Aufruf zur Demonstration gegen Neo-Faschismus am Samstag

Der Kreisverband Kassel der Piratenpartei ruft für den 17. September auf, sich an der vom Bündnis gegen Rechts in Kassel organisierten Demonstration gegen Neofaschisten, zu beteiligen.

Die Piraten stellen ergänzend zum Aufrufstext klar, dass sie bedingungslos für eine freie Meinungsäußerung sind, aber freie Meinungsäußerung da aufhört, wo andere bedroht werden. Dies gilt für Drohungen aus allen Richtungen des politischen Spektrums. Einige rechtsradikale Gruppen in Kassel gehen definitiv über diese Grenze hinaus.

Dem Anliegen der Stärkung der Toleranz und dem Eintreten für eine freie und offene Gesellschaft bekommt ein Demo-Aufruf schlecht, der in seinem Erscheinungsbild Gewaltassoziationen zulässt.

Landesverband würdigt schweinheilige Terrorsau und weitere Aktionen der Kasseler PIRATEN

Der Kasseler Kreisverband ist am Sonntag auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Hessen in Rüsselsheim für vorbildliche bunte und kreative politische Aktionen auf zahlreichen Veranstaltungen ausgezeichnet worden.

Der Landesverband bedankte sich damit unter anderem für den Beitrag auf der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 10. September 2011 in Berlin. Die Kasseler Piraten bereiteten hierfür ein Heiligenschwein aus Plüsch sowie zahlreiche Plakate und Transparente vor. Unter dem Motto "Bürgerrechte für Sicherheit abzubauen ist schweinheilig" demonstrierten sie für Freiheits-, Grund- und Bürgerrechte, gegen Terrorpanik und die immer wieder geforderte sinnlose Vorratsdatenspeicherung. Die Aktion erregte großes öffentliches Interesse, unter anderem in der Berichterstattung der taz.

Von zehn bis zehn - Freiheit statt Angst - Infostand zur Museumsnacht

Wir haben gestern das großartige Wetter genutzt um in der Kasseler Innenstadt von morgens zehn bis abends zehn Uhr für die Freiheit statt Angst - Demo am kommenden Samstag in Berlin zu werben.

Auf dem Bild seht ihr unseren Flyer dazu, der rosa Fleck im Hintergrund ist eine Sneak-Preview auf unser Transparent bei der Demo. Soviel sei verraten: Es geht um Saukram und Sauereien! Besucher der Museumsnacht in Kassel wissen schon mehr...

Vielen Dank für die interessanten Gespräche und Anregungen am Stand. Alle die zur FsA-Mitfahren wollen melden sich bitte über unser Kontaktformular.
Wir werden zwischen 7:00 - 7:30 in Kassel starten und am Abend wieder zurückfahren.

Heute ist Tag des GEZ-Hausverbots

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-"Gebührenbeauftragten" steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

Video| Das Ratsbegehren - wenn Politik Bürgerbeteiligung ernst nimmt

Hessen, Thüringen, Saarland, Hamburg, Niedersachsen - in diesen Bundesländern ist das Ratsbegehren, als Möglichkeit einen Bürgerentscheid herbeizuführen, noch nicht in der Gemeindeordnung geregelt. In diesen Bundesländern gibt es nur den Weg über das Bürgerbegehren.


In Kassel (Hessen) wäre ein Ratsbegehren jedoch das richtige Werkzeug, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen
, den die großen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung wünschen und benötigen.

Live-Stream von der Bürger-Info-Veranstaltung

Ab 19 Uhr gibt es einen Live-Stream von der Info-Veranstaltung im Rathaus unter: http://j-tv.me/mW2mid

Wir beantworten gerne Eure Fragen aus dem Chat.

Das ist unsere erste Veranstaltung mit Live-Streaming, wir hoffen, dass alles sauber funktioniert!

"Mehr Mut zur direkten Demokratie!" - Piraten schlagen Ratsbegehren zur Lösung des Konflikts ums Lange Feld vor

"Mehr Mut zur direkten Demokratie!" fordern die beiden Stadtverordneten der Piratenpartei im Kasseler Rathaus und schlagen ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen die Durchführung eines Ratsbegehrens über das Lange Feld vor. Mit Hilfe eines Ratsbegehrens könnte schon vor Weihnachten über das Lange Feld abgestimmt und ein neues Mittel der direkten Demokratie für Hessen initiiert werden,  so der beteiligungspolitische Sprecher der Piraten im Kasseler Rathaus, Jörg-Peter Bayer.

"Bürgerbeteiligung neu denken!" - Gesprächs- und Informationsveranstaltung im Bürgersaal

"Bürgerbeteiligung neu denken!" ist das Thema einer Gesprächs- und Informationsveranstaltung am

Mittwoch, dem 10. August 2011 um 19.00Uhr

im Bürgersaal des Rathauses, Obere Königsstr. 8 in Kassel, zu der die Gruppe der Piraten im Kasseler Rathaus alle Mitglieder und Interessierte herzlich einlädt.

