Aufruf zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar in Kassel

Am kommenden Samstag, den 11. Februar 2012 werden in über 200 Städten weltweit  die Menschen ihre Stimme gegen das internationale Handelsabkommen ACTA erheben. Das Bündnis gegen ACTA ruft auch in Kassel zu einer Demonstration um 15 Uhr auf dem Opernplatz auf!

Das überparteiliche, bundesweite Bündnis, in dem sich unter anderem die Grünen, Piratenpartei, Junge Union, Jusos, aber auch die Ärzte ohne Grenzen und andere Bürgerrechtsgruppen engagieren, protestiert in über 50 Städten in Deutschland gegen das hinter verschlossenen Türen
verhandelte Abkommen.

Historische Chance für Kassel - Bürgerentscheid zum Langen Feld ermöglichen!

Offener Brief des Kreisvorsitzenden an die Mitglieder der CDU-Fraktion:

Sehr geehrte Stadtverordnete der CDU-Fraktion,

in der nächsten Woche steht die wichtige Entscheidung über die Zulassung
des Bürgerentscheids zum Langen Feld im Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft und Grundsatzfragen und zwei Wochen später in der
Stadtverordnetenversammlung an. Dabei haben Sie als Stadtverordnete der
CDU-Fraktion die Verantwortung zu entscheiden, ob es erstmals in Kassel
zu einem Bürgerentscheid kommen kann.

BI Pro Langes Feld: Mut zur politischen Entscheidung statt juristisches Klein-Klein

Nachdem der Magistrat der Stadt das Bürgerbegehren für das Lange Feld für unzulässig erklärt hat, übernehmen wir die Presseerklärung der Bürgerinitiative:

In dem Versuch von Oberbürgermeister Bertram Hilgen, die Durchführung eines Bürgerentscheids juristisch abzubügeln, sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens ein krampfhaftes Bemühen, der politischen Entscheidung auszuweichen.

Das Bürgerbegehren richte sich ausdrücklich nicht gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb sei die Beschränkung eines Bürgerbegehrens auf die Anfechtung des Aufstellungsbeschlusses, wie sie das Gesetz seit 2011 vorsieht, nicht anwendbar. Ein Bebauungsplan schafft Baurecht, aber keine Baupflicht. Jedem Eigentümer eines Grundstückes im Geltungsbereich eines Bebauungsplans stehe es frei, von diesem Recht Gebrauch zu machen, oder nicht. Das gelte auch für die Stadt Kassel. Ein Plan allein macht noch kein Gewerbegebiet. „Das Bürgerbegehren strebt an, dass die Stadt Kassel von dieser Möglichkeit, auf die Bebauung zu verzichten, Gebrauch macht“, so Frauke Koch von der Bürgerinitiative Pro Langes Feld. „Das ist keine Umgehung der gesetzlichen Einschränkung bei Bauleitplänen.“

Das Bündnis aus Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und Parteien hat innerhalb von vier Wintermonaten das erste erfolgreiche Bürgerbegehren der Stadt Kassel initiiert. „Auch nach Abgabe der Unterschriften der Stadt Kassel erreichen uns noch zahlreiche ausgefüllte Unterschriftenblätter“, so Frauke Koch. „Diese Unterschriften haben eine politische und vor allem gesellschaftliche Aussage. Die Bürgerinnen und Bürger wollen bei wichtigen Entscheidungen auch zwischen den Wahlen ein Mitspracherecht. Dabei geht es vielen noch nicht einmal darum, ob sie für oder gegen die Bebauung des Langen Feldes sind. Wir können Herrn Hilgen und die Fraktionen im Stadtparlament daher nur auffordern, jetzt politisch zu entscheiden und den Bürgerentscheid zuzulassen.“ Das Bündnis für das Bürgerbegehren habe sich bei der Formulierung der Frage und Begründung juristisch gut beraten lassen. „Die Stadtverordneten werden jetzt entscheiden müssen, ob sie bereit sind, mehr Demokratie zu wagen.“

PIRATEN fordern Bürgerentscheid zum Langen Feld noch vor Ostern

Die Piratenpartei Kassel fordert den Magistrat der Stadt auf, das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Langen Feldes zu respektieren und nach der Ablehnung des Begehrens in der Stadtverordnetenversammlung zügig einen Bürgerentscheid dazu durchzuführen.

