Piratenpartei Kassel

Wir setzen uns auf allen Ebenen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz ein. Konkret werden unsere Forderungen auf kommunaler Ebene, wenn es darum geht Sitzungen der Gremien im Internet frei verfügbar zu machen. Dies ist eine große Herausforderung, aber auch einmalige Chance für die Weiterentwicklung unserer Demokratie.

"Natürlich respektieren und schützen wir dabei die Persönlichkeitsrechte jedes Stadtverordneten. Trotzdem muss es den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausschüsse live oder zumindest zeitnah mitzuverfolgen." sagt Jörg-Peter Bayer, Stadtverordneter der Piraten im Kasseler Rathaus. 

"Das Filmen und Übertragen der Sitzungen ins Internet ist eine längst überfällige Ausweitung auf die heutigen technischen Möglichkeiten, mit der die Bevorzugung einzelner Medien aufgehoben wird. Den Politikern bietet sich darüber hinaus die wunderbare Möglichkeit, ihre Positionen einem größeren Publikum zugänglich zu machen.", erläutert sein Kollege Olaf Petersen und fügt an, "Die Sitzungen sind ja genau deshalb öffentlich, damit sich die Bürger über die Diskussionen und Entscheidungen informieren können".
Dies erfordere allerdings eine Anpassung der Geschäftsordnung, um sowohl den Politikern wie auch der Öffentlichkeit klare Regeln an die Hand zu geben.
 
"Wir wünschen uns, dass die Stadt die Inhalte auf ihrer eigenen Webseite zur Verfügung stellt. So kann sicher gestellt werden, dass das vollständige Material im richtigen Zusammenhang und in hoher Qualität ins Netz gelangt", betont Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverbands Kassel.
 
"Sinnvoller Weise lizenziert sie dabei das verwendete Material unter einer freien Lizenz, damit es beispielsweise in der Bildung problemlos genutzt werden kann. Ein bewährter Weg ist hierbei die Verwendung einer Creative Commons Lizenz [1]. Das Material steht so unabhängig von kommerziellen Angeboten wie beispielsweise Facebook oder Twitter allen Bürgern zu Verfügung, welche ohnehin nur der Verbreitung von Links zu den Quellen auf der städtischen Webseite sowie der Diskussion dienen können", so Berkhout weiter.
 
Die Übertragung ins Internet ist ein wichtiger Baustein in der Verknüpfung von Politik mit den neuen technischen Möglichkeiten, welche bei den Bürgern auf breite Akzeptanz treffen. "Eine so moderne Stadt wie Kassel darf an dieser Stelle nicht den Anschluss verlieren. Deshalb hoffen wir, dass sich unabhängig von der rechtlichen Klärung schnell eine Mehrheit der Versammlung für diesen Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe finden wird und bieten gerne unsere Unterstützung bei der Umsetzung an", so die beiden Mandatsträger der PIRATEN.
 
Die PIRATEN stellen außerdem klar, dass weder Herr Dirk Stolte noch der Verein für transparente Information in der Politik e.V. im Auftrag des Kreisverbands der Piratenpartei in Kassel handeln. Aussagen von Dirk Stolte sind als seine persönliche Meinung und nicht die Meinung des Kreisverbandes der PIRATEN zu verstehen.
 
1: http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/
 
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Aus unserem Kommunalwahlprogramm:
 
"Stadtverordnetenversammlung online übertragen
Die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen.
 
Wir wollen Stadtverordnetenversammlungen deshalb live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen per Video aufgezeichnet und auf der Webseite der Stadt Kassel verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren."