Entscheidung zu Kasseler Wasserpreisen schon gefallen? – Vertrauliches Spitzentreffen bei Städtischen Werken überflüssig

Auf die über 200.000 Wasserkunden in Kassel warten im neuen Jahr augenscheinlich keine faireren Wasserpreise. Nach einem Bericht des Wiesbadener Tagblatt vom vergangenen Mittwoch wird die Wasserversorgung in Kassel in sechs Wochen nämlich rekommunalisiert [1]. Ab 2012 sollen die Bürger nun aber Gebühren statt Preise zahlen, denn damit wäre die Wasserversorgung der Kontrolle der Kartellbehörde entzogen. In einem Artikel der HNA-online am Sonntag [2] bestätigten die Städtischen Werke und der Stadtkämmerer Barthel das Vorhaben.

 
Damit wird auch ein vertrauliches Spitzentreffen der Fraktionschefs der im Rathaus vertretenen Parteien mit dem Management der Städtischen Werke Ende November hinfällig. Die Sache ist ja scheinbar schon in trockenen Tüchern, kritisiert Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverbands der Piratenpartei in Kassel. „Es wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand der Kasseler Politik, dass die Kasseler Bürger zuerst aus einer Wiesbadener Zeitung von der Rekommunalisierung erfahren.

"Technisches Rathaus die beste Lösung?" - Piraten fordern klares Konzept und mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung

 

"Ein klares Konzept und mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung für das Industriedenkmal Salzmann", fordert Jörg-Peter Bayer, Stadtverordneter der Piratenpartei im Kasseler Rathaus vom Magistrat der Stadt Kassel.

Dieser Umzug darf nach seiner Auffassung nur dann erfolgen, wenn dies wirklich die wirtschaftlichste Alternative für die Stadt ist. "Wir sind noch nicht überzeugt, dass die Einrichtung eines 'technischen Rathauses' überhaupt notwendig ist", erklärt Bayer und ergänzt: "Angesichts des Büroraumleerstandes in Kassel gibt es sicher alternative Standorte, die preiswerter zu mieten wären. Wir sind gespannt wie die Stadt in diesem Fall die Ausschreibung gestaltet."

 

Zweites Piraten-Treffen im Café "Gegenüber" im Vorderen Westen

Hallo Freibeuter,
Hallo Piraten,

am Donnerstag dem 17.11 um 19 Uhr ist wieder der Stammtisch im Vorderen Westen. Als Piratenhöhle dient wieder das Cafe Gegenüber.

Etwas wird aber am Donnerstag anders sein.... der Stammtisch wird zur Arbeitsgruppe, ist aber immer noch für alle Interessierten offen.  Alle Themen die Euch interessieren werden hier zusammengetragen und erarbeitet, sodass sie beim Plenum besprochen und abgestimmt werden können.

Um eine Themensammlung zu starten, bitte ich Euch, Vorschläge über die Mailingliste zu senden.

Jeder Anfang ist schwer, somit bringe ich ein paar Themen schon mal zusammen:

1. Taschenkontrollen beim Bundesparteitag
2. Bürgervorschlagswesen
3. Piraten-Fibel
4. Rathaus-Zeitung

Sinn der Sache ist es herauszufinden, welche Themen uns wichtig sind und Interessierte persönlich zusammenzubringen. Außerdem bekommen Freibeuter einen ersten Einblick und können direkt mitmachen.

PIRATEN kritisieren Kriminalisierung der Castor-Proteste

Mit scharfer Kritik reagieren die Kasseler Piraten und Stadtverordneten auf die jüngste Kriminalisierung der Kasseler Anti-AKW-Bewegung durch staatliche Behörden und die Berichterstattung in der lokalen Presse. Es kann aus Sicht der Piraten nicht sein, dass Einrichtungen, die ihre Räumlichkeiten zum Zwecke der Einübung friedlichen zivilen Ungehorsams zur Verfügung gestellt haben, unter Druck gesetzt werden.