Nutzen wir die Diskussion um das Lange Feld als Chance für mehr direkte Demokratie in Kassel!

Wir wollen, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob das Lange Feld Gewerbegebiet werden soll oder Naherholungsgebiet bleibt.

Dazu stellen wir eine Alternative zum Bürgerbegehren vor. Denn wichtige Fragen sind noch offen.

Zissel 2011: Mit der OrangePearl auf der Fulle

Der diesjährige Zissel war wie im letzten Jahr eine Gelegenheit für die Piraten die Fulle zu entern. Dazu hatten wir dieses Mal Verstärkung aus Niedersachsen. Dort haben Piraten ein orangenes Segelboot vom Typ Varianta gekauft. 

Das Boot wurde auf den Namen OrangePearl getauft und wird in Zukunft in piratiger Mission über die Weltmeere und Binnengewässer ziehen. Wir freuen uns, dass die erste Station bei der Zissel in Kassel war!

„Echte Bürgerbeteiligung geht anders!“ – Rathauspiraten sehen Risiken beim Vorgehen der Grünen zum Langen Feld

Kassel (jpb) - Grundsätzlich begrüßen die Stadtverordneten der Piratenpartei jede Initiative zur Einführung von Modellen der direkten Demokratie und Stärkung der Mitsprachemöglichkeiten der Kasseler Bürgerinnen und Bürger bei für sie wichtigen Fragen.

In dem Vorschlag von Bündnis `90/Die Grünen und SPD ein Bürgerbegehren zur Bebauung des Langen Feldes durchzuführen, sieht der beteiligungspolitische Sprecher der Rathauspiraten, Jörg-Peter Bayer, den Versuch Bürgerbeteiligung zu ihren Gunsten zu instrumentalisieren: „Die beiden Mehrheitsfraktionen wollen auf diesem Weg ihren fehlenden politischen Willen zu einer klaren Entscheidung auf Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände abwälzen.“

Mit dem Piratggio auf den Christopher Street Day

PiratggioAm Samstag ist Christopher-Street Day in Kassel. Zu diesem Anlass haben wir das Piratggio mal wieder nach Kassel eingeladen. Wir planen unter dem Motto solidarische Heten an der Parade teilzunehmen. Treffpunkt dafür ist um 11:30 an der Stadthalle!

Natürlich findet ihr uns auch ab 10 Uhr auf dem Fest auf dem Königsplatz.

Vielen Dank an die Crew Dörte B. & Du für die Planung und Orga!

UPDATE (14. Juli):

Auf der Webseite von Dörte B. + Du gibt es ein Video zum CSD!

Neues aus dem Kreistag

Unser Kreistagsabgeordneter Swen Schmidt berichtet von der 2. Sitzung:
 
Die gute Nachricht zuerst: wir konnten erfolgreich einen Piraten in den Sparkassenverband entsenden (durch Losentscheid mit der Linken). Leider klappte es für die Regionalversammlung der Planungsregion Nordhessen und den Anhörungsausschuss im Kreis nicht mit der piratischen Beteiligung.
 
Nach den Wahlen kamen die Anträge:
 

Piraten fordern klares Bekenntnis zum K19 als Veranstaltungszentrum

Das K19 muss auch nach dem Campus-Ausbau für Veranstaltungen der Studenten wie gewohnt nutzbar sein, fordern übereinstimmend Raphael Warzecha, der studentische Vertreter im Hochschulsenat, und Thomas Schafranek, Mitglied im Ortsbeirat Nord. Anlass für die Forderung sind widersprüchliche Aussagen der Hochschulleitung gegenüber dem Ortsbeirat und der Studentenschaft.

"Außen hui, Innen pfui!" - Piraten rufen zur Demonstration bei Innenministerkonferenz in Frankfurt auf

Die Piratenpartei Kassel ruft anlässlich der Innenministerkonferenz am Dienstag, dem 21.Juni 2011 ab 18.00 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „Außen hui, Innen pfui - Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung“ in Frankfurt am Main auf. Mitgliedern und  Interessierten bieten die
Kasseler PIRATEN eine günstige Mitfahrgelegenheit mit dem Hessenticket an. Treffpunkt ist um 12:00 Uhr am Kasseler Hauptbahnhof, Gleis 7.

Die Demonstration richtet sich gegen den Überwachungs- und Kontrollwahn, der ein zunehmendes Bedrohungspotenzial für die Gesellschaft und deren demokratischer Grundordnung darstellt.

 

Mehr Rechte für Reiche? - Stadt erhebt Gebühren nach Zeitaufwand

Die beiden Stadtverordneten der Piratenpartei Kassel lehnen den Entwurf der neuen Verwaltungskostensatzung der Stadt Kassel ab. Insbesondere richtet sich die Kritik gegen die Erhebung von Gebühren nach dem Zeitaufwand für Leistungen der Stadt.

 

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