Kreisparteitag mit neuem Vorstand und klaren Erwartungen an transparente Politik

Mit 30 akkreditierten Piraten und weiteren Gästen als Teilnehmern war der Kreisparteitag am Sonntag im Holzwurm in der Domäne Wehlheiden der bestbesuchste KPT bisher. 30 Piraten von 104 Mitgliedern macht eine Teilnehmerquote von 29 %. Fast jedes dritte Mitglied kam und nutzte sein Stimmrecht. Besonders gefreut haben uns die 3 Neueintritte direkt vor Ort. Herzlich willkommen an Bord!

Piraten - Eine neue Generationenpartei - Leserbrief an den Extratip

Sehr geehrter Herr Hahne,
 
ich freue mich, dass Sie in ihrem Kommentar die Ziele der Piratenpartei wie die Stärkung der Bürgerrechte, die  Reform des Urheber- und Patentrechts, den freien Wissensaustausch, den  besseren Datenschutz, die Achtung der grundrechtlich garantierten  Privatsphäre, mehr Transparenz und Informationsfreiheit in ihrem Kommentar würdigen.
 
Bei dem Rätsel, wie das mit dem Namen Piraten zusammenpasst, helfe ich Ihnen gerne auf die Sprünge. Wo Sie von permanenten Diebstahl und dem Kunstbegriff des "Geistigen Eigentums" sprechen, sehe ich die Vervielfältigung von Informationen, die Verbreitung und Nutzung durch sehr viele Menschen zu verschwindend geringen Kosten.
 

Die Kaperfahrt geht weiter - Einladung zum Kreisparteitag

In nur einem Jahr ist viel passiert. Wir sind außer in unzähligen Kommunalparlamenten jetzt auch in ihrem ersten Landesparlament vertreten, die Mitgliederzahl hat sich deutlich vergrößert und auch sonst ist die Partei im ständigen Wandel. 
 
Auch in Kassel ist diese Entwicklung nicht spurlos vorbei gegangen. Unser Kreisverband hat sich in diesem Jahr um etwa ein Drittel vergrößert, viele neue Arbeitsgruppen wurden gegründet und auch unsere Treffen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit.
 
Damit das auch so bleibt, laden wir Euch ganz herzlich zu unserem nächsten Kreisparteitag ein. Neben der Wahl eines neuen Vorstandes stehen u.a. verschiedene Programm- und Satzungsanträge auf der Tagesordnung.
 
1. April in der Domäne Wehlheiden? Jeder darf zum Kreisparteitag kommen, und dort mitreden. Aprilscherz, oder Wahrheit?  - Überzeug Dich selbst, komm vorbei! 
 
Wann? Am Sonntag, 01.04.2012, ab 9:45 Uhr
Wo? In der Domäne Wehlheiden, Schönfelder Straße, Ecke Tischbeinstraße, direkt am Wehlheider Kreuz
 


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Vorstände der PIRATEN planen Bundestagswahlkampf in Kassel

Die organisatorische Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2013 steht im Mittelpunkt der dritten "Marina Kassel", dem bundesweiten Vorständetreffen der Piratenpartei in Kassel. Am kommenden Wochenende wollen die über 100 erwarteten Teilnehmer den Grundstein für den Einzug in den Bundestag (spätestens im kommenden Jahr) legen.
 
Mit Blick auf die Bundestagswahlen ist die Unterstützung der Wahlkämpfe im Saarland, in Schleswig-Holstein und nun auch in Nordrhein-Westfalen ein dringliches Thema. 

Stadtverordnete erklären Bürgerbegehren Langes Feld für unzulässig und stimmen für KASSELWASSER

Zu der Stadtverordnetenversammlung am Montag haben wir erstmals einen Live-Ticker bei Twitter angeboten. Zunächst Quicklinks zu den Themen
Hier der Text der Mitschrift aus der Sitzung (Satzbau und Rechtschreibung sind entsprechend der schnellen Mitschrift zT deutlich verkürzt):
 

Stopp ACTA - Breites Bündnis ruft zur zweiten Runde bei Anti-ACTA-Demos in Kassel und Frankfurt am 25.02.2012 auf

Nach dem sehr erfolgreichen Anti-ACTA-Tag am 11.02.2012, mit mehr als 120.000 Menschen in Deutschland, 5.000 in Frankfurt und 2.000 in Kassel, ruft ein stark gewachsenes Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 25. Februar an den in Kassel und Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen.

„Mehr direkte Demokratie“ „Bürgerwillen respektieren“ - Demoaufruf für das Bürgerbegehren Langes Feld

Wir schließen uns dem Aufruf der Bürgerinitiative zu einer Demo am kommenden Montag vor der Stadtverordnetenversammlung an.
 
Mehr direkte Demokratie - Bürgerwillen respektieren
 
In dem ersten erfolgreichen Bürgerbegehren in unserer Stadt haben fast 10.000 Bür­gerinnen und Bürger Kassels mit ihrer Unterschrift die Einleitung eines Bürgerbegeh­rens gefordert. Sie wollen mit entscheiden:
  • darf auf städtischen Grundstücken auf dem Langen Feld Gewerbe entstehen
  • oder sollen die Flächen wie bisher landwirtschaftlich genutzt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet am 27.02.2012 über den Magistrats­antrag, das Bürgerbegehren zur Bebauung des Langen Feldes abzulehnen. 

Mitschrift der Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit und Integration vom 16.02.2012

TOP 1 Bürgerbegehren Langes Feld

 

Bürgermeister Kaiser (SPD)

Bürgermeister Kaiser erläutert, dass er von einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts ausgehe. Er wolle zu Beginn nicht detailliert auf die einzelnen Punkte eingehen, sondern dies im Verlauf der Diskussion tun.

