Piratenpartei Kassel

Das Plenum gestern stand ganz im Zeichen des Bundesparteitags am kommenden Wochenende. Wir haben einige Anträge bzw. Antragsgruppen vorgestellt und vordiskutiert. Zur Organisation und Struktur haben wir diese Anträge besprochen (das vorangestellte "GRU-xxx" kennzeichnet die Antragsgruppe, welche den jeweiligen Antrag beinhaltet):

• GRU-408 - Sonst. Anträge: Wahl durch  Zustimmung bei Personenwahlen
• GRU-234 - Programmgliederung: Gliederung des Grundsatzprogramms
• GRU-029 - Dezentraler Parteitag

Bevor wir in Bingen anfangen, über Personen- oder Programmanträge abzustimmen, sollten wir diese Anträge behandeln. Der Antrag zum Wahlverfahren verankert die Wahl durch Zustimmung, mit der wir auf Landes- und Kreisparteitagen sehr gute Erfahrungen gesammelt haben.
Der Antrag zur Gliederung des Grundsatzprogramms schafft im Grundsatzprogramm einen neuen Absatz für ein "erweitertes Grundsatzprogramm". Wenn wir deutlich machen wollen, dass unsere Kernthemen höhere Priorität als andere haben, müssen wir das zu Anfang der Programmdiskussion auch im Programm so anlegen. Auf unserem Plenum war eine Mehrheit dafür.
Und schließlich könnten wir die Grundlage dafür schaffen mit dem dezentralen Parteitag einen neuen Weg bei unserer Mitgliederversammlung zu beschreiten. Je nachdem, wie die Erfahrungen mit der BPT-Größe in Bingen sind.
Programmatisch haben wir uns mit folgenden Anträgen beschäftigt

• GRU-211 - Tobinsteuer - Einführung einer  Finanztransaktionssteuer
• GRU-241 - Polizei - Unabhängige Polizeikommision
• GRU-231 - Monopole - Monopole  und Infrastruktur (Modul2 AG sM)
• GRU-217 - Soziales - Grundeinkommen, Bedingungsloses Grundeinkommen, Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
• GRU-205 - Nachhaltigkeit
• GRU-238 - Förderung nachhaltiger Energie
• GRU-239 - Nachhaltige Energie
• GRU-264 -  Energiegewinnung: Ausstieg aus Stromerzeugung mit Atomkraft
• GRU-217 - Soziales: Generationenvertrag
• GRU-213 - Dienstpflicht - Keine Dienstpflicht
• GRU-214 - Bundeswehr -  Bundeswehr-Einsätze

Satzungsänderungen

• GRU-005  - Mitgliederbezeichnung: SÄ | §1, Absatz  5:  Vollständig streichen "Die in der  Piratenpartei Deutschland  organisierten Mitglieder werden  geschlechtsneutral als Piraten  bezeichnet." <- Dies wird als  Bevormundung der mündigen Mitglieder   angesehen, insofern ist es ein  interessanter Antrag - auch in Bezug auf  die Genderingdebatte

• GRU-046 - Umgang mit Spenden: Beschränkung von Firmenspenden Kontroverse Debatte mit unterschiedlichen Meinungen. Hier könnten sich die Piraten von anderen Parteien abgrenzen.

• GRU-008 - Mitgliedschaft in Gebietsverbänden Einige Anträge könnten uns im Kreisverband die Arbeit erleichtern.