Zur Diskussion über die Aufzeichnung der Stavo-Sitzungen

Wir setzen uns auf allen Ebenen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz ein. Konkret werden unsere Forderungen auf kommunaler Ebene, wenn es darum geht Sitzungen der Gremien im Internet frei verfügbar zu machen. Dies ist eine große Herausforderung, aber auch einmalige Chance für die Weiterentwicklung unserer Demokratie.

"Natürlich respektieren und schützen wir dabei die Persönlichkeitsrechte jedes Stadtverordneten. Trotzdem muss es den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausschüsse live oder zumindest zeitnah mitzuverfolgen." sagt Jörg-Peter Bayer, Stadtverordneter der Piraten im Kasseler Rathaus. 

Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung - Piraten übergeben Petition an SPD

Am heutigen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung hat die Piratenpartei Kassel die Petition des AK Vorrat an die Geschäftsführung der SPD am Wilhelm-Pfannkuch Haus übergeben. Heute besteht die EU-Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Speicherung der Kommunikationsdaten der Bürger verpflichtet seit sechs Jahren.

Beat-Allmende 01 - BPT112 Soundtrack

Was bitte schön ist Beat-Allmende? Eine Wortschöpfung, ein Remix!

Beat = Musik (genau genommen "Rhythmus", das war einfach)
Allmende = gemeinsam genutzte Ressourcen.
Einfach ausgedrückt: Musik die man kostenlos runterladen, tauschen und kopieren darf - die Musik ist "frei".

Die Beat-Allmende ist eine Herzensangelegenheit. Viele der Piraten hören freie Musik, entspricht dies doch ihrer Vorstellung vom Umgang mit Wissen. Es soll für alle zugänglich sein, niemand soll am Zugang zu kulturellen Gütern gehindert werden. Das tolle an digitalen Gütern ist: Durch Kopieren vermehren sie sich, niemanden wird etwas weg genommen!

Genug geschrieben, nun gibt es was auf die Ohren, und zwar den Soundtrack vom Bundesparteitag der Piraten 2011 in Offenbach.

Ausgewählt wurde sie von michamo, um verschiedene Videos für den Bundesparteitag damit zu unterlegen.

Den Sampler inklusive Cover könnt ihr hier runterladen:

>>> Download - Sampler im mp3-Format <<<

>>> Download - Sampler im ogg-Format <<<

 

Morgen ist Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Mittwoch ist der Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung des AK Vorrat. Morgens werden ab 8 Uhr eine Aktion vor der SPD Geschäftsstelle in der Humboldtsraße 8a machen.

Außerdem ist ab 18 Uhr eine Demo vom Rathaus über den Königsplatz zur CDU Geschäftsstelle angemeldet. Dazu erwarten wir auch unseren Landesvorsitzenden Thumay Karbalai Assad. Hinterher gibt es noch die Chance auf einen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt. 

Virtuelles Meinungsbild zum Hessentag 2013 - Kasseler PIRATEN befragen ihre Mitglieder online

Update:
Es gibt ein Ergebnis!

"Soll deiner Meinung nach die Stadt Kassel den Hessentag 2013 ausrichten?" Diese Frage beantworten derzeit die Mitglieder des Kreisverbandes Kassel der Piratenpartei. Sie nutzen hierfür ein von hessischen PIRATEN entwickeltes Online-Abstimmungssystem, welches einfache und nachvollziehbare Meinungsäußerungen zeitnah ermöglicht. Während dieses Online-Werkzeug in der Vergangenheit vor allem auf Landesebene genutzt wurde, soll es nun auch für die politische Meinungsbildung in Kassel verstärkt genutzt werden.

Piratenpartei Bundesparteitag 2011.2 - Informationen von der Orga

Vom 3.12.-4.12.2011 findet in Offenbach der neunte Bundesparteitag der Piraten statt.

In einem Video informiert die Orga über einige wichtige Dinge.

 

Entscheidung zu Kasseler Wasserpreisen schon gefallen? – Vertrauliches Spitzentreffen bei Städtischen Werken überflüssig

Auf die über 200.000 Wasserkunden in Kassel warten im neuen Jahr augenscheinlich keine faireren Wasserpreise. Nach einem Bericht des Wiesbadener Tagblatt vom vergangenen Mittwoch wird die Wasserversorgung in Kassel in sechs Wochen nämlich rekommunalisiert [1]. Ab 2012 sollen die Bürger nun aber Gebühren statt Preise zahlen, denn damit wäre die Wasserversorgung der Kontrolle der Kartellbehörde entzogen. In einem Artikel der HNA-online am Sonntag [2] bestätigten die Städtischen Werke und der Stadtkämmerer Barthel das Vorhaben.

 
Damit wird auch ein vertrauliches Spitzentreffen der Fraktionschefs der im Rathaus vertretenen Parteien mit dem Management der Städtischen Werke Ende November hinfällig. Die Sache ist ja scheinbar schon in trockenen Tüchern, kritisiert Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverbands der Piratenpartei in Kassel. „Es wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand der Kasseler Politik, dass die Kasseler Bürger zuerst aus einer Wiesbadener Zeitung von der Rekommunalisierung erfahren.

"Technisches Rathaus die beste Lösung?" - Piraten fordern klares Konzept und mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung

 

"Ein klares Konzept und mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung für das Industriedenkmal Salzmann", fordert Jörg-Peter Bayer, Stadtverordneter der Piratenpartei im Kasseler Rathaus vom Magistrat der Stadt Kassel.

