In NRW legen sich die Grünen gerade ein dickes Ei, wenn sie den Jugenschutzmedien-Staatsvertrag unterstützen und nicht wie versprochen ablehnen.
Die Zensurbestrebungen lassen nicht nach, BKA-Chef Ziercke möchte gerne seine Befugnisse erweitert sehen, während man auf EU-Ebene darüber nachdenkt, Provider direkt im Datenstrom der Kunden schnüffeln zu lassen, um Urheberrechtsverletzungen zu finden.
Ach ja: Koch ist endlich weg, Bouffier dafür da. Lohnt sich nicht, mehr darüber zu schreiben.
Im Rahmen der Liquid Feedback Debatte ging es immer wieder um den Datenschutz und mir erschien es da, aber auch schon vorher so als wären einige extra in die Piratenpartei eingetreten damit ihre Daten möglichst noch etwas besser geschützt werden. Grade in der, teilweise fast schon blutig, geführten Debatte um die Einführung von Liquid Feedback hieß es immer wieder: “Was ist wenn mein Chef sieht das ich mich fürs BGE einsetze?” oder “Was ist wenn meine Eltern sehen das ich die Ehe zwischen Mann und Mann gleichstellen will?” Es wurde von den Gegnern immer wieder so argumentiert, dass es ein großes Problem für das Privatleben seien könnte wenn diese Sachen von Nichtpiraten erkannt wird.
Meine, zugegeben radikale, Antwort auf diese Themen ist: Die Piraten sollten die Meinung und die Handlungen ihrer Mitglieder nicht verstecken! Wenn ich etwas im Liquid Feedback System fordere dann muss ich auch das Selbstvertrauen habe es “im Notfall” vor meinem Vorgesetzten oder meiner Familie zu verteidigen und für meine Meinung einzustehen. Denn eigentlich ist es total widersprüchlich erst zu fordern das alle politischen Vorgänge transparent seien sollen und dann sich selbst hinter einem verrückten Namen zu verstecken wenn man dafür kämpft das diese von der Piratenpartei gefordert werden. Zugegeben: Diese Einstellung ist sehr radikal und ich halte es auch für einen brauchbaren Kompromiss mit den Pseudonymen, aber von mir aus sollte das alles unter Realnamen laufen, aus den genannten Gründen.
Außerdem halte ich einen absoluten Datenschutz eh für absolut überholt und sehr kontraproduktiv, sei es in der Google Streetview Debatte oder beim ePerso. Es gibt immer Dinge die man kritisieren kann, aber jedes mal mit der Datenschutz-Keule zuzuschlagen halte ich für die Piraten für nicht klug. Ich möchte nämlich gar nicht in der “Datenschutzpartei” sondern gerne in der “Innovativen-Partei” sein.
Wer mit mir und wirklichen Experten darüber diskutieren möchte kommt am besten zur #om10 nach Kassel, es gibt noch “wenige Restkarten”, wie man hört.
Foto: CC-BY-NC-SA 2.0: Bastian Greshake
Die Piratenpartei war auch in diesem Jahr auf dem Wellingdorfer Stadtteilfest vertreten und hat die vielfältigen Angebote des Festes noch ein wenig erweitert. Mit einem Infostand und einem Spiel für Kinder zeigte die Kieler Ortsgruppe bürgernah Flagge. Interessierte Besucher konnten sich über die Piratenpartei und aktuelle Themen informieren. Als Beitrag zur Tombola hatte ein Mitglied eine kleine Spende beigesteuert.
Das Wellingdorfer Stadtteilfest findet jährlich statt. Neben sehr vielen Aktivitäten für Kinder bietet es auch einen Flohmarkt, Live-Musik, Bühnenshows und mehr. Besonderen Anlass zum Feiern gab dieses Mal die inzwischen 100 Jahre zurückliegende Eingemeindung des heutigen Kieler Stadtteils.
Sarrazin hier, Sarrazin dort und nun auch hier zumindest als Thema auf dem Piratenradio, dafür wird @DerSchulze extra aus der Sendepause geholt.
Hier nun einfach mal die “brisantesten” Forderungen von Sarrazin:
Was sagt ihr zu den Äußerungen von Sarrazin? Wir möchten mit euch über die Person Sarrazin aber natürlich auch über seine Thesen reden.
