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Soziale Verantwortung

7 Januar, 2011 - 17:53 – VolkerB

Junges Kassel

Kultur

Verkehr

Soziales

Junges Kassel

 

Bessere Betreuung in Kindertagesstätten

Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür leider keinen Handlungsspielraum. Der Umgang mit auffälligen Kindern liegt im Moment einzig und allein in der Hand der jeweilig zuständigen Erzieher. Für eine Aufarbeitung von Problemen im Team ist derzeit kein Platz in den Dienstplänen der Kitas.

Die Piratenpartei Kassel setzt sich für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Kommune ein. Wir wollen den Betreuungsschlüssel von derzeit 1,75 Betreuern pro Gruppe auf 2 Betreuern pro Gruppe anheben. Die Gruppenstärke soll von 25 Kindern pro Gruppe auf 20 Kindern pro Gruppe reduziert werden.

Die Erzieher in Kindertagesstätten sollen 5 bis 10 Tage pro Jahr erhalten, um sich fortzubilden. Außerdem sollen 30 Minuten pro Woche zur Reflektion im Team eingeräumt werden. Den Leitern und Leiterinnen von Kindertagesstätten sollen 5 Stunden pro Woche und Gruppe für Verwaltungs- und Leitungstätigkeiten zur Verfügung stehen.

 

Streuobstwiesen und Geburtsbäume

Wir wollen die Bürgern stärker in die Gestaltung der Stadt einbeziehen. Innerhalb des Stadtgebiets sowie entlang von Strassen und Feldwegen soll den Bürgern das Pflanzen von Nutzbäumen auf geeigneten öffentlichen Grünflächen erlaubt werden.
 
Dieses Modell soll den Eltern junger Kinder die Möglichkeit geben, Geburtsbäume für ihre Kinder zu pflanzen. Außerdem könnten so Bürger oder Vereine Streuobstwiesen anlegen und pflegen. Das Gartenamt der Stadt soll dabei seine Unterstützung, zum Beispiel bei der Entsorgung von Baumschnitt, anbieten.
 
Auf diese Weise wird die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt gestärkt. Auch aus ökologischer Sicht bietet das Modell viele Vorteile. Alte regionale Obstsorten können gezielt gefördert werden. Bei Kindern kann ein größeres Bewusstsein für die Natur entstehen und das städtischen Mikroklima verbessert sich.

 

Kultur

 

Kultur für alle - Pilotprojekt: 'Zahl was es dir wert ist!'

Die Stadt Kassel hat als documenta-Stadt ein internationales Renomée für Kunst und Kultur. Von diesem Kulturangebot sollen alle Bürger Kassels unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf EUR 1,- festzusetzen. Attraktive Kulturangebote gibt es aber nicht umsonst. Die Kosten müssen überwiegend durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden.

Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Besucherzahl veröffentlicht wird. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird.  Der Besucher einer Einrichtung soll darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte, mindestens einen Euro. Ihm soll dabei bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Auch wer wenig Geld hat, soll mit diesem Modell Zugang zu Kultur erhalten. Wer viel hat, steht in der Verantwortung mehr zu zahlen.

Dieses Modell wollen wir zunächst in einem Pilotversuch erproben.

 

Kulturraum Kassel fördern

Die Piratenpartei Kassel will die freie Kultur in und um Kassel grundsätzlich fördern. Wir wollen Kultur-Initiativen Freiräume bieten und Kultur- und Sportvereine unterstützen. Bestehende Kulturräume sollen erhalten bleiben.

 

Medienkompetenz stärken

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet ist eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss dort vermittelt werden wo die Bürger leben. Daher sehen wir darin eine kommunale Aufgabe.

 

Städtepartnerschaften aktivieren

Die Stadt Kassel hat insgesamt acht Partnerstädte. Derzeit ist der Kontakt in vielen Bereichen eingeschlafen und es finden nur sporadisch gegenseitige Besuche und Austausch statt. Besonders auf Ebene der Kultur, der Stadtentwicklung, der Bürgerbegegnungen und der Schule gilt es neue Akzente zu setzen.

Die Piratenpartei setzt sich für einen Ausbau und die Intensivierung der Verbindungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel zu den Partnerstädten ein. 