Dieser Umzug darf nach seiner Auffassung nur dann erfolgen, wenn dies wirklich die wirtschaftlichste Alternative für die Stadt ist. "Wir sind noch nicht überzeugt, dass die Einrichtung eines 'technischen Rathauses' überhaupt notwendig ist", erklärt Bayer und ergänzt: "Angesichts des Büroraumleerstandes in Kassel gibt es sicher alternative Standorte, die preiswerter zu mieten wären. Wir sind gespannt wie die Stadt in diesem Fall die Ausschreibung gestaltet."

 

Zweites Piraten-Treffen im Café "Gegenüber" im Vorderen Westen

Hallo Freibeuter,
Hallo Piraten,

am Donnerstag dem 17.11 um 19 Uhr ist wieder der Stammtisch im Vorderen Westen. Als Piratenhöhle dient wieder das Cafe Gegenüber.

Etwas wird aber am Donnerstag anders sein.... der Stammtisch wird zur Arbeitsgruppe, ist aber immer noch für alle Interessierten offen.  Alle Themen die Euch interessieren werden hier zusammengetragen und erarbeitet, sodass sie beim Plenum besprochen und abgestimmt werden können.

Um eine Themensammlung zu starten, bitte ich Euch, Vorschläge über die Mailingliste zu senden.

Jeder Anfang ist schwer, somit bringe ich ein paar Themen schon mal zusammen:

1. Taschenkontrollen beim Bundesparteitag
2. Bürgervorschlagswesen
3. Piraten-Fibel
4. Rathaus-Zeitung

Sinn der Sache ist es herauszufinden, welche Themen uns wichtig sind und Interessierte persönlich zusammenzubringen. Außerdem bekommen Freibeuter einen ersten Einblick und können direkt mitmachen.

PIRATEN kritisieren Kriminalisierung der Castor-Proteste

Mit scharfer Kritik reagieren die Kasseler Piraten und Stadtverordneten auf die jüngste Kriminalisierung der Kasseler Anti-AKW-Bewegung durch staatliche Behörden und die Berichterstattung in der lokalen Presse. Es kann aus Sicht der Piraten nicht sein, dass Einrichtungen, die ihre Räumlichkeiten zum Zwecke der Einübung friedlichen zivilen Ungehorsams zur Verfügung gestellt haben, unter Druck gesetzt werden.

"Es freut uns, dass die Kirchengemeinde St. Familia um ihren Stadtdechanten Pfr. Harald Fischer der Protestbewegung 'politisches Asyl' anbietet", erklärt Raphael Warzecha, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Kassel. "Wir begrüßen den friedlichen Protest der Kasseler Anti-AKW-Bewegung X-tausendmal Quer."

Landkreis will Wappenschutzsatzung - Gemeinfreies soll teuer werden

Wappen sind in Deutschland generell gemeinfrei und dürfen in abgewandelter Form, die nicht eine Führung als Hoheitszeichen nahelegt, verwendet werden. Nun will der Landkreis Kassel eine sogenannte Wappenschutzsatzung beschließen, die vorsieht, dass eine abgewandelte Darstellung nun genehmigungspflichtig werden soll. Damit erschwert der Landkreis die Nutzung beträchtlich.

Gegen eine solche Satzung wehrt sich die Piratenpartei Kassel. "Wieso sollen Vereine oder Bürger, die Bezug zum Landkreis Kassel zeigen, dafür eine gebührenpflichtige Erlaubnis brauchen?" fragt Swen Schmidt, Kreistagsabgeordneter der Piraten im Kreistag.
 

PIRATEN touren durch Landkreise Kassel und Schwalm-Eder: Nächste Stopps Bad Emstal, Edermünde und Fritzlar

PIRATEN touren durch Landkreise Kassel und Schwalm-Eder:
Nächste Stopps Bad Emstal, Edermünde und Fritzlar

Die Piratenpartei setzt Ihre Tour durch den Landkreis Kassel und den Schwalm-Eder-Kreis fort. Am Donnerstag, den 27.10., wird es das erste Treffen von Piraten in Bad Emstal im Restaurant Klein Istanbul am Rathaus geben. Dort wird Swen Schmidt, der Kreistagsabgeordnete der PiratenpartTermine im Überblick:ei im Landkreis Kassel, über aktuelle Anträge und Themen zur Kreistagssitzung am 02. November informieren.

Transparenz statt Rechentricks - Piraten fordern offenen Umgang mit Kartellstreit um Wasserpreise

Die Piratenpartei Kassel fordert die Stadt und die Städtischen Werke auf, sich im Kartellverfahren ([1],[2]) um die mutmaßlich überhöhten Wasserpreise in Kassel transparent und im Sinne der Kasseler Bürger zu verhalten. Auf die Vorwürfe der Kartellbehörde mit einer Rekommunalisierung der Wasserabrechnung zu reagieren schadet dem Vertrauen in den Wasserversorger.

Piraten auf Entdeckungstour - openmind-Konferenz in Kassel

@zeitweise auf der #om11 Unter dem Motto "let's go exploring" trafen sich an diesem Wochenende zum zweiten Mal Netzaktivisten und -philosophen auf der openmind-Konferenz in der Jugendherberge in Kassel. Die Entdecker diskutierten, wie die Gesellschaft sich durch Informationstechnologie verändert, wie sehr das Leben der Menschen durch Technik und neue Algorithmen bestimmt wird und was dies für die Gesellschaft der Zukunft bedeutet.

In der Keynote der Veranstaltung zeigte der als @zeitweise bekannte Marcel-André Casasola Merkle auf, wie sehr der Erfolg der Piratenpartei bereits das politische Denken verändert habe. »Die Politikverdrossenheit war Politikerverdrossenheit, Parteienverdrossenheit. Unzufriedenheit mit einem bräsigen, unflexiblen System. Mit der Ignoranz, mit einer Politik, die nicht mehr gestalten will, die durch das Gerangel um die bessere Pointe zum Schauspiel verkommen ist«, sagte @zeitweise in der Rede.

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