Vielleicht habt ihr das Buch auch schon gelesen? Das alles und noch viel mehr Interessiert uns…
Sag uns deine Meinung über folgende Wege:
Zuhören könnt ihr unter:
http://piraten-radio.net/streams/piratenradio.mp3.m3u <- MP3 160kbit
http://piraten-radio.net/streams/piratenradio.ogg.m3u <- OGG 64kbit
http://piraten-radio.net/streams/piratenradio.aac.m3u <- AAC+ 32kbit
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt den Trierer Appell (http://trierer-appell.blog.de). Wir drücken unsere Solidarität mit den Bewohnern und Bewohnerinnen des so genannten "Ausreisezentrums" von Rheinland-Pfalz aus und unterstützen die Forderung nach einer ersatzlosen Schließung der LUFA (Landesunterkunft für Ausreisepflichtige oder auch "Ausreisezentrum" genannt).
Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus) ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) regelt.
Gespeichert werden unter anderem die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung und die Adresse. Diese können bis zu fünf Jahre gespeichert werden, Betroffene werden nicht informiert. Innereuropäische Überweisungen werden von dem Abkommen nicht erfasst, innereuropäische Bargeldanweisungen hingegen schon. Widersprüchlich sind Aussagen, ob die Bankdaten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen. Das großflächige Abgreifen von Daten lässt das Abkommen allerdings nicht zu.
Weitere Informationen zum Thema SWIFT:Ich bin sehr dafür, dass der Staat sich nicht einmischt wer was sagen darf. Weiterlesen...
-->Am Donnerstag, den 02.09.2010 fand der Multimediakongress in Ludwigshafen statt.
Bei diesem Kongress sollten führenden Persönlichkeiten aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeiten und Fortschritte der IT in Rheinland-Pfalz näher gebracht werden.
Hierzu gab es jede Menge Reden und „Diskussionen“, Diskussionen in Anführungszeichen, weil diese lediglich zwischen Moderator und Vortragendem statt fanden, eine Möglichkeit für das Publikum Fragen zu stellen gab es zu keiner Zeit.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde übrigens auf die Twitterwall hingewiesen und dass extra „Scouts“ unterwegs seien, die Interessenten die Plattform „Twitter“ näher bringen und auch die Möglichkeit, selbst zu twittern geben sollten. Leider wurde nur von den Veranstaltern, der ein oder anderen dort vertretenen Firma und mir etwas getwittert. Oder kurz, das Angebot wurde von den Gästen nicht angenommen. Über die Gründe darf spekuliert werden.
Gegen 10:30 wurde die Follow-Up-Studie „IT und Multimediastandort in Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. Hierbei wurde präsentiert, welche Wirtschaftsstrukturen in Rheinland-Pfalz vorherrschen, wie die Verbreitung der IT Unternehmen allgemein aussieht usw.
Diese Studie ist übrigens mit öffentlichen Geldern finanziert worden, ist aber urheberrechtlich geschützt, so dass man die Ergebnisse der Studie nicht einfach weiter verwenden kann. Im Internet ist diese Studie ebenfalls nicht zu finden.
Es folgte der Vortrag von Herrn Professor Hubert Wandjo, Business Direktor & Geschäftsführer der Popakademie, um die Möglichkeiten der IT in Multimedia und der Musik zu erläutern.
Professor Wandjo zeigte Möglichkeiten, wie man mit einem Smartphone eines bekannten Herstellers ganz einfach Musik machen, mixen und veröffentlichen kann. Ebenfalls zeigte er, wie man mittels summen bereits Musikstücke auf einem Smartphone komponieren kann. Ferner wurde erläutert, dass der Musiker von heute ein 360° Musiker ist. Er komponiert die Musik, mixt sie, verbreitet sie etc. Was dann jedoch folgte war gelinde ausgedrückt, ein absoluter Fehlgriff des Herrn Professor. Nachdem Professor Wandjo erläutert hatte, dass ein Musiker heute ein 360° Musiker ist, der sich um alles kümmert und auch div. Internetdienste zum Musikdownload zeigt, behauptete er allen ernstes, dass Dienste, wie Bittorrent, The Pirate Bay und Rapidshare illegal seien und nahm sich selbst somit jegliche Glaubwürdigkeit und Professionalität. Leider waren keine Fragen aus dem Publikum möglich, ich hätte ihm gerne erläutert, warum diese Dienste eben NICHT illegal sind.
Die Steilvorlage von Professor Wandjo wurde dann auch gleich von Herrn Kurt Beck aufgegriffen und mal wieder pauschal auf den Downloadern herumgehakt. Dass Dienste, wie Jamendo Musik per Crative Commons verbreiten, somit kostenlos und legal sind, wurde natürlich weder von Professor Wandjo, noch von Herrn Beck erwähnt.