Frau Dr. Rhea Tönges (Vertrauensperson)

Frau Tönges gibt zu Bedenken, dass es sowohl Pro- als auch Contra-Argumente für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gebe. Wir lebten in einer Zeit in der sich die Einstellung der Gesellschaft ändere und sehr stark gemeinschaftliche Entscheidungen gefordert würden. Auch die rechtlichen Regeln würden entsprechend geändert. Die Bürger wollten wahrgenommen werden und basisdemokratische Entscheidungen treffen. Dieser Trend lasse sich nicht stoppen.

"Echte Rekommunalisierung geht anders!" - Piraten kritisieren Magistratsvorlage scharf

"Solange die Netze nicht auch der Stadt gehören, hat das mit einer echten Rekommunalisierung absolut nichts zu tun", ärgert sich Jörg-Peter Bayer, der für die Piraten in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.

In der Gründung der "KASSELWASSER" durch den Magistrat der Stadt Kassel und den Städtischen Werken sieht Bayer bestenfalls den hilflosen Versuch einer Betriebsaufspaltung mit dem einzigen Ziel der Aufsicht durch die Landeskartellbehörde zu entgehen. Diese hatte von einer Vielzahl hessischer Kommunen eine drastische Senkung der Wasserpreise im Interesse der Verbraucher gefordert.

Mitschrift der Ausschussitzung zur Wasser-Rekommunalisierung

Mitschrift aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vom Mittwoch, 15. Februar 2012

Riesige Beteiligung an ACTA-Demo

 Es war riesig! Etwa 2.000 Leute waren bei der Demo gegen ACTA in Kassel. Die Stimmung war super, es gab viele kreative Plakate und eine GuyFawkes Maske für Louis Spohr..
Nächstes Mal wird dann auch der Sound etwas kräftiger und besser sein!

 

Aufruf zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar in Kassel

Am kommenden Samstag, den 11. Februar 2012 werden in über 200 Städten weltweit  die Menschen ihre Stimme gegen das internationale Handelsabkommen ACTA erheben. Das Bündnis gegen ACTA ruft auch in Kassel zu einer Demonstration um 15 Uhr auf dem Opernplatz auf!

Das überparteiliche, bundesweite Bündnis, in dem sich unter anderem die Grünen, Piratenpartei, Junge Union, Jusos, aber auch die Ärzte ohne Grenzen und andere Bürgerrechtsgruppen engagieren, protestiert in über 50 Städten in Deutschland gegen das hinter verschlossenen Türen
verhandelte Abkommen.

Historische Chance für Kassel - Bürgerentscheid zum Langen Feld ermöglichen!

Offener Brief des Kreisvorsitzenden an die Mitglieder der CDU-Fraktion:

Sehr geehrte Stadtverordnete der CDU-Fraktion,

in der nächsten Woche steht die wichtige Entscheidung über die Zulassung
des Bürgerentscheids zum Langen Feld im Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft und Grundsatzfragen und zwei Wochen später in der
Stadtverordnetenversammlung an. Dabei haben Sie als Stadtverordnete der
CDU-Fraktion die Verantwortung zu entscheiden, ob es erstmals in Kassel
zu einem Bürgerentscheid kommen kann.

BI Pro Langes Feld: Mut zur politischen Entscheidung statt juristisches Klein-Klein

Nachdem der Magistrat der Stadt das Bürgerbegehren für das Lange Feld für unzulässig erklärt hat, übernehmen wir die Presseerklärung der Bürgerinitiative:

In dem Versuch von Oberbürgermeister Bertram Hilgen, die Durchführung eines Bürgerentscheids juristisch abzubügeln, sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens ein krampfhaftes Bemühen, der politischen Entscheidung auszuweichen.

Das Bürgerbegehren richte sich ausdrücklich nicht gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb sei die Beschränkung eines Bürgerbegehrens auf die Anfechtung des Aufstellungsbeschlusses, wie sie das Gesetz seit 2011 vorsieht, nicht anwendbar. Ein Bebauungsplan schafft Baurecht, aber keine Baupflicht. Jedem Eigentümer eines Grundstückes im Geltungsbereich eines Bebauungsplans stehe es frei, von diesem Recht Gebrauch zu machen, oder nicht. Das gelte auch für die Stadt Kassel. Ein Plan allein macht noch kein Gewerbegebiet. „Das Bürgerbegehren strebt an, dass die Stadt Kassel von dieser Möglichkeit, auf die Bebauung zu verzichten, Gebrauch macht“, so Frauke Koch von der Bürgerinitiative Pro Langes Feld. „Das ist keine Umgehung der gesetzlichen Einschränkung bei Bauleitplänen.“

Das Bündnis aus Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und Parteien hat innerhalb von vier Wintermonaten das erste erfolgreiche Bürgerbegehren der Stadt Kassel initiiert. „Auch nach Abgabe der Unterschriften der Stadt Kassel erreichen uns noch zahlreiche ausgefüllte Unterschriftenblätter“, so Frauke Koch. „Diese Unterschriften haben eine politische und vor allem gesellschaftliche Aussage. Die Bürgerinnen und Bürger wollen bei wichtigen Entscheidungen auch zwischen den Wahlen ein Mitspracherecht. Dabei geht es vielen noch nicht einmal darum, ob sie für oder gegen die Bebauung des Langen Feldes sind. Wir können Herrn Hilgen und die Fraktionen im Stadtparlament daher nur auffordern, jetzt politisch zu entscheiden und den Bürgerentscheid zuzulassen.“ Das Bündnis für das Bürgerbegehren habe sich bei der Formulierung der Frage und Begründung juristisch gut beraten lassen. „Die Stadtverordneten werden jetzt entscheiden müssen, ob sie bereit sind, mehr Demokratie zu wagen.“

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