Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern.

Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle fünf Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, die dann meistens noch mit einem „größeren Übel“ die neue Regierung gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.

Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.

Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidugen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen Stuttgart 21 besonders deutlich vor Augen geführt.

Ausgehend von dem Gedanken das Bürgerinnen und Bürger über ihre Angelegenheiten selbst mitreden und mitbestimmen sollen, fordern wir völlige Transparenz bei Cross-Border-Leasing-Projekten und öffentlich-privaten Partnerschaften und den Rückkauf der Stromnetze.

Am 27. März haben Sie eine echte Alternative für einen Politikwechsel in Ihrer Stadt, die einzige Alternative - Die Piratenpartei!

weiter mit diesen Themen im Detail...

Soziale Verantwortung

Die Piratenpartei möchte den Bürgern mehr Freiheiten eröffnen und den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Freiheiten fördern. Unser grundlegend neues Konzept ist, dass wir im Gegensatz zu anderen Parteien den Bürgern vertrauen und ihnen nicht unterstellen, dass sie ihre Freiheiten missbrauchen.

Wir wollen ein gesellschaftliches Miteinander, in der die Stadt ihre soziale Verantwortung für ihre Bürger ernst nimmt und ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt. Zugleich sollen die Kasseler Bürger Verantwortung für ihre Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen.

Kassel lebt vom Engagement seiner Bürger. Jeder von ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Stadt ist es, die Freiheiten und das Engagement der Bürger wertzuschätzen, sowie gute Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Teilhabe seiner Bürger zu schaffen. Die Bevormundung der Bürger durch Regeln und Verbote muss auf ein Minimum reduziert werden.

Um dem demografischen Wandel entgegen zu wirken, muss Kassel für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver werden. Wir wollen die Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten deutlich verbessern.

Kultur ist identitätsbildend. Unabhängig vom Geldbeutel müssen die Bürger kulturelle Einrichtungen nutzen können. Jeder Einzelne sollte selbst darüber entscheiden können was ihm beispielsweise der Besuch eines Museums wert ist.

Wir lehnen es ab, dass bedürftige Menschen ihre finanzielle und soziale Situation entblößen sowie Kontrollen über sich ergehen lassen müssen, um Leistungen zu erhalten. Leistungsbezieher sollen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache bekommen.

weiter mit diesen Themen im Detail...

Transparente Politik braucht keine Hinterzimmer

Der Magistrat und die Stadtverwaltung bekommen ihre Macht von den Bürgern in Wahlen auf Zeit geliehen. Sie handeln im Auftrag der Kasseler Bürger. Diese Tatsache wollen wir wieder mit Leben füllen.

Was die Verwaltung macht, muss deshalb für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Verträge und Gutachten der Stadt müssen kostenlos öffentlich zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von städtischen Betrieben.

Wir wollen, dass Meinungsbildung und Politik auf Daten und Fakten beruht und nicht auf Ideologien von Parteien oder Medien angewiesen ist!

Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich. Sitzungen des Bundesvorstands werden live ins Internet übertragen und können dort hinterher abgerufen werden.

Auf der anderen Seite wird es immer leichter Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Bürger möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Bürger und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die Stadt soll sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass die Stadt verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Bürger schützt.

weiter mit diesen Themen im Detail...

Gemeinsam Zukunft gestalten

Damit Kassel lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns.

Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen.

Demokratie und Transparenz sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.

Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen der Kasseler liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Je größer ein Projekt ist, desto größer auch die Interessen und Einflussnahme der Lobbyisten.

Bei Großprojekten muss der Magistrat verpflichtet werden, die Interessen der Bürger zu berücksichtigen und deren Zustimmung einzuholen.

weiter mit diesen Themen im Detail...