Habe ich schon geschrieben, dass keine Rückfragen möglich waren? Herr Beck erzählte nämlich vom Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ich hätte ihn zu gerne zu SWIFT, ELENA, Vorratsdatenspeicherung, oder dem POG befragt und wie er sich allen ernstes hinstellen kann, uns von Persönlichkeitsrechten erzählen, aber gleichzeitig diese ganzen Gesetze etc. durchwinken kann.
Es folgte die übliche Selbstbeweihräucherung, dass man alles ja so toll gemacht habe usw. etc. Auch sagte Herr Beck, dass Netzwerke ja so wichtig seien.
Apropos Netzwerke, dieses Stichwort fiel bei JEDEM Vortrag, nur, wurde NIE erwähnt, was man sich darunter vorstellen kann, was mit Netzwerk gemeint sei. Da keine Fragen erlaubt waren, haben wir unsere Fragen getwittert ….. und, wen wunderts – keine Antwort erhalten.
Immerhin wurde ich im Laufe des Tages mehrfach analog geretweeted mit der Aussage, eines vortragenden Professors, die ich getwittert habe und die besagt, dass die Studierenden den Lehrstuhlinhabern meistens vorraus sind.
Nach der Mittagspause gab es dann einen kurzen Vortrag des DFB und wie der DFB ans Netz gekommen ist und sich dort entwickelt hat.
Um 13:45 begannen dann die parallelen Vortragsslots. Zur Auswahl standen „Softwareinovationen für das digitale Unternehmen“ und „eGov 2.0 – Neue Wege der Zusammenarbeit“.
Da mir als Softwareentwickler einige der sog. Softwareinovationen durchaus bewusst sind, habe ich mich für Slot 2 und das eGov entschieden.
Hier wurde von Herrn Loosen-Bach vom Bürgerhaushalt Trier ein wunderbares Beispiel dafür genannt, wie es laufen könnte, dass der Bürger in die Beschlussfindung mit einbezogen wird. Bürger können bei der Stadt Trier über ein Onlineportal Vorschläge einreichen, wo es Einspar- und Verbesserungspotential gibt. Dort werden z.B. die bestbewerteten Vorschläge zur Abstimmung herangezogen und sofern zugestimmt wurde, auch umgesetzt.
Bürgerhaushalt Trier
Des Weiteren wurde von Herrn Prof. Dr. Hampe vorgetragen, was man zukünftig sonst noch so anbieten könne für die Bürger. Hier wurde z.B. ein System angesprochen, bei dem die Bürger mittels ihres Smartphones mit Kamera + GPS Sensor z.B. Straßenschäden schnell melden und beheben lassen können, bevor sie zu groß werden und die Reparaturkosten exponentiell steigen. Sehr positiv hervorzuheben ist an dieser Stelle übrigens auch, dass der Hr. Prof. Dr. Hampe, der dieses mögliche System vorstellte auch direkt erwähnt hat, dass man auf dem Gebiet der Anonymisierung dieser Daten forsche, da die GPS Daten mit den Bürgerdaten verknüpft ein nicht unerhebliches Datenschutzrisiko bergen.
Ein weiterer Redner war Herr Ewert, der über den ungefähren finanziellen Rahmen der Softwarelösungen sprach. Die Kosten für dieses System belaufen sich auf gesamt ca. 300 000€ und setzen auf ein closed Source ASP System auf. Das bei Änderungen für nicht unerhebliche Beträge geändert werden müsse. Hier hätte ich mir gerne eine Open Source Lösung gewünscht. Naja, man wird ja noch träumen dürfen.
In der zweiten Runde war dann auch Hr. Dr. Böllhoff vom BMI anwesend, der u.A. für die DeMail und den ePerso verantwortlich ist. Leider waren auch hier keine Fragen möglich, daher konnten wir hier keine kritischen Fragen anbringen. So erzählte er, wie alle anderen Referenten vom Projekt D115.
Von Frau Wulff wurde übrigens auch ein Projekt vorgestellt, bei dem es genau anders herum, wie in Trier verlaufen ist. Hier hatten die Bürger von sich aus ein System verwendet, um der Verwaltung Schäden etc. zu melden, welches nun offiziell von der Verwaltung verwendet wird.
