Städtische Daten nutzen

• Transparentes Kassel
• Transparenz in städt. Gesellschaften
• Stadtverordnetenversammlung online übertragen
• Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung

Private Daten schützen

• Datenschutz in der Verwaltung
• Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
• Aufklärung über den Zensus 2011
• Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

Städtische Daten nutzen

Transparentes Kassel

Die kommunale Verwaltung hält Akten unter dem Vorwand des Datenschutzes Dritter zurück. Wir befürchten hier ein Schlupfloch der Verwaltung und fordern die Stadt und den Landkreis Kassel auf, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, um bisher nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten.

Eine Abteilung soll systematisch den Aktenbestand digitalisieren und veröffentlichen, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge. Ausgenommen hiervon sollen Angelegenheiten der Sozial- und Leistungsverwaltung sein.

Transparenz in städt. Gesellschaften

Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind den Bürgern rechenschaftspflichtig. Diese Rechenschaft fordern wir jeden Monat detailgenau im Internet abrufbar ein.

Wir fordern Transparenz für die Verwaltungseinheiten der Stadt Kassel und alle Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt mehr als 50 Prozent Beteiligung hält. Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

Stadtverordnetenversammlung online übertragen

Die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen.

Wir wollen Stadtverordnetenversammlungen deshalb live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen per Video aufgezeichnet und auf der Webseite der Stadt Kassel verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren.

Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung

Die Piraten fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt).

Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut bewährt.

private Daten schützen

Datenschutz in der Verwaltung

Die Stadtverwaltung erhebt von den Kasseler Bürgern verschiedene, personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Wir fordern, die Erhebung von Daten auf ein Minimum zu reduzieren. Das beugt Datenmissbrauch vor.

Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Daten groß. Die Verwendung der Meldedaten sollte standardmäßig auf das Mindestmaß an städtischen Aufgaben begrenzt werden. Dann könnte die Stadt Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen. Wo es sinnvoll ist sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir fordern die Stadt auf, offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Der NVV versucht, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera jedoch nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht.

Wir setzen deshalb auf Zug- und Busbegleitern im öffentlichen Nahverkehr und Ordnungspersonal auf öffentlichen Plätzen statt auf Kameraüberwachung.

Aufklärung über den Zensus 2011

Die Stadt ist für die Durchführung des Zensus 2011 (Volkszählung) in Kassel verantwortlich. Wir fordern eine differenzierte Information der Bürger über die Befragung, das Auswertungsverfahren und die eingesetzen Datenschutz-Vorkehrungen. Wir werden uns als Piraten aktiv an der Aufklärung der Bürger beteiligen.

Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich-betriebenen Überwachungskameras in Kassel. Wir fordern die Betreiber auf, den Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat.

Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig werden.