Piratenpartei Kassel

Pressemitteilung zur Anhörung zur Regionalreform Kassel am 27.05.2010 Kassel, den 30.05.2010

"Wir sind überzeugt davon, dass eine gemeinsame Verwaltung mit gemeinsamen Zuständigkeiten ein guter Weg für die Region Kassel ist. Dies eröffnet für die Bürger und die Wirtschaft neue Möglichkeiten. Das wird der Region langfristig zugute kommen!" sagte Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Kassel, im Anschluss an die Anhörung der Ausschüsse von Kreistag und Stadtverordnetenversammlung zur Entwicklung der Region Kassel.

In der Anhörung am 27.05. hatte Matthias Graf als Vertreter des Innenministeriums für kommunale Angelegenheiten die grundsätzlich zögerliche bis ablehnende Position der Landesregierung zur Regionalreform dargestellt. "Löse kein Problem, das keiner kennt" sei die „kratzbürstige“ Reaktion im Innenministerium. Eine Region Kassel wäre ein Fremdkörper in der Verwaltung. Auch dass die CDU als Unterstützer fehle, sei "unter den gegebenen politischen Umständen" ein Hindernis.

Bei der Anhörung lag der Schwerpunkt leider nur bei Beiträgen aus Politik und Wirtschaft. Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligten sich als Interessenvertreter der Bürger nicht. Vielleicht lag das auch an der mangelnden Bekanntmachung im Vorfeld. Inhaltlich gab es kaum etwas Neues zu erfahren. "Wenn die Region Kassel nur für Gewerbegebiete und Wirtschaft konzipiert wird, könnte sie ihr Ziel verfehlen, die Bürgernähe zu stärken." prophezeit Swen Schmidt, 2. Vorsitzender der Kasseler Piraten. "Die Ideen müssen jetzt konkreter werden." Weiter gibt er zu bedenken: "Es wird nicht leicht eine Strukturreform umzusetzen, wenn mit den gleichen Geldern andere Aufgaben zu erfüllen sind. Wir brauchen dann auch eine Reform der kommunalen Mittelverteilung um kleinere Kommunen nicht zu benachteiligen." Falls kein allgemeiner Konsens bezüglich der Interessen der Bürger sowie kleineren Kommunen entsteht, begrüßt der Kreisverband Kassel der Piratenpartei den Vorschlag von Ursula Gimmler, der Bürgermeisterin von Schauenburg, einen Bürgerentscheid zur Regionalreform herbeizuführen.