Mitschrift der Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit und Integration vom 16.02.2012

TOP 1 Bürgerbegehren Langes Feld

 

Bürgermeister Kaiser (SPD)

Bürgermeister Kaiser erläutert, dass er von einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts ausgehe. Er wolle zu Beginn nicht detailliert auf die einzelnen Punkte eingehen, sondern dies im Verlauf der Diskussion tun.

Frau Dr. Rhea Tönges (Vertrauensperson)

Frau Tönges gibt zu Bedenken, dass es sowohl Pro- als auch Contra-Argumente für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gebe. Wir lebten in einer Zeit in der sich die Einstellung der Gesellschaft ändere und sehr stark gemeinschaftliche Entscheidungen gefordert würden. Auch die rechtlichen Regeln würden entsprechend geändert. Die Bürger wollten wahrgenommen werden und basisdemokratische Entscheidungen treffen. Dieser Trend lasse sich nicht stoppen.

"Echte Rekommunalisierung geht anders!" - Piraten kritisieren Magistratsvorlage scharf

"Solange die Netze nicht auch der Stadt gehören, hat das mit einer echten Rekommunalisierung absolut nichts zu tun", ärgert sich Jörg-Peter Bayer, der für die Piraten in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.

In der Gründung der "KASSELWASSER" durch den Magistrat der Stadt Kassel und den Städtischen Werken sieht Bayer bestenfalls den hilflosen Versuch einer Betriebsaufspaltung mit dem einzigen Ziel der Aufsicht durch die Landeskartellbehörde zu entgehen. Diese hatte von einer Vielzahl hessischer Kommunen eine drastische Senkung der Wasserpreise im Interesse der Verbraucher gefordert.

Mitschrift der Ausschussitzung zur Wasser-Rekommunalisierung

Mitschrift aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vom Mittwoch, 15. Februar 2012

Riesige Beteiligung an ACTA-Demo

 Es war riesig! Etwa 2.000 Leute waren bei der Demo gegen ACTA in Kassel. Die Stimmung war super, es gab viele kreative Plakate und eine GuyFawkes Maske für Louis Spohr..
Nächstes Mal wird dann auch der Sound etwas kräftiger und besser sein!

 

Aufruf zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar in Kassel

Am kommenden Samstag, den 11. Februar 2012 werden in über 200 Städten weltweit  die Menschen ihre Stimme gegen das internationale Handelsabkommen ACTA erheben. Das Bündnis gegen ACTA ruft auch in Kassel zu einer Demonstration um 15 Uhr auf dem Opernplatz auf!

Das überparteiliche, bundesweite Bündnis, in dem sich unter anderem die Grünen, Piratenpartei, Junge Union, Jusos, aber auch die Ärzte ohne Grenzen und andere Bürgerrechtsgruppen engagieren, protestiert in über 50 Städten in Deutschland gegen das hinter verschlossenen Türen
verhandelte Abkommen.

Historische Chance für Kassel - Bürgerentscheid zum Langen Feld ermöglichen!

Offener Brief des Kreisvorsitzenden an die Mitglieder der CDU-Fraktion:

Sehr geehrte Stadtverordnete der CDU-Fraktion,

in der nächsten Woche steht die wichtige Entscheidung über die Zulassung
des Bürgerentscheids zum Langen Feld im Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft und Grundsatzfragen und zwei Wochen später in der
Stadtverordnetenversammlung an. Dabei haben Sie als Stadtverordnete der
CDU-Fraktion die Verantwortung zu entscheiden, ob es erstmals in Kassel
zu einem Bürgerentscheid kommen kann.

BI Pro Langes Feld: Mut zur politischen Entscheidung statt juristisches Klein-Klein

Nachdem der Magistrat der Stadt das Bürgerbegehren für das Lange Feld für unzulässig erklärt hat, übernehmen wir die Presseerklärung der Bürgerinitiative:

In dem Versuch von Oberbürgermeister Bertram Hilgen, die Durchführung eines Bürgerentscheids juristisch abzubügeln, sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens ein krampfhaftes Bemühen, der politischen Entscheidung auszuweichen.

Das Bürgerbegehren richte sich ausdrücklich nicht gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb sei die Beschränkung eines Bürgerbegehrens auf die Anfechtung des Aufstellungsbeschlusses, wie sie das Gesetz seit 2011 vorsieht, nicht anwendbar. Ein Bebauungsplan schafft Baurecht, aber keine Baupflicht. Jedem Eigentümer eines Grundstückes im Geltungsbereich eines Bebauungsplans stehe es frei, von diesem Recht Gebrauch zu machen, oder nicht. Das gelte auch für die Stadt Kassel. Ein Plan allein macht noch kein Gewerbegebiet. „Das Bürgerbegehren strebt an, dass die Stadt Kassel von dieser Möglichkeit, auf die Bebauung zu verzichten, Gebrauch macht“, so Frauke Koch von der Bürgerinitiative Pro Langes Feld. „Das ist keine Umgehung der gesetzlichen Einschränkung bei Bauleitplänen.“

