Piratenpartei Kassel

Im Anschluss an die von den Piraten initiierte Mahnwache "Calden notlanden" nahmen wir auf der Besuchertribüne Platz, um uns die Stadtverordnetenversammlung anzusehen. Das sollten noch viel mehr Leute viel häufiger tun, denn was sich dort abspielte, ist unglaublich und teilweise auch verantwortungslos.

"Mal schauen ob der Raumdruck dann noch besteht"

Das antwortete Herr Dr. Lohse, Stadtrat für Bauentwicklung auf die Frage, was denn die Stadt tun wolle, wenn die beiden Bauvorhaben an der Kulturfabrik Salzmann nicht wie geplant umgesetzt werden könnten. Die Anmietung als technisches Rathaus werde ja mit bestehendem Raumdruck begründet.
Die Antwort zeigt deutlich, dass der Raumdruck nur eine konstruierte Begründung ist, um eine Rechtfertigung zu schaffen, damit dieses Projekt subventioniert werden kann.

"Bürgerbeteiligung ist das völlig falsche Thema an diesem Ort"

Die Diskussion um den Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/62 "Schloßäckerstraße" steigerte sich in eine Grundsatzdiskussion über den Umgang mit Bürgerbeteiligung. Über 1.800 Anwohner hatten eine Unterschriftenliste unterzeichnet und bei der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Vorsteher, Herr Jordan, antwortete darauf in einem Schreiben und nahm Bezug auf das Kasseler Petitionsrecht, das erst seit diesem Frühjahr in Kraft ist. Danach seien Petitionen, bzw. Bürgerbeteiligung bei Projekten, zu denen Rechtsmittel eingelegt werden können, unrechtmäßig.

Hier zeigten sich FDP und Linke ungewohnt einig, Herr Böddinghaus und Herr Oberbrunner hielten flammende Reden. Eine solche Form der Bürgerinitiative dürfe nicht einfach so vom Tisch gewischt werden, sondern müsse zumindest eine Chance haben, ihre Argumente im Ausschuss darzulegen. Der Antrag der FDP, den Antrag in den Ausschuss zurückzuweisen und die Bürger dort zu hören, wurde jedoch von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Denn auch CDU und SPD waren sich einig: Der Ruf nach Bürgerbeteiligung sei populistisch. Ein CDU'ler fühlte sich genötigt ans Rednerpult zu treten, um Herrn Oberbrunner darauf hinzuweisen, dass dieser im Ausschuss auch gegen weitreichende Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten gewesen sei. Ein anderer CDU-Stadtverordneter verstieg sich sogar zur Formulierung: "Bürgerbeteiligung ist das völlig falsche Thema an diesem Ort" und auf die Frage von Herrn Böddinghaus "Wollen Sie Bürgerbeteiligung?" gab es Kopfschütteln bei weiten Teilen von CDU und SPD.

Immerhin ging es kurz auch um den Bebauungsplan selber und der Stadtkämmerer Barthels versprach eine mindestens ausgeglichene Vermögensbilanz beim Bebauungsplan Schloßäckerstraße. Merken und später prüfen!

"Das ist der Rechtsstaat, dazu stehen wir, ob das im Einzelfall gut ist, ist eine andere Frage."

Den Anfang der Debatte zu Calden machte der Fraktionsvorsitzende der CDU. Die CDU wäre auf immer und ewig für Calden und alles andere wäre Unfug, war sein kurzes Eingangsstatement. Die Grünen legten gut begründet ihre Kritik dar, wiesen darauf hin, dass die Kosten immer noch Plankosten seien, also noch keine Ausschreibung stattgefunden habe, und beantragten namentliche Abstimmung.

Herr Böddinghaus forderte den Magistrat und die Fraktionen von SPD und CDU auf, angesichts der Mehrkosten erneut zu prüfen, ob das Projekt nach wie vor die anvisierten Ziele erreichen könne. Dies seien ein Flughafen, der für Business-Kunden interessant sei, eine maßgebliche Beteiligung eines privaten Investors und eine schwarze Null während des Betriebs bei der Flughafengesellschaft. Es dürfe nicht sein, dass alleine die Angst vor einem Gesichtsverlust dazu führt, dass zum Scheitern verurteilte Projekte politisch durchgepeitscht würden. Allerdings sei das bei rein öffentlichen Projekten durchaus die Regel. Außerdem wies er auf die Gefahr noch weiter steigender Kosten für die Stadt und den Landkreis hin, sollten noch folgende Mehrkosten per Kredit über die GmbH finanziert werden. Dies könnte letztlich wieder anteilig den Kommunen zur Last fallen.

Herr Oberbrunner erklärte kurz die Unterstützung des Flughafens durch die FDP. Es sei eine "conditio sine qua non" für die Entwicklung zur Metropolregion für Kassel. Auf das Fehlen privater Investoren und Risikoträger oder auf die Wirtschaftlichkeit des Projekts ging Oberbrunner nicht ein.

Danach artete die Diskussion in ein peinliches Bashing zwischen CDU- und SPD- Rednern aus. Wer der bessere, frühere, konsequentere Motor des Flughafens sei, und wer den Längeren - Atem beim Bestehen auf das letzte Wort - hätte. Dabei war gerade bei den großen Parteien erschreckend, wie wenig das Bewusstsein über den Tellerrand von Kassel hinaus ging. Ein Stadtverordneter argumentierte mit einer Weitsicht der Stadt, sich von der Mehrheitsbeteiligung an der Flughafen GmbH zu trennen, denn jetzt träfen sie nur noch 13% statt 100% der veranschlagten Kosten und Verluste. Den Rest trage ja das Land - und somit alle hessischen Steuerzahler. Toll, oder?

Auch die folgenden Redebeiträge trugen inhaltlich wenig bei, sondern konzentrierten sich auf persönliche Angriffe. Einen Einblick in sein Empfinden des Rechtsstaats lieferte kurz vor Ende der Debatte nur noch ein SPD-Stadtverordneter. Dieser erklärte zu den Verwaltungsgerichtsverfahren, die den Bau des Flughafen behinderten:  "Das ist der Rechtsstaat, dazu stehen wir, ob das im Einzelfall gut ist, ist eine andere Frage."

Von den Volksparteien nichts zu erwarten

Dass der Vorsteher nicht ohne die Geschäftsordnung zu konsultieren entscheiden konnte, ob der Antrag auf das Ende der Debatte zulässig ist, rundete das Bild der Versammlung nur noch ab. Die Parteien der sogenannten "Mitte" sind inhaltsleer und gefangen in den Denkverboten des Fraktionszwangs, die besten und sachorientiertesten Beiträge kamen von den Außenseiten.