Haben Sie sich heute schon beobachtet gefühlt? Vielleicht beim Schlendern durch die Innenstadt, am Bahnhof oder auf einem öffentlichen Platz in einer unserer Gemeinden im Landkreis Kassel? Was oft als notwendige Maßnahme für unsere Sicherheit verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte. Der Datenschutz im öffentlichen Raum wird immer öfter unter dem Deckmantel der Kriminalitätsprävention beiseitegeschoben. Doch Freiheit stirbt zentimeterweise – und oft beginnt dieser Prozess mit einer Kamera an einer Häuserwand. In diesem Artikel erfahren Sie, warum wir eine Lanze für die Anonymität brechen und warum der Landkreis Kassel eine Zone der Freiheit bleiben muss.
Videoüberwachung: Ein teures Placebo für die Sicherheit
Es ist das Standardargument der Sicherheitspolitiker: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Doch dieser Satz ist Gift für eine freie Gesellschaft. Die flächendeckende Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen im Landkreis suggeriert eine Sicherheit, die statistisch kaum belegbar ist.
Kameras verhindern keine Affekttaten und sie stoppen keine Einbrecher. Bestenfalls führen sie zu einer Verdrängung der Kriminalität in dunkle Ecken, in denen keine Kameras hängen. Schlimmer noch: Sie erzeugen ein Klima des Misstrauens. Wenn jeder Schritt gefilmt wird, verändert das unser Verhalten. Wir werden vorsichtiger, angepasster – und damit ein Stück weniger frei.
Die Schattenseiten der Kameras:
- Falsches Sicherheitsgefühl: Kameras helfen nicht, wenn im Moment der Tat keine Polizei vor Ort ist.
- Kosten-Nutzen-Wahnsinn: Die Installation und Wartung von Überwachungssystemen verschlingt Unmengen an Steuergeldern, die in echtem Personal (Streetworkern oder Polizeistreifen) besser angelegt wären.
- Eingriff in die Privatsphäre: Auch unbescholtene Bürger werden ohne Anlass erfasst und gespeichert.
Gesichtserkennung: Die rote Linie der Freiheit
Noch gefährlicher als die reine Beobachtung ist die automatisierte Analyse der Bilder. Wir lehnen jede Form der biometrischen Gesichtserkennung im Landkreis Kassel strikt ab. Wenn Algorithmen in Echtzeit entscheiden, wer „auffällig“ ist oder wenn Bewegungsprofile ganzer Bevölkerungsgruppen erstellt werden können, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten.
Das Recht auf Anonymität ist ein hohes Gut. Wir wollen nicht, dass man im Landkreis Kassel nur noch mit gesenktem Kopf durch die Straßen gehen kann, um der biometrischen Erfassung zu entgehen. Datenschutz bedeutet hier: Mein Gesicht gehört mir – und der Staat hat kein Recht, es ohne konkreten Tatverdacht digital zu katalogisieren.
Informationelle Selbstbestimmung in der Kreisverwaltung
Bürgerrechte enden nicht an der Haustür des Landratsamtes. Auch im Umgang mit Ihren persönlichen Daten in der Verwaltung fordern wir höchste Standards. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besagt, dass Sie allein darüber entscheiden, wer was wann über Sie weiß.
In einer Zeit, in der Verwaltungen immer stärker digitalisiert werden, muss der Landkreis Kassel sicherstellen, dass Daten nicht unnötig verknüpft oder für Zwecke genutzt werden, denen der Bürger nie zugestimmt hat. Wir fordern:
- Datensparsamkeit: Es dürfen nur die Daten erhoben werden, die für den jeweiligen Prozess zwingend notwendig sind.
- Transparenz: Jeder Bürger muss jederzeit einsehen können, welche Daten der Landkreis über ihn gespeichert hat (Auskunftsrecht nach HDSIG).
- Sicherheit: Höchste technische Standards bei der Speicherung, um Hackerangriffe und Datenlecks zu verhindern.
Der öffentliche Raum als Zone der Freiheit
Ein öffentlicher Platz sollte ein Ort der Begegnung sein, kein Ort der Observation. Wenn Menschen das Gefühl haben, ständig unter Beobachtung zu stehen, schränkt das die demokratische Debattenkultur ein. Wer traut sich noch auf eine Demonstration oder zu einem politischen Stammtisch, wenn er weiß, dass sein Weg dorthin lückenlos dokumentiert wird?
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerrechte im Landkreis Kassel gestärkt werden. Das bedeutet auch, dass wir uns gegen die Zweckentfremdung von Daten wehren, die beispielsweise durch die Kennzeichenerfassung auf unseren Straßen oder die Überwachung in Bussen und Bahnen des NVV entstehen.
Prävention durch Bildung statt durch Kontrolle
Anstatt auf Überwachungstechnologien zu setzen, sollte der Landkreis Kassel in soziale Prävention investieren. Echte Sicherheit entsteht durch stabile Nachbarschaften, gute Bildungschancen und eine präsente, bürgernahe Polizei – nicht durch Technik.
Unsere Alternativen zur Überwachung:
- Bessere Beleuchtung: Gut beleuchtete Wege erhöhen das subjektive Sicherheitsgefühl effektiver als Kameras.
- Soziale Arbeit vor Ort: Investitionen in Jugendarbeit und Quartiersmanagement packen Probleme an der Wurzel.
- Stärkung der Zivilcourage: Förderung von Programmen, die Bürger dazu ermutigen, aufeinander aufzupassen, statt die Verantwortung an eine Linse abzugeben.
Fazit: Freiheit ist kein Verhandlungsmasse
Datenschutz und Bürgerrechte sind keine Hindernisse für eine effektive Politik, sondern deren notwendiges Fundament. Wir wollen keinen Landkreis Kassel, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt. Wir wollen eine Region, in der man frei atmen und sich bewegen kann, ohne eine digitale Spur zu hinterlassen.
Sicherheit gewinnen wir nicht durch mehr Kameras, sondern durch mehr Vertrauen in die Bürger und eine Politik, die Freiheit als wertvollstes Gut verteidigt.
Schützen Sie Ihre Rechte!
Seien Sie wachsam gegenüber neuen Überwachungsprojekten in Ihrer Gemeinde. Informieren Sie sich über Ihre Rechte beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Unterstützen Sie eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – und nicht die Datenbank. Der Landkreis Kassel gehört Ihnen, nicht den Kameras!