Piratenpartei Kassel

 
Die Stadtverordneten sind aus dem Urlaub zurück und in Kassel wird wieder Kommunal-Politik gemacht.

Haushaltslage hoffnungslos, aber besser als andere
Stadtkämmerer Dr. Barthel stellte den ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 vor. Kurz gefasst lautete sein Fazit: Im Vergleich zu anderen Städten steht Kassel verhältnismäßig gut da. Trotzdem fehlen in den kommenden Jahren etwa 70 Mio Euro und die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Angesichts neuer Aufgaben, die vom Bund auf die Kommunen übertragen werden, sei die Stadt „nicht stark genug um alle Ihre Lasten tragen zu können.“
 
Eine positive Perspektive aus der Verschuldungsfalle konnte man aus den Worten des Kämmerers nicht hören. „Konsolidierung durch Wachstum“ war die Leitlinie von Herrn Barthel. Aus seinen Worten klingt jedoch etwas Resignation, wenn er hinzufügt die Qualität des Sozialstaats dürfe nicht an der Höhe der Sozialausgaben gemessen werden. Trotz steigender Ausgaben verbessere sich die gefühlte Gerechtigkeit nicht. Daran schloss er einen Appell an, mehr Werte vorzuleben und auf Regeln zu bestehen. Grüne und Linke und Teile der SPD reagierten sehr reserviert, Beifall gab es von CDU, FDP und Herrn Häfner. 
 
Keine Bedenken, keine Alternativen; das Auebad kommt
Direkt im Anschluss wurden Anträge zum Auebad verhandelt. Die Linke brachte einen Antrag ein, um weitere Instandhaltungsmaßnahmen im kommenden Jahr zu ermöglichen, sollte sich der Bau des neuen Bades verzögern. Herr Oberbrunner schlug vor, dass Auebad komplett in eine Grünfläche umzuwandeln und ein klassisches Flussbad „wie in den 30er Jahren“ einzurichten. Ein Standort für ein Hallenbad soll am Hauptbahnhof gefunden werden. Die großen Fraktionen brachten keine inhaltlichen Beiträge zur Diskussion.
Wichtig war noch das Datum 15. September. Dann erwartet der Magistrat die Baugenehmigung. Bis dahin haben die Kasseler Bürger noch die Möglichkit Rechtsmittel einzulegen.