Leider war auch ein Vertreter der Industrie, der es gelinde ausgedrückt, mit dem Datenschutz überhaupt nicht ernst nimmt, anwesend und erzählte, dass man alles mit Geodaten verknüpfen müsse und ohne nichts gehen würde. Zudem müsse die Verwaltung zu den Bürgern kommen, als Beispiel nannte er das Paradebeispiel, wie man Datenschutz mit Füßen tritt, Facebook.
Alle Beiträge der eGov Slots hatten jedoch ein Hauptthema, das Projekt D115. Hierbei soll den Bürgern die Möglichkeit einer Hotline an die Hand gegeben werden, bei der man anrufen kann und alles Wichtige über seine Stadt erfährt, wo man z.B. spezielle Formulare erhält usw. Es wurde auch über Schwierigkeiten in diesem Projekt berichtet, als Beispiel wurden Mannheim und Ludwigshafen genannt. Hier wird man sich nicht einig, wie die Rufnummern entsprechend getrennt werden sollen, da beide Städte die gleiche Vorwahl verwenden. Statt einer gemeinsamen Telefonzentrale soll in jeder Stadt eine Installiert werden. Nur wie erkannt werden soll, zu welcher Zentrale ein Anrufer gehört, kann nicht ohne weiteres zugeordnet werden.
Zudem wurde auch mehrfach betont, wie schwierig es sei, Projekte, die über die direkte kommunale Ebene hinausgehen, auf z.B. Landesebene umzusetzen.
Gegen Ende wurde auch das nun 8. Medienkompetenznetzwerk gegründet. Welche Ziele genau damit verfolgt werden und was man damit verbessern möchte, wurde leider nicht erwähnt.
Zusammengefasst kann man sagen, dass es sich beim Multimediakongress um eine reine Berieselungsveranstaltung handelte, bei der auch nicht ein einziger Referent oder Moderator auf die Idee kam, das Publikum mit einzubeziehen, oder zu fragen. Sie war zweifelsohne hochkarätig besetzt und von großem Interesse. Und fast jeder der Vortragenden verwies auf das Selbstverständnis der „digital natives“, bedeutete aber im gleichen Satz, nicht dazu zu gehören. Deshalb stellt sich auch die Frage, warum nicht ein einziger Vertreter dieser Generation zu den aktiven Präsentanten gehörte.
Sehr negativ ist mir beim Kongress auch die permanente Werbung, Schleichwerbung kann man das schon nicht mehr nennen, für Produkte eines angebissenen Apfel Herstellers, aufgefallen. In JEDEM Vortrag fiel entweder direkt der Produktname, oder es wurde mehrfach ein Produkt dieses Herstellers inkl. Namensnennung gezeigt. Eine Neutrale Informationsveranstaltung sieht anders aus.
Lobend sei hier ein sechsminütiger Filmbeitrag von jungen Leuten des Offenen Kanals erwähnt, der sehr treffend die vernetzte Kommunikation mit Smartphone, Laptop und PC darstellte.
Ich hoffe, der nächste Kongress wird etwas neutraler und vor allem, es wird den Teilnehmern die Möglichkeit, Fragen zu stellen einberaumt.
Grüße aus der Pfalz,
Roman
Gestern auf dem Landesparteitag der bayerischen Piraten kam es zu einem unglaublichen Eklat. Dem scheidenden Landesvorstand wurde ein Kasten Bier versprochen, doch als der Zeitpunkt der Übergabe näher rückte, wurde statt dessen ein Kasten Pils überreicht. Dies ist ein unglaublicher Affront gegenüber einem bayerischen (Ex-)Vorstand.
Ich fordere die lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Zu diesem Zweck fordere ich die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses. Da diese Aufgabe aus Neutralitätsgründen nicht einem Mitglied des LV Bayern zufallen kann, allerdings zur Verstädnis der Problematik nur einer fähigen Person mit historischem Bezug zum Bayerischen zugetraut werden kann, brauchen wir einen Pfälzer. Aus diesem Grund schlage ich hiermit Heiko Müller zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vor.
Wir sind es den Opfern schuldig, den Verantwortlichen zu finden, so dass der Gerechtigkeit genüge getan werden kann.
