Piratenpartei Kassel

Pressemitteilung des Kreisverbands Kassel-StadtKassel, 31.03.2010 - Nach dem Fund einer Patientenliste einer psychiatrischen Station des Klinikums Kassel auf einem Bürgersteig anfang der Woche, fordert die Piratenpartei ein höchstmögliches Datenschutzniveau bei medizinischen Daten. "Dass Listen mit Namen von Bürgern und deren psychischen Erkrankungen auf der Straße herumliegen, darf einfach nicht passieren" beklagt Volker Berkhout, 2. Kreisvorsitzender der Piratenpartei in Kassel, der in diesem Fall von persönlichem Versagen ausgeht. "Es ist zumindest gut, dass das Klinikum in seinen Systemen den Zugriff auf Patientendaten auf den notwendigen Personenkreis beschränkt." so Berkhout weiter. Zusätzlich fordert er Schulungen für das Personal: "Technische Maßnahmen alleine reichen aber nicht aus. Datenschutz wird vor allem durch das Verhalten der Mitarbeiter bestimmt." Der aktuelle Vorfall muss auch als Warnung für den künftigen Umgang mit medizinischen Daten gelten. Informationen zu Kranken- und Behandlungsgeschichten gehören zu den sensibelsten privaten Informationen eines jeden Bürgers. Dass es solche Vorkomnisse gibt, zeigt auch, welch enormer Schaden mit solchen Daten verursacht werden kann. Das aktuelle Projekt der elektronischen Krankenkassenkarte erzwingt, dass personenbezogene Daten zu Krankheiten, Behandlungen und Medikamenten zentral gespeichert werden und von unterschiedlichen Institutionen abgerufen werden können. "Der Bürger verliert hier die Kontrolle über seine Daten!" kritisiert Berkhout. "Meine Krankenakte geht nur meinen Arzt und mich etwas an. Mit diesem zentralen System für alle Krankendaten werden früher oder später wie in Großbritannien auch in Deutschland CDs mit den Krankendaten der Bürger in Umlauf kommen." Das Missbrauchspotential dieser Daten ist enorm. Die Piratenpartei lehnt deshalb die vorgesehene Einführung der elektronischen Krankenkassenkarte mit zentraler Speicherung ab.