Newsletter 6-12: Nordhessenkonferenz: Piraten vernetzen sich, Kritik an Panzerlieferungen und Schutzfristverlängerungen auf Tonträgern

Termine

Dienstag, 14. August - Plenum 19 Uhr - Philipp-Scheidemann Haus (http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/Plenum)
Donnerstag 16. August - 20:00 Uhr Der Landesverband Hessen stellt sich im "Dicken Engel" online vor. Weiteres dazu unten!
Samstag, 18. August 2012, Christopher-Street-Day - Beginng 12 Uhr an der Stadthalle Kassel, Abschluss-Party nachmittags vor dem Kulturbahnhof
Samstag, 18.August 2012, Wehlheider Kirmes - Festumzug (ab 15.30 Uhr Schönfelder Str.-Wilh. Allee-Kirchweg-Kohlenstr.)
Sonntag, 26.August 2012, "Tag des Weinberges"- Anwohner-Straßenfest 14.00-18.00 Uhr
Freitag 31. August - Presse-Workhsop und Nordhessen-WarmUp-Grillen
Samstag, 1. September - Nordhessenkonferenz 10 Uhr
Samstag, 8. September - Sommerfest LV Hessen - Campingplatzes "Das neue Mühlchen" in Diez
 

 

Kassel

Keine Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, Quatar und Indonesien

Wird der Reinhardswald zum Großkraftwerk? Kriterien der Windenergieplanung für dezentrale Energieerzeugung nicht geeignet

 

Die öffentliche Vorstellung des Masterplan Windkraft [1] für den Landkreis Kassel begrüßt Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und der Piratenpartei Kassel. Allerdings weist er darauf hin, dass die Diskussion um die Windvorrangflächen noch nicht abgeschlossen ist und öffentlich geführt werden sollte.

"Das Problem der jetzigen Planungen wird mit einem Blick auf die Karte klar: Die gesamte Windenergienutzung konzentriert sich auf den Reinhardswald und den nördlichen Landkreis Kassel", so Berkhout. Städte und Gemeinden wie Wolfhagen, Schauenburg oder Bad Emstal, in denen bereits erfolgreich Windenergie genutzt wird, fallen durch die
Suchkriterien bei der Neuplanung heraus.  Insbesondere die Festlegung auf eine Mindest-Windgeschwindigkeit von 5,75 m/s in 140 m Höhe führt zu der sehr starken Konzentration der Standorte im Reinhardswald und verhindert eine dezentrale Windenergienutzung.

Mit der Konzentration auf den Reinhardswald wird auch die Idee der dezentralen Stromversorgung ad absurdum geführt. Sollten tatsächlich zwei Drittel der in der HNA angekündigten 400 modernen Anlagen [2] im Reinhardswald errichtet werden, hätte dieser insgesamt eine Anschlussleistung von knapp 1000 MW, so viel wie ein heutiges Großkraftwerk.

KEIN PLATZ FÜR NEO-NAZIS IN KASSEL UND ANDERSWO

Im Rahmen ihrer sogenannten „Deutschlandfahrt“ plant die rechtsextreme NPD, am kommenden Samstag auch in Kassel Station zu machen. Ein breites Bündnis Kasseler Parteien aus SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, Linkspartei, FDP, Piratenpartei, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Ausländerbeirat, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbänden lehnen dies entschieden ab.


Sie rufen alle EinwohnerInnen um 15.30 Uhr an der Ecke Burgstraße/Leipziger Straße zu einer Kundgebung auf, die deutlich macht, dass die NPD mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in Kassel nicht erwünscht ist und wir ihre Propaganda nicht hören wollen.