Zur Diskussion über die Aufzeichnung der Stavo-Sitzungen

Wir setzen uns auf allen Ebenen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz ein. Konkret werden unsere Forderungen auf kommunaler Ebene, wenn es darum geht Sitzungen der Gremien im Internet frei verfügbar zu machen. Dies ist eine große Herausforderung, aber auch einmalige Chance für die Weiterentwicklung unserer Demokratie.

"Natürlich respektieren und schützen wir dabei die Persönlichkeitsrechte jedes Stadtverordneten. Trotzdem muss es den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausschüsse live oder zumindest zeitnah mitzuverfolgen." sagt Jörg-Peter Bayer, Stadtverordneter der Piraten im Kasseler Rathaus. 

Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung - Piraten übergeben Petition an SPD

Am heutigen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung hat die Piratenpartei Kassel die Petition des AK Vorrat an die Geschäftsführung der SPD am Wilhelm-Pfannkuch Haus übergeben. Heute besteht die EU-Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Speicherung der Kommunikationsdaten der Bürger verpflichtet seit sechs Jahren.

Beat-Allmende 01 - BPT112 Soundtrack

Was bitte schön ist Beat-Allmende? Eine Wortschöpfung, ein Remix!

Beat = Musik (genau genommen "Rhythmus", das war einfach)
Allmende = gemeinsam genutzte Ressourcen.
Einfach ausgedrückt: Musik die man kostenlos runterladen, tauschen und kopieren darf - die Musik ist "frei".

Die Beat-Allmende ist eine Herzensangelegenheit. Viele der Piraten hören freie Musik, entspricht dies doch ihrer Vorstellung vom Umgang mit Wissen. Es soll für alle zugänglich sein, niemand soll am Zugang zu kulturellen Gütern gehindert werden. Das tolle an digitalen Gütern ist: Durch Kopieren vermehren sie sich, niemanden wird etwas weg genommen!

Genug geschrieben, nun gibt es was auf die Ohren, und zwar den Soundtrack vom Bundesparteitag der Piraten 2011 in Offenbach.

Ausgewählt wurde sie von michamo, um verschiedene Videos für den Bundesparteitag damit zu unterlegen.

Den Sampler inklusive Cover könnt ihr hier runterladen:

>>> Download - Sampler im mp3-Format <<<

>>> Download - Sampler im ogg-Format <<<

 

Morgen ist Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Mittwoch ist der Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung des AK Vorrat. Morgens werden ab 8 Uhr eine Aktion vor der SPD Geschäftsstelle in der Humboldtsraße 8a machen.

Außerdem ist ab 18 Uhr eine Demo vom Rathaus über den Königsplatz zur CDU Geschäftsstelle angemeldet. Dazu erwarten wir auch unseren Landesvorsitzenden Thumay Karbalai Assad. Hinterher gibt es noch die Chance auf einen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt. 

Virtuelles Meinungsbild zum Hessentag 2013 - Kasseler PIRATEN befragen ihre Mitglieder online

Update:
Es gibt ein Ergebnis!

"Soll deiner Meinung nach die Stadt Kassel den Hessentag 2013 ausrichten?" Diese Frage beantworten derzeit die Mitglieder des Kreisverbandes Kassel der Piratenpartei. Sie nutzen hierfür ein von hessischen PIRATEN entwickeltes Online-Abstimmungssystem, welches einfache und nachvollziehbare Meinungsäußerungen zeitnah ermöglicht. Während dieses Online-Werkzeug in der Vergangenheit vor allem auf Landesebene genutzt wurde, soll es nun auch für die politische Meinungsbildung in Kassel verstärkt genutzt werden.