Bayerische Piraten wählen neuen Vorstand
Am 4. September 2010 trafen sich die bayerischen Mitglieder der Piratenpartei zu ihrem fünften Landesparteitag in Regensburg. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl eines neuen Vorstands. Die über 150 stimmberechtigten Piraten wählten Stefan Körner zu ihrem neuen Vorsitzenden, Roland Jungnickel wurde im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt. Neuer politischer Geschäftsführer wurde Aleks A. Lessmann, Generalsekretär Dominique Schramm. Arthur Schibetz wird wie bisher das Amt des Schatzmeisters ausüben. Erstmals wurde auch eine Frau Mitglied des bayerischen Landesvorstands: Haide Friedrich Salgado wurde mit großer Zustimmung zur Beisitzerin gewählt. Klaus Mueller, der bisherige Vorstandsvorsitzende, wird ebenfalls als Beisitzer im Vorstand bleiben. Für den Vorsitz hatte er nicht kandidiert.
Der neue Vorsitzende Körner zeigte sich sehr erfreut über die Zusammenstellung des siebenköpfigen Vorstands: "Mit diesem Team können wir problemlos die Herausforderungen des nächsten Jahres annehmen", sagte er. Körner denkt dabei vor allem an die Arbeit am Wahlprogramm für die Landtagswahl 2013 und den Bekanntheitsgrad der Piratenpartei in der Öffentlichkeit. Mit gezielten Informationsveranstaltungen sollen so neue Mitglieder gewonnen werden. Darüber hinaus will Körner die Zusammenarbeit der bayerischen Bezirksverbände verbessern.
Insgesamt besuchten etwa 200 Piraten die achtstündige Tagung. Zahlreiche Gäste aus anderen Landesverbänden sowie aus Österreich waren gekommen. Anwesend war auch Gregory Engels, der Co-Chairman der Pirate Parties International (PPI), der Dachorganisation aller Piraten weltweit. Der Landesverband entschied sich einmütig für den Beitritt zur PPI. Neben Satzungsänderungen wurden außerdem ein Programmentwicklungskonzept, Positionspapiere zur Energiepolitik sowie die Einführung der Software für Direktdemokratie "Liquid Feedback" beschlossen. Als Instrument zur Meinungsbildung steht dieses ganz im Zeichen des Parteitags-Mottos "Demokratie im 21. Jahrhundert".
Morgen findet die 11. Vorstandssitzung des Kreisverbandes Soest der Piratenpartei statt.
Die Sitzung wird per Mumble abgehalten und startet um 20 Uhr. Weitere Informationen, und der Zugang per Mumble, sind auf unserer Vorstandsseite zu finden.
Gäste sind herzlich Willkommen!
Veröffentlicht am 05. September 2010
Ende September soll das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgeschlossen werden und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden.[1]
Die Piratenpartei steht nach wie vor auf der Seite der ACTA Kritiker. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Seite "Faces against ACTA" produziert und ist jetzt online.
Auf der Seite heisst es: "Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement schwebt wie das Damoklesschwert über uns. Doch wir haben keine Angst. Wir zeigen Gesicht gegen dieses Abkommen. Zeige auch Du Gesicht gegen ACTA und reihe Dich ein. Wir geben dem Protest nicht nur ein Gesicht, sondern viele Gesichter. Eine Stimme kann überhört werden, ein paar wenigen muss man zuhören, viele kann man nicht überhören."
Mach mit, zeige Dein Gesicht gegen ACTA! Quelle:Die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 11. September 2010 ist wohl eine der wichtigsten Veranstaltungen, bei der wir für unser Ziel einer freien Gesellschaft ohne Überwachung werben können. Zahlreiche Piraten nehmen daran teil und die Partei selbst hat sich schon finanziell engagiert. Die Organisatoren brauchen aber denoch weitere finanzielle Unterstützung.
Ihr könnt also helfen, indem Ihr auf das folgende Konto überweist:
Kontoinhaber: Humanistische Union
Kontonummer 30 74 250
Bankleitzahl 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: “Demo Freiheit statt Angst”
Die Humanistische Union hat auch ein Online-Spendenformular eingerichtet.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies eine unvergessliche Demonstration wird!
Das Unternehmen:
Die Berliner Landau Media AG ist einer der führenden Anbieter im Bereich Medienbeobachtung und Medienresonanz-Analysen in Deutschland. Mit über 200 Mitarbeitern erstellt Landau Media Analysen und Pressespiegel aus Printmedien, Internet, TV, Hörfunk, Nachrichtenagenturen und Web2.0 Portalen. Das Unternehmen ist seit über 13 Jahren erfolgreich am Markt tätig. Weitere Informationen unter www.landaumedia.de.
So sah das mal aus: Ein kleiner Film vom Prenzlauer Berg 1993
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