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Piraten Hessen: Aufruf zur Anti-ACTA-Demonstration in Frankfurt am Main

Mon, 06 Feb 2012 01:16:16 +0100

Aufruf zur Anti-ACTA-Demonstration in Frankfurt am Main

Sei mit dabei, wenn am 11. Februar 2012 in über 150 Städten die Menschen ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA erheben, um zu beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen [1].

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Setze ein Zeichen und komm am Samstag, den 11.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main.

Piraten Hessen: Hessische Piraten erklären ihre Unterstützung der Demonstrationen am Frankfurter Flughafen

Thu, 02 Feb 2012 17:53:08 +0100

In einem Meinungsbild haben sich die Mitglieder der Piratenpartei Hessen zu den Demonstrationen gegen den Betrieb der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens geäußert: Mehr als 77% schließen sich der Forderung an, Anflugrouten nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach minimaler Lärmbelästigung zu optimieren. Über 55% fordern darüber hinausgehend ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Aufgrund des eindeutigen Meinungsbildes erklärt die Piratenpartei Hessen ihre Unterstützung des Bündnisses der Bürgerinitiativen und ruft ihre Mitglieder auf, insbesondere an der Demonstation diesen Samstag teilzunehmen.

Piraten Hessen: Piratenpartei Hessen kritisiert Immunitätsaufhebung der Fraktionschefs der Linken

Thu, 02 Feb 2012 16:09:40 +0100

Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Wenn man sich diese Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Willi van Ooyen, anhört, liegt die Vermutung nahe, dass eine schlimme Straftat begangen wurde, die entsprechend zu verfolgen ist.
Tatsächlich haben die beiden Angeklagten jedoch nur gemeinsam mit rund 10.000 anderen Menschen, darunter auch Abgeordnete der SPD und der Grünen, im Februar 2010 in Dresden an einer friedlichen, wenn auch nicht genehmigten, Blockade eines Neonaziaufmarschs teilgenommen.

Die Piratenpartei Hessen verurteilt die Entscheidung der CDU und der FDP entschieden, für eine Immunitätsaufhebung zu stimmen. Jene Immunität existiert aus eben dem Grund, Abgeordnete vor einer Verurteilung für ihr politisches Handeln zu schützen. Eine Strafanzeige für eine außerordentliche öffentliche Fraktionssitzung, die »zufällig« auf dem Weg des Aufmarschs lag, scheint mehr als unangebracht.

Piraten Hessen: Fraktion LINKE&PIRATEN startet Portal für Bürgeranträge und bietet öffentliche Sitzungsunterlagen zum Download an

Wed, 01 Feb 2012 07:08:33 +0100

Auf Betreiben der Wiesbadener Piraten ist die gemeinsame Fraktion LINKE&PIRATEN mit dem gestrigen Tage auf dem Weg zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einen großen Schritt voran gegangen. Auf der Website der Fraktion http://lipiwi.de/buergerantraege kann jederman anonym Anträge einreichen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Seipel-Rotter sagt dazu: "Bürgeranträge sind in dieser Form etwas völlig Neues: Menschen, egal woher sie kommen, wo sie wohnen oder wie alt sie sind können Ihre Anträge an uns stellen. Auch wenn sie selbst gar nicht wählen dürfen."

Piraten Hessen: 28. Januar 2012: Sechster Europäischer Datenschutztag

Fri, 27 Jan 2012 20:17:48 +0100

Anlässlich des am 28. Januar 2012 stattfindenden Europäischen Datenschutztags weist die Piratenpartei Hessen auf eine Veröffentlichung mit dem Titel »INDECT – ›Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …‹« hin.

Piraten Hessen: INDECT – »Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, …«

Fri, 27 Jan 2012 20:13:38 +0100

… erlebt beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine »verdächtige« Handlung zum »Verbrecher« werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

Piraten Hessen: Bundesverwaltungsgericht schränkt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein

Thu, 26 Jan 2012 16:52:40 +0100

In einem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt, die permanente Überwachung des öffentlichen Raumes sei zulässig, da Sicherheitsaspekte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Die Piratenpartei Hessen kritisiert diese Entscheidung als grundlegend falsch und in eine gefährliche Richtung weisend, da der massive Eingriff in die Grundrechte einer Scheinsicherheit geopfert werde. Eine Anwohnerin aus Hamburg hatte dagegen geklagt, dass sie ihre an der Reeperbahn liegende Wohnung nicht erreichen kann, ohne permanent von dort installierten Überwachungskameras erfasst und beobachtet zu werden.

Piraten Hessen: Gelebte vs. geforderte Transparenz! Das leidige Thema.

Thu, 26 Jan 2012 16:29:22 +0100

Letzten Samstag hatte ich die Gelegenheit den Kreisparteitag der Marburger Piratenpartei zu besuchen. Das war das erste mal seit der Gründung des Kreisverbands (KV) und auch das erste mal seit der, auch für die Marburger, erfolgreichen Kommunalwahl.

Dabei ist mir etwas aufgefallen, das ich auch bei meinem eigenen Kreisverband beobachten kann, aber auch bei anderen KVs direkt oder von hören sagen mitbekommen habe.

Es geht um die Diskrepanz zwischen geforderter und gelebter Transparenz.