Piratenpartei Bundesparteitag 2011.2 - Informationen von der Orga

Vom 3.12.-4.12.2011 findet in Offenbach der neunte Bundesparteitag der Piraten statt.

In einem Video informiert die Orga über einige wichtige Dinge.

 

Entscheidung zu Kasseler Wasserpreisen schon gefallen? – Vertrauliches Spitzentreffen bei Städtischen Werken überflüssig

Auf die über 200.000 Wasserkunden in Kassel warten im neuen Jahr augenscheinlich keine faireren Wasserpreise. Nach einem Bericht des Wiesbadener Tagblatt vom vergangenen Mittwoch wird die Wasserversorgung in Kassel in sechs Wochen nämlich rekommunalisiert [1]. Ab 2012 sollen die Bürger nun aber Gebühren statt Preise zahlen, denn damit wäre die Wasserversorgung der Kontrolle der Kartellbehörde entzogen. In einem Artikel der HNA-online am Sonntag [2] bestätigten die Städtischen Werke und der Stadtkämmerer Barthel das Vorhaben.

 
Damit wird auch ein vertrauliches Spitzentreffen der Fraktionschefs der im Rathaus vertretenen Parteien mit dem Management der Städtischen Werke Ende November hinfällig. Die Sache ist ja scheinbar schon in trockenen Tüchern, kritisiert Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverbands der Piratenpartei in Kassel. „Es wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand der Kasseler Politik, dass die Kasseler Bürger zuerst aus einer Wiesbadener Zeitung von der Rekommunalisierung erfahren.

"Technisches Rathaus die beste Lösung?" - Piraten fordern klares Konzept und mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung

 

"Ein klares Konzept und mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung für das Industriedenkmal Salzmann", fordert Jörg-Peter Bayer, Stadtverordneter der Piratenpartei im Kasseler Rathaus vom Magistrat der Stadt Kassel.

Dieser Umzug darf nach seiner Auffassung nur dann erfolgen, wenn dies wirklich die wirtschaftlichste Alternative für die Stadt ist. "Wir sind noch nicht überzeugt, dass die Einrichtung eines 'technischen Rathauses' überhaupt notwendig ist", erklärt Bayer und ergänzt: "Angesichts des Büroraumleerstandes in Kassel gibt es sicher alternative Standorte, die preiswerter zu mieten wären. Wir sind gespannt wie die Stadt in diesem Fall die Ausschreibung gestaltet."

 

Zweites Piraten-Treffen im Café "Gegenüber" im Vorderen Westen

Hallo Freibeuter,
Hallo Piraten,

am Donnerstag dem 17.11 um 19 Uhr ist wieder der Stammtisch im Vorderen Westen. Als Piratenhöhle dient wieder das Cafe Gegenüber.

Etwas wird aber am Donnerstag anders sein.... der Stammtisch wird zur Arbeitsgruppe, ist aber immer noch für alle Interessierten offen.  Alle Themen die Euch interessieren werden hier zusammengetragen und erarbeitet, sodass sie beim Plenum besprochen und abgestimmt werden können.

Um eine Themensammlung zu starten, bitte ich Euch, Vorschläge über die Mailingliste zu senden.

Jeder Anfang ist schwer, somit bringe ich ein paar Themen schon mal zusammen:

1. Taschenkontrollen beim Bundesparteitag
2. Bürgervorschlagswesen
3. Piraten-Fibel
4. Rathaus-Zeitung

Sinn der Sache ist es herauszufinden, welche Themen uns wichtig sind und Interessierte persönlich zusammenzubringen. Außerdem bekommen Freibeuter einen ersten Einblick und können direkt mitmachen.

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