Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web

Gleichzeitig mit der Anhörung zum ESM vor dem Bundesverfassungsgericht wird die Piratenpartei in Kassel auf dem Opernplatz die öffentliche Debatte um den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM fortsetzen. Dazu werden die Redebeiträge aus der Bundestagssitzung gezeigt und Berichte von der Anhörung in Karlsruhe live in die Kasseler Innenstadt übertragen.

»Der ESM stellt grundlegende demokratische Prinzipien in Frage und es ist gut, dass die Kläger das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht gebracht haben«, erklärt Volker Berkhout, Vorsitzender des
Kreisverbands Kassel. »Wir wollen die Diskussion um den ESM und die verfassungsrechtlichen Bedenken mit unserer Aktion stärker in den öffentlichen Raum bringen.«

Nach Auffassung der Piratenpartei Hessen verstößt der ESM-Vertrag gegen die im  Grundgesetz verankerten fundamentalen Prinzipien eines freiheitlichen Gemeinwesens. Parlamentsvorbehalt, Haushaltshoheit und das Rechtsstaatsprinzip dürfen nicht leichtfertig riskiert werden.

Die PIRATEN kritisieren insbesondere das intransparente und voreingenommene  Zustandekommen des Vertrages. Es ist nach der Ansicht der PIRATEN offensichtlich, dass die Bundesregierung von vornherein
nur Optionen in Betracht gezogen hat, bei denen der Finanzsektor aus einer überwiegend selbstverschuldeten Notlage herausgekauft wird.

Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM, den EFSF und das erste Griechenland-Rettungspaket betragen mindestens 310 Mrd. EUR. "Bei  einer so riesigen Tragweite der Entscheidung reicht ein Beschluss des  Bundestags nicht mehr aus. Darüber muss in einem Volksentscheid  abgestimmt werden!", fordert Berkhout und verweist auf die Forderungen der Piratenpartei Hessen.