Transparenz statt Rechentricks - Piraten fordern offenen Umgang mit Kartellstreit um Wasserpreise

Die Piratenpartei Kassel fordert die Stadt und die Städtischen Werke auf, sich im Kartellverfahren ([1],[2]) um die mutmaßlich überhöhten Wasserpreise in Kassel transparent und im Sinne der Kasseler Bürger zu verhalten. Auf die Vorwürfe der Kartellbehörde mit einer Rekommunalisierung der Wasserabrechnung zu reagieren schadet dem Vertrauen in den Wasserversorger.

Piraten auf Entdeckungstour - openmind-Konferenz in Kassel

@zeitweise auf der #om11 Unter dem Motto "let's go exploring" trafen sich an diesem Wochenende zum zweiten Mal Netzaktivisten und -philosophen auf der openmind-Konferenz in der Jugendherberge in Kassel. Die Entdecker diskutierten, wie die Gesellschaft sich durch Informationstechnologie verändert, wie sehr das Leben der Menschen durch Technik und neue Algorithmen bestimmt wird und was dies für die Gesellschaft der Zukunft bedeutet.

In der Keynote der Veranstaltung zeigte der als @zeitweise bekannte Marcel-André Casasola Merkle auf, wie sehr der Erfolg der Piratenpartei bereits das politische Denken verändert habe. »Die Politikverdrossenheit war Politikerverdrossenheit, Parteienverdrossenheit. Unzufriedenheit mit einem bräsigen, unflexiblen System. Mit der Ignoranz, mit einer Politik, die nicht mehr gestalten will, die durch das Gerangel um die bessere Pointe zum Schauspiel verkommen ist«, sagte @zeitweise in der Rede.

Piraten-Treff - Neu im Vorderen Westen

Unter diesem Motto lädt die Piratenpartei Kassel, am Donnerstag den 20.10 um 19 Uhr, alle Interessierten zu einem gemütlichen Stammtisch in das Cafe Gegenüber, im vorderen Westen, ein.

Piratenpartei veranstaltet openmind-Konferenz in Kassel

Zum zweiten Mal treffen sich Netzaktivisten, -philosophen und Praktiker zur openmind-Konferenz am 15. und 16. Oktober in der Jugendherberge in Kassel.

Unter dem Motto "Let's go exploring!" dreht sich die openmind um gesellschaftspolitisches Neuland. Unter anderem sprechen Michael Seemann über die Anpassung der Gesellschaft an das Computerzeitalter, Sandra Scheck über das Verhältnis von Kunstwerk und perfekter digitaler Kopie und Anatol Stefanowitsch über ein Gegenmodell zum traditionellen Weg wissenschaftlicher Qualifikationen.

Aufruf zur Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse

No MonoPress!

Die Zeitungsverlage haben sich verspekuliert. Sie glaubten mit ihren Internetportalen satte Gewinne einfahren zu können. Dann kamen die Blogger, und die Nutzer des WorldWideWeb begannen ihre eigenen Inhalte zu produzieren und machten diese frei verfügbar. Das passt nicht in das Konzept der Verlage.

Nun prophezeien die Verleger den Untergang des Abendlandes. Sie wenden sich als Lobby an die Politik, damit ausschließlich ihre Inhalte vor der Nutzung durch Dritte geschützt werden. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass eine derart weltverändernde Entwicklung wie das Internet nicht mehr nach den alten Regeln funktioniert und sie sich an diese Realität anpassen müssen.

Die Zeitungsverlage wollen nun eine Art GEMA ins Leben rufen um ihre Märkte im Netz zu verteidigen. Zunächst soll jeder Gewerbetreibende mit internetfähigen Geräten eine Abgabe zahlen. Einfach so. Pauschal.

Piraten verstärken ihre Präsenz im Schwalm-Eder-Kreis - Neue Mitglieder angeworben

Die Schwälmer-Piraten verstärken in den kommenden Wochen durch Infostände und wechselnde Stammtische in den Städten und Gemeinden des Landkreises ihre Präsenz. In sozialen Netzwerken sowie über die Presse wird auf die vielfältigen Aktionen hingewiesen.

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin richteten die Piraten am 2. Oktober ein Crewtreffen in Homberg (Efze) aus. "Wir haben heute die Weichen gestellt um nun auch diesen Landkreis zu entern" betont Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverband Kassel. "Viele der Piraten aus dem Schwalm-Eder Kreis haben bereits beim Aufbau des Kreisverband Kassel mitgewirkt. Ihre Erfahrungen bringen sie nun im Schwalm-Eder Kreis ein."

Sascha Brandhoff, Vorsitzender des Kreisverband Waldeck-Frankenberg, der angereist war um über die derzeitige Arbeit der Piraten zu berichten, zog ein positives Fazit : "Wie dieser Abend gezeigt hat ist der Schritt aus dem Netz hinein in die Öffentlichkeit kleiner als viele vermuten. Unsere Erfahrungen gerade in den vergangenen Wochen zeigen, wie wichtig es ist Interessierten Anlaufpunkte zu bieten. Unsere Treffen werden angenommen."

 

Kinderwagen und Klapphocker für mobilen Infostand gesucht!

