Piratenpartei Kassel

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen musste zu Beginn der gestrigen Sitzung zunächst mit der Tagesordnung ringen. Durch viele Anträge des Magistrats und der vereinbarten Verhandlung von einigen Punkten war diese sehr lang. Es wurde zur Unzufriedenheit von Herrn Lewandowsky noch etwas umgestellt und geschoben, so dass dieser sich beklagte: „Die Mehrheit wird hier ausgenutzt.“
 
Die wichtigsten Themen waren die Grundrechtsklage gegen das Land Hessen, die Vorbereitung der Bürgerarbeit und ein Beschluss des Ausschusses zum Verkauf der Vattenfall Anteile an die Thüga AG.
 

 Außerdem beschloss der Ausschuss eine Bürgschaft von etwa 135.000 € für einen Bau im Eisenbahnbereich zu übernehmen, eine Liquiditätshilfe für den SciencePark, nahm Jahresabschlüsse von Stadtreinigern und Entwässerungsbetrieben ab, stimmte für eine Reduzierung der Kurtaxe in Bad Wilhelmshöhe, verabschiedete eine Richtlinie für Investitionszuschüsse für Kitas und verzichtete auf eine Option bei der Neu-Organisation der Jobcenter nach Bundesgesetz.
 
Grundrechtsklage gegen Land Hessen
„Wir sind davon ausgegangen, dass sich das Land Hessen an Recht und Gesetz hält“
OB Hilgen berichtete dem Ausschuss, dass der Magistrat sich einer Grundrechtsklage des Deutschen Städtetages gegen das Land Hessen angeschlossen habe und bat um die Unterstützung, das Verfahren fortzusetzen. Neben Kassel beteiligen sich Frankfurt (Main), Fulda, Offenbach, Wiesbaden, Wetzlar und über 30 weitere hessische Städten und Gemeinden. Der Vorgang, dass die hessischen Kommunen ihre Grundrechte gegen das Land einklagen müssten, sei nie dagewesen, so Hilgen. Es gehe um eine Existenzfrage für die Kommunen.
 
Die Klage verlangt von der Landesregierung, sich an das Prinzip der Konnexität zu halten. Das Prinzip verlangt „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ Die Landesregierung habe aber einerseits die Betreuungsrelation in Kitas verbessert, gleichzeitig aber die Gewerbesteuereinnahmen teilweise entzogen und keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt. Dadurch fehlten 30-50 Mio in den Kommunen.
 
Die Klage wurde von allen Fraktionen unterstützt. Für die CDU kritisierte Herr Strube, dass die Klage erst jetzt komme, schon im März hätte es dazu Gespräche gegeben. Er könne die 30-50 Mio auch nicht nachvollziehen. Herr Lewandowsky empfahl, das ganze entspannt zu sehen. Es gehe um eine einfache rechtliche Prüfung. Das Prinzip der Konnexität gelte, es stamme auch von der CDU.
 
Herr Hoppe wies auf rechtliche Unklarheiten hin, da eine Klage ggf. erst nach einem Verfahren im Konnexitäts-Ausschuss möglich sei. Dies bestätigte Hilgen. Man gehe da aber auf Nummer sicher und reiche die Klage bereits jetzt ein.
Am 22.11. soll die Klage übergeben werden und eine Protestveranstaltung in Wiesbaden stattfinden.
 
Bürgerarbeit: Wie viele Stellen, welche Aufgaben, welche Chancen?
Die Argumente zur Bürgerarbeit entsprachen weitgehend denen im Sozialausschuss. Wieviele Personen qualifiziert werden, wie viele tatsächlich in Bürgerarbeit gehen können.
Das wesentliche Problem seien geeignete Kandidaten, berichtete Herr Barthel. Die Linke und die Grünen kritisierten wieder die Relation 800 in Qualifikation zu 100 Stellen Bürgerarbeit. Herr Dohmes fügte für die Linke an, die Qualifikationsmaßnahmen seien häufig qualitativ schlecht und Bewerber würden mit dem dritten Computerkurs schikaniert. Herr Barthel bot an den Schikane-Vorwurf anhand von Einzelfällen zu prüfen. Qualifikation als Schikane zu bezeichnen sei aber für die Linke sprachlich entlarvend.
 
Weitere Kritik gab es an der Gegenfinanzierung. Die Zuschüsse der Stadt sollen aus dem Haushaltsposten für Unterkunft und Heizung kommen. Dazu bezweifelte Herr Dohmes, dass dies deckungsfähig wäre. Der Kämmerer widersprach dem.
 
Herr Oberbrunner bekräftigte dann die Zustimmung der FDP. Es müsse aber für die Bürgerarbeiter jederzeit möglich sein, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bewerben. Dafür müssten sie freigestellt werden. Das wird Herr Barthel in künftige Gespräche einbringen.
Herr Strube begrüßte, dass die Bürgerarbeit arbeitsplatzbezogen sei. Das funktioniere optimalerweise so, dass „immer einer nachrückt, bis keiner mehr da ist.“
 
Science Center braucht Geld für sonstige Kosten
Der Wissenschaftspark, der in Zusammenarbeit mit der Uni und dem Land entstehen soll, benötigte eine „Liquiditätshilfe“ von 80.000 Euro in 2010 und 135.000 EUR in 2011. Es geht wohl um Verwaltungs- und Werbekosten sowie um Kosten der Geschäftsführung. Das sei keine Verlustübernahme, man rechne damit, dass der Betrag im laufenden Betrieb zurückgezahlt werden solle, so Kämmerer Barthel.
Kritik erntete das Vorgehen, Gelder der Stadt zu beantragen, die Kosten, die zu dem Bedarf geführt hatten, aber hauptsächlich unter Sonstiges ohne weitere Aufschlüsselung zu präsentieren. Dennoch wurde dem Antrag zugestimmt, bei einer Gegenstimme der Linken. Die detaillierte Kostenaufstellung soll nachgereicht werden. Unklar blieb, wie eine bisher nur wenig aktive Gesellschaft bereits solche Liquiditätsprobleme haben kann.
 