"Es freut uns, dass die Kirchengemeinde St. Familia um ihren Stadtdechanten Pfr. Harald Fischer der Protestbewegung 'politisches Asyl' anbietet", erklärt Raphael Warzecha, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Kassel. "Wir begrüßen den friedlichen Protest der Kasseler Anti-AKW-Bewegung X-tausendmal Quer."

Landkreis will Wappenschutzsatzung - Gemeinfreies soll teuer werden

Wappen sind in Deutschland generell gemeinfrei und dürfen in abgewandelter Form, die nicht eine Führung als Hoheitszeichen nahelegt, verwendet werden. Nun will der Landkreis Kassel eine sogenannte Wappenschutzsatzung beschließen, die vorsieht, dass eine abgewandelte Darstellung nun genehmigungspflichtig werden soll. Damit erschwert der Landkreis die Nutzung beträchtlich.

Gegen eine solche Satzung wehrt sich die Piratenpartei Kassel. "Wieso sollen Vereine oder Bürger, die Bezug zum Landkreis Kassel zeigen, dafür eine gebührenpflichtige Erlaubnis brauchen?" fragt Swen Schmidt, Kreistagsabgeordneter der Piraten im Kreistag.
 

PIRATEN touren durch Landkreise Kassel und Schwalm-Eder: Nächste Stopps Bad Emstal, Edermünde und Fritzlar

PIRATEN touren durch Landkreise Kassel und Schwalm-Eder:
Nächste Stopps Bad Emstal, Edermünde und Fritzlar

Die Piratenpartei setzt Ihre Tour durch den Landkreis Kassel und den Schwalm-Eder-Kreis fort. Am Donnerstag, den 27.10., wird es das erste Treffen von Piraten in Bad Emstal im Restaurant Klein Istanbul am Rathaus geben. Dort wird Swen Schmidt, der Kreistagsabgeordnete der PiratenpartTermine im Überblick:ei im Landkreis Kassel, über aktuelle Anträge und Themen zur Kreistagssitzung am 02. November informieren.

Transparenz statt Rechentricks - Piraten fordern offenen Umgang mit Kartellstreit um Wasserpreise

Die Piratenpartei Kassel fordert die Stadt und die Städtischen Werke auf, sich im Kartellverfahren ([1],[2]) um die mutmaßlich überhöhten Wasserpreise in Kassel transparent und im Sinne der Kasseler Bürger zu verhalten. Auf die Vorwürfe der Kartellbehörde mit einer Rekommunalisierung der Wasserabrechnung zu reagieren schadet dem Vertrauen in den Wasserversorger.

Piraten auf Entdeckungstour - openmind-Konferenz in Kassel

@zeitweise auf der #om11 Unter dem Motto "let's go exploring" trafen sich an diesem Wochenende zum zweiten Mal Netzaktivisten und -philosophen auf der openmind-Konferenz in der Jugendherberge in Kassel. Die Entdecker diskutierten, wie die Gesellschaft sich durch Informationstechnologie verändert, wie sehr das Leben der Menschen durch Technik und neue Algorithmen bestimmt wird und was dies für die Gesellschaft der Zukunft bedeutet.

In der Keynote der Veranstaltung zeigte der als @zeitweise bekannte Marcel-André Casasola Merkle auf, wie sehr der Erfolg der Piratenpartei bereits das politische Denken verändert habe. »Die Politikverdrossenheit war Politikerverdrossenheit, Parteienverdrossenheit. Unzufriedenheit mit einem bräsigen, unflexiblen System. Mit der Ignoranz, mit einer Politik, die nicht mehr gestalten will, die durch das Gerangel um die bessere Pointe zum Schauspiel verkommen ist«, sagte @zeitweise in der Rede.

Piraten-Treff - Neu im Vorderen Westen

Unter diesem Motto lädt die Piratenpartei Kassel, am Donnerstag den 20.10 um 19 Uhr, alle Interessierten zu einem gemütlichen Stammtisch in das Cafe Gegenüber, im vorderen Westen, ein.

Piratenpartei veranstaltet openmind-Konferenz in Kassel

Zum zweiten Mal treffen sich Netzaktivisten, -philosophen und Praktiker zur openmind-Konferenz am 15. und 16. Oktober in der Jugendherberge in Kassel.