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Newsletter 5/12: Videoüberwachung mit INDECT, Windenergie-Planungen und Aktionen zum Zissel, CSD und weiteren Festen

Termine
Mittwoch, 1. August 2012, Stammtisch 19 Uhr - Fiasko
Sonntag, 5. August. 2012, Landumzug Zissel
Sonntag, 5. August. 2012, Wasserumzug Zissel
Dienstag, 14. August 2012, Plenum 19 Uhr - Scheidemann Haus
Samstag, 18. August 2012, Christopher-Street-Day
Samstag, 18. August 2012, Wehlheider Kirmes - Festumzug
Sonntag, 26. August 2012, "Tag des Weinberges"- Anwohner-Straßenfest
Samstag, 1. September 2012 Nordhessenkonferenz - Scheidemann Haus

 

Kassel

Mit INDECT auf dem Weg in die totale Überwachung?
Der Kreisverband der Kasseler Piratenpartei kritisiert den ausufernden Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Orten auch in Kassel informiert über diese demokratiefeindliche Fehlentwicklung. http://www.piratenpartei-kassel.de/mit%20indect%20auf%20dem%20weg%20in%20die%20totale%20%C3%BCberwachung Am 28.07, im Rahmen des internationalen Aktionstag gegen INDECT, hatten wir in der Kasseler Innenstadt einen Infostand http://www.flickr.com/photos/fluxka/sets/72157630787188896/detail/

Nordhessenkonferenz
Am 1. September wird eine Konferenz der nordhessischen Piraten im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel statt finden. Dabei geht es um das gegenseitige Kennenlernen, die lokale Vernetzung und um landespolitische Themen, die besonders Nordhessen betreffen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Für eine bessere Planung wird um Anmeldung gebeten: http://doodle.com/hf66i2y8p4cbat5w

Mit INDECT auf dem Weg in die totale Überwachung? - PIRATEN für weniger Kameraüberwachung im öffentlichen Raum

Der Kreisverband der Kasseler Piratenpartei kritisiert den ausufernden Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Orten auch in Kassel. Die Piraten  werden im Rahmen eines bundesweiten Aktionstagstags am kommenden Samstag mit vielfältigen Aktionen aufrütteln. In Kassel werden ab 11.00 Uhr an einem Infostand in der Innenstadt am Druselturm Informationen verteilt und über diese demokratiefeindliche Fehlentwicklung diskutiert. 

"Kameras selbst können kein Verbrechen verhindern! Den Bürgern wird hier ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt", sagt Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverbands. Statt dessen schaffe man das Gefühl der ständigen Kontrolle und Beobachtung und schränke die Freiheit zur informationellen Selbstbestimmung ein. "Mit welcher Notwendigkeit muss etwa das Finanzamt in Kassel den Gehweg am Altmarkt filmen?" fragt Berkhout und verweist auf das Franklin-Zitat:  "Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren."

Piratenpartei zeigt Live-Berichte der ESM-Anhörung beim Bundesverfassungsgericht - Diskussion um Fiskalpakt erreicht Kasseler Innenstadt

Es muss nicht immer Fußball sein: Die Piratenpartei Kassel hat Dienstag vormittag auf dem Opernplatz im Rahmen eines "Public Viewing" Berichte über die Anhörung zum sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am Bundesverfassungsgericht gezeigt. Auch Ausschnitte aus der Bundestagsdebatte dazu waren zu sehen. Außerdem konnten die Bürger Einblick in die Verfassungsklagen des Vereins "Mehr Demokratie e.V.", der Fraktion der LINKEN und des CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler nehmen.

»Es ist wichtig, dass sich noch mehr Menschen mit diesem Thema beschäftigen«, erklärte Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverbandes Kassel die Aktion. »Eine solche Live-Übertragung ist ein guter Weg, um die politische Diskussion stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Dies zeigte auch die positive Resonanz der Bürgerinnen und Bürger.«

Nach Auffassung der Piratenpartei Hessen verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Prinzipien eines freiheitlichen Gemeinwesens. Parlamentsvorbehalt, Haushaltshoheit und das Rechtsstaatsprinzip dürfen nicht leichtfertig riskiert werden. Wegen der großen Tragweite der Entscheidung fordert die Piratenpartei Hessen einen Volksentscheid über den ESM.

