Piratenpartei Kassel

Am heutigen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung hat die Piratenpartei Kassel die Petition des AK Vorrat an die Geschäftsführung der SPD am Wilhelm-Pfannkuch Haus übergeben. Heute besteht die EU-Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Speicherung der Kommunikationsdaten der Bürger verpflichtet seit sechs Jahren.

Mit einem aufgespannten Spinnennetz zeigten die Aktivisten die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung auf. „Die pauschale Überwachung greift tief in sensible Lebensbereiche ein“, erklärt Jörg-Peter Bayer, Stadtverordneter der Piratenpartei in Kassel. „Wie in einem Spinnennetz können aus den Kommunikations- und Verbindungsdaten der Bürger Persönlichkeitsprofile erzeugt werden. Das Schad- und Missbrauchspotential ist immens.“

Die SPD Mitarbeiter reagierten sehr empfindlich auf die angemeldete Versammlung und reklamierten den öffentlichen Bürgersteig zunächst als SPD-Eigentum. Damit warfen sie bei den Teilnehmern die Frage „Wem gehört eigentlich die Stadt?“ auf. Nach Eintreffen der Polizei konnte die Versammlung aber am angemeldeten Ort statt finden.

Am Abend gab es dann eine Demonstration. Nach einer Kundgebung vor dem Rathaus zogen die Bürgerrechtler durch die Königsstraße zur CDU Geschäftsstelle.