Unter dem Motto "Let's go exploring!" dreht sich die openmind um gesellschaftspolitisches Neuland. Unter anderem sprechen Michael Seemann über die Anpassung der Gesellschaft an das Computerzeitalter, Sandra Scheck über das Verhältnis von Kunstwerk und perfekter digitaler Kopie und Anatol Stefanowitsch über ein Gegenmodell zum traditionellen Weg wissenschaftlicher Qualifikationen.

Aufruf zur Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse

No MonoPress!

Die Zeitungsverlage haben sich verspekuliert. Sie glaubten mit ihren Internetportalen satte Gewinne einfahren zu können. Dann kamen die Blogger, und die Nutzer des WorldWideWeb begannen ihre eigenen Inhalte zu produzieren und machten diese frei verfügbar. Das passt nicht in das Konzept der Verlage.

Nun prophezeien die Verleger den Untergang des Abendlandes. Sie wenden sich als Lobby an die Politik, damit ausschließlich ihre Inhalte vor der Nutzung durch Dritte geschützt werden. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass eine derart weltverändernde Entwicklung wie das Internet nicht mehr nach den alten Regeln funktioniert und sie sich an diese Realität anpassen müssen.

Die Zeitungsverlage wollen nun eine Art GEMA ins Leben rufen um ihre Märkte im Netz zu verteidigen. Zunächst soll jeder Gewerbetreibende mit internetfähigen Geräten eine Abgabe zahlen. Einfach so. Pauschal.

Piraten verstärken ihre Präsenz im Schwalm-Eder-Kreis - Neue Mitglieder angeworben

Die Schwälmer-Piraten verstärken in den kommenden Wochen durch Infostände und wechselnde Stammtische in den Städten und Gemeinden des Landkreises ihre Präsenz. In sozialen Netzwerken sowie über die Presse wird auf die vielfältigen Aktionen hingewiesen.

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin richteten die Piraten am 2. Oktober ein Crewtreffen in Homberg (Efze) aus. "Wir haben heute die Weichen gestellt um nun auch diesen Landkreis zu entern" betont Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverband Kassel. "Viele der Piraten aus dem Schwalm-Eder Kreis haben bereits beim Aufbau des Kreisverband Kassel mitgewirkt. Ihre Erfahrungen bringen sie nun im Schwalm-Eder Kreis ein."

Sascha Brandhoff, Vorsitzender des Kreisverband Waldeck-Frankenberg, der angereist war um über die derzeitige Arbeit der Piraten zu berichten, zog ein positives Fazit : "Wie dieser Abend gezeigt hat ist der Schritt aus dem Netz hinein in die Öffentlichkeit kleiner als viele vermuten. Unsere Erfahrungen gerade in den vergangenen Wochen zeigen, wie wichtig es ist Interessierten Anlaufpunkte zu bieten. Unsere Treffen werden angenommen."

 

Kinderwagen und Klapphocker für mobilen Infostand gesucht!

Wir suchen einen Kinderwagen! Nein, niemand ist schwanger (auch wenn wir zur Zeit erfreulich viel Nachwuchs bekommen). Den Wagen wollen wir zu einem mobilen Infostand umbauen. Damit wollen wir flexibler und näher bei den Bürgern sein, im Park, in der City, vor der Disko.

Polizei überwacht ohne Anlass Bürger vor öffentlicher Ausschusssitzung

Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr. Im Vorfeld der öffentlichen Sitzung wurde eine Gruppe interessierter Bürger und Studenten von der Polizei auf dem Weg vom Campus zum Rathaus eskortiert und dabei gefilmt.

"Wir fragen uns, wozu ein so massives Aufgebot der Polizei notwendig war. Eine Gefahrensituation, die eine Videoüberwachung der Bürger hätte rechtfertigen können, war nicht erkennbar." erklärte Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Kassel und Augenzeuge des Einsatzes. "Den Einsatz kritisieren wir daher als völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger."
 

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