Piratenpartei Kassel

Die Kritik der FDP am "Solardachfinder", lenkt in den Augen des Kasseler Kreisverbands der Piratenpartei von den echten Datenschutzproblemen nur ab.
Die Kasseler PIRATEN teilen die Ansicht der FDP-Fraktion im Kasseler Rathaus nicht: "Die verwendeten Daten sind öffentlich und nicht personenbezogen. Der Solardachfinder ist ein gutes Beispiel dafür, wie öffentliche Daten genutzt werden können", sagte Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverbands Kassel-Stadt und betonte: "Anders als bei Google Street View ermöglicht der Solardachfinder gerade keinen Blick durch Vorgarten und Küchenfenster! Zudem sind viel detailreichere Aufnahmen schon längst über andere Online-Dienste abrufbar."
Auch juristisch sehen die PIRATEN die Lösungsansätze der Rathaus-Fraktionen kritisch: ein Einverständnis der Haus-Eigentümer stellt nicht in allen Fällen zugleich ein Einverständnis der Mieter dar.

Der Kreisverband der Piratenpartei in Kassel ruft für den kommenden Montag, den 28. Juni ab 14:30 Uhr zu einer Mahnwache unter dem Motto "Calden notlanden!" vor dem Rathaus auf. Anlass ist die Abstimmung über die Übernahme der Mehrkosten durch die Stadtverordnetenversammlung. 

Pressemitteilung zur Anhörung zur Regionalreform Kassel am 27.05.2010 Kassel, den 30.05.2010

"Wir sind überzeugt davon, dass eine gemeinsame Verwaltung mit gemeinsamen Zuständigkeiten ein guter Weg für die Region Kassel ist. Dies eröffnet für die Bürger und die Wirtschaft neue Möglichkeiten. Das wird der Region langfristig zugute kommen!" sagte Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Kassel, im Anschluss an die Anhörung der Ausschüsse von Kreistag und Stadtverordnetenversammlung zur Entwicklung der Region Kassel.

In der Anhörung am 27.05. hatte Matthias Graf als Vertreter des Innenministeriums für kommunale Angelegenheiten die grundsätzlich zögerliche bis ablehnende Position der Landesregierung zur Regionalreform dargestellt. "Löse kein Problem, das keiner kennt" sei die „kratzbürstige“ Reaktion im Innenministerium. Eine Region Kassel wäre ein Fremdkörper in der Verwaltung. Auch dass die CDU als Unterstützer fehle, sei "unter den gegebenen politischen Umständen" ein Hindernis.

Nach dem erneuten Fund einer Patientenliste mit Namen von Patienten des Klinikums Kassel fordert die Kasseler Piratenpartei eine Durchsetzung des Datenschutzes. "Listen mit Namen von Bürgern und deren Erkrankungen haben nichts ausserhalb der Klinik zu suchen,"  stellt Volker Berkhout, Kreisvorsitzender der Piraten in Kassel klar. "Der zweite Vorfall mit hochsensiblen Daten innerhalb von vier Wochen offenbart tiefgreifende und schwerwiegende Mängel im Umgang mit Patientendaten." In der jetzigen Situation muss eine grundlegende und ergebnisoffene Aufklärung der Vorfälle durch das Klinikum geschehen. Außerdem gilt es die Verhältnismäßigkeit der ausgesprochenen sofortigen Kündigung des Mitarbeiters zu überdenken. Blinder Aktionismus ist fehl am Platz.