Piratenpartei Kassel

Nachdem wir am Dienstag in Warburg mit einem Infostand vor Ort waren, haben Kasseler Piraten mit einem VorOrt-Pirat gemeinsam zwei Tage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im schönen Salzkotten die Bürger über die Piratenpartei informiert. Auf dem Wochenmarkt in Salzkotten bekamen wir kurz nach dem Aufbauen Gesellschaft von den Christdemokraten, die mit Fusselbürsten auf Stimmenfang gingen. Wir begrüßen diese Maßnahmen gegen den Filz in Nordrhein-Westfalen sehr! Außerdem war es eine gute Gelegenheit auch älteren Mitbürgern das Programm der Piraten nahe zu bringen. Viele hatten von den Piraten bisher gar nichts oder nur wenig gehört. Die Kinder waren zunächst vorsichtig und dann neugierig auf die Ideen der Piraten. Das Bildungsprogramm überzeugte sie dann. Nie mehr Sitzenbleiben und wo es nötig ist, gezielt fördern, ist offenbar auch für Kinder ein faszinierender Ansatz. Da leuchten Kinderaugen genauso wie bei Luftballons und Aufklebern.

Nach dem erneuten Fund einer Patientenliste mit Namen von Patienten des Klinikums Kassel fordert die Kasseler Piratenpartei eine Durchsetzung des Datenschutzes. "Listen mit Namen von Bürgern und deren Erkrankungen haben nichts ausserhalb der Klinik zu suchen,"  stellt Volker Berkhout, Kreisvorsitzender der Piraten in Kassel klar. "Der zweite Vorfall mit hochsensiblen Daten innerhalb von vier Wochen offenbart tiefgreifende und schwerwiegende Mängel im Umgang mit Patientendaten." In der jetzigen Situation muss eine grundlegende und ergebnisoffene Aufklärung der Vorfälle durch das Klinikum geschehen. Außerdem gilt es die Verhältnismäßigkeit der ausgesprochenen sofortigen Kündigung des Mitarbeiters zu überdenken. Blinder Aktionismus ist fehl am Platz.

Wir begrüßen die von der Bundesnetzagentur geforderte Entflechtung der Leitungsnetze im KVV-Konzern. Dennoch kritisieren wir die bisherigen Pläne zur Durchführung. Kassel braucht einen einen Neuanfang ohne Stallgeruch. Weder Herr Stadtbaurat Witte noch ein bisheriger Manager des Konzerns können für eine wirklich glaubwürdige Entflechtung zum Wohle der Verbraucher stehen. Die derzeitigen Umstrukturierungspläne der Städtischen Werke AG sind zu wenig: Es wäre eindeutig besser, die neue Netz-GmbH direkt der Stadt Kassel zu unterstellen, damit gesichert ist, dass die Infrastruktur langfristig in der Hand der Bürger bleibt. Nach dem derzeitigen Entwurf ist die Netz-GmbH nur eine Briefkastenfirma des Konzerns. Wir wollen stattdessen eine eigenständige und selbstbewusste Netz GmbH, die im Sinne der Kasseler Bürgerinnen und Bürger handelt.

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