Transparenz nicht nur als Programmpunkt: Ergebnisse des Kreisparteitags der Piratenpartei Kassel

19 April, 2010 - 01:03 – VolkerB

Am vergangenen Samstag fand der Parteitag des Kreisverbandes Kassel-Stadt der Piratenpartei statt. Dort wurden bei den Vorstandswahlen Volker Berkhout und Swen Schmidt zum 1. und 2. Vorsitzenden gewählt, Schatzmeister wurde Jochen Schmidt und Generalsekretär Andreas Taube.

Weiterhin nutzten wir den Parteitag um neue Punkte unseres Programms für die Kommunalwahlen 2011 abzustimmen. Eine zentrale Forderung ist der Einsatz von OpenSource-Software in der Verwaltung. Hier soll die Stadt Kassel Software wie Linux, OpenOffice oder Mozilla Firefox einsetzen. Bisher gezahlte Lizenzkosten sollen eingespart werden. In München wird dieses Modell bereits erfolgreich praktiziert.

Neben diesem klassischen IT-Thema hat unser Parteitag auch Entscheidungen zum Kernthema Direkte Demokratie getroffen: Wir verschaffen den Bürgern Einfluss. Wir fördern Kultur, aber nicht um jeden Preis. Deshalb fordern wir einen kommunalen Bürgerentscheid für Kunstkäufe über einer viertel Million Euro.

Die Förderung der Kultur ist ein wichtiges Anliegen der Piraten. Wir machen uns außerdem stark für die Schaffung und Erhalt von freiem Raum für die (Jugend-) Kultur, und für (Sport-)vereine in Kassel.

So setzen wir uns für die Fortsetzung der Förderung der bisher in der Kulturfabrik Salzmann ansässigen Einrichtungen ein. Falls es zum Bau der Multifunktionshalle kommt, lehnen wir Piraten ab, das Projekt durch kommunale Anmietungen zu subventionieren. Auch Betriebskostenzuschüsse werden ausgeschlossen

Auch zum Ausbau des Flughafen Kassel-Calden positionierten wir uns. Wir lehnen eine Finanzierung oder Subventionen aus öffentlichen Mitteln ab. Sollte das Projekt verwirklicht werden, sehen wir die öffentliche Verwaltung in der Pflicht, für angemessene Verkehrsanbindungen zu sorgen.

Für die künftige Öffentlichkeitsarbeit hat der Kreisparteitag ein Presseteam ins Leben gerufen, zu dessen Koordinator Kai Mann gewählt wurde.

Detailliertere Informationen: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/1.Kreisparteitag2010

Das offizielle Protokoll ist derzeit noch in Arbeit und wird schnellstmöglich im Wiki veröffentlicht.

Versandte Pressemitteilung:

Im Vergleich zur Gründungsversammlung waren etwa doppelt so viele Piraten und Interessierte zum Kreisparteitag gekommen. Auch daran wird das große Interesse an den Themen Bürgerrechte, Privatssphäre und Urheberrechte deutlich.

Die Sitzung wurde im Phillip-Scheidemann-Haus eröffnet. Da aber die zahlreichen Satzungs- und Programmänderungsanträge intensiv diskutiert wurden, zog die Versammlung gegen Abend zur Wahl des Vorstandes und zur Ausarbeitung des Kommunalprogrammes in einen Biergarten um. Damit zeigten die Piraten ihr Verständnis von Transparenz, das von den anwesenden Bürgern äußerst interessiert und positiv wahrgenommen wurde.