Das Bündnis aus Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und Parteien hat innerhalb von vier Wintermonaten das erste erfolgreiche Bürgerbegehren der Stadt Kassel initiiert. „Auch nach Abgabe der Unterschriften der Stadt Kassel erreichen uns noch zahlreiche ausgefüllte Unterschriftenblätter“, so Frauke Koch. „Diese Unterschriften haben eine politische und vor allem gesellschaftliche Aussage. Die Bürgerinnen und Bürger wollen bei wichtigen Entscheidungen auch zwischen den Wahlen ein Mitspracherecht. Dabei geht es vielen noch nicht einmal darum, ob sie für oder gegen die Bebauung des Langen Feldes sind. Wir können Herrn Hilgen und die Fraktionen im Stadtparlament daher nur auffordern, jetzt politisch zu entscheiden und den Bürgerentscheid zuzulassen.“ Das Bündnis für das Bürgerbegehren habe sich bei der Formulierung der Frage und Begründung juristisch gut beraten lassen. „Die Stadtverordneten werden jetzt entscheiden müssen, ob sie bereit sind, mehr Demokratie zu wagen.“

PIRATEN fordern Bürgerentscheid zum Langen Feld noch vor Ostern

Die Piratenpartei Kassel fordert den Magistrat der Stadt auf, das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Langen Feldes zu respektieren und nach der Ablehnung des Begehrens in der Stadtverordnetenversammlung zügig einen Bürgerentscheid dazu durchzuführen.

Zur Diskussion über die Aufzeichnung der Stavo-Sitzungen

Wir setzen uns auf allen Ebenen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz ein. Konkret werden unsere Forderungen auf kommunaler Ebene, wenn es darum geht Sitzungen der Gremien im Internet frei verfügbar zu machen. Dies ist eine große Herausforderung, aber auch einmalige Chance für die Weiterentwicklung unserer Demokratie.

"Natürlich respektieren und schützen wir dabei die Persönlichkeitsrechte jedes Stadtverordneten. Trotzdem muss es den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausschüsse live oder zumindest zeitnah mitzuverfolgen." sagt Jörg-Peter Bayer, Stadtverordneter der Piraten im Kasseler Rathaus. 

Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung - Piraten übergeben Petition an SPD

Am heutigen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung hat die Piratenpartei Kassel die Petition des AK Vorrat an die Geschäftsführung der SPD am Wilhelm-Pfannkuch Haus übergeben. Heute besteht die EU-Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Speicherung der Kommunikationsdaten der Bürger verpflichtet seit sechs Jahren.

Beat-Allmende 01 - BPT112 Soundtrack

Was bitte schön ist Beat-Allmende? Eine Wortschöpfung, ein Remix!

Beat = Musik (genau genommen "Rhythmus", das war einfach)
Allmende = gemeinsam genutzte Ressourcen.
Einfach ausgedrückt: Musik die man kostenlos runterladen, tauschen und kopieren darf - die Musik ist "frei".

Die Beat-Allmende ist eine Herzensangelegenheit. Viele der Piraten hören freie Musik, entspricht dies doch ihrer Vorstellung vom Umgang mit Wissen. Es soll für alle zugänglich sein, niemand soll am Zugang zu kulturellen Gütern gehindert werden. Das tolle an digitalen Gütern ist: Durch Kopieren vermehren sie sich, niemanden wird etwas weg genommen!

Genug geschrieben, nun gibt es was auf die Ohren, und zwar den Soundtrack vom Bundesparteitag der Piraten 2011 in Offenbach.

Ausgewählt wurde sie von michamo, um verschiedene Videos für den Bundesparteitag damit zu unterlegen.

Den Sampler inklusive Cover könnt ihr hier runterladen:

>>> Download - Sampler im mp3-Format <<<

>>> Download - Sampler im ogg-Format <<<

 

Morgen ist Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Mittwoch ist der Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung des AK Vorrat. Morgens werden ab 8 Uhr eine Aktion vor der SPD Geschäftsstelle in der Humboldtsraße 8a machen.

Außerdem ist ab 18 Uhr eine Demo vom Rathaus über den Königsplatz zur CDU Geschäftsstelle angemeldet. Dazu erwarten wir auch unseren Landesvorsitzenden Thumay Karbalai Assad. Hinterher gibt es noch die Chance auf einen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt. 

Virtuelles Meinungsbild zum Hessentag 2013 - Kasseler PIRATEN befragen ihre Mitglieder online

Update:
Es gibt ein Ergebnis!

"Soll deiner Meinung nach die Stadt Kassel den Hessentag 2013 ausrichten?" Diese Frage beantworten derzeit die Mitglieder des Kreisverbandes Kassel der Piratenpartei. Sie nutzen hierfür ein von hessischen PIRATEN entwickeltes Online-Abstimmungssystem, welches einfache und nachvollziehbare Meinungsäußerungen zeitnah ermöglicht. Während dieses Online-Werkzeug in der Vergangenheit vor allem auf Landesebene genutzt wurde, soll es nun auch für die politische Meinungsbildung in Kassel verstärkt genutzt werden.

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