Wir suchen einen Kinderwagen! Nein, niemand ist schwanger (auch wenn wir zur Zeit erfreulich viel Nachwuchs bekommen). Den Wagen wollen wir zu einem mobilen Infostand umbauen. Damit wollen wir flexibler und näher bei den Bürgern sein, im Park, in der City, vor der Disko.

Polizei überwacht ohne Anlass Bürger vor öffentlicher Ausschusssitzung

Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr. Im Vorfeld der öffentlichen Sitzung wurde eine Gruppe interessierter Bürger und Studenten von der Polizei auf dem Weg vom Campus zum Rathaus eskortiert und dabei gefilmt.

"Wir fragen uns, wozu ein so massives Aufgebot der Polizei notwendig war. Eine Gefahrensituation, die eine Videoüberwachung der Bürger hätte rechtfertigen können, war nicht erkennbar." erklärte Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Kassel und Augenzeuge des Einsatzes. "Den Einsatz kritisieren wir daher als völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger."
 

PIRATEN sammeln am Wochenende für das Bürgerbegehren

PIRATEN sammeln am Wochenende für das Bürgerbegehren

Der Kasseler Kreisverband der Piratenpartei unterstützt das Bündnis für
das Bürgerbegehren gegen eine gewerbliche Bebauung des Langen Feldes.
Nach dem offiziellen Start am Freitag werden die PIRATEN auf Infoständen
am Samstag und Sonntag gegenüber der Stadthalle und am Montag ab 16 Uhr
in der Königsstraße Höhe Treppenstraße Unterschriften für das
Bürgerbegehren sammeln.

Computerfreaks & Kellerkinder? Kennenlerntreffen am 21. September

Die Wahlen in Berlin treiben viel Wind in die Segel der PIRATEN.
Doch was ist das eigentlich für ein Haufen? Alles nur Nerds die nichts anderes im Kopf haben als das freie Internet? Oder steckt mehr dahinter?

Aufruf zur Demonstration gegen Neo-Faschismus am Samstag

Der Kreisverband Kassel der Piratenpartei ruft für den 17. September auf, sich an der vom Bündnis gegen Rechts in Kassel organisierten Demonstration gegen Neofaschisten, zu beteiligen.

Die Piraten stellen ergänzend zum Aufrufstext klar, dass sie bedingungslos für eine freie Meinungsäußerung sind, aber freie Meinungsäußerung da aufhört, wo andere bedroht werden. Dies gilt für Drohungen aus allen Richtungen des politischen Spektrums. Einige rechtsradikale Gruppen in Kassel gehen definitiv über diese Grenze hinaus.

Dem Anliegen der Stärkung der Toleranz und dem Eintreten für eine freie und offene Gesellschaft bekommt ein Demo-Aufruf schlecht, der in seinem Erscheinungsbild Gewaltassoziationen zulässt.

Landesverband würdigt schweinheilige Terrorsau und weitere Aktionen der Kasseler PIRATEN

Der Kasseler Kreisverband ist am Sonntag auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Hessen in Rüsselsheim für vorbildliche bunte und kreative politische Aktionen auf zahlreichen Veranstaltungen ausgezeichnet worden.

Der Landesverband bedankte sich damit unter anderem für den Beitrag auf der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 10. September 2011 in Berlin. Die Kasseler Piraten bereiteten hierfür ein Heiligenschwein aus Plüsch sowie zahlreiche Plakate und Transparente vor. Unter dem Motto "Bürgerrechte für Sicherheit abzubauen ist schweinheilig" demonstrierten sie für Freiheits-, Grund- und Bürgerrechte, gegen Terrorpanik und die immer wieder geforderte sinnlose Vorratsdatenspeicherung. Die Aktion erregte großes öffentliches Interesse, unter anderem in der Berichterstattung der taz.

Von zehn bis zehn - Freiheit statt Angst - Infostand zur Museumsnacht

Wir haben gestern das großartige Wetter genutzt um in der Kasseler Innenstadt von morgens zehn bis abends zehn Uhr für die Freiheit statt Angst - Demo am kommenden Samstag in Berlin zu werben.

Auf dem Bild seht ihr unseren Flyer dazu, der rosa Fleck im Hintergrund ist eine Sneak-Preview auf unser Transparent bei der Demo. Soviel sei verraten: Es geht um Saukram und Sauereien! Besucher der Museumsnacht in Kassel wissen schon mehr...

Vielen Dank für die interessanten Gespräche und Anregungen am Stand. Alle die zur FsA-Mitfahren wollen melden sich bitte über unser Kontaktformular.
Wir werden zwischen 7:00 - 7:30 in Kassel starten und am Abend wieder zurückfahren.

Heute ist Tag des GEZ-Hausverbots

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-"Gebührenbeauftragten" steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

Video| Das Ratsbegehren - wenn Politik Bürgerbeteiligung ernst nimmt

Hessen, Thüringen, Saarland, Hamburg, Niedersachsen - in diesen Bundesländern ist das Ratsbegehren, als Möglichkeit einen Bürgerentscheid herbeizuführen, noch nicht in der Gemeindeordnung geregelt. In diesen Bundesländern gibt es nur den Weg über das Bürgerbegehren.


In Kassel (Hessen) wäre ein Ratsbegehren jedoch das richtige Werkzeug, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen
, den die großen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung wünschen und benötigen.

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