieht.
Vor der nächsten Debatte lohnt der Blick auf den aktuellen Verhandlungsstand: In diesem Dossier ändert sich alle paar Wochen etwas, und Argumente, die auf einem veralteten Stand beruhen, sind geschenkte Angriffsfläche.
Quellen:
- Pressemitteilung des Hessischen Innenministeriums zu Schutzlücken im Netz, 22.03.2026 — https://hessen.de/node/21528
- Pressemitteilung zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die CSA-Interim-Verordnung, 09.07.2026 — https://hessen.de/node/22749