Wir wollen bisherige und zukünftige Aktivitäten und Projekte stärker in das Bewusstsein der Bürger bringen und das Interesse und die Bereitschaft aktiv mitzuwirken zu wecken. Termine, Veranstaltungen und Planungen sollen von der Stadt koordiniert und regelmäßig veröffentlicht werden.

 

Verkehr

 

Freie Fahrt in der Karlsaue

Die Nutzung der Karlsaue mit dem Fahrrad ist Teil des täglichen Lebens in Kassel. Fußgänger und Fahrradfahrer begegnen sich dort ohne Probleme, da sie Rücksicht aufeinander nehmen. Ein Verbot der Nutzung mit dem Fahrrad schränkt daher unnötigerweise die Freiheit der Bürger ein.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bürger mit Fahrrädern und anderen unmotorisierten Fortbewegungsmitteln durch die Karlsaue fahren dürfen.

 

Freies Kurzzeitparken

Sogenannte 'kleine Besorgungen' wie der Kauf von Brötchen, einer Zeitung oder eines Kaffee zum Mitnehmen, werden durch den erzwungenen Kauf eines Parkscheins unnötig verteuert. Besonders Kunden der Einzelhändler in der Stadtmitte sind davon betroffen.

Wir wollen daher das Parken auf städtischen Parkflächen in der ganzen Stadt mit Parkscheiben für 30 Minuten kostenlos erlauben. Parkflächen, deren Nutzung über eine Dauer von 30 Minuten hinaus gratis nutzbar sind, bleiben von dieser Regelung unberührt.

Wir halten dieses Konzept im Vergleich mit einer Ausweitung der ``Brötchentaste`` für die bessere Lösung. Für die Brötchentaste müssen die Automaten umgestellt werden. Das muss mit Steuergeldern bezahlt werden. Bei unserem Modell kann jeder von der Gratisparkzeit profitieren, wenn er seine Parkscheibe nutzt.

Die Länge der Gratisparkzeit soll keine Konkurrenz zum ÖPNV herstellen, und ist daher kurz zu halten. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fährt und dort lange parkt, der soll dafür auch zahlen, kurze Besorgungen wollen wir aber vereinfachen.

 

Durchblick im Schilderwald

Zu viele Schilder lenken Fahrer ab und machen den Verkehr unsicherer. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben Gefahrenzeichen stehen, werden wichtige Gefahrenschilder schnell wegen der Park- und Zusatzschilder übersehen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten Parkflächen zu markieren, zum Beispiel durch Markierungen am Bordstein.

Wir wollen auf nicht-gefahrenrelevante Schilder verzichten damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung erhalten! Bei Straßen Neu- und Umbauten ist auf eine sparsame Beschilderung zu achten.

 

Soziales

 

Mitsprache bei sozialer Sicherung

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die sozialen Sicherungsleistungen nach geltenden Gesetzen und Rechtsprechung an die Berechtigten auszuzahlen. Die Stadt soll in diesem Bereich nicht eigenmächtig und unrechtmäßig kürzen oder einsparen.

Weiter fordern wir eine bessere Einbindung der Leistungsbezieher. Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der ARGE und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten fordert die Piratenpartei, dass dem ARGE-Beirat mindestens ein/e VertreterIn der Erwerbslosen angehören soll. Außerdem setzt sich die Piratenpartei für die Einrichtung eines sog. 'Runden Tisches' der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuss des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung Kassel ein.

Die Einführung der Bürgerarbeit muss transparent geschehen. Wir fordern die Veröffentlichung des Konzeptionsplanes. Eine Teilnahme an diesem Modellprojekt sollte ausschließlich freiwillig sein, Sanktionen lehnen wir ab.

 

Arbeitsgemeinschaft Sozialpass

Die Piratenpartei setzt sich für die Einrichtung einer überparteilichen Arbeitsgruppe ein, die sich mit Fragen von Mobilität, sozialer und kultureller Teilhabe von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern sowie Geringverdienenden beschäftigen soll. Die gesetzlichen Vorgaben der Bundesebene zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Hartz IV-Familien lassen die Einführung einer „Chipkarte“ als unumgänglich erscheinen. Auch deshalb sollten Fragen einer einheitlichen Karte, des Leistungsumfangs und des Datenschutzes, sowie mögliche Alternativen grundsätzlich diskutiert werden.