Wertstoffsammlung entscheidend für Entwicklung der Stadtreiniger
Der Jahresabschluss der Stadtreiniger wurde zur Kenntnis genommen und eine Anfrage der Grünen Fraktion von Herrn Kaiser beantwortet. Das schlechte Ergebnis in 2009 mit – 7 Mio. EUR sei noch besser gewesen als die geplanten -10 Mio EUR Verlust, eröffnete Herr Kaiser. Die stark schwankenden Preise für Altpapier seien ein Hauptgrund für das schlechte Ergebnis in 2009. Für die kommenden Jahre sei derselbe geringe Altpapierpreis angesetzt worden. Derzeit sehe es also eher positiver aus.
 
Die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetz durch den Bund habe aber die wichtigsten Auswirkungen auf den Betrieb der Stadtreiniger. Damit entscheide sich, ob die Kommune nur noch für den Restmüll zuständig sei, oder für die komplette Wertstoffsammlung. Daran entscheide sich auch, wie wirtschaftlich die Verwertung betrieben werden könne.
 
Im weiteren Ausblick sagte er, die Gebühren würden bis auf weiteres nach Behältergrößen erhoben werden. Es soll eine Wertstofftonne eingeführt werden und es laufen Versuche und Gespräche mit der Uni zur Trennung von trockenen und feuchten Abfällen. Dazu soll es neuere Informationen gegen Ende des Jahres geben.
 
Herr Lewandowsky fragte dann intensiv nach den Verbrennungsentgelten und der Lage im MHKW, in dessen Aufsichtsrat Kaiser sitzt. Es ging um die Verlängerung der Laufzeit, der Anschaffung einer neuen Turbine und die Auswirkungen auf die Kosten für die Stadt. Herr Wett kritisierte dann den Aufbau von Rücklagen des MHKW. Dies sei aber so geplant gewesen und werde 2011 und 2012 abgebaut, antwortete Kaiser.
 
Thüga AG wird neuer Partner der Städtischen Werke und in 25 Jahren geht das Licht aus
Im Tagesordnungspunkt 14 wurde dann über den Verkauf des Vattenfall-Anteils der Städtischen Werke an die Thüga AG beraten. Alternativ dazu stand der Antrag weiter mit der Genossenschaft in Energie-in-Bürgerhand (EiB) zu verhandeln. Dieser war aber obsolet geworden, da die EiB sich bereits für ein anderes Engagement in Jena entschieden hatte.
 
Herr Rönz und Herr Hoppe begrüßten für Grüne und SPD die Entscheidung für die Thüga. Rönz unterstrich, die Thüga positioniere sich ebenfalls gegen Atomstrom und man könne Vattenfall loswerden. Hr. Hoppe ergänzte, dass die Thüga von mehrheitlich kommunal gehaltenen Stadtwerken getragen wird (Mainova, N-ergie, enercity, u.a.). Die SPD habe das Ziel einer Rekommunalisierung des Netzes. Er habe den Anspruch, dass Kassel sich aus 100% erneuerbaren Energien in der Region versorge.
 
Herr Lewandowsky fragte, ob es auch Gespräche mit E-on gegeben habe, damit diese in der Region blieben. Thüga sei kein Partner im „Bollwerk gegen die Atomkonzerne“ da sie selber keine Erzeuger wären. Dann legte er in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Stadtwerke die Worte "Versorgung in oder aus" der Region auf die Goldwaage und fragte die SPD Fraktion, ob die Stadtwerke denn aufhören sollten, sich in Windparks außerhalb der Region zu engagieren.
 
Das ermunterte Herrn Völler und Herrn Hoppe zu grundsätzlichen Plädoyers für die Erneuerbaren. „Sonst gehe in 25 Jahren das Licht aus,“ so Hoppe. Herr Lewandowsky brachte dann in die Diskussion den Antrag ein, auch das Ziel einzubringen, die Energie wettbewerbsfähig bereitzustellen. Das fand Zustimmung. „Auch erneuerbare Energien müssen sich rechnen!“ fasste Hr. Völler zusammen.
In der Abstimmung wurde dem Kooperationsvertrag mit der Thüga AG bei Enthaltung der Linken zugestimmt.
 
Langes Feld in nicht öffentlicher Sitzung beraten
Der Antrag der Linken Fraktion an den Magistrat, Auskunft zum Langen Feld zu geben und Fragen zu beantworten, wurde in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt. Keine der Fraktionen (auch nicht die Linke) verlangte dafür eine Begründung. Die Fragen betrafen keine persönlichen Daten und nur Summen von Werten. Zudem hatte die Fraktion der Linke in ihrem Antrag bereits die Notwendigkeit der Geheimhaltung bestritten. Insofern ist das Vorgehen hier unverständlich.