Public Viewing auf dem Opernplatz zur ESM-Anhörung

Gleichzeitig mit der Anhörung zum ESM vor dem Bundesverfassungsgericht wird die Piratenpartei in Kassel auf dem Opernplatz die öffentliche Debatte um den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM fortsetzen. Dazu werden die Redebeiträge aus der Bundestagssitzung gezeigt und Berichte von der Anhörung in Karlsruhe live in die Kasseler Innenstadt übertragen.

»Der ESM stellt grundlegende demokratische Prinzipien in Frage und es ist gut, dass die Kläger das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht gebracht haben«, erklärt Volker Berkhout, Vorsitzender des
Kreisverbands Kassel. »Wir wollen die Diskussion um den ESM und die verfassungsrechtlichen Bedenken mit unserer Aktion stärker in den öffentlichen Raum bringen.«

Newsletter 3/12: Transparenz beim Schutzschirm und Konrad, Piraten gegen ESM-Unterzeichnung

Hier die dritte Ausgabe unseres Newsletters:

nach einer kurzen Unterbrechung geht es weiter mit dem Newsletter mit Themen und Terminen der Piraten in Kassel. Neben dem Newsletter findet Ihr eine gute Übersicht über das, was wir gerade machen, auf dem Blog https://kommunalpiratenkassel.wordpress.com.

Termine
Montag, 2. Juli 2012 - 20 Uhr - Fracking - CafeBuchoase Germaniastraße 14, Kassel
Dienstag, 3.Juli - 19 Uhr Vorbereitungstreffen Aktionstag gegen Indect - Phillip-Scheidemann-Haus
Mittwoch, 4. Juli 2012 - 18 Uhr - Podiumsdiskussion "Parteien vor der Bundestagswahl" Uni Kassel Nora-Platiel-Straße 5, Raum 0109/0110
Mittwoch, 4. Juli 2012 - 19 Uhr Stammtisch - Biergarten Fiasko - Schönfelder Straße 18
Donnerstag, 5. Juli 2012 - 18 Uhr Fraktionsarbeitskreis Stadtentwicklung und Mobiltät - Piraten-Fraktionsbüro Rathaus Dienstag,
10. Juli 2012 - 19 Uhr - Plenum Bürgerhaus Harleshausen

Kassel
PIRATEN fordern Veröffentlichung von Daten und Verträgen zu Konrad

PIRATEN fordern Veröffentlichung von Daten und Verträgen zu Konrad

Im Streit um das Fahrradverleihsystem Konrad fordern die PIRATEN mehr Transparenz und mahnen zum besonnenen Diskutieren. Die Piraten dringen darauf, dass zunächst die Wirtschaftsdaten und die Verträge mit der
Deutschen Bahn AG, die das Verleihsystem betreibt, veröffentlicht werden.

„Transparenz in diesen Fragen ist die Voraussetzung für einen seriösen Diskurs über die Zukunft des Projekts“, meint Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverbands Kassel.

Einsteiger-Workshop

Wir bieten einen Workshop zum Einstieg in die Arbeit mit den Werkzeugen bei der Piratenpartei an und laden Euch herzlich dazu ein:

  • Wann: Samstag 23.06.2012 10-16 Uhr (circa)
  • Wo: Philipp Scheidemann Haus, Kassel
  • Was mitbringen: wenn ihr habt euer Laptop, Mehrfachstecker, gute Laune
  • Inhalte: Struktur der Piraten

Dabei wollen wir unter anderem folgende Werkzeuge vorstellen:

  • Mumble-Telefonkonferenzen
  • Schreiben in Piratenpads
  • Nutzung von Mailinglisten
  • Wie funktioniert Twitter?
  • Wie schreibe ich in einem Wiki?
  • Beiträge für Webseiten

Leserbrief zum Langen Feld

Ich war auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Niederzwehren um zu erfahren, weshalb sich die Mehrheit der Mitglieder für die Bebauung des Langen Feldes ausgesprochen hat. Das Ergebnis war erschreckend. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sich nur wenige Stadtteilvertreter ernsthaft mit der Sachlage und den Auswirkungen auseinandergesetzt haben, die Argumente waren oberflächlich bzw. falsch, ähnliches befürchte ich auch für die Stadtverordnetenversammlung.

