Piratenpartei Kassel

Pressemitteilung zur Anhörung zur Regionalreform Kassel am 27.05.2010 Kassel, den 30.05.2010

"Wir sind überzeugt davon, dass eine gemeinsame Verwaltung mit gemeinsamen Zuständigkeiten ein guter Weg für die Region Kassel ist. Dies eröffnet für die Bürger und die Wirtschaft neue Möglichkeiten. Das wird der Region langfristig zugute kommen!" sagte Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Kassel, im Anschluss an die Anhörung der Ausschüsse von Kreistag und Stadtverordnetenversammlung zur Entwicklung der Region Kassel.

In der Anhörung am 27.05. hatte Matthias Graf als Vertreter des Innenministeriums für kommunale Angelegenheiten die grundsätzlich zögerliche bis ablehnende Position der Landesregierung zur Regionalreform dargestellt. "Löse kein Problem, das keiner kennt" sei die „kratzbürstige“ Reaktion im Innenministerium. Eine Region Kassel wäre ein Fremdkörper in der Verwaltung. Auch dass die CDU als Unterstützer fehle, sei "unter den gegebenen politischen Umständen" ein Hindernis.

Stell' dir vor Stadt und Landkreis Kassel werden aufgelöst und keiner merkt's... Am morgigen Donnerstag findet ab 15 Uhr eine Anhörung zur geplanten Regionalreform im VHS-Saal an der Wilhelmshöher Allee 19 statt. Die Anhörung ist öffentlich. Angehört werden Vertreter großer gesellschaftlicher Gruppen, zB der Kirchen, der Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände.


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Über 1000 Piraten bildeten vom 15. - 16. Mai 2010 in Bingen das höchste Gremium der Piratenpartei - den Bundesparteitag. Aus Kassel reisten 7 Piraten an. Sie beteiligten sich nicht nur an der Meinungsfindung der Partei, sondern auch im Presseteam, als Wahlhelfer, beim Aufbau von Technik, Stühlen und Tischen.

Basisdemokratie benötigt Zeit

Leider wurde viel Zeit für die Wahlen der Gremien benötigt, wodurch die intensive inhaltliche Vorbereitung der Kasseler Piraten auf den Bundesparteitag teilweise ins Leere verlief. Konsequente Basisdemokratie benötigt Zeit. Aus diesem Grund wurde beschlossen einen Programmparteitag einzuberufen. Ein Termin steht noch nicht fest. Angesichts der Kommunalwahlen im März und den Landtagswahlen danach dürfte mit einem Termin spätestens Anfang 2011 zu rechnen sein.

Das Plenum gestern stand ganz im Zeichen des Bundesparteitags am kommenden Wochenende. Wir haben einige Anträge bzw. Antragsgruppen vorgestellt und vordiskutiert. Zur Organisation und Struktur haben wir diese Anträge besprochen (das vorangestellte "GRU-xxx" kennzeichnet die Antragsgruppe, welche den jeweiligen Antrag beinhaltet):

Wieder ein Infostand als Wahlkampfhilfe für die NRW-Piraten. Zusammengefasst im Video: Die Gedanken sind frei - Klarmachen zum Ändern!

Besonders nett ware heute die anderen Parteien, die zwischendurch auch ihre Stände aufgebaut hatten. Die Grünen hatten Atomkraftwerke gebacken. Super Idee! Dafür haben wir ein Endlager gefunden ;)