Kennen Sie das Gefühl? Alle paar Jahre dürfen Sie ein Kreuzchen machen, und danach verschwindet die Politik für die restliche Zeit hinter verschlossenen Türen. Im Landkreis Kassel werden weitreichende Entscheidungen über Windparks, Klinikschließungen oder den ÖPNV getroffen, während die Betroffenen – Sie – oft nur Statistiken in den Planungsunterlagen sind. Das aktuelle Modell der Bürgerbeteiligung gleicht eher einer Informationsveranstaltung im Nachhinein als echter Mitbestimmung. Es ist Zeit, das System zu hacken und Demokratie endlich interaktiv zu gestalten.
Warum das alte Modell der Bürgerbeteiligung gescheitert ist
In der klassischen Kommunalpolitik wird Beteiligung oft als lästige Pflichtaufgabe verstanden. Man lädt zu einem „Bürgerabend“ ein, präsentiert bereits fertige Pläne und darf dann huldvoll Fragen entgegennehmen. Das ist keine Teilhabe, das ist Beschallung.
Die Menschen im Landkreis Kassel sind Expertinnen und Experten für ihren eigenen Lebensraum. Ob in Baunatal, Wolfhagen oder Lohfelden – das Wissen vor Ort wird systematisch ignoriert. Wenn Bürgerbeteiligung nur als Feigenblatt dient, um unpopuläre Entscheidungen durchzudrücken, schadet das dem Vertrauen in unsere gesamte Demokratie. Wir brauchen Werkzeuge, die Macht nicht nur delegieren, sondern teilen.
Der Bürgerhaushalt: Bestimmen Sie, wo Ihr Geld hinfließt
Nichts zeigt die Prioritäten der Politik deutlicher als der Haushaltsplan. Jährlich werden im Landkreis Kassel Millionen Euro bewegt. Doch wer entscheidet über die Prioritäten? Bisher fast ausschließlich die Fraktionen im Kreistag.
Wir fordern einen verbindlichen Bürgerhaushalt. Ein Teil des Kreisbudgets soll direkt für Projekte reserviert werden, die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen und per Abstimmung ausgewählt werden.
Beispiele für Projekte im Bürgerhaushalt:
- Lokale Radwege: Sanierung der Verbindung zwischen zwei Dörfern.
- Jugendzentren: Ausstattung für Treffpunkte im ländlichen Raum.
- Kulturförderung: Unterstützung für regionale Festivals oder Vereine.
Durch einen Bürgerhaushalt wird abstraktes Geld zu konkreter Gestaltung. Es fördert die Verantwortungsbereitschaft und zeigt, dass Engagement im Landkreis Kassel einen messbaren Unterschied macht.
Transparenz als Fundament der Partizipation
Erfolgreiche Bürgerbeteiligung setzt voraus, dass alle Beteiligten die gleichen Informationen haben. Wir können nicht über den Reinhardswald diskutieren, wenn die zugrunde liegenden Gutachten unter Verschluss liegen.
Transparenz bedeutet auch, dass alle Daten der Verwaltung offenliegen müssen (Open Data). Nur wer informiert ist, kann qualifiziert mitentscheiden. Wir fordern daher, dass alle Anträge und Vorlagen im Kreistag bereits im Entwurfsstadium auf einer Partizipationsplattform veröffentlicht werden, damit Bürger Anmerkungen und Änderungswünsche einbringen können – noch bevor die finale Abstimmung erfolgt.
Direkte Demokratie und Bürgerentscheide stärken
Hessen hat im bundesweiten Vergleich relativ hohe Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Wir wollen diese Hürden auf Kreisebene senken. Wenn eine signifikante Anzahl von Menschen im Landkreis eine Abstimmung über ein Thema fordert, darf die Politik dies nicht durch bürokratische Tricks verhindern.
Unsere Forderungen für den Landkreis Kassel:
- Senkung der Quoren: Bürgerentscheide müssen leichter initiiert werden können.
- Themenoffenheit: Auch Finanz fragen sollten durch Bürgerentscheide beeinflussbar sein.
- Digitale Unterschriftensammlung: Die Hürde, physisch zum Amt zu gehen oder Listen zu verteilen, muss durch rechtssichere digitale Verfahren ergänzt werden.
Fazit: Werden Sie vom Zuschauer zum Akteur
Politik im Landkreis Kassel darf keine Einbahnstraße mehr sein. Die Werkzeuge für eine echte, digitale und direkte Bürgerbeteiligung sind vorhanden – es fehlt lediglich der politische Wille, die Macht mit den Bürgern zu teilen.
Wir wollen eine Verwaltung, die Fragen nicht als Angriff, sondern als konstruktiven Beitrag versteht. Wir wollen einen Kreistag, der sich als Moderator der Bürgerinteressen begreift und nicht als abgehobene Entscheidungselite.
Handeln Sie jetzt!
Fordern Sie bei Ihren lokalen Kandidaten für die Wahl 2026 digitale Beteiligungsrechte ein. Unterstützen Sie Initiativen für einen Bürgerhaushalt in Ihrer Gemeinde. Demokratie ist das, was wir gemeinsam daraus machen. Holen wir uns die Entscheidungsgewalt in den Landkreis Kassel zurück!