Radfahren in der Karlsaue: Dulden oder erlauben?

Die Museumslandschaft Hessen Kassel (mhk) will während der dOCUMENTA 13 das Radfahren in der Karlsaue dulden. Die Piratenpartei Kassel begrüßt diese Entscheidung und regt an, die Duldung über die dOCUMENTA hinaus fortzuführen. Das Radfahr-Verbot in der Parkordnung sollte, wie von der Piratenpartei bereits bei der letzten Kommunalwahl gefordert, aufgehoben werden.

Für die Freiheit von Menschen, Ideen und Erdbeeren - Kreative Demonstration gegen Handelsabkommen ACTA zur documenta-Eröffnung in Kassel

"Keine Angst, wir schaffen eine Zukunft, in der Menschen und Ideen frei sind" skandierte am Samstag Nachmittag ein Chor von rund 150 Menschen in der Innenstadt Kassels, wofür sie Applaus von einigen umstehenden Passanten erhielten. Sie waren Teilnehmer der kreativsten Demonstration, die Kassel seit langem gesehen hat. Die SPD Kassel und die Piratenpartei Kassel hatten als Teil eines europaweiten Protesttages zur Demonstration für die Freiheit von Wissen und Forschung aufgerufen. Anlass war die Abstimmung über das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA Anfang Juli im europäischen Parlament.
 
Die Kritik richtete sich unter anderem gegen Einschränkungen von Bürgerrechten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. »Wir brauchen ein neues Urheberrecht, das den Austausch von Information erleichtert, das Jugendliche nicht weiter kriminalisiert und ein Urheberrecht, das Bildung und Forschung der Gesellschaft offen zugänglich macht.« forderte der Vorsitzender der Piratenpartei Kassel Volker Berkhout in seiner Rede zum Beginn der Demonstration.

Protokoll der öffentlichen, außerordentlichen Sitzung der Piraten-Fraktion

Protokoll der öffentlichen, außerordentlichen Sitzung der Piraten-Fraktion am 4. Juni 2012

Beginn 19:15

Teilnehmer: Jörg-Peter, Olaf, Bernd
Gäste: Volker, Raphael, Franziska, Guido, 2 weitere Gäste

Tagesordnung:
Satzungsänderung: Streichung von §15 (6) aus der Fraktionssatzung
Einstimmigkeit bei Einstellungen aus der Statzung steichen


Der Fraktionsvorsitzende Bernd eröffnet die Sitzung und erläutert, dass die Sitzung auf Antrag von Olaf statt findet. Es hätten sich mehr als drei geeignete Kandidaten beworben und er und Olaf wollten alle geeigneten Bewerber einstellen. Die Fraktion bekomme regelmäßig Geld, das vor allem  für Personalkosten eingesetzt werden solle. Der aktuelle Kontostand betrage über 11.000 Euro.

Olaf ergänzt, man könne von dem Geld 6 Mitarbeiter einstellen, es wären evtl. sogar noch zwei weitere möglich.

Raphael gibt zu Bedenken, dass mit zusätzlichen Mitarbeitern auch der Unfrieden innerhalb der Fraktion größer werden könnte und Geld für andere Ausgaben fehlen könnte.

ACTA-Abschuss-Party - Piratenpartei und Kasseler SPD rufen zur Demonstration gegen Handelsabkommen auf


Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit der Kasseler SPD zur
ACTA-Abschussdemo am 9.Juni auf. An dem europaweiten Protesttag gegen das internationale Handelsabkommen ACTA fordern die Piraten die Freiheit von Wissen und Forschung. Start des Demonstrationszugs ist 15 Uhr am Campus Holländischer Platz. Von dort wird die Demonstration zum Rathausvorplatz zu einer Kundgebung und Abschussparty führen. Der Aufruf zur Demonstration wird auch vom AStA der Uni Kassel, der Fachschaftenkonferenz, den Hochschulgruppen und etlichen weiteren Organisationen in Kassel unterstützt.

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